Fraktion Aktuell: Ausgabe 29 – April/Mai 2012

25.04.2012

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den letzten Wochen ist die Aufregung in Weißensee groß wegen des Baus einer Einrichtung für psychisch kranke Menschen in der Großen Seestraße. Die Fraktionen der BVV Pankow unterstützen das Wohnprojekt, denn es sorgt für die sukzessive und betreute Integration der Betroffenen. Es ermöglicht den psychisch kranken Menschen nach der Isolation des Maßregelvollzugs, schrittweise ein Leben in Freiheit zu erlernen und damit ein eigenständiges Leben integriert in der Gesellschaft zu führen. Das Projekt dient damit sowohl dem Schutz der Betroffenen als auch der Bevölkerung.

Die bei den Anwohnerinnen und Anwohnern existierenden Ängste vor den psychisch kranken Menschen sind für den Träger der Einrichtung, die Zeitraum gGmbH, grundsätzlich nichts Neues. Schon bei der Eröffnung ähnlicher Einrichtungen im Wedding 2006 und in Lankwitz 2007 hatte es Widerstände und Proteste aus der Bevölkerung gegeben. Dank einer umfassenden Information und Kommunikation seitens der jeweiligen Träger hatte sich die Situation damals schnell wieder beruhigt. Heute sind die bereits bestehenden Projekte innerhalb der Bevölkerung vollkommen akzeptiert und es sind keine Probleme aufgetreten.

Ein weiteres Thema, dass Pankow in diesen Tagen besonders interessiert, ist die Fertigstellung des Mauerparks auch auf dem Gebiet des Bezirks Mitte. Durch die Beschlüsse der BVV in Mitte wird eine Lösung angestrebt, die eine zeitnahe Fertigstellung des Parks südlich des Gleimtunnels ermöglichen soll. Eine Wohnbebauung zwischen Bahntrasse und Gleimtunnel wird vom Bezirk Mitte angestrebt, ohne das Problem der Erschließung des Gebiets zufriedenstellend geklärt zu haben. Vom Berliner Senat wurde die Alternative dagegen gesetzt, es bei den derzeit bestehenden Nutzungen des Parks auf Pankower Gebiet und der gewerblichen Nutzung auf Gebiet des Bezirkes Mitte zu belassen. So droht ein bereits seit vielen Jahren bestehender Missstand verlängert zu werden.

Die grundlegende Prämisse bei der Fertigstellung des Mauerparks muss das sehr hohe Grünflächendefizit sein, das in den angrenzenden, hochverdichteten Wohnquartieren besteht. Der Mauerpark im Bezirk Pankow ist stark übernutzt. Deshalb ist eine größtmögliche Erweiterung des Mauerparks notwendig, um den Bedürfnissen und Ansprüchen der unterschiedlichen Nutzergruppen gerecht zu werden. Die weltoffene Atmosphäre im Mauerpark und die daraus resultierende Anziehungskraft auf seine Gäste aus aller Welt muss genauso erhalten bleiben, wie auch eine Öffnung und verstärkte Nutzung der Anwohnerinnen und Anwohner beider Bezirke endlich umgesetzt werden muss. Die Bezirke Mitte und Pankow sowie die beteiligten Initiativen sollten im Entscheidungsprozess die Schnittmenge der gemeinsamen Interessen gegenüber dem Senat herausstellen.

Mit bündnisgrünen Grüßen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler

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Inhalt

6. Tagung der BVV Pankow am 25. April 2012
Aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion
Parkraumbewirtschaftung wird erweitert
Termine

Impressum

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1. 6. Tagung der BVV Pankow am 25. April 2012

Antrag: Nach über 20 Jahren - endlich den Mauerpark fertigstellen! (gemeinsam mit SPD, Piraten)

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow begrüßt die Initiative der BVV Mitte, die Voraussetzungen für eine zeitnahe Fertigstellung des Mauerparks zu schaffen. Hiermit kann einerseits die drohende Rückzahlung von Stiftungsmitteln verhindert und eine zeitnahe Vergrößerung des Mauerparks erreicht werden.

Die vom Berliner Senat in die Diskussion eingebrachte Alternative, es bei den derzeit bestehenden Nutzungen zu belassen (Mauerpark auf Pankower Gebiet und gewerbliche Nutzung auf Gebiet des Bezirkes Mitte), ist die schlechteste aller Lösungen und muss deshalb verhindert werden. Hierbei droht ein bereits seit vielen Jahren bestehender Missstand über viele weitere Jahre verlängert zu werden. Nach mehr als 20 Jahren muss nun endlich eine Entscheidung für die größtmögliche Erweiterung des Mauerparks getroffen werden. Die Bezirke Mitte und Pankow sowie die beteiligten Initiativen sollten die Schnittmenge der gemeinsamen Interessen gegenüber dem Senat herausstellen. Die BVV Pankow nimmt dabei zur Kenntnis, dass die Beschlusslage in der BVV Mitte auf einer breiten politischen Basis getroffen worden ist.

