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Newsletter Grüne Fraktion Pankow Aktuell
Berlin, den 14. Januar 2015
Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser,
wir wünschen Ihnen ein gutes und gesundes neues Jahr!
Ein wichtiges Thema wird uns auch 2015 beschäftigen: Auch zu uns nach Pankow kommen viele Flüchtlinge, die unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen. Die zahlreichen Konflikte und Kriege auf der Welt vertreiben Millionen von Menschen aus ihrer Heimat. Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen schafft es zu uns. Die Menschen bringen schreckliche Erlebnisse mit. Viele von Ihnen – insbesondere die Kinder – sind schwer traumatisiert. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in ihrer neuen Heimat möglichst gute Startbedingungen haben. Deshalb können große Notunterkünfte in Containern oder in Traglufthallen nur eine Not- und Übergangslösung sein. Wir machen uns daher Gedanken, wie wir die flüchtenden Menschen willkommen heißen und wie wir ihre Situation verbessern können.
Die schrecklichen Ereignisse in Frankreich, die Morde aus tiefem Hass erschüttern uns. Wir begreifen und verstehend diese schrecklichen Taten nicht. Uns wird dabei klar, wie verletzlich unsere offene Gesellschaft ist. Die Hinrichtung der Redaktion von Charlie Hebdo und die Morde in einem koscheren Supermarkt in Paris sind ein Fanal. Um unsere offene und tolerante Gesellschaft zu schützen, müssen diese Taten mit rechtstaatlichen Mitteln bekämpft werden und dem Hass müssen wir unsere Humanität entgegensetzen.
Einige Menschen überfordern diese Ereignisse. Einige wünschen sich einfach Lösungen, weil sie mit der Unübersichtlichkeit nicht mehr zu Recht kommen. Mit Ihnen suchen wir das Gespräch. Diejenigen, die diese Situation ausnutzen, um Hass zu schüren, stoßen dagegen auf unseren entschiedenen Widerstand. Hier sind wir vor Ort in Pankow und als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gefordert.
Mit bündnisgrünen Grüßen
Daniela Billig und Cornelius Bechtler
Fraktionsvorsitzende
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Inhalt
Impressum
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1. Anträge zur 28. BVV-Tagung am 14. Januar 2015
(Stand Redaktionsschluss)
=> Tagesordnung der 28. BVV-Tagung
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2. Aktuelle Kleine Anfragen
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3. Am Helmholtzplatz geht es weiter
Seit 1 1/2 Jahren weist die Polizei darauf hin, dass entsprechend Ihrer Einsätze und Einschätzung der Gefährdungslage auf dem Helmholtzplatz bisherige mühsam austarierte Balancen nicht mehr bestehen.
Es häufen sich die Beschwerden über Belästigungen und Übergriffe.
Sie regte eine Überarbeitung des Gesamtkonzepts an, das den bisherigen Leitlinien folgen sollte, aber auch nicht die Augen vor den Tatsachen verschließt (andere Szene, Betäubungsmittelmissbrauch, Bedrohungssituationen; teilweise zwei Gruppen usw.).
Deshalb hat sich seitdem eine kleine Arbeitsgruppe, bestehend aus VertreterInnen des Grünflächenamtes, der Präventionsbeauftragten des Sozialamtes, der Präventionsbeauftragten der Polizeidirektion, der Polizeibeamten vor 0rt des Abschnitts 15 selbst sowie einzelnen Akteuren, vor Ort regelmäßig getroffen und einige Handlungsbausteine diskutiert, verworfen, wieder aufgerufen usw.
Wir haben uns am Beispiel Leopoldplatz – wo unter Beteiligung aller Platzgruppen ein Extratreffpunkt am Rande des Platzes gebaut und auch angenommen wurde und damit die Situation deutlich entschärft hat – damit beschäftigt, ob dies auch eine Option für den Helmholtzplatz sein könnte. Das haben wir uns angeschaut, einige Orte diskutiert, sind aber wieder davon abgekommen, weil die nicht an den Rand gedrängt werden sollen, auch würden andere Nutzergruppen dadurch verdrängt.
