Ausgabe Februar 2015
Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser,
schon traditionell haben wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow im Januar zu einer Klausur getroffen. Dabei ist ein ambitioniertes Programm für das letzte Drittel dieser Wahlperiode entstanden. Das Thema Wohnen und wie wir den anstehenden Bevölkerungszuwachs sozial und ökologisch gestalten können, dominierte unsere Diskussionen. Dabei wollen wir stärker auch die Entwicklung der sozialen Infrastruktur in den Blick nehmen. Veränderungen bieten dabei auch immer die Chance, Institutionen wie Schulen, Kitas oder Stadtteilzentren auch inhaltlich und konzeptionell weiterzuentwickeln. Eine wichtige Aufgabe sehen wir – neben dem Ausbau der sozialen Infrastruktur – in der Integration der Geflüchteten, die zu uns nach Pankow gekommen sind, um eine neue Heimat zu finden.
Für das Gebiet rund um die Michelangelostraße im Ortsteil Prenzlauer Berg liegt nun ein Wettbewerbsergebnis für die städtebauliche Entwicklung vor. Dort werden ein neuer Kiez und bis zu 2.000 Wohnungen entstehen, die die Berlinerinnen und Berliner so dringend benötigen. Hierzu hat die Diskussion begonnen. Wir werden viele Bürgerinnen und Bürger noch überzeugen müssen, dass es sinnvoller ist, innerstädtische Flächen für Wohnraum zu nutzen und eben nicht die Wohnungen auf dem freien Feld zu errichten, wo die benötigte Infrastruktur erst geschaffen und ein Anschluss an den öffentlichen Verkehr nur schwer herzustellen ist.
Den Umbau des Geländes rund um den Jahn-Sportpark, der auch gut für den Inklusions- und Behindertensport nutzbar sein soll, wollen wir konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Nutzungsmöglichkeiten deutlich erweitern werden und die derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer, wie die Vereine und der Breitensport, ebenso davon profitieren wie die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer der barrierefreien Sportangebote. Hierfür brauchen wir ein inklusives Gesamtkonzept.
Aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention findet am 24.02.2015 eine Anhörung der BVV Pankow statt. Dabei steht die Stärkung der Kinderrechte im Bezirk Pankow im Mittelpunkt der Diskussionen.
Mit bündnisgrünen Grüßen
Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende
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Inhalt
1. Anträge zur 29. BVV-Tagung am 18. Februar 2015
3. Diskussion um Neubauvorhaben Michelangelostraße beginnt
4. Dialog zum Helmholtzplatz geht zügig weiter
5. Fraktionsklausur: Bündnisgrüne Ziele für Pankow
6. Machbarkeitsstudie für den Jahn-Sportpark
7. Anhörung der BVV zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention
8. Grenzenloser Sport in Pankow
9. Termine
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1. Anträge zur 29. BVV-Tagung am 18. Februar 2015
(Stand Redaktionsschluss)
- Gedenkort für das ehemalige Krankensammellager Blankenfelde Nord (Mitzeichnung aller anderen Fraktionen)
- Gemeinsam für wirksamen Lärmschutz an der Bahn (Mitzeichnung)
- Schule und Ausbildung für junge Flüchtlinge (Mitzeichnung)
=> Tagesordnung der 29. BVV-Tagung
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2. Aktuelle Kleine Anfragen
(Stand Redaktionsschluss)
- KA-0731/VII – Verwaltungszugehörigkeit von Geflüchteten in Kinderschutzfällen
- KA-0724/VII – Evaluierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
- KA-0715/VII – Betreuung von Geflüchteten
- KA-0714/VII – Zeitplan für die Sanierung der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße
- KA-0713/VII – Kinder- und Jugendbeteiligung – ›Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße‹ im Mühlenkiez
- KA-0712/VII – Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Pankow
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3. Diskussion um Neubauvorhaben Michelangelostraße beginnt
Das Bezirksamt und die BVV Pankow haben im Winter 2012/2013 nach intensiven Diskussionen weitreichende Beschlüsse über die Wohnungsbaupotentialflächen in Pankow gefasst. Der Anlass war die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen Berlin. Pankow hat hier konstruktiv und mit Augenmaß Antworten auf die Frage gegeben, wo in Zukunft Wohnungsbau stattfinden soll.
