Fraktion Aktuell: Ausgabe 32 – Oktober 2012

26.09.2012

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

Höhepunkt in den letzten vier Wochen war zweifellos die Fachtagung „Soziale Stadtentwicklung – Strategien und Steuerungsinstrumente für Pankow“ am 17.09.2012. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Gästen aus München und Hamburg wurde über Maßnahmen nachgedacht, wie speziell in den Innenstadtgebieten von Pankow bezahlbarer Wohnraum gesichert und die Bürgerinnen und Bürgern vor Verdrängung geschützt werden können. Das Werkstattverfahren Pankower Tor für die zukünftige Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofs in Pankow hatte vor Ort zur Akteursrunde in das Jüdische Waisenhaus eingeladen. Dabei wurde der derzeitige Arbeitsstand beim Werkstattverfahren zum Thema Einzelhandel vorgestellt und diskutiert. Themen waren weiterhin die Dauerbrenner Stille Straße 10 und die Kleingartenanlage Famos. Bei der Kleingartenanlage Famos geht es vor allen Dingen darum, aus vergangenen Fehlern zu lernen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

In der Fraktion haben sich in der Aufgabenverteilung Veränderungen ergeben. Elisa Pfennig ist nun Sprecherin für Kultur und Weiterbildung. Sie wurde zudem als stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung gewählt. Constanze Siedenburg vertritt die Fraktion als Sprecherin für Schule und Sport. Catrin Fabricius hat ebenfalls ihren Aufgabenbereich verändert und ist nun Mitglied im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung. Sie wird die Fraktion künftig auch im Integrationsausschuss vertreten. Integrationspolitischer Sprecher ist nun Stefan Senkel.

Bereits vor 10 Tagen hat die Fraktion Dr. Verena Toussaint als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien nominiert. Als stellv. Bürgerdeputierte schlägt die Fraktion Cornelia Schwerin für den Ausschuss Kultur und Weiterbildung sowie Andreas Brückner für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vor. Die Kandidatinnen und Kandidaten stehen heute in der BVV zu Wahl.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler

……………………………………………………………………………………….

Inhalt

9. BVV-Tagung am 26. September 2012
Aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion
Fachtag „Soziale Stadtentwicklung, Strategien und Steuerungsinstrumente für Pankow“
Werkstattverfahren Pankower Tor
Stille Straße
Kleingartenanlage Famos und was wir daraus lernen
Termine

Impressum

………………………………………………………………………………………….

1. 9. BVV-Tagung am 26. September 2012

(Stand Redaktionsschluss, siehe Impressum)

Antrag: Barrierefreie Gehwege auch an Gehwegüberfahrten (2. Ausfertigung mit Linksfraktion)

Die Denkmalpflege hat dem Bezirk Pankow insbesondere bei Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes die Vorgabe gemacht, Gehwegüberfahrten in Großpflaster zu erstellen. Damit sollte die historische Situation erhalten bzw. wiederhergestellt werden. Barrierefreiheit spielte in der Entstehungszeit der gründerzeitlichen Quartiere bei der Straßengestaltung so gut wie keine Rolle. Heute, 100 bis 150 Jahre später, wissen wir, welche Bedeutung die möglichst barrierefreie Gestaltung der Straßen und Plätze für diejenigen Menschen hat, die darauf angewiesen sind. Vor dem Recht auf die barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums durch alle Menschen hat der denkmalschützerische Belang auf die historische Erhaltung und Herstellung von Gehwegüberfahrten zurückzustehen.

Durch die Herstellung der Gehwegbahn aus Kunststein- oder Granitplatten auch über Gehwegüberfahrten hinweg wird dem Ziel der größtmöglichen Barrierefreiheit Rechnung getragen. Sie dient dabei Blinden und Sehbehinderten als Leitsystem. Durch die Aufnahme dieses Gestaltungsgrundsatzes in die AV Geh- und Radwege wird dies für Berlin allgemeinverbindlich. Das Handbuch „Barrierefreies Planen und Bauen in Berlin“ sollte dies ebenfalls als Entwurfsgrundsatz in seine Empfehlungen aufnehmen und als gutes Praxis-Beispiel herausstellen.