In Rahmen der weiteren Überlegungen ist ein 6-Punkte-Plan entstanden, der am 2.12. abschließend beraten und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 4.12. vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen wurde:
Was deutlich geworden ist:
Das Platzhaus hat eine wesentliche Rolle für das Funktionieren des Platzes. Leider wurde es in den vergangenen Jahren sehr wenig benutzt und ist zu oft verschlossen. Das bisherige Konzept ist super, allerdings leer gelaufen.
Das Haus muss sich neuen Zielgruppen öffnen und einladender und auch zur Raumer Straße hin offener werden.
Hier bedarf es eines Neustarts.
Deshalb sind alle herzlich eingeladen, am Neustart für den Helmholtzplatz mit zu arbeiten. Die Auftaktveranstaltung für den Helmholtzplatz Ratschlag findet am Dienstag, dem 20. Januar, um 17.00 Uhr im Gemeindesaal Göhrener Straße statt.
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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4. Humane Unterbringung von Geflüchteten
Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine der drängendsten Aufgaben, die Bund und Land in diesem Jahr zu leisten haben. Traglufthallen und Turnhallenunterbringung sind Anzeichen der Hilflosigkeit und Untätigkeit des verantwortlichen Senators. Auch große Containerdörfer sind keine Lösung sondern ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat und eine Belastung vor allem für die darin untergebrachten Flüchtlinge. Sie führen teilweise auch zu Ablehnung von Flüchtlingen in der Umgebung solcher Unterkünfte.
All diese Probleme sind vermeidbar, wenn man sich mit der Materie beschäftigt und Lösungen finden will. Eine gute Variante ist in Münster (http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/fa_konzepte.html) schon lange erprobt. Hier werden Unterkünfte mit ca. 50 Personen belegt. Durch die Einrichtung mehrere kleiner Unterkünfte werden soziale Spannungen, wie sie innerhalb der großen Containeranlagen entstehen können, Ängste in der Umgebung und erhöhte Ausgaben für Sicherheitsdienste vermieden.
Die Neuankömmlinge können leichter mit den Nachbarn in Kontakt treten sowie besser integriert und mit Berlin und Deutschland vertraut gemacht werden. Die Wohnorte, die gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein müssen, bieten den Neuankömmlingen bessere Möglichkeiten zu selbständiger Mobilität, so dass sie beispielsweise Verwaltungstermine leichter wahrnehmen und insgesamt ein aktiveres und selbstbestimmteres Leben führen können. Die Devise „trocken, satt, sauber“ ist nicht ausreichend, um die hilfesuchenden und teils traumatisierten Menschen zu versorgen. Eine Unterbringung nach dem „Münsteraner Modell“ ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Obwohl der Bezirk strenggenommen gar nicht für die Bereitstellung von Unterkünften zuständig ist, möchten Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, dass Pankow die moralische Verantwortung annimmt. Dazu müssen die un- und untergenutzte Flächen und Gebäude oder Gebäudeteile, die zeitweise oder langfristig für diese Aufgabe genutzt werden können, systematisch gesammelt und geprüft werden. Denn es ist unsere Aufgabe im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung das Münsteraner Modell in Pankow umzusetzen.
Fraktionsvorsitzende
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5. Termine
Mi, 14.01., 17.30 Uhr
28. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
Mo, 19.01.,19 Uhr
Fraktionssitzung: Eigene Anträge, 1. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mo, 26.01.
17:30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
19 Uhr: Arbeitsgruppe Mobilität, Grün und Stadtentwicklung, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mi, 28.01.
17:30 Uhr: ggf. Fortsetzung der 28. BVV-Tagung, Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
19 Uhr: AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
02. bis 06.02
Sitzungsfreie Zeit der BVV während der Winterferien
Mo, 09.02.,19 Uhr
Eigene Anträge, 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mo, 16.02.2015, 19 Uhr
Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203
Mi, 18.02.2015, 17.30 Uhr
29. Tagung der BVV Pankow von Berlin
Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal
Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/
Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp
Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine
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Impressum
Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail: info@ gruene-fraktion-pankow.de
http://www.gruene-fraktion-pankow.de
Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Sabine Wagner
Redaktionsschluss: 14.01.2015, 16:30 Uhr
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Sie erhalten Grüne Fraktion Pankow Aktuell in der Regel kurz vor den Tagungen der BVV Pankow, etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.
Monatliche Nachrichten zu unserer Arbeit in der BVV und anderen Aktivitäten in Pankow