Fraktion Aktuell: Ausgabe 33 – November 2012

06.11.2012

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

der Haushalt beschäftigt wieder einmal die Bezirksverordnetenversammlung: diesmal der Haushaltsergänzungsplan für das Jahr 2013. Durch die Vorarbeit von Anfang des Jahres ist es nun glücklicherweise möglich, den Ergänzungsplan ohne Kürzungen im Bereich der Zuwendungen an freie Träger in den Bereichen Kultur, Jugend oder Soziales zu verabschieden.

Gute Nachrichten gibt es auch bezüglich der Freizeitstätte für Seniorinnen und Senioren in der Stillen Straße. Auf Antrag des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien wird ein Erbbaupachtvertrag über die soziale Nutzung des Grundstücks mit dem Berliner Landesverband der Volkssolidarität ausgehandelt. Bis zur Unterzeichnung dieses Erbbaupachtvertrags wird die Zwischennutzung durch einen Mietvertrag gesichert, an dem die Nutzerinnen der Stillen Straße 10 beteiligt werden. Diese Lösung ist für alle Beteiligten zufriedenstellend. Denn die Freizeitstätte kann erhalten werden und der Bezirk hat einen Träger gefunden, der sie übernehmen kann.

Zu Erschrecken hat im ersten Moment die Nachricht geführt, dass 114 Traubenkirchen im Bezirk gefällt werden müssen. Die Wurzelfäule, die diese Baumart bei Pflanzung als Straßenbäume häufig befällt, ließ sich nicht mehr aufhalten und macht diese Maßnahme notwendig. Der zuständige Bezirksstadtrat Nilson Kirchner konnte aber die gute Nachricht verkünden, dass die kurzfristige Ersatzpflanzung aller gefällten Bäume durch Sondergelder gesichert ist.

Über rege Beteiligung seitens der Bürgerinnen und Bürger freuten sich am vergangenen Mittwoch die Bezirksverordneten Pankows auf der Informationsveranstaltung zum Verfahrensstand und Austausch zur Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow. Hier ist ein erster Schritt zu einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung gelungen, die weiter ausgebaut werden muss. Wie dies gelingen kann, ist Thema der Anhörung und Sonder-Tagung der BVV Pankow am 15. November.

Mit bündnisgrünen Grüßen,
Daniela Billig und Cornelius Bechtler

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Inhalt

10. BVV-Tagung am 7. November 2012
Aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion
Ergänzungsplan des Bezirkshaushalts 2013
Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt
Herbstfest in der Gartenarbeitsschule Pankow
Termine

Impressum

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1. 10. BVV-Tagung am 7. November 2012
(Stand Redaktionsschluss)

Antrag: Atelierhaus Prenzlauer Promenade

Das Atelierhaus in der ehemaligen Akademie der Wissenschaften in der Arnold Zweig Straße 1/ Prenzlauer Promenade ist im Rahmen der Zwischennutzung eines der größten Atelierhäuser in Berlin geworden. Dabei wird der Verlust an bezahlbaren Atelierflächen zunehmend ein Problem für die Künstlerinnen und Künstler in Berlin. Preiswerte Atelierflächen sollten deshalb möglichst langfristig erhalten werden. Derzeit nutzen ca. 70 Künstlerinnen und Künstler aus der freien Kunstszene die Atelierflächen. Die Ausweitung des Atelierprogramms sollte eine Entscheidung für den Erhalt der bestehenden Atelierflächen erleichtern.

Antrag: Immissionsschutz im Gewerbegebiet Heinersdorf verbessern

Das Gewerbegebiet Blankenburger Straße in Heinersdorf liegt in direkter Nachbarschaft zum Wohngebiet. Durch den Lieferverkehr und die Ladevorgänge sind die AnwohnerInnen starker Lärmbelastung ausgesetzt. Dazu tritt ein extremer Geruch nach Abfällen, der von dem im Gewerbegebiet ansässigen Recyclingbetrieb ausgeht.

Antrag: Simultanübersetzungen in Gebärdensprache

Für gehörlose und schwerhörige Menschen existiert eine Sprachbarriere, um an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen zu können. Damit sich diese Menschen ebenfalls kommunalpolitisch engagieren können, wird eine Simultanübersetzung benötigt. Das Bezirksamt verfügt bereits über eigene Erfahrungen, da bezirksamtsinterne Veranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits simultan in Gebärdensprache übersetzt worden sind. Diese Erfahrungen sollen bei Überlegungen, wie Sprachbarrieren bei Veranstaltungen der BVV gegenüber gehörlosen und schwerhörigen Menschen abgebaut und beseitigt werden können, Berücksichtigung finden.

Auch in den anderen Berliner Bezirken gibt es bereits Erfahrungen mit der barrierefreien Gestaltung von Veranstaltungen. Im Bezirk Mitte ist seit dieser Wahlperiode ein Bezirksverordneter tätig, der bei allen Sitzungen auf eine Übersetzung in Gebärdensprache angewiesen ist.

