Fraktion Aktuell: Ausgabe 31 – September 2012

28.08.2012

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

die zweite Jahreshälfte beginnt mit einem Wechsel innerhalb der Fraktion. Nach vielen Jahren intensiver und fruchtbarer Zusammenarbeit müssen wir uns leider von Cornelia Schwerin, unserer kulturpolitischen Sprecherin, verabschieden. Wir bedanken uns bei Cornelia für die gute Zeit, die wir zusammen in Pankows Bezirkspolitik verbracht haben und wir begrüßen ganz herzlich Constanze Siedenburg als neues Mitglied der Fraktion, die sich in Zukunft im Bereich Schule engagieren wird.

Während der Sommerpause war in der Presse von der Besetzung der Stillen Straße 10 durch die Seniorinnen und Senioren zu lesen, die die im Haushaltsbeschluss vorgesehene Abgabe des Gebäudes und die Verlagerung der Freizeitangebote in andere Einrichtungen ablehnen. Dadurch wurde eine Diskussion angestoßen, die dazu führen kann, dass ein freier Träger für die Übernahme des Gebäudes gefunden wird. Zu diesem Thema wird eine von Rot-Grün in den Finanzausschuss eingebrachte und dort verabschiedete Beschlussempfehlung in der anstehenden BVV-Tagung behandelt. Darin wird ein Verfahrens- und Zeitplan aufgestellt, mit dem die Chance genutzt werden kann, das Haus durch eine Übergabe an eine gemeinnützige Organisation für die Seniorinnen und Senioren zu erhalten.

Auch das Thema Mauerpark beschäftigt uns weiterhin. Es ist in den letzten Tagen klar geworden dass, die CA Immo, Besitzerin des Weddinger Grundstücks entlang des bestehenden Mauerparks, entgegen bisherigen anderslautenden Behauptungen doch eine Zuwegung durch den Pankower Mauerpark nördlich des Gleimtunnels plant. Eine solche Zufahrt würde eine massive Störung des hauptsächlich von Familien mit Kindern genutzten Teils des Parks in Pankow bedeuten. Um das Ansinnen der CA Immo zu verhindern wird ein interfraktioneller Antrag der Pankower BVV-Fraktionen abgestimmt, der den Pankower Bürgerinnen und Bürgern und dem Pankower Bezirksamt größtmögliche Rechtssicherheit verschaffen werden.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler

……………………………………………………………………………………….

Inhalt

8. Tagung der BVV Pankow am 29. August 2012
Freier Träger für die Stille Straße 10 gesucht
Aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion
Constanze Siedenburg stellt sich als neue Bezirksverordnete vor
Werkstattverfahren zur Entwicklung des Güterbahnhofs Pankow begonnen
Weiter Ärger um den Mauerpark
Termine

Impressum

………………………………………………………………………………………….

1. 8. Tagung der BVV Pankow am 29. August 2012

Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Piraten: Mauerpark fertigstellen - Kinderbauernhof schützen!

Aus der Begründung des Antrags:

„Gegenwärtig laufen Verhandlungen über den Abschluss eines „Mauerpark-Vertrages“ zwischen dem Land Berlin und der CA Immo Berlin GmbH. Öffentliche Äußerungen legen nahe, dass in den derzeitigen Verhandlungen – angesichts der Nichtdurchsetzbarkeit einer öffentlichen Erschließungsstraße über die fertiggestellten Mauerparkflächen – sowohl eine Baustellenerschließung auf dem Wege einer Sondernutzungserlaubnis als auch eine zusätzliche dauerhafte privatrechtlichen Erschließung des Wohngebiets von der Schwedter Straße durch ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auf Mauerparkflächen des Bezirks Pankow zur Debatte stehen. Selbst wenn dieses private Wegerecht über die Mauerparkflächen in der Nutzung auf Entsorgungs-, Feuerwehr-, Rettungs- und Krankenfahrzeuge sowie Baufahrzeuge beschränkt würde, so bedeutete dies gerade wegen dieser Art Nutzungen eine massive bauliche Ausgestaltung dieses Wegerechtes. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine solche baulich massive, private Erschließungsanlage über die öffentliche Grünfläche nicht ebenfalls eines förmlichen baurechtlichen Verfahrens bedürfte, weil andernfalls das Planungsrecht unterlaufen würde. Entscheidend ist, dass der Bezirk Pankow als Grundstückseigentümer ein derartiges Wegerecht über die öffentliche Grünfläche Mauerpark ausschließt.

