Menü
Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser,
noch vor der Sommerpause sind wir in die Haushaltsberatungen gestartet. Die verbesserte Situation bei den Steuereinnahmen ist in den Bezirken nicht angekommen. Nach den ersten vier Wochen Haushaltsberatung können wir feststellen: Es ist dem Bezirksamt trotzdem gelungen einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, der im Wesentlichen die Ausgaben fortschreiben kann und beim Personal zumindest die Besetzung aller freiwerdenden Stellen vorsieht. Aber jetzt ist schon klar, es kommen einige Probleme auf uns zu, die wir bis zum 23. September gelöst haben müssen, wenn wir in der BVV Pankow den Bezirkshaushalt verabschieden wollen.
Zwei gute Nachrichten kamen jüngst aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: Senator Andreas Geisel (SPD) teilte dem Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass der Senat die geplante Autotrasse quer über das Pankower Rangierbahnhofsgelände nicht weiter verfolgen wird. Damit ist endlich ein großer Hemmschuh beseitigt: Die Straßenplanung hat bisher jede sinnvolle städtebauliche Entwicklung – insbesondere für den Wohnungsbau – unmöglich gemacht. Jetzt kann eine umfassende Verkehrsuntersuchung beauftragt und eine zentrenverträgliche Ansiedlung von Einzelhandel untersucht werden. Dies ist uns insbesondere im Blick auf die Entwicklung des Pankower Zentrums wichtig. Die zweite gute Nachricht ist, dass Ausgleichsmittel aus den Sanierungsgebieten in Höhe von 30 Mio. Euro für das Gebiet rund um den Thälmannpark zur Verfügung gestellt werden. Diese werden für dringend benötigte Investitionen in die Grünanlagen, Gehwege sowie in die Infrastruktur wie Schule, Kultur und Sport eingesetzt. Wir hatten hierzu schon ausführlich berichtet.
Die Vorgänge um die Kollwitzstraße 2, wo wieder ein stadtbekannter Bauspekulant Mieterinnen und Mieter mit rabiaten Methoden vertreiben will, fordern das Bezirksamt heraus. Stefan Gelbhaar, Bündnisgrünes Mitglied des Abgeordnetenhauses berichtet über die Aktivitäten und seinen Kontakt mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern.
Einen spannenden Impuls für die weitere Entwicklung der Schönhauser Allee erwarten wir durch den Workshop mit dem international tätigen Büro von Jan Gehl. Hier können Sie ein erstes Resümee von Jens-Holger Kirchner lesen.
Mit bündnisgrünen Grüßen
Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende
……………………………………………………………………………………….
Inhalt
………………………………………………………………………………………….
1. Anträge und Anfragen zur 33. BVV-Tagung am 8. Juli 2015
(Stand Redaktionsschluss)
Anträge:
Mündliche Anfragen
………………………………………………………………………………………….
2. Aktuelle Kleine Anfragen
KA-0822/VII - Raumnutzung im ehemaligen Coubertin Sportgymnasium - heute und morgen
………………………………………………………………………………………….
3. Bedrohung konkret – Ortstermin spontan – Höchste Wachsamkeit erforderlich
Es hört nicht auf. Immer wieder versuchen Hauseigentümer in dieser Stadt, mit einem ganz speziellen Geschäftsmodell auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Gewinnmargen nach oben zu treiben. Aktuell mal wieder im Prenzlauer Berg. Die Nachrichten aus der Kollwitzstraße 2 sind besorgniserregend. Der neue Eigentümer ist mittlerweile stadtbekannt für seine rabiaten Methoden zur Mietervertreibung. Dabei mischen sich leider Altbekanntes, wie abgeschalteter Strom, Wasser im Haus oder aufgebrochene Keller, mit neuen Szenarien wie Unmengen von Müll, Kurzzeitvermietungen an größere Menschengruppen in einer Wohnung bis hin zu körperlichen Bedrohungen vor der Wohnungstür oder im Treppenhaus. Das Ziel ist klar: Vertreibung der angestammten Mieter durch Bedrohung, Verunsicherung und Zermürbung.
Trotz aller Angst und Verunsicherung im Haus bleibt die gute Nachricht: Das Geschäftsmodell der Zusammenlegung von Wohnungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen funktioniert dank der sozialen Erhaltungssatzung und dank der Umwandlungsverordnung nicht mehr.
Unser Bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, hat sich spontan mit den Mieterinnen und Mietern getroffen und neben einer nüchternen Situationsanalyse mit den Ihnen extrem kurze Informationswege vereinbart, um im Fall der Fälle schnell, komplex und wirksam reagieren zu können. Das Stadtentwicklungsamt ist informiert, die Bauaufsicht alarmiert und auch die Polizei ist sensibilisiert worden.