Seit Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wurde der Anspruch von gehörlosen und schwerhörigen Menschen auf eine verbesserte Teilhabe durch Simultanübersetzungen im beruflichen und gesellschaftlichen Leben formuliert.

Antrag: Informationen über Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten in Pankow in der Bezirksbroschüre

Viele Angebote für Bürgerinnen und Bürger in Pankow sind heute schon sehr weitgehend. In den Ausschüssen diskutieren Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit den Bezirksverordneten und dem Bezirksamt. Sie tragen heute schon durch ihr Engagement und ihre Mitwirkung mit ihrem Sachverstand zur Lösung von Problemen auf bezirklicher Ebene bei. Durch ihre Anfragen und Anträge an die BVV bzw. an das Bezirksamt bringen sie ihre Anliegen in die Gremien des Bezirkes ein.

Jedoch wissen viele Bürgerinnen und Bürger zu wenig über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungen des Bezirks. Eine kurze und gut verständliche Broschüre, die auch über vertiefende Informationsmöglichkeiten an anderer Stelle informiert, ist ein sinnvolles Instrument, um das Bemühen des Bezirks um möglichst weitgehende Mitwirkungs-, Teilhabe- und Einflussmöglichkeiten auf kommunalpolitische Entscheidungen zu unterstützen.

Die Bezirksbroschüre, die zuletzt unter dem Titel Bezirk Pankow 2012 erschien, wird in Pankow allen Haushalten zugestellt und erreicht damit eine große Verbreitung.

Als inhaltliche Anregung kann dabei die Broschüre der Stadt Bonn zur Bürgerbeteiligung dienen. In knapper und verständlicher Form informiert sie die Bürgerinnen und Bürgerüber ihre Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Broschüre kann unter folgender Internet-Adresse heruntergeladen werden: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergermitwirkung/index.html?lang=de

Die BVV hatte bereits eine „Handreichung Bürgerbeteiligung“ beschlossen (Drucksache VI-0884). Leider wurde die Intention dieser Initiative bisher nicht umgesetzt.

Antrag: Mehr Informationen im Internet zur BürgerInnenbeteiligung in Pankow

Im Internetportal des Bezirks Pankow fehlt bisher ein Angebot für Bürgerinnen und Bürger, um sich direkt und in übersichtlicher Form über sämtliche wichtige Vorhaben bzw. wichtige kommunale Entscheidungen zu informieren. Der Internetauftritt des Bezirks bietet jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über anstehende Vorhaben und Entscheidungen zu geben und diese gezielt mit Informationen zu verknüpfen.

Über Einzelvorhaben könnte – wie es bereits schon aktuell geschieht – im Bereich der zuständigen Abteilungen bzw. Ämter informiert und berichtet werden. Eine eigene Internetseite mit der Funktion eines BürgerInnen-Informationsportals im Angebot des Bezirkes würde einen Gesamtüberblick geben und über den aktuellen Verfahrensstand informieren.

Anregungen für eine Ausweitung der Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger in Pankow können insbesondere die Informationsseiten im Internet zur BürgerInnenbeteiligung der Städte Bonn, Heidelberg und Leipzig geben.

Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen:

=> Tagesordnung der 10. BVV-Tagung

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2. Aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion

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3. Ergänzungsplan des Bezirkshaushalts 2013
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien

Der Ergänzungsplan des Bezirksamts Pankow zum Haushaltsplan 2013 ist von den Ausschüssen der BVV größtenteils ohne Änderungen zur Kenntnis genommen worden. Lediglich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss definierte einen Mehrbedarf zur Deckung für die Tariferhöhungen der vergangenen Jahre. Die Einrichtungen der freien Jugendhilfe werden so in die Lage versetzt eine Honorarerhöhung von 5% umzusetzen. Die Gegenfinanzierung ist möglich, da bei der Abgeltung von dinglichen Rechten mit höheren Einnahmen gerechnet werden kann.

Diese Tarifanpassung ist dringend erforderlich und soll in den nächsten Jahren auch in den anderen Geschäftsbereichen, bei denen freie Träger der Wohlfahrtsverbände mit bezirklichen Zuwendungen beteiligt sind, realisiert werden. In nächster Zeit wird der soziale Bereich in Pankow allerdings noch von einem Defizit beherrscht werden, das in den kommenden Jahren sukzessive abgebaut werden muss. Die Erfüllung dieses Ziels wird für die BVV Pankow eine zentrale Aufgabe werden, um eine Tarifanpassung und eine sinnvolle Ausstattung der freien Träger erreichen zu können.

Daniela Billig,
Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Finanzen, Immobilien und Personal

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4. Fraktionsvorsitzende im Amt bestätigt

Auf der Fraktionssitzung am 22. Oktober 2012 fand die turnusgemäße Wahl der Fraktionsvorsitzenden statt. Dabei wurde die bisherige Fraktionsdoppelspitze, Daniela Billig und Cornelius Bechtler, einstimmig von den Fraktionsmitgliedern wieder gewählt.

