Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Tempelhofdesaster für den Berliner Senat im Mai dieses Jahres ist die Landesebene in der Sommerpause nicht untätig geblieben. Auf der Suche nach Wohnungsbauflächen ist verstärkt der Bezirk Pankow mit seinen großen Freiflächen am Rande der Stadt im Fokus. Der Druck ist hoch, weil sich nördlich von Niederschönhausen sowie östlich von Blankenburg und Karow große landeseigene Freiflächen befinden. Totgeglaubte Konzepte in der Schublade wie die Elisabethaue (zwischen Niederschönhausen und Blankenfelde) werden plötzlich topaktuell. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt spricht von 5.000 Wohnungen. Um die 15.000 Menschen könnten alleine im Gebiet der derzeitigen Elisabethaue in 10 bis 15 Jahren leben und das Gesicht von Pankow erheblich verändern. Ein noch größeres Projekt wäre die „Parkstadt Pankow“ zwischen Autobahnring und Blankenburger Pflasterweg zwischen Karow, Lindenberg, Malchow und Blankenburg. Verkehrsprojekte wie die Tangentialverbindung Nord, die Heinersdorfer Entlastungsstraße für die Prenzlauer Promenade und die Ortsumfahrung Malchow werden nun in der zuständigen Senatsverwaltung wieder mit verstärktem Eifer verfolgt. Das Karower Kreuz soll einen Turmbahnhof erhalten und die S-Bahn vom Bahnhof Wartenberg bis nach Karow verlängert werden. Die Themen Wohnungsbau sowie Innenverdichtung oder Außenentwicklung werden deshalb auf unserer Agenda ganz oben stehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Außenentwicklung ab, so lange nicht eine verträgliche Innenentwicklung stattgefunden hat. Es muss Schluss sein mit dem zerstörerischen Landschaftsverbrauch. Dabei muss es zwischen den Bezirken eine Lastenteilung geben. Eine verträgliche Entwicklung kann bei Wohnungsbaumaßnahmen in diesem geplanten Umfang nicht mehr stattfinden. Wir brauchen nicht nur Wohnungen, sondern auch wohnortnahes Grün und die notwendige Infrastruktur. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger über die weiteren Planungen des Senates informieren und uns mit aller Kraft für eine verträgliche Entwicklung in Pankow einsetzen.

Bei den Anträgen zur 25. BVV-Tagung haben wir eine Initiative gestartet, um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Pankow weiter zu verbessern. Bei den Bauten aus den 50er und 60er Jahren wollen wir ein Modellprojekt auf den Weg bringen, das zeigt, wie eine verträgliche Verdichtung stattfinden kann, ohne die besonderen Qualitäten dieser Wohnanlagen zu mindern. Weiterhin setzen wir uns für fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen ein und beginnen dabei mit der Prenzlauer Allee. Nicht zuletzt finden wir, dass das Image der Parkraumüberwacherinnen und -überwacher dringend verbessert werden muss. Hierfür braucht es mehr Respekt, aber auch mehr Wertschätzung.

Mit bündnisgrünen Grüßen
Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzende

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Inhalt

1. Anträge und Mündliche Anfragenzur 25. BVV-Tagung am 17. September 2014
2. Aktuelle Kleine Anfragen
3. Bitter: Hirsch und Hirschhof muss wandern
4. Nach der Absage von ICLEI: Neue Überlegungen für ein Festival der ökologischen Mobilität in Pankow
5. Presseinformation: Pankow macht den ersten Schritt zur Ombudsstelle
6. Pankow: Wohnen UND Arbeiten?
7. Termine

Impressum

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1. Anträge und Mündliche Anfrage zur 25. BVV-Tagung am 17. September 2014
(Stand Redaktionsschluss)

• Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation
• Vorhaben- und Projektliste des Bezirks Pankow
• Ampelphasen für Fußgänger auf der Prenzlauer Allee verlängern
• Bürgerdeputierte in Ausschüsse
• Behutsame Nachverdichtung in Wohngebieten mit Neubauten aus den 50iger und 60iger Jahren ermöglichen
• Mehr Respekt und Wertschätzung für ParkraumüberwacherInnen

Mündliche Anfrage
von Cornelius Bechtler zu: Sanierung des Jahnsportpark und Ausbau als Inklusionszentrum

=> Tagesordnung der 25. BVV-Tagung

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2. Aktuelle Kleine Anfragen

• KA-0654/VII – Vertrauliche Geburten im Bezirk Pankow
• KA-0650/VII – Vom Bezirksamt Pankow vermietete Werbeflächen und hieraus generierte Werbeeinnahmen
• KA-0642/VII – Planungen für das Schützenvereinsgelände Schönholz
• KA-0624/VII – Kindertagesstätte Am Alten Schlachthof – Barrierefreiheit und Teilhabe gewährleistet?

