Fraktion Aktuell: Ausgabe 30 – Juni/Juli/August 2012

12.06.2012

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

kurz vor der Sommerpause blicken wir auf einen arbeitsintensiven Start in die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zurück. Wir haben gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD wichtige Entscheidungen getroffen. Insbesondere der Haushaltsbeschluss und dessen Umsetzung kostete unsere ganze Kraft. Ein wichtiges Ziel haben wir auf diesem Weg bereits erreicht: Der Bezirk Pankow konnte viele seiner sozialen und kulturellen Angebote trotz schwieriger Haushaltssituation erhalten. Das Abgeordnetenhaus wird am kommenden Donnerstag den Bezirkshaushalt bestätigen und wir erhalten damit die notwendige finanzielle Handlungsfreiheit.

Unser Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner hat in den vergangenen acht Monaten die Grundlagen für eine Neuausrichtung im Stadtentwicklungsamt geschaffen. Endlich werden durch die politische Leitung die notwendigen Entscheidungen getroffen. Das betrifft insbesondere das Thema Mieterschutz. Ein Beispiel sind Verträge, die zum Schutz von Mieterinnen und Mietern mit den Wohnungseigentümern getroffen werden. Ein weiterer Baustein ist ein neues bezirkliches Gremium zum Mieterschutz, bei der die Zusammenarbeit insbesondere mit den Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften genutzt werden soll. Damit verbunden ist auch ein kommunikativerer Stil unseres Stadtrats, insbesondere mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit der BVV.

Auch beim Thema Rangier- und Güterbahnhof Pankow gibt es Neuigkeiten: Jens-Holger Kirchner hat die Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Eigentümer Kurt Krieger mit dem Ziel fortgesetzt, auf dem Gelände einen neuen und vielfältigen Stadtteil zu entwickeln. Nun steht ein umfassendes Planungsverfahren an, mit den Bausteinen, wie wir dies in der Kooperationsvereinbarung mit der SPD verabredet haben.

Das alles möchten wir gerne eine wenig feiern und würden uns freuen, Sie als Gäste zum Sommerfest des Kreisverbandes Pankow von Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, dem 15.06., um 19 Uhr im Mauersegler begrüßen zu dürfen.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler

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Inhalt

7. Tagung der BVV Pankow am 13. Juni 2012
Aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion
Work in progress: BVV-Haushaltsbeschlüsse mitten in der Umsetzung
PE: Grüne Fraktionen aus ganz Berlin zum Personalabbau in den Bezirken: So nicht!
Bezirkliche AG Wohnen und Mieterschutz konstituiert
Gleimstraße 52 – Mieterschutz gesichert
Karaoke-Show im Mauerpark wieder jeden Sonntag
Termine

Impressum

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1. 7. Tagung der BVV Pankow am 13. Juni 2012

Personalnotstand in der Pankower Verwaltung verhindern!

Derzeit kursieren in den Berliner Bezirken mehr oder weniger offiziell unterschiedliche Listen, die Einsparvorgaben für die Bezirke beim Personal enthalten. Bis Ende 2013 soll dabei bei den Beschäftigten in den Bezirken eine Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) erreicht werden. Das sind berlinweit 1.457 Vollzeit-Stellen, die in dieser Zeit abgebaut werden sollen. Die Berechnung für die einzelnen Bezirke ist intransparent und nicht nachvollziehbar. Unterschiedliche Sachverhalte – wie z.B. die Vergabe von Aufgaben nach außen – fließen nicht in die Berechnung mit ein.

Die Zielzahl von 20.000 ist eine rein politische Zahl und insbesondere hinsichtlich der Kosten-Leistungs-Rechung (KLR) nicht nur sachfremd, sondern kann sogar kostensteigernd wirken. Die Zielzahl wurde weder auf Grundlage einer erfolgten Aufgabenkritik noch durch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ermittelt. Es fehlt ein Personalbedarfskonzept, dass eine entsprechende Personalzahl untersetzen würde. Unter diesen Bedingungen ist eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung nicht mehr vernünftig zu diskutieren. Die Bezirke sollen hiermit weitere Beiträge zur Konsolidierung des Landes Berlin leisten. Sie stehen durch den anstehenden Generationswechsel in den nächsten Jahren aber vor einer erheblichen Herausforderung. Dabei ist heute noch nicht klar, ob dieser Prozess gelingen wird. Die Berliner Bezirke haben dabei in Konkurrenz um die besten Köpfe mit einem vergleichsweise unattraktiven Vergütungssystem (zur freien Wirtschaft, Hauptverwaltung, Bundesbehörden) einen schweren Stand.

