Ausgabe Juni 2015

10.06.2015

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

Barrierefreiheit darf heute nicht mehr nur gesetzliche Verpflichtung sein, sondern ist Grundlage für ein gleichgestelltes Leben aller Menschen. Deshalb wird Barrierefreiheit nicht mehr als Hilfestellung für bestimmte Personengruppen betrachtet, sondern als Design für alle.

Etwa 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Barrierefreiheit zwingend angewiesen. Zusammen mit den 30 bis 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, für die sie notwendig ist, um den Alltag wirklich selbständig zu bewältigen, ist Barrierefreiheit damit für bis zu 50 Prozent aller Menschen in Berlin unumgänglich. Für alle anderen ist sie ebenfalls nicht überflüssig, sondern bedeutet eine Verbesserung des Alltags und damit mehr Lebensqualität.

Es ist unser Ziel nicht einzelne Personengruppen herauszufiltern, die Hilfe benötigen, sondern den Bedürfnissen aller Menschen gerecht zu werden. Dazu sind zu dieser Tagung mehrere Anträge eingereicht, so dass dieses Thema in den kommenden Wochen in den Ausschüssen eine zentrale Stellung einnehmen wird. Denn Pankow muss den Anspruch haben barrierefrei zu werden, um allen Bevölkerungsgruppen die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu bieten.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

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Inhalt

Anträge zur 32. BVV-Tagung am 10. Juni 2015
Aktuelle Kleine Anfragen
Diskussion um Pankower Zentren- und Einzelhandelskonzept in Regionalforen und zum Güterbahnhof Pankow
Angemessenheit energetischer Sanierung – Diskussionsveranstaltung zur Studie
Geflüchtete in unserer Mitte aufnehmen
Stellenausschreibung
Termine

Impressum

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1. Anträge zur 32. BVV-Tagung am 10. Juni 2015
(Stand Redaktionsschluss)

→ Tagesordnung

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2. Aktuelle Kleine Anfragen

KA-0812/VII - Verwaltungssoftware der Schulen - eGovernment@School
KA-0799/VII - Zweckentfremdungsverbot als Hemmschuh für Betreutes Wohnen?
KA-0798/VII - Stellungnahmen zu geplanten Neufassungen von Bauordnung und Baugesetzbuch
KA-0797/VII - Aktueller Schulplatzbedarf in Schulregion 2, Teilbereich "Alter Schlachthof"

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3. Diskussion um Pankower Zentren- und Einzelhandelskonzept in Regionalforen und zum Güterbahnhof Pankow

Die gegenwärtige Erstellung eines neuen Zentren- und Einzelhandelskonzepts findet bereits in diesem frühen Stadium in mehreren Ortsteilforen ihre fachlich-sachliche Rückkopplung mit Akteuren vor Ort. Sie sollen in die Erarbeitung der für den Bezirk so wichtigen Planung frühzeitig mit einbezogen werden und um die lokalen Kompetenzen bei der Entscheidungsfindung für die Weichenstellung in Sachen Einzelhandel zu nutzen. Dabei geht es besonders um die Abwägung und Benennung der Konsequenzen, die sich aus den Potentialen entwickeln, die Pankow als stark wachsender Bezirk zweifelsohne hat. Die Prognose der Kaufkraftentwicklung und die Prognose der Flächenbedarfe für den Einzelhandel und die Entwicklungstendenzen des Einzelhandels in den einzelnen Sortimentsbereichen fließen ebenfalls in die Abwägung und Entscheidungsfindung ein. Am schwierigsten wird sein, die Auswirkungen des stark wachsenden Online-Handels auch für den sognannten stationären Einzelhandel in Pankow – also die Geschäfte vor Ort – abzuschätzen.

Bei der Erarbeitung des Einzelhandelskonzepts spielt das Projekt „Pankower Tor“ des Möbelhändlers Kurt Krieger eine zentrale Rolle, da die beabsichtigte Ansiedlung eines Einkaufszentrums mit 30.000 m² Verkaufsfläche auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow auch in Abhängigkeit von der konkreten Lage auf dem Gelände weitreichende Auswirkungen haben wird. Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass der bisher beabsichtigte Standort östlich an der Autobahn A 114 der für Pankow ungünstigste Standort sie, und dass der Standort am U- und S-Bahnhof Pankow trotz aller Bedenken der insgesamt verträglichste Standort sein könnte, da das Hauptzentrum Pankow dadurch auch profitieren kann.