Als ein wesentliches Neubaupotential wurden die großen, innerstädtisch gelegenen Flächen in städtischem oder Genossenschaftseigentum entlang der Michelangelostraße zwischen Greifswalder Straße und Kniprodestraße identifiziert. Neben der Eigentumsfrage sind auch die Fast-Innenstadtlage und die hervorragende Anbindung an das ÖPNV-Netz ein wichtiger Entscheidungsgrund gewesen, dass dort gebaut werden wird.
In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat der Bezirk deshalb einen offenen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt, der Ende Dezember 2014 mit der Auswahl des Siegers seinen Abschluss gefunden hat. 200 Interessenten haben 110 Wettbewerbsbeiträge eingereicht, aus diesen wurde in einem mehrstufigen Verfahren der Sieger – das Architekturbüro Görge aus Hamburg – ausgewählt. Der Entwurf sieht an der Kniprodestraße eine Grundschule, eine Erweiterung der Sportflächen, entlang der Michelangelostraße eine maßvolle Blockbebauung mit viel Grün und Durchwegungen und an der Greifswalder Straße eine Bebauung für Gewerbe und Dienstleitungen vor. Am nördlichen Rand der Michelangelostraße werden die Blöcke geschlossen und das Gebiet behutsam verdichtet. Insgesamt können so 1700 bis 2000 Wohnungen entstehen. Selbstverständlich werden auch die Nahversorgung und wohnungsnahe Dienstleistungen Gegenstand der weiteren Planung sein. Der Siegerentwurf vermittelt städtebaulich in beispielhafter Weise zwischen den beiden jeweils für ihre Zeit typischen Wohngebieten nördlich und südlich der Michelangelostraße.
Die Wettbewerbsergebnisse und der Siegerentwurf werden in einer Ausstellung ab dem 27. Februar in den Räumen der Sparkasse Greifswalder Straße 88 zu sehen sein.
Derzeit arbeitet das Bezirksamt an den vertiefenden Planungen zur Vorbereitung der Aufstellungsbeschlüsse im weiteren Verlauf der Bebauungsplanung.
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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4. Dialog zum Helmholtzplatz geht zügig weiter
Die Vorbereitungen für den 2. Ratschlag Helmholtzplatz laufen auf vollen Touren. Wie verabredet wird am Dienstag, dem 3. März, um 18.00 Uhr der 2. Ratschlag Helmholtzplatz in der Aula in der Grund- und Musikschule, Senefelderstraße 6, stattfinden.
Die gemeinsamen Vorbereitungen mit dem Trägerverein des Platzhauses Helmholtzplatz haben ergeben, dass beim 2. Ratschlag vier bis fünf Arbeitsgruppen ihre Arbeit beginnen sollen. Die Themen Nutzungskonzept Platzhaus, Gestaltung Mittelbereich, Dialog zwischen den Nutzergruppen und Pflege und Sauberkeit sind gesetzt, eine Arbeitsgruppe bleibt vorbereitet, falls noch weiterer Gesprächsbedarf entsteht.
Die Arbeitsgruppen sollen bis zum 18. März ebenfalls um 18.00 Uhr – bereits dann wird der 3. Ratschlag Helmholtzplatz stattfinden – selbstorganisiert Ergebnisse erarbeiten. Damit ist die Chance erhalten, noch vor der Sommerpause verbindliche Ergebnisse, Verabredungen und Umsetzungsschritte aushandeln zu können.
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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5. Bündnisgrüne Ziele für Pankow
Fraktionsklausur 2015 am Großen Zechliner See
Die diesjährige Klausur der bündnisgrünen BVV-Fraktion Pankow fand in der DGB-Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin statt. Von Freitag, dem 23.01., bis Samstag, dem 24.01.2015, haben wir in Arbeitsgruppen unter dem Motto „Pankow entwickelt sich grün“ verschiedene Aspekte der bezirklichen Entwicklung diskutiert. Wir haben dabei Leitbilder definiert, die wir in den nächsten 20 Monaten in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen wollen.