Der Senat von Berlin befindet sich mit dem Ansatz, durch die Festlegung der Personalzielzahl für die Bezirke auf 20.000 einen Konsolidierungsbeitrag zu erreichen, auf dem falschen Weg. Wenn die Bezirke weiter Geld einsparen sollen, dann muss bei den Transferausgaben angesetzt werden, die ca. 5-mal so hoch sind wie die Personalausgaben. Sie sind im Vergleich der größte Ausgabenblock in den Bezirken. Weitere Einsparungen sind aber nur durch eine Aufgabenreduzierung bei den Bezirken zu erreichen. Hierzu bedarf es einer politischen Entscheidung und der hierfür notwendigen öffentlichen Auseinandersetzung, welche Aufgaben von den Bezirken nicht mehr bzw. nicht mehr im bisherigen Umfang erfüllt werden sollen. Der deutlich größere Teil der Konsolidierungslast lag in den letzten Jahren bei den Bezirken. Die Frage ist, warum die Senatsverwaltungen nur 0,6% der Stellen einsparen sollen und zwar bis zur Ende der Wahlperiode, während die Bezirke in nur zwei Jahren 3,2% der Stellen jährlich abbauen sollen. Eine ernsthafte aufgabenkritische Auseinandersetzung im Bereich der Hauptverwaltung hat es bis heute nicht gegeben.

Öffnungszeiten der Bürgerämter Pankows bürgerfreundlicher gestalten

Das Bürgeramt bietet für die Bürgerinnen und Bürger besonders publikumsintensive Dienstleistungen an, die an einer Stelle gebündelt sind. Der Antrag schlägt vor, die Öffnungszeiten stärker an den bestehenden, unterschiedlichen Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten und dabei die unterschiedlichen Bedürfnisse durch Erwerbstätigkeit oder Alleinerziehung zu berücksichtigen. Etliche Bürgerämter haben ihre Öffnungszeiten bereits an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, indem sie – zumindest an einem Tag in der Woche – bis 20.00 Uhr geöffnet haben. Ferner öffnen etliche Bürgerämter inzwischen auch samstags ihre Pforten (z.B. die Lichtenberger Bürgerämter, das Bürgeramt Rathaus Reinickendorf, die Bürgerämter in Steglitz-Zehlendorf, das Bürgeramt Treptow-Köpenick uvm.). Dem Bezirk sollen hierdurch keine zusätzliche Personalkosten entstehen: Im Zuge der Neuordnung der Bürgerämter Pankows sollen die Arbeitsstunden des öffentlichen Dienstes nicht etwa erhöht, sondern lediglich anders als bisher verteilt werden mit dem Ziel, das Angebot über die geltenden Kernöffnungszeiten hinaus breiter und somit optimaler zu gestalten.

Erhalt des VBB-Begleitservices

Durch den VBB-Begleitservice wird der ÖPNV für viele Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich. Auch Menschen mit Behinderungen, die bisher sich nicht zutrauten, den ÖPNV zu nutzen, unternehmen nun Ausflüge, Theaterbesuche u. v. m. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Leute werden ihre so gewonnene Mobilität durch den Wegfall des VBB-Begleitservices wieder verlieren und auch am öffentlichen Leben nicht mehr so unproblematisch teilhaben können. Gerade zu Zeiten des demografischen Wandels in der Bevölkerung könnte dieser VBB-Begleitservice an Bedeutung zunehmen, da viele Menschen mit altersbedingten Einschränkungen solch einen Dienst gut gebrauchen können.

Umsetzung der "Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)"

Mit Beschluss vom 10.05.2012 hat die BVV Mitte wortgleich den vorstehenden Antrag beschlossen. Pankow sollte diesem guten Beispiel folgen und sich für einen barrierefreien Auftritt Berlins und seiner Bezirke im Internet einsetzen. Seit dem 22. September 2011 ist die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung in Kraft getreten. Sie trägt Sorge für den ungehinderten Zugang aller zu Informationen aller öffentlichen Internetangebote der Einrichtungen der Bundesverwaltungen.

In Berlin leben schätzungsweise 6.000 taube Menschen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Menschen Informationszugang in ihrer Muttersprache, der Gebärdensprache erhalten. Alleinige Informierung durch Texte ist nicht ausreichend. Zu beachten ist zum einen die Spracherwerbssituation und zum anderen die schulische Bildung behinderter Kinder, die mitunter Gründe für die Schriftsprachprobleme darstellen und nicht mit Kenntnissen nichtbehinderter Kinder gleichzusetzen sind. Das politische Netzwerk ist aber ebenso gezwungen, auf die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund einzugehen und Informationen gleichwertig in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen.

