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Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser,
die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist die wichtigste und weitgehendste Aufgabe der BVV, denn nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus geht auch der Bezirkshaushalt in den Landeshaushalt ein und wird damit zum Landesgesetz. Am heutigen Mittwoch wird der Pankower Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/2017 in der BVV-Tagung verabschiedet.
Im Entwurf des Bezirksamtes im Juni waren noch einige Einsparungen und Kürzungen vorgesehen. Im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr sollten die Zuwendungen für freie Träger in den Bereichen Soziales, Integration und Gleichstellung sowie die Mittel für Kultur und Weiterbildung abgesenkt werden. Diese Bereiche standen dementsprechend auch im Zentrum der Verhandlungen. Das Ziel der BVV, die Angebote zu erhalten und wenn möglich sogar auszubauen, wurde in den Ressorts erreicht.
Insbesondere der Bereich Soziales wurde mit einem guten Zuwachs ausgestattet, denn die soziale Infrastruktur, die Stadtteilzentren und die soziale Betreuung müssen vor dem Hintergrund wachsender Bevölkerungszahlen unterstützt werden. Auch in der Mieterberatung, den Familienzentren und der Jugendarbeit konnten Aufstockungen erreicht werden. Für Gutachten und Untersuchungen als Planungsgrundlage wurden im Bereich Umwelt, Naturschutz und Stadtentwicklung zusätzliche Gelder eingestellt.
Die Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss entstand auf Grundlage der Zuarbeit aus den Fachausschüssen, die dann im Finanzausschuss bewertet wurden. Dabei konnten alle Fraktionen und Bezirksverordneten ihre Vorstellungen und Anliegen in den Prozess einbringen. Die Verhandlungen verliefen ausgesprochen kollegial und konsensorientiert.
Mit bündnisgrünen Grüßen
Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende
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Inhalt
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1. Anträge und Anfragen zur 34. BVV-Tagung am 23. September 2015
(Stand Redaktionsschluss)
Auf der Tagung wird der Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016/2017 abschließend debattiert und abgestimmt. Diese Haushaltsdebatte ist Schwerpunkt der 34. Tagung. Darüber hinaus werden einige wenige neue Anträge behandelt werden, allen voran die interfraktionelle Drucksache: Brief zur aktuellen Situation Geflüchteter in Pankow.
→ Pressemitteilung der Fraktion: Bezirkshaushalt mit breiter Mehrheit beschlossen - Bezirkliche Angebote in Pankow gesichert, aber keine Vorsorge für am stärksten wachsenden Berliner Bezirk
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2. Aktuelle Kleine Anfragen
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3. Geflüchtete in Pankow
Weltweit sind derzeit ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Tod und Folter. Ein kleiner Teil davon kommt nach Pankow, um hier ein neues zuhause zu finden, vielleicht vorübergehend, vielleicht für immer. Denn Pankow ist ein bunter und vielfältiger Bezirk, der von der heterogenen Mischung vieler verschiedener Menschen lebt, die aus unterschiedlichen Regionen und Kulturen stammen oder individuelle Vorstellungen von der Gestaltung ihres Lebens haben.
Hier sind die Schutzsuchenden an dem Ort angekommen, an dem sie zur Ruhe kommen können und die leidvollen und oft traumatischen Erfahrungen, die sie vor und während ihrer Flucht machen mussten, verarbeiten können. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich oft noch sehr deutlich daran erinnern, wie groß die Bedrohung von Leib und Leben für sich selber und die Familie sein muss, um die Heimat zu verlassen. Sie können erzählen, wie qualvoll die Flucht gewesen ist, als sie mit Hunger und Durst und ohne die lebensnotwendigste Versorgung meistens zu Fuß auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft gewesen sind.
Unser Dank und unsere Unterstützung gilt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die den Neuankömmlingen Trost und Beistand geben und eine bessere Versorgung gewährleisten. Auch die vielen Geld- und Sachspenden zeigen, dass die Pankowerinnen und Pankowern mit den Schutzsuchenden mitfühlen. Die Pankower Hilfe wird organisiert von einem Zusammenschluss der UnterstützerInnenkreise nahe den bisherigen Unterkünften im Bezirk.
Informationen zu den aktuellen Aktionen oder benötigten Sachspenden sind zu finden unter: http://www.pankow-hilft.de/
Weitere Informationen zu Hilfsmöglichkeiten in Berlin gibt es unter: http://www.fluechtlinge-willkommen.de/ oder http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/ .
Mittlerweile konnte auf der Landesebene etwas mehr Struktur bei der Suche nach kurzfristig zu belegenden Flüchtlingsunterkünften erreicht werden. So sind die Anfragen nach Gebäuden und Grundstücken zielgerichteter und präziser. Die bezirklichen Behörden wie Bauaufsicht oder Gesundheitsamt sind somit schneller in der Lage, die Eignung festzustellen und die Gebäude freizugeben. In der Storkower Straße 133a konnte so innerhalb von 2 Tagen zwischen Anfrage und Belegung unbürokratisch, aber verantwortungsvoll entschieden werden, dass ein freies Verwaltungsgebäude von Vattenfall als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann. Ein anderes Gebäude in der Prenzlauer Promenade wurde nicht freigegeben, weil die Brandschutzanforderungen nicht kurzfristig erfüllt werden können. Es wäre unverantwortlich, dort Flüchtlinge unterzubringen. Brandschutz gilt für alle Menschen. Darüber hinaus hat das Bezirksamt zwei Turnhallen eine in der Woelckpromenade und eine weitere in der Wicherstraße gemeldet, die nunmehr auch schon bezogen werden.
