BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Ausgabe März 2015

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

Geflüchteten ein Willkommen bieten und ihnen ein sicheres Zuhause schaffen, das sind die Ziele, die für uns in der derzeitigen Situation ganz vorne stehen. Dazu gehören eine gute soziale Betreuung, qualitative Unterkünfte und eine Perspektive für die Zukunft. Eine gute Schul- und Berufsausbildung ist die Grundlage für eine Zukunftsperspektive; denn egal ob diese Zukunft in Berlin oder woanders liegt, gut ausgebildete Fachkräfte sind gebraucht bei uns und überall anderswo.

Eine gute Infrastruktur ist Lebensgrundlage für alle Berlinerinnen und Berliner. Zur Daseinsvorsorge  in einer großen Stadt gehört ganz besonders ein zuverlässiger öffentlicher Personennahverkehr. Damit kann die Stadt von überflüssigen Autos entlastet werden, egal ob parkend oder fahrend. So wird Straßenverkehr sicherer und es gibt außerdem mehr Platz beispielsweise zum Spielen. Dazu haben wir Anträge in die heutige Tagung der BVV eingebracht.

Gerade nach der gescheiterten Olympiabewerbung steht der Freizeitsport wieder im Mittelpunkt des Interesses. Es ist unser Anliegen, dass die Pankower Sportstätten und dabei insbesondere der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark einer breiten Bevölkerung für sportliche Aktivitäten zur Verfügung stehen und diese dazu die nötige Finanzierung bekommen. Wir wünschen uns eine offene Debatte über die Bedürfnisse und Notwendigkeiten zur Unterstützung des Sports.

Mit bündnisgrünen Grüßen
Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

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Inhalt

  1. Anträge zur 30. BVV-Tagung am 25. März 2015
  2. Aktuelle Kleine Anfragen
  3. Ausschusssitzung zum Bauvorhaben Michelangelostraße
  4. Bürgerinformationsveranstaltung am 9. April zum Bauvorhaben Michelangelostraße
  5. Geplante Bebauung im Mauerpark: Einwendung/Stellungnahme von Stefan Gelbhaar (MdA) und Andreas Otto (MdA)
  6. Gespräch mit der Kurt-Tucholsky-Bibliothek
  7. Termine

Impressum

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1. Anträge zur 30. BVV-Tagung am 25. März 2015
(Stand Redaktionsschluss)

→ Tagesordnung

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2. Aktuelle Kleine Anfragen

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3. Ausschusssitzung zum Bauvorhaben Michelangelostraße

Nachdem Anfang Februar wegen des großen öffentlichen Interesses die Vorstellung des Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb nicht stattfinden konnte, gelang dies nunmehr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Verkehr und öffentliche Ordnung. Im gut besuchten BVV-Saal wurde vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, an den Anlass und die Genese des städtebaulichen Wettbewerbs erinnert. Der Siegerentwurf selbst wurde vom Preisträger, dem Architekt Frank Görge, vorgestellt. Im Kern geht es um die städtebauliche Fassung für 1.700 Wohnungen, eine neue Grundschule, eine neue Kita und Sport-, Frei- und Grünflächen entlang der Michelangelostraße zwischen Greifswalder Straße und Kniprodestraße. Anschließend konnten viele Fragen von Ausschussmitgliedern beantwortet werden. Zum Ende des Informationsblockes gab es dann wiederum vom Stadtrat Informationen zum weiteren Vorgehen.

Einen großen Raum der weiteren Ausschusssitzung nahmen dann die Statements und Fragen von Anwohnerinnen und Anwohnern ein. Themen waren neben der grundsätzlichen Erörterung zum Bauvorhaben beispielsweise wegfallende Parkplätze, Grünflächen, die Verkehrsführung, bezahlbarer Wohnraum oder die Busendhaltestelle.

Der Siegerentwurf wird nunmehr mit vertiefenden Untersuchungen und detaillierteren Planungen qualifiziert. Ende des Jahres soll ein Rahmenplan vorliegen, der Grundlage für die danach beginnende verbindliche Bauleitplanung sein wird.

Informationen zum Siegerentwurf finden Sie hier:
http://stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/wettbewerbe/ergebnisse/2014/michelangelostr/

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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4. Bürgerinformationsveranstaltung am 9. April zum Bauvorhaben Michelangelostraße

Um der großen öffentlichen Nachfrage nach Informationen zum Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs Michelangelostraße und zum weiteren Vorgehen nachzukommen, veranstaltet das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Bürgerinformationsveranstaltung am 9. April um 18.00 Uhr in der Gethsemanekirche im Prenzlauer Berg. Frau Senatsbaudirketorin Lüscher und Herr Bezirksstadtrat Kirchner werden neben dem Architekten Herrn Görge den Siegerentwurf vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

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5. Geplante Bebauung im Mauerpark: Einwendung/Stellungnahme von Stefan Gelbhaar (MdA) und Andreas Otto (MdA)

Einwendung gegen den Bebauungsplanentwurf für den Mauerpark eingereicht – Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens “Mauerpark” wurden die Planungsunterlagen zur Einsicht ausgelegt. Bis zum gestrigen Tag konnten dann Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu der künftigen Gestaltung und insbesondere zu den vorgesehenen Baumaßnahmen beim Bezirksamt Mitte eingereicht werden. Dem sind über 39.000 Menschen gefolgt, eine äußerst beachtliche Zahl.