Pankow wächst grün mit einer modernen Infrastruktur
Die Gruppe zum Thema „soziale Infrastruktur“ hat sich mit den Schwerpunkten Schule und Sport, Stadtteilzentren und Versorgung befasst. Das hauptsächliche Ziel für die bezirkliche Schulpolitik muss der Erhalt und Ausbau der Schulstandorte sein, so dass der steigende Bedarf an Schulplätzen gedeckt werden kann. Die grüne Schule der Zukunft bietet aber auch Qualität und Vielfalt in der Lehre. Im Bereich des Sports ist die Förderung des Breiten- und Gesundheitssports im Fokus und die Ertüchtigung der Sportanlagen zu diesem Zweck, so dass nicht nur Leuchtturmprojekte geschaffen werden, sondern vor allem dezentrale, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Sportanlagen für den Vereins- und Freizeitsport zur Verfügung stehen.
Ein Stadtteilzentrum ist ein Mittelpunkt im Kiez, deshalb müssen auch in diesem Bereich die Standorte erhalten und neue Treffpunkte geschaffen werden. Ziel ist es jeden Kiez mit einem Stadtteilzentrum oder Nachbarschaftshaus zu versorgen, das als Ort für Freizeitgestaltung und Anlaufstelle für Familien, Seniorinnen und Senioren und Jugendliche dient. Außerdem sollen die Stadtteilzentren in einem „Pankower Willkommensmodell“ zu Ankunftszentren für Flüchtlinge ausgebaut werden. Die Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten müssen in Pankow ebenso gewährleistet sein, wie bedarfsgerechter Wohnraum für Seniorinnen und Senioren oder Mehrgenerationenspielplätze.
Pankow wächst ökologisch
Die Arbeitsgruppe „Pankow wächst ökologisch" hat sich mit Möglichkeiten auseinandergesetzt, wie wir dem Bevölkerungswachstum in Pankow gerecht werden können. Pankow verzeichnet bereits seit mehreren Jahren eine dynamische Entwicklung. Deshalb benötigt der Bezirk neue Wohnungen und die entsprechende Infrastruktur. Die neuen Wohnungen müssen aus bündnisgrüner Sicht dort entstehen, wo bereits ein gutes Infrastrukturangebot besteht und die neuen Wohnungen Anschluss an den schienengebundenen öffentlichen Verkehr haben.
Die Fraktion hat deshalb vereinbart, in den kommenden Monaten anhand von zwei aktuellen Neubaustandorten im Bezirk zu untersuchen, wie Gesichtspunkte des ökologischen Bauens in das Planungsvorhaben integriert werden können. Als Vorhaben wurden die Planungen an der Michelangelostraße und der Ludwig-Quidde-Straße ausgewählt. Dabei werden als ersten Schritt bundesweit vergleichbare Entwicklungsvorhaben recherchiert.
Das Instrument des Landschaftsplans soll auf seine Übertragbarkeit auf den gesamten Bezirk oder den äußeren Bereich des Bezirks hin geprüft werden. Bis jetzt gibt es nur für den südlichen Teil des Prenzlauer Bergs einen Landschaftsplan. Landschaftspläne legen Richtwerte und Werkzeuge im Bereich der Grün- und Freiflächen für ein Gebiet fest.
Pankow ökologisch und sicher mobil
Die Art und Weise, wie die Menschen insbesondere in Berlin unterwegs sind, ist erheblichen Veränderungen unterworfen. Der Wandel ist bereits wahrzunehmen: Die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs wächst. In den Innenstadtgebieten wird das Fahrrad im Nahbereich zum wichtigsten Verkehrsmittel. Car-Sharing-Angebote, Elektromobilität und die stärkere Kombination von unterschiedlichen Verkehrsmitteln verändern unsere Mobilität.