Antrag: Brandschutz an Pankower Schulen

Der Brandschutz an den Pankower Schulen war regelmäßig ein wichtiges Thema in den Ausschussberatungen. Dabei befindet sich der Bezirk in dem Dilemma, einerseits die Vorgaben des Brandschutzes einhalten zu müssen, andererseits nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zu verfügen, diese umgehend alle zu beseitigen. Der Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen und aus der Städtebauförderung hat die Situation grundsätzlich deutlich verbessert.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 17 / 10 639 gibt kein realistisches Bild wider, denn demnach bestünde an keiner Pankower Schule ein ausreichender Brandschutz. Die Beratung im Ausschuss für Schule und Sport am 05.09.2012 hat die Einschätzung bestätigt, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus in diesem Punkt unzureichend ist.

Aus der Vergangenheit wissen wir, dass der Bezirk wegen personeller Probleme nicht immer der gesetzlichen Pflicht nachkommt, die Brandsicherheitsschauen regelmäßig mindestens alle 5 Jahre stattfinden zu lassen. Hinweise hierzu gibt auch die Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Berichtsauftrag soll ein realistisches Bild beim Brandschutz an den Schulen geben. Dabei sind nicht die organisatorischen Mängel von besonderem Interesse. Diese werden bei den Brandsicherheitsschauen festgestellt und müssen daraufhin beseitigt werden. Wichtig für die BVV ist jedoch ein Überblick beim baulichen Brandschutz. Bei der Planung der Investitionsmittel und der Mittel der Bauunterhaltung müssen diese Information bekannt sein, um das Thema Brandschutz systematisch angehen zu können.

Antrag: Grundhafte Sanierung der nördlichen Berliner Allee (2. Ausfertigung mit SPD-Fraktion)

Im nördlichen Bereich der Berliner Allee (Bundesstraße B2) besteht eine große Lücke im Radverkehrsnetz im Bereich der Hauptverkehrsstraßen. Problematisch sind hierbei besonders die hohe Verkehrsbelastung, der hohe Schwerlastverkehrsanteil sowie der sich kreuzende Verkehr an drei, dicht hintereinander folgenden hochfrequentierten Straßenkreuzungen. Erhebliche Mängel gibt es auch bei der Barrierefreiheit und den Querungsmöglichkeiten für die Fußgängerinnen und Fußgänger. Der schlechte Straßenzustand führt zu hohen Lärmemissionen und Erschütterungsschall. Bei einem Vor-Ort-Termin wurde bereits deutlich, dass nur durch eine Neuordnung des Straßenquerschnitts die Funktionsfähigkeit des gesamten Straßenraums grundsätzlich verbessert werden kann.

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob durch eine Anordnung eines Radfahrstreifens sowie Markierungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich Radverkehrsanlagen in dem bestehenden Straßenraum eingeordnet werden können. Der Zustand der nördlichen Berliner Straße erfordert eine grundhafte Erneuerung der Straße. Es ist zu erwarten, dass die Kosten der Baumaßnahme den Rahmen der bezirklichen Investitionsplanung überschreiten werden. Somit ist eine Anmeldung in der Investitionsplanung des Landes Berlin erforderlich.

Antrag: Lärmminderung in der nördlichen Berliner Allee (2. Ausfertigung mit SPD-Fraktion)

Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist die hohe Lärm- und Luftbelastung durch den Kfz-Verkehr bekannt. Deshalb wurde eine zulässige Höchstgeschwindigkeit in den Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr angeordnet. Hierbei spielt insbesondere neben der allgemeinen Verkehrsbelastung der hohe Anteil des Schwerlastverkehrs eine Rolle. Die hohe Lärmbelastung führt zu einer schlechten Wohnsituation in der nördlichen Berliner Allee. Der Leerstand bei den Wohnungen und Geschäften dokumentiert dies.

Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für die Zeiten zwischen 22 und 6 Uhr ist unbefriedigend. Ein Vor-Ort-Termin von Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung am 14.09.2012 auf Einladung der Bürgerinitiative KiezGestalten Weißensee verdeutlichte dies. Die Anwohnerinnen und Anwohner leiden nicht nur unter einem überdurchschnittlichen Lärmniveau, sondern auch durch einen erheblichen Erschütterungsschall des Schwerlastverkehrs. Hierzu trägt der schlechte Bauzustand der Straße bei.