Gleiches gilt auch für eine temporäre Baustellenerschließungsstraße nicht nur in Verlängerung der Kopenhagener Straße sondern über die Schwedter Straße generell. Der Baustellenverkehr für eine solche Großbaustelle (aktuell geplant laut Medienberichten über 600 Wohneinheiten) wäre sowohl für die in diesen Bereich bestehenden Parknutzungen (Kinder- und Jugendfarm „Moritzhof“, Kinderspielplatz, Kletterfelsen) als auch für das betroffene Wohngebiet unverträglich. Das gilt auch für eine nachgeordnete Baustellenzufahrt, wenn eine Hauptbaustellenzufahrt über den Gleimtunnel geführt werden könnte.

Die unverzügliche Positionierung des Bezirksamtes Pankow ist dringend geboten, damit das Land Berlin im „Mauerpark-Vertrag“ keine nicht erfüllbaren haftungsrelevanten Verpflichtungen eingeht und so ein Haftungsschaden vom Land Berlin abgewendet werden kann.

Weiterhin ist es dringend geboten, dass das Bezirksamt prüft, welche rechtlichen Mittel es im laufenden Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren im Bezirk Mitte sowie danach hat, um von vornherein planungsrechtliche Konflikte, die aus dem Prenzlauer Berg bekannt sind, auszuschließen und so die bestehenden Einrichtungen auf der Prenzlauer Berger Seite zu sichern – und sei es dadurch, dass später kein Erwerber einer Eigentumswohnung gegenüber dem Kinderbauernhof sich auf „Nichtwissen“ berufen und gegen den Kinderbauernhof rechtlich vorgehen kann.“

Antrag: Lücken im Fahrrad-Routennetz schließen

Der Fahrradverkehr reagiert sensibel auf Umwege. Durch ein dichtes Fahrrad-Routennetz wird er daher gezielt gefördert. Insbesondere sichere Übergänge über Hauptverkehrsstraßen und Schienenwege (z.B. der Straßenbahn), führen zu einer Optimierung des Routennetzes. Gerade für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die die Hauptstraßen meiden, stellen die Lückenschlüsse zwischen den Wohngebieten ein wichtiges Angebot dar. Sie schaffen ein quartierübergreifendes Netz von Nebenrouten. Leider wurden bisher immer wieder Gelegenheiten für wichtige Lückenschlüsse nicht genutzt: Beispielsweise im Bereich der Prenzlauer Allee fehlen an zahlreichen Stellen Querungsmöglichkeiten für den Fahrradverkehr. Dabei hätten im Bereich der Fußgängerüberwege, insbesondere die durch Ampeln geregelt sind, vom Fußverkehr abgesetzte Querungsmöglichkeiten eingerichtet werden können. Die Folge ist, dass der Fahrradverkehr die Fußgängerampeln nutzt.

Bei allen Baumaßnahmen soll nun systematisch geprüft werden, wie im Bereich des Hauptstraßennetzes an den Verknüpfungsstellen das gesamte Fahrrad-Routennetz optimiert werden kann. Hierzu soll ein Plan erstellt werden, der die wichtigen Lückenschlüsse aufzeigt. Die aktiven Umwelt- und Fahrradverbände, die Bürgerinnen und Bürger, die an einer Verbesserung des Fahrradnetzes interessiert sind, sollen dabei ihre Anregungen einbringen können.