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3. Bitter: Hirsch und Hirschhof muss wandern

Eine der skurrilsten, aber auch eine der schmerzlichsten kommunalpolitischen Geschichten des Prenzlauer Bergs geht zu Ende – wenn auch nicht ganz:

Der Hirschhof, eine Grünfläche in den Tiefen der Prenzlauer Berger Hinterhofwelten zwischen Kastanienallee und Oderberger Straße, entstand Mitte/Ende der 1980er Jahre in einer bemerkenswerten Mischung aus immer selbstbewusster werdendem BürgerInnen-Engagement sowie trotziger, oft subversiv abgerungener, aber auch dem Mut Einzelner zuzuschreibender Unterstützung aus dem damaligen Grünflächenamt; immer argwöhnisch von der Staatssicherheit bewacht.

Der Hirschhof war somit in mehrfacher Hinsicht Symbol und Kristallisationsort einer erwachenden BürgerInnengesellschaft.

Aber er war nie eine öffentlich gewidmete Grünfläche – und schon gar nicht über öffentliche Flächen oder grundbuchlich gesichert zugänglich. Daran hat 1990 keiner gedacht oder darauf geachtet. War ja der Hirschhof; selbstverständlich öffentlich.

Mit den sich wandelnden Verhältnissen kamen neue Eigentümer und neue Grundstücksbegehrlichkeiten. Und es kam, wie es eigentlich nicht sein sollte, aber wie es – irgendwie für den Prenzlauer Berg typisch – kommen musste:

Nach jahrelangem Rechtsstreit haben die Eigentümergemeinschaften der Häuser Kastanienallee 10, 11 und 12 höchstrichterlich bestätigt bekommen, welche Anforderungen gegenüber der öffentlichen Hand bestehen, um nachweisen zu können, dass der Hirschhof am 3.10.1990 eine öffentlich gewidmete und auch öffentlich zugängliche Fläche war und damit das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz zur Anwendung kommen würde.

Die Hürden für diesen Nachweis sind immens hoch und nach etlichen Zeugenaussagen vor Gericht, Archivgrabungen in allen Ebenen, Befragungen und Aktenrecherchen muss festgestellt werden: Der Nachweis kann nicht erbracht werden. Es kann nachgewiesen werden, wie viel und welche öffentliche Nutzung stattgefunden hat. Es kann fast personengenau nachgewiesen werden, wer sich wann zu welchem Kinderfest, zu welchem Konzert, zu welcher Theateraufführung, zu welcher Lesung oder auch einfach so auf dem Hirschhof aufgehalten hat.

Aber es reicht nicht. Eine Widmung als öffentliche Grünanlage ist das nicht. Somit musste das Bezirksamt die bittere Entscheidung treffen – auch um weiteren Schaden zu vermeiden, den Hirschhof zu räumen und den Eigentümergemeinschaften die alleinige Nutzung zu überlassen.

Das ist schon bitter, macht auch wütend, hilft aber nichts.

Das Bezirksamt wird nun die Stahlskulptur des Namensgebers in den Eingangsbereich des „neuen“ Hirschhofes in der Oderbergerstraße 19 stellen und hat sofort eine landeseigene weitere Fläche zwischen Oderberger und Eberswalder Straße vom Liegenschaftsfonds zurückerbeten, um den neuen Hirschhof erweitern zu können – für Spiel, Erholung, Kreativität und Veranstaltungen.

Jens-Holger Kirchner,
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

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4. Nach der Absage von ICLEI: Neue Überlegungen für ein Festival der ökologischen Mobilität in Pankow

Derzeit gibt es neue Überlegungen, wie ein Festival der ökologischen Mobilität gefördert werden und wie diese Aktivitäten langfristig das Mobilitätsangebot in Pankow ökologischer ausrichten kann.

Am 4. Juli erhielt der Bezirk Pankow einen Brief von ICLEI, dem internationalen Städtenetzwerk für nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen. Darin teilte die stellvertretende Generalsekretärin Monika Zimmermann mit, das Projekt eines EcoMobility World Festivals in Berlin nicht weiter zu verfolgen. Damit wird das Festival, wie es ursprünglich für Mai 2015 im Prenzlauer Berg geplant war, nicht stattfinden.