Die Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus führt zu einer spürbaren Verringerung der Lärmbelastung. Dies ist über die Nachtzeit hinaus zwischen 22 und 6 Uhr auch für die gesamte Tageszeit notwendig. Weiterhin verringert sich durch diese Maßnahme - wie an anderen, vergleichbaren Hauptverkehrsstraßen 1. Ordnung erfolgreich nachgewiesen - auch die Luftbelastung insbesondere durch Feinstaub. Die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit sollte durch dialogorientierte Verfahren wie Dialog-Displays unterstützt werden. Damit wird die Akzeptanz der Anordnung verbessert. Dies zeigen eine Reihe von Untersuchungen der Unfallforschung der Versicherer (UDV). In naher Zukunft ist eine grundhafte Erneuerung der nördlichen Berliner Allee dringend notwendig.

Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

Bezirksmedaille Pankow von Berlin (gemeinsam mit SPD und CDU)

Weitere Anträge der Fraktion:

=> Tagesordnung der 9. BVV-Tagung

………………………………………………………………………………………….

2. Aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion

………………………………………………………………………………………….

3. Fachtag „Soziale Stadtentwicklung, Strategien und Steuerungsinstrumente für Pankow“

Am Montag, dem 17. September 2012, fand der bereits mit großem Interesse erwartete Fachtag „Soziale Stadtentwicklung, Strategien und Steuerungsinstrumente für Pankow“ statt. Mit über 150 Interessierten aus ganz Berlin war diese Veranstaltung sehr gut besucht. Hochkarätige Beiträge und Mut machende Beispiele aus München und Hamburg haben noch einmal belegt: Wir sind in Pankow auf einem guten Weg, haben mit der AG Erhaltungsrecht ein gutes Format zur Vorbereitung der Vorlagen für die Festsetzung neuer Kriterien und Kulissen für Erhaltungsverordnungen, haben mit der AG Wohnen und Mieterschutz eine gute Basis für ein bezirkliches Bündnis für Wohnen und werden uns in der nächsten Zeit intensiv mit dem Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB beschäftigen.

Dazu unser bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner: „Ich schlage vor, das Vorkaufsrecht in Berlin, und wenn es nicht anders geht, wenigstens in Pankow, anzuwenden und die guten Erfahrungen aus München und Hamburg zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in die Stadt zu holen.“

Für alle, die nicht an diesem sehr inspirierenden Fachtag teilnehmen konnten, ein kleiner Trost: eine Tagungsdokumentation wird erstellt.

………………………………………………………………………………………….

4. Werkstattverfahren Pankower Tor

Wie berichtet, findet seit Anfang August das Werkstattverfahren zur Entwicklung eines städtebaulichen Rahmenplans für den ehemaligen Rangierbahnhof Pankow unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Bezirksamt Pankow mit Beteiligung des Grundstückseigentümers, diverser Experten, Gutachter und Planungsbüros, und nunmehr auch lokalen Akteuren statt.

Während die verwaltungsinternen Vorbereitungsgruppen nicht-öffentlich arbeiten, sind bei den Werkstätten sowohl der Grundstückseigentümer und die Planungsbüros als auch die Vorsitzenden der BVV-Ausschüsse für Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Verkehr und Öffentliche Ordnung vertreten.

In festen Tagungsordnungspunkten wird in beiden Ausschüssen (öffentlich) in jeder Sitzung über den Stand der Dinge informiert und diskutiert.

Am 7. September fand die erste öffentliche Akteursrunde im Betsaal des Jüdischen Waisenhauses unter reger Anteilnahme der Pankower Akteure und einer interessierten Öffentlichkeit statt. Bei der Akteursrunde wurde über den Planungsstand informiert, an die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen erinnert und verschiedene Positionen zu vorhandenen Gutachten, Verkehrserschließungen und die Auswirkungen auf das vorhandenen Pankower Zentrum diskutiert.

Im weiteren interaktiven Verfahren zwischen Arbeitsgruppen, Werkstätten und Akteursrunden zu den Themen Einzelhandel, Städtebau und Verkehr soll bis Ende des Jahres ein verabredeter Städtebaulicher Rahmenplan vorliegen, der dann Grundlage für die weiteren verbindlichen Bauleitplanungen (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) wird.