Der Plan kann gemeinsam mit der Verwaltung in einem Workshop erstellt werden, wobei Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses, der Senatsverwaltung, von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Dabei soll das Wissen der Nutzerinnen und Nutzer gezielt berücksichtigt werden.

In der jüngeren Vergangenheit konnten Querungsmöglichkeiten für den Fahrradverkehr in den Planungen Berücksichtigung finden, so z.B. über die Danziger Straße zwischen Lychener Straße und Knaackstraße oder über die Eberswalder Straße im Bereich der Schwedter Straße. Diese gehen u.a. auf Anregungen aus der BVV zurück.

Antrag: Transparenz bei Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Transparenz ist gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Korruptionsbekämpfung wichtig. Daher ist es zu begrüßen, dass der Beauftragte für Korruptionsprävention und -bekämpfung halbjährlich eine Bestandsaufnahme seiner bisher geleisteten Arbeit vorlegt. Dem Bericht ist aber nicht zu entnehmen wie viele Hinweise aus der Bevölkerung, der Verwaltung oder anderen Quellen der Beauftragte im Berichtszeitraum erhalten hat, wie viele er davon abschließend bearbeitet hat und wie viele Prüfungen (auch aus vorangegangen Berichtszeiträumen) noch in der Bearbeitung sind. Diese Zahlen sind aber unerlässlich um den Stand der Korruptionsprävention und -bekämpfung im Bezirk Pankow beurteilen zu können.

Eine nennenswerte Mehrbelastung der Verwaltung durch die statistische Erfassung der eingegangen Beschwerden und Hinweise ist nicht zu erwarten, zumal der Beauftragte in seinem Bericht ohnehin darauf hinweist, dass absehbar ist, dass sich der Berichtsumfang künftig verringern wird.

Antrag: Zusammenarbeit zwischen Bezirk und JobCenter transparent gestalten

Die gemeinsame Einrichtung (gE) nach § 44 b SGB II, die Trägerversammlung nach § 44 c SGB II und der örtliche Beirat nach § 18 d SGB II sind wichtige Organe der Entscheidungsfindung. Da an ihnen das Pankower Sozialamt als Träger beteiligt ist, sind es auch bezirkliche Angelegenheiten, die dort beraten und entschieden werden. Die Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung sollen die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen. Daher obliegt es der BVV, zu überprüfen, ob und wie der Träger dieser Aufgabe gerecht wird und dabei die Vorgaben des Bezirksamtes umsetzt. Hierfür ist es erforderlich, dass die Bezirksverordneten regelmäßig und umfassend unterrichtet werden und der Bericht Gegenstand von Beratungen, Stellungnahmen und Empfehlungen werden kann. Wegen der besonderen Bedeutung ist hierfür ein mündlicher Bericht nicht ausreichend. Daher soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die Nichtöffentlichkeit auf wenige, sensible Themen beschränkt wird und ansonsten öffentlich getagt wird. Dann könnten auch die Protokolle dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.

Die Pankower Bürger_innen sollten darüber hinaus auch erfahren können, wer für den Bezirk handelt und wer letztlich Verantwortung trägt. Daher sollte die Zusammensetzung der Trägervertretung und ggf. des Beirates auf der Webseite des Bezirkes veröffentlicht werden.

Der örtliche Träger schließt mit den gE Zielvereinbarungen ab. Nur eine Kenntnis dieser Zielvorgaben ermöglichet die Prüfung und ggf. Einflussnahme auf die Zielvorgaben. Daher sind die Zielvereinbarungen zwischen Bezirk und gE bzw. JobCenter öffentlich zu machen.

Der Antrag wurde in leicht veränderter Form als Drucksache VII-0096 schon einmal eingebracht und aus formalen Gründen in der Ausschusssitzung am 07.08.2012 zurückgenommen, da sich zwischen Antragserstellung und Behandlung im Ausschuss die Bezeichnungen der Gremien geändert haben. In der Neufassung wurde dies geändert und den Bedenken einiger Fraktionen wegen der noch bestehenden Nichtöffentlichkeit der Sitzungen der Trägerversammlung Rechnung getragen. Das Anliegen des Antrages wurde in der Sitzung vom 07.08.2012 von allen Fraktionen geteilt.