Für eine gelungene Integration der Geflüchteten ist es unbedingt notwendig die Vorrangregelung abzuschaffen. Diese Regelung besagt, dass ein/e Nicht-EU-BürgerIn nur eine Arbeitsstelle annehmen kann, wenn zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass keine EU-BürgerIn diese annehmen kann oder möchte. Ohne die Vorrangregelung könnten viele offene Stellen beispielsweise in Arztpraxen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen in Berlin und Brandenburg schneller besetzt werden und die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessert werden.
Eine weitere Forderung zur menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten ist die Abschaffung der Dublin-II-Verordnung, die sie verpflichtet in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie erstmals die EU betreten haben. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass diese Verordnung nicht erfüllbar und damit sinnlos ist. Eine konservative Politik der Ausgrenzung, Abschreckung und Abschottung ist angesichts von hunderttausende Schutzsuchende an den Grenzen der EU unfassbar unmenschlich. Eine Lösung auch im Kampf gegen die Schlepperbanden, die mit dem Elend der Betroffenen Geld verdienen und deren Leben riskieren, ist eine Möglichkeit zur legalen Einreise durch humanitäre Aufnahmeprogramme und regulären Transport. Denn die Geflüchteten können untergebracht, versorgt und integriert werden, wenn wir alle diese Aufgabe annehmen.
Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Flüchtlingspolitik
Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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4. Viele volle Schulen
Das neue Schuljahr hat begonnen, die Schultüten sind allesamt ausgepackt, nun beginnt der Alltag für die Grundschüler*innen.
Pankow stand auch dieses Jahr wieder vor immensen Herausforderungen: Noch im Sommer hieß es, dass Schulplätze für 1.500 Kinder fehlen würden. Nun haben aber doch die insgesamt 4.500 Kinder der ersten Klassen ihre Schulen gefunden. Etwa 1.000 Kinder wurden von der Einschulung noch einmal zurückgestellt.
Damit bis zum Beginn des Schuljahres alle Kinder einen Schulplatz bekommen, mussten auch diesmal wieder neue Klassen aufgemacht wurden. Dafür bedarf es natürlich auch mehr Platz: Teilungsräume, Fachräume, Räume, die wichtig für die pädagogische Arbeit und das Schulprofil sind, werden zunehmend in Klassenräume umfunktioniert, damit die zahlreichen Kinder untergebracht werden können. An einigen Standorten konnten zusätzliche Klassenräume auch in Neubauten in Modulbauweise, sogenannten MEBs, eingerichtet werden.
Langfristig werden wir mit solch einer Flickschusterei den Anforderungen im Bildungsbereich aber nicht gerecht werden. Wir brauchen schnell umzusetzende, langfristige Lösungen, wie der sanierungsbedürftige Altbestand an Schulgebäuden erneuert und eine auskömmliche Versorgung an Schulplätzen für die wachsende Stadt bewerkstelligt werden kann. Neue Schulbauten dürfen nicht mehr einen Planungsvorlauf von etwa zehn Jahren haben. Neue Schulen können auch nicht aus MEBs, Containern oder anderen fliegenden Bauten errichtet werden.
Schulen sind Orte des Lernens, des Heranwachsens, der Generation von morgen. Wie stellen wir uns solche Lern-Orte vor? Das und noch viele weitere Anforderungen an die Schule im 21. Jahrhundert diskutieren wir im Abgeordnetenhaus von Berlin bei „Gute Schule 2030 – Der grüne Bildungskongress.
Die grüne Pankower Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin, Stefanie Remlinger, lädt Sie am 26. September herzlich ein, diese Fragen gemeinsam mit herausragenden Fachleuten aus Berlin und anderen Bundesländern zu erörtern. Alle Informationen zum Kongress gibt es unter http://www.gruene-fraktion-berlin.de/gute-schule-2030 .
Constanze Siedenburg,
Sprecherin für Schule und Sport
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6. Termine
Mi, 23.09., 17.30 Uhr
34. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
Fr, 02.10., 15 – 18 Uhr
Kinder- und Jugendsprechstunde von Catrin Fabricius, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecherin
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mo, 05.10., 19 Uhr
Fraktionssitzung: Eigene Anträge, 1. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mo, 12.10.
17.30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
19 Uhr: AG Mobilität, Grün und Stadtentwicklung Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mi, 14.10.
17.30 Uhr: ggf. Fortsetzung der 34. Tagung der BVV Pankow, Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
19 Uhr: AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Do, 15.10., 17 Uhr
Arbeitsgruppe Wirtschaft, Ort: Kreisgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen Pankow, Pappelallee 82
19.10. bis 30.10.
Sitzungsfreie Zeit der Bezirksverordnetenversammlung in den Herbstferien
Mo, 02.11.,19 Uhr
Eigene Anträge, 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mo, 09.11., 19 Uhr
Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mi, 11.11., 17.30 Uhr
35. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/
Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp#_blankhttp://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp
Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine#_blankhttp://www.gruene-pankow.de/termine
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Impressum
Der Newsletter Grüne Fraktion Pankow wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 902 95 50 07
E-Mail: info@ gruene-fraktion-pankow.deinfo@ gruene-fraktion-pankow.de
http://www.gruene-fraktion-pankow.de/http://www.gruene-fraktion-pankow.de
Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Sabine Wagner
Redaktionsschluss: 23.09.2015, 20:00 Uhr
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