In zwei Standortkonferenzen soll eine breite Öffentlichkeit informiert und beteiligt werden. Zur besseren Übersicht hier eine Darstellung der Schritte und der Termine für die öffentlichen Teile des Werkstattverfahrens: (Stand 18.09.12, Änderungen vorbehalten)

06.08.2012		Auftakttermin Werkstattverfahren
August		Vorbereitungs-AG Einzelhandel
		1. Werkstatt Einzelhandel
		2. Werkstatt Einzelhandel
07.09.2012	öffentlich	Akteursrunde Schwerpunkt Einzelhandel
September		Vorbereitungs-AG Stadt
		1. Werkstatt Stadt	(wir sind jetzt an dieser Stelle)
		Vorbereitungs-AG Verkehr
		1. Werkstatt Verkehr
31.10.2012	öffentlich	Akteursrunde Schwerpunkt Verkehr	später Nachmittag
November	öffentlich	1. Standortkonferenz	(Termin steht noch nicht fest)
		Vorbereitungs-AG Stadt
		2. Werkstatt Stadt
29.11.2012	öffentlich	Akteursrunde Stadt	16.00-19.00 Uhr
12.12.2012	öffentlich	2. Standortkonferenz

Jens-Holger Kirchner

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

………………………………………………………………………………………….

5. Stille Straße

Am vergangenen Donnerstag tagte der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien in der Musikschule Weißensee zum Thema Stille Straße 10. Zu Gast war die Volkssolidarität mit drei Vorstandsmitgliedern, die dem Ausschuss ihre ersten konzeptionellen Überlegungen für eine mögliche Übernahme der Immobilie auf Grundlage des Erbbaurechts vorstellten. Das Angebot der Volkssolidarität war das einzige, das auf eine Interessensabfrage des Bezirks zur Stillen Straße 10 eingegangen war. Die Arbeiterwohlfahrt verzichtete insbesondere aufgrund der hohen Investitionskosten auf ein Angebot an den Bezirk.

Die BVV hatte für die Aufnahme von Erbbaurechtsverhandlungen klare Bedingungen formuliert, unter der eine Übertragung der Stillen Straße 10 für eine langfristige soziale Nutzung erfolgen könnte. Der Bezirk hat deshalb gegenüber den Interessentinnen und Interessenten deutlich gemacht, dass keine bezirklichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Die Mehrheit des Ausschusses (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Piratenfraktion) ist der Auffassung, dass von einem freien Träger Aussagen zum Finanzierungsbedarf vorliegen müssen und ein erstes Finanzierungskonzept entwickelt werden muss.

Um die Aufnahme von Erbbaurechtsverhandlungen zu ermöglichen, vertagte der Ausschuss die Entscheidung bis zur nächsten Ausschusssitzung am 18. Oktober. Bis dahin wurde das Bezirksamt gebeten, der Volkssolidarität weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Gegenüber der Volkssolidarität wurde deutlich gemacht, dass eine Übertragung an einen freien Träger nur mit einem Finanzierungskonzept erfolgen könne, das ohne Mittel des Bezirks auskommen würde. Der Ausschuss regte dabei an, über komplementäre Nutzungen nachzudenken, die eine Querfinanzierung ermöglichen würden. Das Bezirksamt machte deutlich, dass der Bezirk einem freien Träger beim Gebäudepreis entgegenkommen würde. Zu den noch offenen Fragen werden in den verbleibenden Wochen Gespräche geführt.

Die Stille Straße 10 beschäftigt die BVV seit Monaten intensiv. Durch den Haushaltsbeschluss im März 2012 konnten zwar viele Streichungen im Bezirkshaushalt und damit die Schließung von bezirklichen Einrichtungen abgewendet werden. Bei der Stillen Straße 10 hatte sich die BVV mehrheitlich entschlossen, das Gebäude aufzugeben und die Angebote an anderen Orten weiterzuführen. Dabei sollten die Angebote für die Seniorinnen und Senioren insbesondere im Stadtteilzentrum Pankow in der Schönholzer Straße 10 einen neuen Ort erhalten. Seit dem 01.07.2012 halten die Seniorinnen und Senioren das Gebäude besetzt und haben damit sogar international Interesse geweckt und für ihr Engagement Unterstützung erhalten.

Cornelius Bechtler

Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien

………………………………………………………………………………………….