Die Bündnisgrünen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Andreas Otto als baupolitischer Sprecher und Stefan Gelbhaar als für den Wahlkreis zuständiger Abgeordneter, haben an diesem Ortstermin teilgenommen und Unterstützung auf Landesebene zugesagt. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde eine Novellierung des Wohnaufsichtsgesetzes durch die Bündnisgrüne Fraktion beantragt, um den Bezirksämtern mehr rechtliche Mittel an die Hand zu geben, gegen ruchlose Vermieter und Verwahrlosung vorzugehen.
Trotzdem: Wenn Gier die Stadt kaputt macht, ist höchste Wachsamkeit erforderlich.
Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar, MdA
Bündnis 90/Die Grünen
Prenzlauer Allee 22, 10405 Berlin
E-Mail: prenzlauer22@gruene-pankow.de
www.stefan-gelbhaar.de/wahlkreis
………………………………………………………………………………………….
4. Neue Perspektiven für die Schönhauser Allee: Stadtforum „Wem gehört der öffentliche Raum“ und Ideen-Workshop zur Umgestaltung
Manchmal muss mensch offenbar erst Umwege über Kopenhagen, New York City, Shanghai und Los Angelos gehen, um in der eigenen Stadt erhört zu werden. Vorschläge zur Umgestaltung der Schönhauser Allee für mehr Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und vor allem Platz für Fußgänger, Passanten und Fahrradfahrer sind in den letzten Jahren immer wieder – besonders von Bündnis 90/Die Grünen – gemacht worden und stets an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hier wieder besonders an der Verkehrslenkung Berlin, gescheitert. Plötzlich ist aber alles anders.
Kleine Revolutionen kommen oft unscheinbar daher und entfalten dennoch große Wirkung. Auf einmal lädt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – in Zusammenarbeit mit unserem Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Jens- Holger Kirchner – das Kopenhagener Architekturbüro Jan Gehl nicht nur zum Stadtforum „Wer gehört der öffentliche Raum“, sondern auch zu einem 2-tägigen Workshop zur Gestaltung der Schönhauser Allee ein. Gehl architects haben sich in den vergangenen Jahren einen weltweit guten Namen durch ihre Planungsgrundsätze der „Stadt mit menschlichen Maßen“ und z.B. die Umgestaltung des Time Square in New York City gemacht.
Bei diesem Workshop waren nicht nur Verwaltungsmitarbeiter aus dem Land Berlin und dem Bezirk, Polizei, BVG und Bezirkspolitiker anwesend, sondern ganz bewusst auch Anlieger und Nutzer der Schönhauser Allee. So z.B. brachten die Centermanagerin der Schönhauser Allee Arcaden, der Sparkassenfilialdirektor oder eine Vertreterin der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe ihre ganz spezielle Sicht mit ein.
Die Hauptfrage „Für wen ist die Schönhauser?“ konnte schnell beantwortet werden: Fußgänger, Radfahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs sind mit über 80 Prozent die größte Gruppe. Daher ist es nicht verwunderlich, dass bei den kurz-, mittel- und langfristig umzusetzenden Ideen die Rückeroberung es öffentlichen Raums für diese Nutzergruppen absoluten Vorrang hat. So ist der gute alte Bündnisgrüne Vorschlag, eine Auto-Fahrspur aus der Schönhauser wegzunehmen für Fußgänger und Gehwegnutzer und Fahrradfahrer zwar nicht neu, aber nunmehr geadelt und sogar noch getoppt worden: Der Vorschlag, langfristig im Abschnitt zwischen Stargarder Straße und Wichertstraße stadtauswärts den Autoverkehr zugunsten der Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit auf die dann nur einspurig in beide Richtungen benutzbare Gegenfahrbahn zu leiten ist mutig, aber durchaus machbar. Was in der Metropole New York City funktioniert, sollte in der Weltstadt Berlin doch schon lange möglich sein.
Das war übrigens beim Stadtforum zwei Tage zuvor ebenso (überraschend) Konsens. Nur Mut! Berlin sollte seinen eigenen Ideen mehr vertrauen.
stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
………………………………………………………………………………………….
5. Haushaltsberatungen für die Jahre 2016 und 2017 gestartet
Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2016/2017 zur 32. BVV-Tagung am 10. Juni begann in der Bezirksverordnetenversammlung die Zeit der Haushaltsberatungen. Das Bezirksamt hat durch seinen frühzeitigen Beschluss eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV möglich gemacht. Wir nähern uns nun dem Ende der ersten Halbzeit. Die erste gemeinsame Lesung mit einem Teil der Fachausschüsse fand bereits am 1. Juli statt, der zweite Teil der Ausschüsse folgt am 14.07. Nach den Sommerferien stehen zweite gemeinsame Lesungen und die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an. Damit haben wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete erstmals angemessen viel Zeit für eine intensive Beratung.