Darüber gibt es leidenschaftlich geführte Diskussionen, wie jüngst bei einer Sondersitzung des Ausschusses Stadtentwicklung und Grünanlagen. Auf dieser Ausschusssitzung informierte Herr Krieger überraschend und höchstselbst darüber, dass er bereit sei ernsthaft über die Verortung des Einkaufszentrums an den U- und S-Bahnhof Pankow nachzudenken und dass er dies bereits schriftlich dem Senator Geisel mitgeteilt habe. Insofern könnte Bewegung in die Sache kommen, da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – als Entscheider über die für das Projekt notwendigen Planungsänderungen auf Landesebene – bereits in früheren Planungsphasen den östlichen Standort vehement abgelehnt hatte und den Standort am U- und S-Bahnhof selbst ins Spiel brachte.

Jens-Holger Kirchner,

Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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4. Angemessenheit energetischer Sanierung – Diskussionsveranstaltung zur Studie

Sowohl bei den Festlegungen der Satzungen für die Gebiete des sozialen Erhaltungsrechts als auch bei den Verhandlungen über die sozialverträgliche Modernisierung der GESOBAU-Bestände wurde in vielen Diskussionen deutlich: Der Zielkonflikt zwischen energetischem Sanierungswillen, den gesetzlichen Vorschriften der jeweils aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV) und unserem sozialen Anspruch, die energetischen Sanierung auch für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar zu machen, ist mit den bisherigen Regelungen nur schwer zu vermitteln. Im Zweifel setzt sich die EnEV durch und bricht durch die legalen Umlagemöglichkeiten soziales Erhaltungsrecht und sogar Mietrecht. Daher lag es nahe, grundsätzlich die Angemessenheit energetischer Sanierungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Also hat das Bezirksamt eine Studie in Auftrag gegeben, die die Frage beantworten soll: Was ist eigentlich in einem normalen Berliner Altbau an energetischen Sanierungsmaßnahmen wirklich notwendig, um die Auflagen der EnEV zu erfüllen. Diese Studie liegt nunmehr vor. Am 11. Juni um 19.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße wird sie vorgestellt und in Anwesenheit von Vertretern der GESOBAU, dem Pankower Mieterprotest und weiteren Expertenverbänden sicherlich intensiv diskutiert werden. Dabei dürfte allen klar sein, dass die Diskussion über die Angemessenheit energetischer Sanierung auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene noch lange nicht zu Ende ist.

Jens-Holger Kirchner,

Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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5. Geflüchtete in unserer Mitte aufnehmen

Menschenwürdige Unterbringung in Pankow

In den letzten Jahren kommen wieder mehr Geflüchtete nach Berlin. Der zuständige Senator Czaja hat die Neuankömmlinge erst ignoriert, um dann Traglufthallen und Containerdörfer als Lösung anzubieten. Nachdem in Buch, im Norden von Pankow, ein Containerdorf für fast 500 Personen aufgebaut wurde, wollen wir dem eine Bündnisgrüne Idee von lebenswertem Wohnraum auch für Geflüchtete entgegensetzen. Denn die erste Voraussetzung für einen gelungenen Start in der neuen Heimat ist ein sicherer Platz zum Leben.

Die Bereitstellung von Wohnungen für Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, und zu denen neben anderen auch Geflüchtete gehören, muss stärker in den Fokus gerückt werden. Solange der Berliner Wohnungsmarkt aber nicht sofort bei der Ankunft Wohnungen für alle Geflüchteten bietet, muss es möglich sein, menschenwürdigen Wohnraum auch in Gemeinschaftsunterkünften anzubieten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb in der Bezirksverordnetenversammlung angestoßen, dass der Bezirk Pankow Grundstücke und Gebäude zur Verfügung stellt, die für den Aufbau von Gemeinschaftshäusern für höchstens 70 bis 120 Schutzsuchende geeignet sind. In den Gemeinschaftshäusern soll es Wohneinheiten für Kleingruppen geben, die für Einzelpersonen, Familien oder für Wohngruppen geeignet sind. Hier könnten Geflüchtete auch zusammen mit Studierenden oder anderen Bevölkerungsgruppen wohnen. Die Größe der Unterkünfte richtet sich dabei immer nach den lokalen Gegebenheiten und Möglichkeiten. So sind auch kleinere Einheiten für weniger als 50 Menschen wünschenswert.

Die neuen Standorte sollen auf alle Ortsteile gleichmäßig verteilt sein. Sie müssen in Gegenden mit guter Infrastruktur, u.a. Einkaufsmöglichkeiten, liegen und gut mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein, damit die Neuankömmlinge leichter selbständig mobil sein und sich mit Berlin und Deutschland vertraut machen können.