6. Kleingartenanlage Famos und was wir daraus lernen

Zur heutigen BVV-Tagung hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Pankower Kleingärten beantragt. Die Linksfraktion steht hier in der Pflicht. Sie hat in den fünf Jahren, in denen sie die Verantwortung im Bezirksamt für den Bereich Stadtentwicklung trug, nichts für die Sicherung der Kleingärten getan. Der ehemalige Stadtrat Dr. Nelken hat durch seine falschen Entscheidungen die verfahrene Situation bei den 18 Parzellen der Kleingartenanlage Famos nördlich der Brehmestraße herbeigeführt.

Im Januar 2011 wurde ein Antrag auf Bauvorbescheid für eine Baugruppe vom Bezirksamt positiv beschieden. Der Antrag lag zu diesem Zeitpunkt bereits einige Wochen vor. Das Bezirksamt hatte die planungsrechtlichen Möglichkeiten, die dem Amt zur Verfügung standen, nicht genutzt. Hätte das Bezirksamt die BVV über den Antrag auf den Bauvorbescheid unterrichtet, wäre die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie in zahlreichen anderen Fällen aktiv geworden und hätte die planungsrechtliche Sicherung auch der Parzellen nördlich der Brehmestraße verlangt.

Das Bezirksamt musste nun auch den Bauantrag der Baugruppe positiv bescheiden. Ansonsten würde eine Entschädigung der Grundstückseigentümer in Millionenhöhe notwendig. Dieses Geld hat der Bezirk nicht. Die Erkenntnis ist hart: Wir als Bezirk können jetzt nicht mehr die 18 Kleingartenparzellen von Famos retten.

Verantwortlich für diese Situation ist der ehemalige Stadtrat Dr. Nelken (Die Linke). Das Amt hätte die Fläche als Grünfläche einstufen und den Bauvorbescheid damit ablehnen können. Die Grundstücke hätten dann zu Grünlandpreisen von der damaligen Eigentümerin, der Deutsche Bahn AG, erworben werden können.

Der Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Eigentümerin deshalb jüngst in einem vergleichbaren Fall mitgeteilt, dass das Amt eine Bebauung der Kleingartenanlage auf ihrem Privatgrundstück nicht genehmigen werde.

Bis heute haben wir weder von Herrn Dr. Nelken noch von der Linkspartei eine schlüssige Begründung gehört, warum der Stadtrat der Linkspartei die Kleingartenanlage Famos nicht durch einen Bebauungsplan geschützt hat. Stattdessen gaben sich während des Wahlkampfes 2011 führende Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei die Klinke der Kleingartenanlagen Famos in die Hand.

Der Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner hat diese verfahrene Situation übernommen, als er im Oktober 2011 auch für den Bereich Stadtentwicklung die Verantwortung im Bezirksamt übernahm. Er bemühte sich, den Kleingartenverband, die Parzellenpächter und die Baugruppe mit der Deutschen Bahn AG an einen Tisch zu bekommen. Es war jedoch nicht mehr möglich, das von Herrn Dr. Nelken (Die Linke) zugesagte Planungsrecht wieder ohne Entschädigungszahlungen rückgängig zu machen.

Wir sind gespannt auf die heutige Debatte zur Zukunft der Kleingärten in unserem Bezirk. Wir hoffen, dass es dabei schwerpunktmäßig auch um die Zukunft geht und weniger um die Vergangenheitsbewältigung der Amtszeit von Herrn Dr. Nelken.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Sicherung der Kleingärten ein Anliegen. Auf dieses Ziel haben sich Bündnis 90/Die Grünen deshalb im Wahlprogramm festgelegt. Dabei müssen diejenigen Kleingärten planungsrechtlich gesichert werden, die sich – wie die Kleingartenanlage Famos - nicht auf Grundstücken des Landes Berlin befinden.

Der Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner hat sich deshalb im Juni 2012 mit dem Pankower Kleingartenbeirat getroffen, um alle gefährdeten Kleingartenanlagen aufzulisten und zu entscheiden, wie diese gesichert werden können.

………………………………………………………………………………………….

7. Termine

Mi, 26.09., 17.30 Uhr

9. Tagung der BVV Pankow

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Mo. 01. Okt. bis Fr. 12. Okt.

Sitzungsfreie Wochen der BVV während der Herbstferien.

In dieser Zeit ist das Fraktionsbüro nicht so regelmäßig besetzt, wie gewohnt.

Mo, 15.10.