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen (Stand zum Redaktionsschluss siehe Impressum):

Antrag von Linke, SPD, Piraten, Bündnis 90/Die Grünen: "Kulturprodukte" der Produktionsrealität anpassen (2. Ausfertigung)
Mitzeichnung des Antrags der SPD-Fraktion: Ehrengrabstätte für Peter Fechter

=> Tagesordnung der 8. BVV-Tagung

………………………………………………………………………………………….

2. Freier Träger für die Stille Straße 10 gesucht - Konzepte werden von der BVV-Pankow auf ihre Tragfähigkeit geprüft

Pressemitteilung vom 10. August 2012

Der Finanzausschuss der BVV-Pankow hat gestern einem Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt, der eine gezielte Interessensabfrage für die Übernahme der Stillen Straße 10 durch einen Freien Träger der Wohlfahrtspflege ermöglicht. Die Interessensbekundungen mit konzeptionellen Überlegungen sollen dem Finanzausschuss am 20.09.2012 vorgelegt werden. Die Besetzung des Gebäudes durch die Seniorinnen und Senioren hat bei Wohlfahrtsverbänden Überlegungen angeregt, die Liegenschaft zu übernehmen und Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte dabei zu integrieren.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje, SPD sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Bündnis 90/Die Grünen: "Die neue Bereitschaft bei den Wohlfahrtsverbänden wie der Volkssolidarität bietet die Chance eine Erbbaurechtslösung für die Stille Straße 10 umzusetzen. Damit könnte weiterhin eine soziale Nutzung in dem Gebäude stattfinden, Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte integriert werden ohne dass das Grundstück verkauft werden müsste. Für uns haben dabei die Angebote für Seniorinnen und Senioren in Pankow und Niederschönhausen Priorität." Zu den Aktivitäten der Linkspartei erklären sie: "Weder Gregor Gysi noch Heidi Knake-Werner von der Linkspartei haben in der Zeit, als sie in Berlin Regierungsverantwortung trugen, etwas zur Lösung der Finanzprobleme in den Bezirken beigetragen. Wir hoffen sehr, dass ihre aktuellen Versprechungen bei den Betroffenen nicht wieder Hoffnungen wecken, die sie dann nicht erfüllen können."

Die SeniorInnenfreizeitstätte in der Stillen Straße 10 musste aufgrund der schwierigen Haushaltssituation des Bezirks im Juli geschlossen werden. Dabei wurden den einzelnen Gruppen und Kursen zuvor vom Bezirksamt Ersatzorte angeboten. Die Seniorinnen und Senioren hatten diese jedoch teilweise abgelehnt, weil die Kurse in unterschiedlichen Einrichtungen stattfinden müssten.

Das Bezirksamt wird im Herbst eine externe Untersuchung in Auftrag geben, wie die bestehende kommunale Infrastruktur, aber auch die unterschiedlichen Angebote von freien Trägern der Wohlfahrtspflege besser gemeinsam genutzt werden können. Dabei sollen insbesondere die Angebote für SeniorInnen im gesamten Bezirk betrachtet werden.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten durch den Haushaltsbeschluss im März 2012 einen Großteil der Kürzungen bei den sozialen und kulturellen Angeboten rückgängig gemacht. Dies wird längerfristig nur finanzierbar sein, wenn die Konzentration bei den Verwaltungsgebäuden auch in dem geplanten Umfang erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Bezirk will dabei zwei der drei großen Verwaltungsstandorte weitgehend aufgeben. Der Bezirk Pankow gehört zu den vier Konsolidierungsbezirken. Deshalb ist der Spielraum im Haushalt besonders eingeschränkt.

………………………………………………………………………………………….

3. Aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion

………………………………………………………………………………………….