Mit der Ratifizierung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gilt Deutschland als Vertragsstaat. Damit besteht die Verpflichtung, der Gleichstellung behinderter Menschen mit nicht Behinderten nachzukommen. Der Senat und die zuständigen Stellen haben sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergründen vollen Zugang zu Informationen haben. Insbesondere sollte dieser Grundsatz bei dem offiziellen Auftreten der Stadt Berlin, wie es die Homepage www.berlin.de darstellt, beachtet werden. Dies sollte realisiert werden, indem alle Texte in leichter Sprache und Videos verfügbar sind, in denen das Geschriebene gebärdet wird. Bei Letzterem ist zu beachten, dass sogenannte „native speaker“ zum Einsatz kommen.

Verbot von Thor-Steinar-Bekleidung in der BVV

Unterschiedliche Institutionen wie der Deutsche Bundestag, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, die Universität Greifswald sowie zahlreiche Fußballstadien haben in ihren Hausordnungen Regelungen getroffen, die das Tragen von Kleidung mit Erkennungsmerkmalen der neonazistischen Szene verbieten. Sie nehmen hierdurch als wichtige Institutionen deutlich Stellung gegen Intoleranz und rechtsextreme Einstellungen in unserer Gesellschaft. Der Bezirk Pankow ist durch den in der Berliner Allee eröffneten Thor-Steinar-Laden in besonderer Weise herausgefordert.

Die Firma Mediatex GmbH in Königs Wusterhausen produziert unter dem Markennamen Thor Steinar Kleidungsstücke, die in der rechtsextremen Szene als wichtiges Erkennungsmerkmal dienen. Dabei werden von den Herstellern bewusst Bezüge zu Symbolen oder Namen aus dem Nationalsozialismus hergestellt. Der Kleidung der Marke Thor Steinar kommt in der rechtsextremen Szene eine besondere Bedeutung zu. Dabei seien nach Ansicht des Brandenburger Verfassungsschutzes die Schriftzüge und Symbole auf den Kleidungsstücken ein „Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit“.

Die BVV macht hiermit unmissverständlich deutlich, dass sie Intoleranz, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit nicht duldet.

Weiteres Vorgehen zur Entwicklung des Rangier- und Güterbahnhofs Pankow

Der Antrag des Stadtentwicklungsausschusses für die BVV-Tagung geht auf einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Durch die bestehende Beschlusslage der BVV wird die Entwicklung des Einzelhandels auf dieser Fläche endlich zusammen mit der Entwicklung des Pankower Zentrums betrachtet. Auch das Thema Wohnnutzung erhält für die Entwicklung des Rangier- und Güterbahnhofs ein spürbar größeres Gewicht.

Sportstätte am Weißensee – sportliche Nachnutzung ermöglichen (gemeinsam mit SPD, Linksfraktion, CDU)

Ausstellung – 25 Frauen aus Hoheneck (gemeinsam mit SPD)

=> Tagesordnung der 7. BVV-Tagung

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2. Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion

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3. Work in progress: BVV-Haushaltsbeschlüsse mitten in der Umsetzung

Vor drei Monaten, am 14. März 2012, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow den Bezirkshaushalt beschlossen. Damit haben wir einen zentralen Punkt der Kooperationsvereinbarung mit der SPD erfolgreich gemeinsam umgesetzt. Gleichzeitig nahm die BVV einen Großteil der Kürzungsbeschlüsse des Bezirksamtes zurück. Die BVV traf aber auch Entscheidungen, wie zukünftig im Immobilienbereich Geld eingespart werden soll, um die sozialen oder kulturellen Angebote auch langfristig zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Das Bezirksamt hatte nun drei Monate Zeit, die Beschlüsse anzugehen. Wir wollen hiermit über den aktuellen Arbeitsstand informieren: -> Mehr

Cornelius Bechtler

Fraktionsvorsitzender

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4. Grüne Fraktionen aus ganz Berlin zum Personalabbau in den Bezirken: So nicht!

Presseerklärung am 11. Juni 2012// Die bündnisgrünen Fraktionen aus den Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten konzeptionslosen Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen – de facto schon bis Ende 2013. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen in dieser Form zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.