Ständig werden wir von Eltern auf Sicherheitsmängel bei den Schulwegen hingewiesen. Mit diesem Thema will sich die Fraktion deshalb schwerpunktmäßig beschäftigen. Wir wollen uns damit auseinandersetzen, wie die zusätzlichen Investitionsmittel auf Landesebene in Höhe von 400 Millionen Euro auch für mehr Verkehrssicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg eingesetzt werden können. Viele dringliche Maßnahmen, die seit mehreren Jahren angemeldet sind, warten schon viel zu lange auf ihre Umsetzung. Sichere Schulwege ermöglichen Kindern mehr Selbständigkeit und entlasten außerdem die Eltern.
Im Bereich der Fahrradinfrastruktur setzen wir auf Wachstum. Damit ein Radverkehrsanteil von 50 bis 60% wie in Kopenhagen erreicht werden kann, muss die Fahrradinfrastruktur in Pankow erheblich stärker ausgebaut werden.
Dabei wollen wir das Verkehrssystem auch von Bezirksseite modernisieren. Hier nehmen wir den bezirkseigenen Fuhrpark unter die Lupe. Dazu gehören Elektrofahrzeuge und eine passende Ladeinfrastruktur. Wir wollen über moderne Kooperationsmodelle mit Car-Sharing-Unternehmen wie Car-Pooling nachdenken. Dabei teilen sich Firmen bzw. die öffentliche Verwaltung mit Car-Sharing-Unternehmen Autos, die zu unterschiedlichen Zeiten eingesetzt werden können. Die mögliche Einrichtung eines Business Improvement District (BID) würden wir gerne dafür nutzen, eine ökologische Belieferung und ein wegweisendes Logistikkonzept modellhaft auszuprobieren. BIDs sind Einrichtungen von Immobilien- und Standortgemeinschaften, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibende zu einem verbesserten Umfeld in ihrem Geschäftsquartier beitragen.
In den nächsten Wochen und Monaten wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch Anträge und Anfragen in der BVV an den genannten Themen arbeiten und diese vorantreiben.
Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende
Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender
Almuth Tharan, Verkehrspolitische Sprecherin
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6. Machbarkeitsstudie für den Jahn-Sportpark
Nach langem Warten hat der Senat nun endlich die Machbarkeitsstudie (siehe Datei im Anhang zu diesem Newsletter) zum Umbau des Jahn-Sportparks vorgestellt.130 Millionen Euro sollen investiert werden, um den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu sanieren. Das favorisierte Konzept sieht u. a. den Umbau des Cantian-Stadions mit 20.000 Sitzplätzen, den Neubau zweier Dreifelder-Turnhallen, zwei neue Kunstrasenplätze, 3 neue Tennisfelder, diverse Angebote für den informellen Sport und ein Parkhaus mit 300 Stellplätzen für sogenannte Telebusse, die zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen gebraucht werden. Vielleicht gibt es auch noch eine kleine Kita für 2 Millionen Euro extra obendrauf.
Alle Umbaumaßnahmen entsprechen den geltenden Anforderungen für den Inklusions- und Behindertensport. Natürlich muss das Abgeordnetenhaus noch über diese hohe Investition befinden. Die Planung sieht vor, dass wenn 2018 mit den Baumaßnahmen begonnen werden würde, entweder 2024 oder 2026 mit dem Abschluss gerechnet werden kann.
Auf jeden Fall ist es mittlerweile mehr als dringend nötig, das Stadion und das gesamte Areal endlich zu sanieren. Alles ist jetzt schon so marode, dass aus baurechtlichen Gründen in spätestens 5 Jahren die Betriebsgenehmigung entzogen würde, sollte nicht bald etwas geschehen.
Diese Baumaßnahme muss auf jeden Fall auch unabhängig von jedweder Olympia-Ambition ausgeführt werden. Für das Angebot im Individual- und Vereinssport im Bezirk würde ein unheimlich großer Zugewinn entstehen, insbesondere für das gesamte Angebot der Inklusion und des Behindertensports. Wir müssen jedoch darauf dringen, dass die vorhandenen Kunstrasenplätze nicht erst, wie bisher vorgesehen, im letzten Bauabschnitt erneuert werden. Diese sind schon jetzt einmal rundum zu erneuern.