Durch die öffentliche Diskussion angeregt, haben sich Unternehmen, Umweltverbände, Initiativen und viele Einzelpersonen an unsere Fraktion gewandt und wünschen sich, dass der Bezirk mit einem Festival und weiteren Aktivitäten die ökologische Mobilität im Bezirk fördert. Am 10. Juli fand ein Treffen mit den von ICLEI ursprünglich beauftragten Organisatoren von TeamRed statt, zu dem Bezirksverordnete eingeladen waren. Bei diesem Treffen wurde verabredet, gemeinsam das Projekt eines Festivals der ökologischen Mobilität zu verfolgen und das große Interesse von Kooperationspartnern aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und aus Umweltorganisationen aufzugreifen.

Auf Grundlage unseres BVV-Beschlusses in Pankow wollen wir deshalb gemeinsam Projekte mit Projektpartnern anstoßen. Der Mai 2015 könnte der Auftakt sein. Die Projekte sollen nun auf Langfristigkeit angelegt sein. Denkbar ist z.B. das Stellplatzangebot für Fahrräder massiv auszuweiten, eine auf deutlich größere Kapazitäten ausgerichtete Radverkehrsplanung, ökologische Lieferkonzepte für eine oder mehrere Geschäftsstraßen oder einen Lastenfahrradverleih mit Kooperationspartnern zu entwickeln. Ein Festival ermöglicht es Vielen zu erleben, wie stadtverträgliche Mobilität funktionieren kann und welche Chancen dies für ein urbanes Stadtleben bedeutet.

Cornelius Bechtler,
Fraktionsvorsitzender

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5. Presseinformation: Pankow macht den ersten Schritt zur Ombudsstelle

Auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wurde beschlossen, die Einrichtung einer Ombudsstelle beim JobCenter Pankow zu prüfen. Der Antrag geht auf die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zurück und beauftragt das Bezirksamt die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Stelle auszuloten. Vorbild ist die Ombudsstelle am JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg.

Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, erklärt dazu:

„Schon seit Jahren werben wir für eine Ombudsstelle. Jetzt sind wir damit einen Schritt weiter. Die Einrichtung der Ombudsstelle für das JobCenter in Pankow ist unser Ziel. Denn mit Verständnis für die Betroffenen und mit guter Kommunikation können wir auch die Klageflut vor den Berliner Sozialgerichten verringern.“

Die Ombudsstelle soll eine unabhängige Mediations- und Kontrollstelle sein und hat die Aufgabe, die Verständigung zwischen JobCenter und den Arbeitssuchenden zu verbessern. Das Spektrum reicht vom Erklären der Bescheide bis zum Schlichten von Streitfällen. Dadurch wird einerseits den Betroffenen eine Stimme verliehen und andererseits werden negative Folgen verringert, die dem öffentlichen Haushalt durch Gerichtskosten drohen.

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6. Pankow: Wohnen UND Arbeiten?
Pankow ist spannend, der Platz wird knapp

Die Decke wird kurz, jeder versucht, keine kalten Füße zu bekommen: Wirtschaftsstandorte können problematisch werden, wenn gleich nebenan gewohnt wird.

Wie sieht es in Pankow aus? Bei der großen Diskussion um Wohnen ist die Frage, ob Pankow der Wohn- und Freizeitpark Berlins wird? Garniert mit einigen kleinen Bürostandorten?

Zurzeit lässt das Bezirksamt eine Studie erstellen, wo in Pankow Unternehmen angesiedelt sind und neue hinzukommen können. Wir wollen die Ausschreibung zu dieser Studie diskutieren und laden dazu ein zur:

Bündnisgrünen AG Wirtschaft am 29. September um 19 Uhr in die Pappelallee 82

Christiane Heydenreich,
AG-Verantwortliche und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der BVV Pankow

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7. Termine

Mo, 29.09.

17:30 Uhr: Arbeitsgruppe Bildung und Jugend, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

19 Uhr: Arbeitsgruppe Mobilität, Grün und Stadtentwicklung, Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

19 Uhr: Arbeitsgruppe Wirtschaft, Ort: Geschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Pankow, Pappelallee 82

Mi, 01.10., 19 Uhr
AG Soziales, Gesundheit, SeniorInnen
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 06.10.,19 Uhr

Thematische Fraktionssitzung und eigene Anträge 2. Lesung
Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mo, 13.10., 19 Uhr

Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung

Ort: Fraktionsraum: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, Raum 203

Mi, 15.10., 17.30 Uhr

26. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, BVV-Saal

Sitzungskalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/

Sitzungskalender der BVV Pankow: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow: http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

Grüne Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin

Telefon: 030/ 90295-5007

E-Mail: info@remove-this.gruene-fraktion-pankow.de

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 24.09.2014

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