-> Link zur Pressemitteilung

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5. Bezirkliche AG Wohnen und Mieterschutz konstituiert

Auf Initiative unseres Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, hat sich am 15. Mai 2012 eine bezirkliche Arbeitsgemeinschaft Wohnen und Mieterschutz konstituiert. Im Bezirk existieren gute Erfahrungen mit themenbezogenen AG’s, in denen alle Fach-Beteiligten, Betroffene und KommunalpolitikerInnen zusammen arbeiten. Eingeladen zur AG Wohnen und Mieterschutz waren alle im Bezirk Pankow aktiven Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, alle Mieterberatungen, die Seniorenvertretung, etliche Beauftragte und Vertreter verschiedener Ämter des Bezirksamtes als auch die wohnungspolitischen SprecherInnen der BVV Pankow und des Abgeordnetenhauses. Unter reger Anteilnahme stellte in einem Impulsreferat Herr Dr. Hentschel vom iffs eine Übersicht über die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt Pankow vor und erläuterte Entwicklungstendenzen und Handlungserfordernisse.

In einer lebendige Debatte über das Selbstverständnis und die Aufgaben der AG Wohnen und Mieterschutz wurde als nächster Meilenstein der im September stattfindende Fachtag zu den Instrumenten sozialer Stadterneuerung verabredet und eine räumlich eingeengte Beschäftigung mit dem Themenkomplex empfohlen. Das ist auch nachvollziehbar, denn zweifelsohne ist der Ortsteil Buch – wo Ende des Jahres die nächste Sitzung der AG stattfinden wird – nicht Prenzlauer Berg.

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6. Gleimstraße 52 – Mieterschutz gesichert

Es kommt immer noch vor und scheint wie ein Gruß aus vergangenen Zeiten: da werden Modernisierungsankündigungen verschickt und sorgen ob ihrer Dreistigkeit und Rechtlosigkeit für helle Aufregung – so geschehen in der Gleimstraße 52, eines der letzten noch nicht sanierten Häuser im Gleimviertel. Die Sanierungsnotwendigkeit für das Haus (teilweise noch Außentoiletten und Ofenheizung) ist unumstritten. Die Pläne des Eigentümers – vollständige Entmietung und Umwandlung in Eigentumswohnungen – waren es schon. Die noch im Haus wohnenden Mieter wandten sich an das Bezirksamt und an die Öffentlichkeit. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen beschäftigte sich in den vergangen drei Sitzungen regelmäßig mit dem Thema.

Am 07. Juni konnte der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung dann berichten, dass es gelungen ist, mit dem Vermieter einen trilateralen Vertrag zwischen ihm, der Mieterberatung und dem Bezirksamt unterschriftsreif zu verhandeln, in dem die Rechte der Mieter deutlich gestärkt und vor allem eine sozialverträgliche Miete nach Modernisierung verbindlich geregelt sind. Der Ausschuss reagierte mit einem einstimmigen Votum auf das sehr zufriedenstellende Verhandlungsergebnis zum Schutze der Mieterinnen und Mieter.

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7. Karaoke-Show im Mauerpark ab 17. Juni 2012 wieder jeden Sonntag

Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow, 06. Juni 2012

Die einschränkenden Regelungen für die sonntägliche Bearpit-Karaoke-Show im Mauerpark werden ab Sonntag, dem 17. Juni 2012 aufgehoben. Damit ist bis Ende Oktober gewährleistet, dass die beliebte Veranstaltung wieder regelmäßig stattfinden kann. Spontane wetterbedingte Absagen bleiben wie bisher davon unberührt. Das Bezirksamt hat den Veranstalter bereits vorab von dieser Entscheidung informiert. Mitte April hatte das Bezirksamt nach zahlreichen Anfragen anderer Veranstalter entschieden, das so genannte Amphitheater nicht grundsätzlich jeden Sonntag für die Karaoke-Show freizugeben. „Die öffentliche Diskussion darum und das offenbar damit verbundene nachlassende Interesse anderer Nutzer haben uns veranlasst, die Entscheidung zurück zu nehmen“, erklärt Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich das viele Geld für die regelmäßige Müllbeseitigung lieber für die Instandhaltung unserer Spielplätze verwenden würde. Gleichwohl können wir nicht ignorieren, dass die Show Kultcharakter entwickelt hat und auch für Weltoffenheit und Toleranz in unserem Bezirk steht“, so der Stadtrat weiter.

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8. Termine

Mi, 13.06., 17.30 Uhr

7. Tagung der BVV Pankow

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Mi, 20.06., 20 Uhr

AG Wirtschaft

Ort: KV-Büro, Pappelallee 82

21. Juni bis 5. August: Sitzungsfreie Wochen der BVV Pankow während der Sommerferien

Mo, 06.08., 19 Uhr

1. Fraktionssitzung nach der Sommerpause 2012

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203)