Im ereignisreichen ersten Jahr der VII. Wahlperiode war die Fraktion insbesondere mit der Pankower Haushaltsplanung 2012/13 und deren Auswirkungen auf die bezirklichen Angebote beschäftigt. Weiter gilt es nun, intensiv an den Themenbereichen Bürgerbeteiligung, soziale Infrastruktur sowie Mieten und Wohnen im Bezirk Pankow zu arbeiten, nicht nur was das Vorhaben "Pankower Tor" betrifft.

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5. Herbstfest in der Gartenarbeitsschule Pankow

Am Freitag, dem 28.09.2012, lud die Gartenarbeitsschule Pankow zu ihrem diesjährigen Erntedank-Herbstfest ein. Elisa Pfennig, Verena Toussaint (Bürgerdeputierte im Schulausschuss) und ich kamen an diesem wunderbar sonnigen Spätsommertag auf das Gelände und konnten überall ein geschäftiges Treiben um die letzten Vorbereitungen miterleben. Über dem Feuer köchelte ein leckeres Gulasch mit selbst geernteten Kartoffeln, die Kürbissuppenvariationen wurden abgeschmeckt, selbstgebackener Kuchen aufgestellt, jugendliche Schülerinnen bauten ihren Stand der Schülerfirma der Schule an der Heide auf, der Imker, ein Lehrer aus der Konrad-Zuse-Schule, stellte große und kleine Honiggläser mit Pankower Sommertrachten auf dem schön dekorierten Stand auf. Wo man nur hinsah: Überall liebevolle Handarbeit, alles im Einklang mit der uns reich beschenkenden Natur.

Wir bekamen im Rundgang einen guten Einblick in das weitläufige Areal. Kinder- und Jugendbeete, Kräuteranlagen, Obstbäume, Salatköpfe, Zucchini, Gewächshäuser mit viel kreativer Arbeit rund um Garten und Natur ließen uns ehrfürchtig erstaunen, wie viel und wie vielschichtig hier Kinder und Jugendliche an ganzheitliches Lernen in und von der Natur herangeführt werden können.

Dieser einmalige grüne Lernort muss uns in Pankow erhalten bleiben. Diese Lehrmethode und Unterrichtsform müssen wir hier weiter anbieten können. Gerade in dem Wohngebiet rund um die Galenusstraße und weit darüber hinaus finden Kinder und Jugendliche, unterstützt und angeleitet von einer Lehrerin und zwei Gärtnern, einen Ort, wo der Kreislauf der Natur erfahrbar gemacht wird. Hier, zwischen Bienen, Obstbäumen und Vogelgezwitscher, steht ihnen eine kleine andere Welt offen; eine Welt, wo alles Laute, alle Unruhe, der Druck und Stress des Alltags der Kinder und Jugendlichen in der Großstadt etwas in Vergessenheit geraten können.

Wir unterstützen die Gartenarbeitsschule Pankow und ihren Förderverein und machen uns stark für ihren Erhalt als fester Bestandteil des Pankower Lehrangebotes.

Vielen herzlichen Dank für die Einladung zu eurem Erntedankfest, auf das wir hoffentlich auch bald die politischen Früchte in Form eures Erhaltes gemeinsam feiern können!

Constanze Siedenburg
Schul- und Sportpolitische Sprecherin der Fraktion

Weitere Infos über die Gartenarbeitsschule Pankow:
http://igas-berlin.de/portraits_standorte/links_kontaktdaten/bezirk03

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6. Termine

Mi, 07.11., 17.30 Uhr

10. Tagung der BVV Pankow

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Mo, 12.11., 19 Uhr

AG Wirtschaft

Ort: Geschäftsstelle KV Pankow, Pappelallee 82

Do, 15.11., 17:30 Uhr

öffentliche Anhörung/außerordentliche BVV-Tagung: "Beteiligungsformen und Instrumente für die BürgerInnenbeteiligung zur Entwicklung des Rangierbahnhofes"

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Mo, 19.11.

17.30 Uhr, Fraktionsraum 203: AK Bildung und Jugend
19 Uhr, Fraktionsraum 203: AK Mobilität, Grün und Stadtentwicklung

Mi, 21.11., 18 Uhr

AK Arbeit, Soziales, Gesundheit, SeniorInnen

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mo, 26.11., 19 Uhr

Thematische Fraktionssitzung

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mo, 03.12., 19 Uhr

Fraktionssitzung: Eigene Anträge

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mo, 10.12., 19 Uhr

Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mi, 12.12., 17.30 Uhr

11. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Sitzungskalender der Fraktion:
http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/

Sitzungskalender der BVV Pankow:

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

Kalender des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow:

http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

Fraktion Pankow Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

In Kooperation mit dem stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin

Telefon: 030/ 90295-5007

E-Mail

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 06.11.2012,

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Sie erhalten Fraktion Pankow Aktuell jeweils kurz vor der Tagungen der BVV Pankow etwa 8mal im Jahr. Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

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