4. Constanze Siedenburg stellt sich als neue Bezirksverordnete vor

Persönliches

Constanze Siedenburg, ehem. Niemack, geboren 1971, verheiratet, zwei Kinder (*2001 und *2010), seit 1995 in Pankow, Grafikdesignerin (Schwerpunkt grafische Filmrequisiten für Kino und TV), 1997-2011 Betroffenenvertretung des Sanierungsgebiets Winsstraße, 2008-2011 Koordinatorin des Nachbarschaftsverbunds im Mühlenkiez, 2008-2009 Mitglied im Vorstand Bündnis 90/Die Grünen, KV Pankow

Das habe ich mir für diese Wahlperiode vorgenommen:

Die Gesellschaft mit zu gestalten ist gerade in unserem so facettenreichen Stadtbezirk Pankow eine aufregende und spannende Aufgabe. In den vierzehn Jahren, die ich als Sprecherin der Betroffenenvertretung den Sanierungsprozess im Winsviertel ehrenamtlich begleitet habe, konnte ich durch Partizipation und bürgerschaftliche Mitbestimmung für den Kiez viel verändern und gestalten. Ich habe mit AnwohnerInnen und Schulklassen zwei Spielplätze geplant und gebaut. Zwei Bolzplätze, Horteinrichtungen, ein Jugendclub und Gehwegvorstreckungen sind entstanden.

Aus dieser Erfahrung heraus, weiß ich, dass bürgerschaftliches Engagement mit zum Bürgersein dazugehört und auch schon Kinder die Gesellschaft und die Umwelt mit verändern können. Ich möchte mich als Bezirksverordnete dafür einsetzen, dass sich besonders Schulen weiter den Sozialräumen öffnen und sich immer mehr auch als aktive Bestandteile im Kiez wahrnehmen. Partizipation und bürgerschaftliches Engagement stärken die soziale Kompetenz von Schülerinnen und Schülern und deren Familien.

Kontakt: constanze.siedenburg@remove-this.gruene-pankow.de

………………………………………………………………………………………….

5. Werkstattverfahren zur Entwicklung des Güterbahnhofs Pankow begonnen

"Zurück auf Anfang" war am 6. August in der gemeinsamen Auftaktveranstaltung zum nunmehr neu beginnenden Werkstattverfahren für die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow oft zu hören. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit verschiedenen Abteilungen, das Bezirksamt Pankow mit verschiedenen Ämtern, Herr Krieger selbst mit verschiedenen Firmenvertreter_innen und eingeladene Expertenbüros zu den Themenkomplexen Einzelhandel, Städtebau und Verkehr besprachen die Ziele für die Entwicklung des Geländes und die Struktur, den Zeitplan und das weitere Vorgehen des Verfahrens selbst.

Verfahrensverantwortliche sind die Abteilung I der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und ich sowie meine Abteilung Stadtentwicklung.

In drei miteinander verknüpften Themensträngen – Einzelhandel, städtebaulicher Rahmenplan und Verkehr – werden interne Arbeitsgruppen arbeiten, erweiterte Werkstätten werken, beschränkt öffentliche Akteursrunden die jeweiligen Ergebnisse diskutieren und mindestens zwei Standortkonferenzen eine erweiterte Öffentlichkeit informieren und teilhaben lassen. Das Thema Stadtklima ist selbstverständlich beim Städtebau verankert und extra als Schwerpunkt ausgewiesen.

Der Zeitplan ist sehr ambitioniert: Bis Ende des Jahres (!) soll ein breit abgestimmter Entwurf für einen Städtebaulichen Rahmenplan vorliegen, der dann Grundlage für die verbindliche Bauleitplanung wird und Grundlage für die Städtebaulichen Wettbewerbe sein muss.

Parallel dazu will die BVV noch Ende September eine Anhörung zu Beteiligungsverfahren bei solchen Planungsvorhaben durchführen. Ein Ergebnis bleibt abzuwarten, Zeitfenster haben wir für den Oktober / November jedenfalls vorgesehen.