Das Bezirksamt hat sich bei seinem Beschluss durch zwei wesentliche Ziele leiten lassen: Die Haushaltsansätze wurden in ihrer Höhe fortgeschrieben und freiwerdende Personalstellen werden schnellstmöglich besetzt. Damit haben wir zwar keine Debatten über die Schließung von Einrichtungen. Vielleicht fehlt uns aber dadurch auch ein Teil der Aufmerksamkeit.
Die finanzielle Lage des Bezirks ist trotzdem nicht minder kritisch einzuschätzen. Festzuhalten ist auf jeden Fall: Das sparsame Wirtschaften hat sich gelohnt. Der Bezirk hat seine Schulden deutlich abgebaut, allein im letzten Jahr 2014 von über 18 Mio. Euro auf ca. 12,5 Mio. Euro.
Die Sparpolitik geschieht aber vor dem Hintergrund eines deutlichen Bevölkerungswachstums. Mittlerweile haben wir die Zahl 390.000 im Bezirk überschritten. Ein erheblicher Teil der neuen Wohnungen wird im Bezirk Pankow gebaut, so dass wir überproportional stark an dem weiteren Wachstum Berlins teilhaben werden. Hierfür benötigen wir neue Infrastruktur und einen Ausbau der Angebote und Einrichtungen. Auch die Verwaltung muss wachsen, da ja mehr Menschen diese Angebote nachfragen werden.
Unterm Strich nimmt das Personal aber nicht wieder zu. Es werden zwar für die wachsende Stadt neue Stellen in den Bezirken geschaffen, gleichzeitig gilt aber immer noch das „Personalkonzept des Senates“, das die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken berlinweit auf 20.000 begrenzen will. So werden freiwerdende Stellen weiterhin gestrichen. Die neuen Stellen für die wachsende Stadt, die vom Bezirksamt zum Glück auch zügig besetzt werden, können dies in vielen Bereichen nur zum Teil auffangen. Die Verwaltung schrumpft also weiter, nur deutlich langsamer.
Wir kritisieren, dass ein Bezirk, der einen erheblichen Teil des Berliner Wachstums tragen muss, nicht mehr Unterstützung vom Senat erhält. Der große Tanker beginnt sich zwar langsam in die richtige Richtung zu drehen, der Kurs stimmt aber noch nicht. Von der verbesserten Finanzlage Berlins spüren wir vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung noch recht wenig. Im Gegenteil müssen wir als Bezirk „Fehlbeträge“ abbauen, die der Senat als Schulden ansieht. Diese sogenannten Schulden stammen aus Ausgaben – z.B. für Sozialleistungen – zu Beginn des jetzigen Jahrtausends, die der Senat zum großen Teil hätte ausgleichen müssen.
Wir haben bei den Haushaltsberatungen noch viel zu tun. Bei den freien Trägern muss die Tariferhöhung für die Beschäftigten noch zum Teil finanziert werden. Dritte Finanzierungsquellen, z.B. aus der EU, fallen weg und fehlen damit z.B. in den Stadtteilzentren. Öffnungszeiten im Bezirksmuseum konnten z.B. durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanziert werden und fallen ebenfalls zukünftig weg.
Wir werden die Haushaltsberatungen dazu nutzen und noch stärker kommunizieren, dass die Schwerpunkte bei den Ausgaben des Landes Berlin mehr in Richtung Bezirke verschoben werden müssen. Denn dort leben die Menschen, nutzen die bezirkliche Infrastruktur und brauchen die zahlreichen Dienstleistungen der Verwaltung.
Cornelius Bechtler,
Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher
……………………………………………………………………………………….
6. Termine
Mi, 08.07.2015, 17.30 Uhr
33. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
Büroschließzeit vom 9. bis 29.07.
In dieser Zeit sind wir nur eingeschränkt und am besten per E-Mail erreichbar.
15.07. bis 28.08.
Sitzungsfreie Zeit der Bezirksverordnetenversammlung in den Sommerferien
Mo, 31.08., 19 Uhr
Fraktionssitzung: Eigene Anträge, 1. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mo, 07.09.
17.30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
19 Uhr: AG Mobilität, Grün und Stadtentwicklung Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
19 Uhr: Arbeitsgruppe Wirtschaft, Ort: Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Pankow, Pappelallee 82
Mi, 09.09.
17.30 Uhr: ggf. Fortsetzung der 33. Tagung der BVV Pankow, Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
19 Uhr: AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mo, 14.09.,19 Uhr
Eigene Anträge, 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mo, 21.09., 19 Uhr
Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mi, 23.09., 17.30 Uhr
34. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/
Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp
Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine
…………………………………………………………………………………………….
Impressum
Der Newsletter Grüne Fraktion Pankow wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 902 95 50 07
E-Mail: info@ gruene-fraktion-pankow.de
http://www.gruene-fraktion-pankow.de
Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Sabine Wagner
Redaktionsschluss: 08.07.2015, 14:30 Uhr
zurück
Monatliche Nachrichten zu unserer Arbeit in der BVV und anderen Aktivitäten in Pankow