Die Vorteile der kleineren Unterkünfte sind vielfältig: Sie ermöglichen leichter ein selbstbestimmtes Leben für die Bewohnerinnen und Bewohner und eine schnellere Integration in die Nachbarschaft. Kosten für Wachschutz entfallen.

Im Bezirk Pankow gibt es ungenutzte und wenig genutzte Flächen in ausreichender Anzahl, die zeitweise oder langfristig für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden können und müssen. Menschenwürdiger Wohnraum für Geflüchtete ist eine Frage des Willens und wir bekennen uns dazu.

Soziale Betreuung und echte Integration
Die soziale Betreuung für Geflüchtete muss in Berlin deutlich verbessert werden. Bislang bleibt es den Betreibern der Unterkünfte überlassen, wie viele Betreuer mit welcher Qualifikation sich in einer Einrichtung um die Betroffenen kümmern. Die Qualitätsanforderungen des Senats legen keinen Personalschlüssel fest, sondern fordern nur „ausreichend Fachkräfte“. Hier muss der Senator dringend nachbessern und eine Festlegung zum Wohl der Betreuerinnen und Betreuer sowie der Betreuten treffen.

Zur Integration ist es wichtig, dass den Neuankömmlingen Hilfestellung und ein herzliches Willkommen im Kiez angeboten werden. Dafür eignen sich sogenannte Ankunftszentren, die bevorzugt an Orten angesiedelt werden sollten, die gut erreichbar sind und an denen sich bereits die bisherigen Anwohnerinnen und Anwohner treffen. Stadtteilzentren sind daher die besten Orte für die Ansiedlung dieser Ankunftszentren. Ein großer Teil der Betreuung und Beratung der Geflüchteten, der bisher von den Heimbetreibern zu leisten war und dabei oft zu Konflikten mit zivilgesellschaftlichen Unterstützern führte, kann in den Ankunftszentren erfolgen indem die finanziellen Mittel dafür dort zur Verfügung gestellt werden.

Die Ankunftszentren sind ein Anreiz den Kiez und die neue Umgebung kennenzulernen, Kontakte zu knüpfen und Beratungs- oder Betreuungsangebote wahrzunehmen. Sie bieten eine Anlaufstelle im Kiez für alle Neuberlinerinnen und -berliner, vor allem für Diejenigen, die von Flucht betroffen sind. Diesen Anlaufstellen sind außerdem auch für diejenigen Geflüchteten leicht zugänglich, die bereits in Wohnungen leben. Sie können gemeinsam mit den Alteingesessenen die soziale Infrastruktur nutzen und unkompliziert in Kontakt kommen. So können alle Einwohnerinnen und Einwohner ihre Erfahrungen einbringen und sich in den Kiezen Ankunftszentren mit jeweils unterschiedlichen Charakteristiken und verschiedenen lokalen und ethnischen Bezügen herausbilden, die auf die tatsächlichen Bedürfnisse aller ausgerichtet sind.

Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende und Volkmar Nickol, stellv. Bürgerdeputierter im Ausschuss für Stadtentwicklung & Grünanlagen und AG Willkommenskultur bei Bündnis 90/Die Grünen Pankow

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6. Stellenausschreibung

Als Unterstützung für das Fraktionsbüro suchen wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin, eine Assistentin / einen Assistenten der Geschäftsführung in Teilzeit auf 450 Euro-Basis (10 Stunden/Woche, geringfügige Beschäftigung).

→ Ausschreibungstext

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7. Termine

Mi, 10.06.2015, 17.30 Uhr

32. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

Mo, 15.06.

Fraktionssitzung: Eigene Anträge, 1. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 22.06.

17:30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

18.00 Uhr (!): AG Mobilität, Grün und Stadtentwicklung findet diesmal hier statt:
2. Stadtforum Berlin: Wem gehört der öffentliche Raum? Ort: Tempodrom, Kleine Arena, Möckernstraße 10, Infos: http://bit.ly/1dLEri7

19 Uhr: Arbeitsgruppe Wirtschaft, Ort: Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Pankow, Pappelallee 82

Mi, 24.06.

17:30 Uhr: BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Fragen und Themen, ggf. im Anschluss Fortsetzung der 32. Tagung der BVV Pankow, Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

19 Uhr: AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 29.06.,19 Uhr

Eigene Anträge, 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 06.07.2015, 19 Uhr

Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung

Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 08.07.2015, 17.30 Uhr

33. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/

Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin

Telefon: 030/ 902 95 50 07

E-Mail: info@remove-this.gruene-fraktion-pankow.de

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 10.06.2015, 13:00 Uhr

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Sie erhalten Grüne Fraktion Pankow Aktuell in der Regel kurz vor den Tagungen der BVV Pankow, etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

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