Der nächste Meilenstein wird die Akteursrunde Einzelhandel am 07.09.2012 um 15.00 Uhr im Betsaal des Jüdischen Waisenhauses in der Berliner Straße in Pankow sein.

Zurück auf Anfang? Nicht ganz – denn ein entscheidender Unterschied zu bisherigen Planungsrunden ist die Zielformulierung: Es soll ein lebendiger Stadtteil entwickelt werden, der sich einfügt in die bestehende Stadtstruktur mit unterschiedlichen Funktionen und Nutzungen, der nachhaltig und verträglich städtisches Leben ermöglicht und hohe Qualitätsanforderungen an Aufenthalt, Erschließung, Klimaschutz und Architektur erfüllt.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Jens-Holger Kirchner

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

………………………………………………………………………………………….

6. Weiter Ärger um den Mauerpark

Im Frühjahr war der Bezirk Mitte nach langem Tauziehen zu einer Position gekommen, die die Fertigstellung des Mauerparks durch Flächen südlich der Gleimstraße sichern sollte. Im Gegenzug sollten auf der Fläche nördlich der Gleimstraße, wo sich zwischen einem Taubenschlag und der S-Bahn verschiedene Werkstätten und Lagerplätze befinden, eine parkverträgliche Anzahl an Wohnungen gebaut werden können. Ein Grünstreifen von 25 Metern zwischen Hauswand und dem schon bestehenden Mauerpark auf Pankower Seite sollte frei bleiben.

Dies war für uns in Pankow kein Grund zum Jubeln, wir hätten uns einen richtig großen Mauerpark gewünscht. Weil uns das Gelände nicht gehört – es befindet sich im Eigentum eines Immobilienentwicklers – und der Bezirk Mitte die Entscheidung über die Bebauung trifft, haben wir die Einigung akzeptiert und gleichzeitig klargemacht, dass wir die Erschließung des Baugebiets über Pankower Gelände verhindern werden.

Was in Mitte danach genau passierte, wissen wir nicht. Ganz kurz vor der Sommerpause wurde bekannt, dass sich das Bezirksamt Mitte mit dem Immobilienentwickler auf eine Bebauung geeinigt hat, die den Interessen des Entwicklers stärker entspricht als dem Kompromiss vom Frühjahr: Es sollen 600 Wohnungen gebaut werden und die Bebauung rückt unmittelbar an die Bezirksgrenze und damit an die bestehende Grünfläche heran.

Von Pankower Seite werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um uns in das weitere Verfahren in Mitte einzumischen und "dazwischenzufunken". Die Entscheidung über das Bauvorhaben wird jedoch in Mitte getroffen.

Die Erschließung des Baugebiets von der Pankower Seite, z.B. über die Kopenhagener Straße, wird es nicht geben, da sind sich die Pankower Bezirksverordneten einig. Dies betrifft sowohl die Bauphase wie auch die Zeit danach. Wir haben das Gelände des Kinderbauernhofs schon vor Jahren mit einem Bebauungsplan gesichert.

Überhaupt der Kinderbauernhof: Wir – die grüne Fraktion und die Baustadträtin – damals noch die aus dem Bezirk Prenzlauer Berg – haben uns in den 1990er Jahren aktiv für den Kinderbauernhof im Mauerpark eingesetzt. Viele von uns haben Stifterbriefe verkaufend – das Stück für 25 DM – für die Idee geworben. Insgesamt wurden so 80.000 DM zusammengesammelt, mit denen das Grundstück für den Kinderbauernhof von der damaligen Deutschen Bahn – Nachfolgegesellschaft für das Land Berlin erworben werden konnte. Und das lassen wir uns nicht mehr wegnehmen!

Almuth Tharan

Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen

………………………………………………………………………………………….

7. Termine

Mi, 29.08., 17.30 Uhr

8. Tagung der BVV Pankow

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Mo, 03.09.