Sprecherin für Schule und Sport
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7. Anhörung der BVV zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention
Zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention führt die BVV Pankow von Berlin auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Unterstützung aller weiteren Fraktionen der BVV eine öffentliche Anhörung durch. Als Expert*innen sind Herr Prof. Dr. Jörg Maywald (National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention) und Frau Yvonne Schäfer (Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderrechtsvertretungen) eingeladen. Die Stärkung der Kinderrechte und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, ist dauerhaft zu unterstützen. Wir halten es für sinnvoll, im Bezirk mittelfristig eine Anlauf- und Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche einzurichten. Eine einzige Ombudsstelle für Jugendliche im Land Berlin und nur für die Angelegenheiten der erzieherischen Hilfen ist für eine Großstadt nicht ausreichend.
Torsten Wischnewski-Ruschin, Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
Catrin Fabricius, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin
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8. Grenzenloser Sport in Pankow
Sport kann Grenzen überwinden, Menschen allen Alters und jeder Nation miteinander verbinden. Unter dem Motto „Grenzenloser Sport in Pankow“ hat der Bezirkssportbund, diesmal mit Unterstützung von Frau Münch (Beauftragte für politische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Jugendamt Pankow) am vergangenen Mittwoch im Rathaus Pankow einen weiteren Dialog der Sportvereine in Pankow ausgerichtet.
Zahlreiche Vereine kamen zusammen mit den aktiven Unterstützerkreisen und den Leiterinnen der Flüchtlingsunterkünfte in einen regen Austausch. In großer Runde und anschließend in kleinen Gruppen wurden viele Themen besprochen: Sportangebote (z.B. Sportarten-Karussell), Schwimmlern-Kurse, Versicherungsschutz, Fahrdienste, Angebotszeiten für Kinder und Eltern, räumliche Zuordnungen der Sportangebote, Unternehmungen zur Stärkung der sozialen Kontakte untereinander, Finanzierung von Angeboten und Übungsleitern und die Koordination der Angebote. Es wurden Listen mit Kontaktdaten der Einrichtungen und der Unterstützerkreise verteilt. Der Dialog, den es in einigen Einrichtungen gemeinsam mit diversen Sportvereinen bereits gab, konnte vertieft und Kontakte für neue Einrichtungen geknüpft werden.
Wieder einmal war hier eindrucksvoll zu sehen, wie viele Ehrenamtliche sich um die Verbesserung des Zusammenlebens mit Geflüchteten in Pankow einsetzen.
Sprecherin für Schule und Sport sowie Integration
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9. Termine
Mi, 18.02.2015, 17.30 Uhr
29. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
Di, 24.02.2015, 17:30 Uhr
Außerordentliche Tagung der BVV Pankow von Berlin zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
Mo, 02.03.,19 Uhr
Fraktionssitzung: Eigene Anträge, 1. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mo, 09.03.
17:30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
19 Uhr: Arbeitsgruppe Mobilität, Grün und Stadtentwicklung, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
19 Uhr: Arbeitsgruppe Wirtschaft, Ort: Geschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Pankow, Pappelallee 82
Mi, 11.03.
17:30 Uhr: ggf. Fortsetzung der 29. BVV-Tagung, Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
19 Uhr: AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mo, 16.03.,19 Uhr
Eigene Anträge, 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mo, 23.03.2015, 19 Uhr
Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mi, 25.03.2015, 17.30 Uhr
30. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/
Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp
Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine
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Impressum
Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail: info@gruene-fraktion-pankow.de
http://www.gruene-fraktion-pankow.de
Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Sabine Wagner
Redaktionsschluss: 18.02.2015, 14 Uhr
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Sie erhalten Grüne Fraktion Pankow Aktuell in der Regel kurz vor den Tagungen der BVV Pankow, etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.
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