Mit der 39.001-ten, hier nachzulesenden Stellungnahme des Abgeordneten Stefan Gelbhaar werden unterschiedliche Aspekte des Planverfahrens kritisiert. Insbesondere geht die Stellungnahme auf drohende Lärmkonflikte mit dem Kinderbauernhof Moritzhof und die diesbezüglich fehlende zukunftsfeste Absicherung, die Erschließung des Parks und des Baugebietes sowie die Verkehrssituation ein. In Frage gestellt wird ebenfalls, inwieweit planungsrechtliche Vorgaben eingehalten wurden.

Stefan Gelbhaar, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis Prenzlauer Berg Südwest

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Verkehrs-, Medien- und Netzpolitik

→ Link zur Stellungnahme

 

Stellungnahme zur geplanten Wohnbebauung im Mauerpark – Gastbeitrag von Andreas Otto

Aus folgenden Gründen möchte ich schwerwiegende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und den Inhalt des Bebauungsplanentwurfes 1-64a VE geltend machen und zum Entwurf Stellung nehmen.

Maß der baulichen Nutzung
Die geplante Grund- und Geschossflächenzahl lässt sich städtebaulich nicht sinnvoll rechtfertigen (Überschreitung der Obergrenzen des § 17 BauNVO) und ist daher ebenso abzulehnen wie die fast vollständige Versiegelung des Areals (Tiefgarage). Daher sind die Baumassen des Vorhabens zu reduzieren.

Verstoß gegen Immissionsschutz: Jugendfreizeiteinrichtung, Kletterfelsen und multifunktionale Aufenthaltsfläche mit Basketballkorb
Die Behauptung, die geplante Wohnbebauung stehe nicht in einem lärmbedingten Konflikt mit den angrenzenden Freizeitangeboten/-flächen und ein besonderer Schallschutz sei somit nicht notwendig, fußt auf einem Berechnungsansatz, der von einer viel zu geringen Nutzung ausgeht. Ein realistischer Abgleich der unterschiedlichen Lärmgutachten ist hier unabdingbar.

Mangelhafte Prognose der Umweltauswirkungen
Der Umweltbericht stellt im Prognoseteil die Umweltauswirkungen nicht transparent und zum Teil widersprüchlich dar. Eine detaillierte Ver- und Entsieglungsbilanz fehlt. Hier besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf.

Verstoß gegen Pflicht zur Spielplatzerstellung auf eigenem Grundstück
Die Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes durch den Vorhabenträger ist ebenso wenig vorgesehen, wie eine Instandhaltungspflicht für die dem Vorhaben zugeschlagene öffentliche Spielplatzanlage. Im Durchführungsvertrag sollten jedoch entsprechende Regelungen getroffen werden.

Zukunft der Jugendfarm „Moritzhof“ nicht gesichert
Der alleinige Verweis auf „den Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme“ ist nicht ausreichend. Ein zukünftiges Klagerecht von EigentumswohnungsbesitzerInnen und/oder sonstigen EigentümerInnen muss im Rahmen des Durchführungsvertrages ausgeschlossen werden.

Unzureichende Berücksichtigung an Schulplatzbedarfen
Ungeklärt ist, wie und wo der zusätzliche Bedarf an Schulplätzen gedeckt werden soll. Es wird lediglich auf die „vorhandenen Standorte in den Nachbarquartieren“ verwiesen. Eine Beteiligung des Vorhabenträgers an Investitionen in Schulen ist nicht vorgesehen.

Erschließung des Wohngebietes
Die Vorzugsvariante (südliche Anbindung über die Gleimstraße) wird aufgrund des erforderlichen Teilabrisses des Brückenbauwerks (sog. Gleimtunnel), der negativen Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung, der Sport- und Spielflächen Gleim-/Ramlerstraße und der Problemlagen, die sich aus der Überwindung des Höhenunterschieds von sechs Metern ergeben (z. B. Behindertengerechtigkeit!), abgelehnt.

Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Wahlkreis Pankow 6/Prenzlauer Berg
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher
Sprecher im Untersuchungsausschuss BER

Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Beteiligungsmanagement und -controlling
Mitglied des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien

→ Link zur Stellungnahme

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6. Gespräch mit der Kurt-Tucholsky-Bibliothek
Wir wollen das Modell der Ehrenamtsbibliothek stärken

Am 18. März waren die Fraktionen in die Kurt-Tucholsky-Bibliothek eingeladen, die nun seit ziemlich genau 7 Jahren ehrenamtlich betrieben wird, aber weiterhin zur Pankower Stadtbibliothek gehört. Bei dem Gespräch erläuterten der Vorstand von Pro Kiez e.V. und viele aktive Ehrenamtliche ihre Vorstellungen, wie ihre Arbeit besser unterstützt werden könnte.

Mit Einführung der RFID-Technik – ein automatisiertes Bucherfassungs- und Ausleihsystem in den Bibliotheken – bestand der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix darauf, dass Ehrenamtliche keinen Einblick mehr in die Daten der Pankower Stadtbibliothek erhalten und damit in die Daten des VÖBB (Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins). Dies hat Auswirkungen auf die ehrenamtliche Arbeit in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek. So können von den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine Leseausweise mehr verlängert werden und die Kundinnen und Kunden müssen zu anderen Standorten der Stadtbibliotheken gehen. Derzeit steht ein Automat zur Verfügung, wo Bücher ausgeliehen, verlängert und zurückgegeben werden können. Nach Ansicht der Ehrenamtsbibliothek führt die derzeitige Situation zu erheblichen Problemen bei der Ausleihe. Insbesondere wenn zu Stoßzeiten viele Besucherinnen und Besucher Bücher zurückgeben oder ausleihen möchten. Dabei bildet sich durch die ganze Bibliothek eine Schlange.

Die Ehrenamtsbibliothek wünscht sich dabei Unterstützung durch hauptamtliche Mitarbeiter der Pankower Stadtbibliothek, um das Problem mit dem Datenschutz und der Verlängerung der Leseausweise zu lösen. Ein weiterer Ausleihautomat könnte zudem die Situation entspannen. Hierfür würde es jedoch zusätzliche Lizenzen benötigen, damit eine entsprechende Software installiert und ein weiterer Zugang in das Netzwerk geschaffen werden könnte.

Die Handlungsmöglichkeiten der Pankower Stadtbibliothek sind jedoch sehr begrenzt, wie der zuständige Bezirksstadtrat Dr. Kühne (CDU) und die zwei Mitarbeiterinnen der Stadtbibliothek darstellten. Hauptproblem ist das vereinbarte Personalkonzept mit dem Senat, die sogar weitere Stellenstreichungen im Weiterbildungsbereich vorsieht. So wird derzeit diskutiert, den Standort in Karow zugunsten eines vergrößerten Standorts in Buch zu schließen, damit dieser wieder über attraktive Öffnungszeiten verfügt.

Die Kritik der aktiven Ehrenamtlichen an den eng begrenzten finanziellen Möglichkeiten im Bibliotheksbereich wird von Bündnis 90/Die Grünen geteilt. In den letzten 20 Jahren fand eine rigorose Reduzierung der Bibliotheksstandorte statt (von 1996: 206 bis 2014: 80). Auch steht Berlin im Bundesvergleich sehr schlecht bei der finanziellen Ausstattung dar. Dagegen sind die Ausleih- und Besucherzahlen in Berlin relativ stabil geblieben bei fast halbiertem Mitarbeiterstand.

Wir haben zwischen den Fraktionen verabredet, dass nun gegenüber dem Senat deutlich gemacht wird, dass auch aufgrund der wachsenden Stadt ein Personalzuwachs im Bibliotheksbereich notwendig ist. Hier werden wir das Bezirksamt auffordern, dies mit Zahlen gegenüber dem Senat zu belegen. Zudem ist nach Ostern ein weiteres Treffen mit den Aktiven der Ehrenamtsbibliothek vorgesehen, um nach kreativen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen und Verbesserungen zu erzielen.

Cornelius Bechtler
Fraktionsvorsitzender

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7. Termine

Mi, 25.03.2015, 17.30 Uhr
30. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

30.03. bis 10.04.
Sitzungsfreie Zeit der BVV Pankow während der Osterferien

Do, 08.04.2015, 18 Uhr
Bürgerinformationsveranstaltung zum Bauvorhaben Michelangelostraße
Ort: Gethsemanekirche, Prenzlauer Berg

Mo, 13.04.,19 Uhr
Fraktionssitzung: Eigene Anträge, 1. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 20.04.
17:30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
19 Uhr: Arbeitsgruppe Mobilität, Grün und Stadtentwicklung, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 22.03.
17:30 Uhr: ggf. Fortsetzung der 30. BVV-Tagung, Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
19 Uhr: AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 27.04.,19 Uhr
Eigene Anträge, 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 04.05.2015, 19 Uhr
Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 06.05.2015, 17.30 Uhr
31. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/

Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail: info@remove-this.gruene-fraktion-pankow.de

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 25.03.2015, 13:30 Uhr

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Sie erhalten Grüne Fraktion Pankow Aktuell in der Regel kurz vor den Tagungen der BVV Pankow, etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

 

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