In den angrenzenden, hochverdichteten Wohnquartieren besteht ein sehr hohes Grünflächendefizit. Der bestehende Mauerpark ist stark übernutzt und eine größtmögliche Erweiterung des Mauerparks daher notwendig, um den Nutzungsansprüchen der unterschiedlichen Gruppen und Bedürfnissen (z.B. jung, alt, leise) gerecht zu werden. Die weltoffene Atmosphäre im Mauerpark und die daraus resultierende Anziehungskraft auf seine Gäste, erfordert ein qualifiziertes Nutzungskonzept, um die Interessen der vielfältigen Nutzergruppen zu berücksichtigen. Mit den Ergebnissen der Bürgerwerkstatt liegen bereits Vorschläge vor, die mit diesem Ziel weiterentwickelt werden können.

Antrag: Wohnprojekt „Whien“: halboffene Unterbringung des Maßregelvollzuges für Menschen mit psychischen Erkrankungen (gemeinsam mit SPD, Linke, Piraten)

Das entstehende Wohnprojekt im Ortsteil Weißensee ermöglicht psychisch kranken Menschen aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs wieder in ein selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Leben in der Gesellschaft zurückzukehren. Die halboffene Wohnform bietet dabei den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohnprojektes die Chance, wieder schrittweise ein Leben in Freiheit zu erlernen und damit ein eigenständiges Leben integriert in die Gesellschaft zu führen. Langjährige Krankenhausaufenthalte haben negative Auswirkungen auf psychisch Kranke. Ein selbstbestimmtes Leben und eine Wiederbeheimatung im angestammten Bezirk kann daher oft nur schrittweise erfolgen (Enthospitalisierung).

Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern existieren Ängste vor den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohnprojekts. Diese müssen wir ernst nehmen. Die Befürchtungen werden durch eine teils unsachliche und reißerische Berichterstattung in einigen Medien sowie durch eine angstschürende Kampagne einer Bürgerinitiative erzeugt und verstärkt. Deshalb ist eine umfassende Information und Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über die Einrichtung, ihre potentiellen Bewohnerinnen und Bewohner und den Träger unverzichtbar.

Antrag: Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten

=> Tagesordnung der 6. BVV-Tagung

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2. Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion

KA-0089/VII - Interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten der Pankower Verwaltung

KA-0086/VII - Öffnungszeiten der Bürgerämter Pankows zeitnah bürgerfreundlich gestalten

KA-0084/VII - Krankenstand im Jugendamt Pankow von Berlin in den Kalenderjahren 2006 bis 2012

KA-0081/VII - Leerstand von Schulhausmeisterwohnungen im Bezirk Pankow 2007 bis 2012

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3. Parkraumbewirtschaftung wird erweitert

Demnächst wird in weiteren Gebieten des Prenzlauer Bergs die Parkraumbewirtschaftung eingeführt:

Bötzowviertel (begrenzt von Greifswalder Straße, Danziger Straße, Margarethe-Sommer-Straße/Straße Am Friedrichshain
Grüne Stadt (zwischen Greifswalder Straße, Ringbahn, Kniprodestraße und Danziger Straße
Humannplatz (zwischen Schönhauser Allee, Wisbyer Straße, Prenzlauer Allee und Ringbahn)
Arnimplatz und Bornholm (zwischen den Bahnanlagen, Ibsenstraße/Stavanger Straße/Esplanade, Schönhauser Allee und der Ringbahn)

Der Ausweisung der neuen Parkraumbewirtschaftungsgebiete liegt ein Verkehrsgutachten zugrunde. Auf der 6. Tagung Ende April wird die BVV die Einreichung der neuen Zonen beschließen. Danach erfolgen die Information der Bewohner der Gebiete, die Ausgabe der Anwohnerparkausweise, die Aufstellung der Parkscheinautomaten sowie die Personalauswahl für die Parkraumüberwachung. Die Parkraumüberwacher werden anschließend in einem Lehrgang für ihre Tätigkeit qualifiziert. Der genaue Zeitpunkt der Einführung der Parkraumbewirtschaftung steht noch nicht fest. Die Bewirtschaftung soll von Montag bis Sonnabend von 9 bis 24 Uhr erfolgen.

Die Parkraumbewirtschaftung wurde vom bündnisgrünen Bezirksstadtrat Kirchner in der vergangenen Wahlperiode zunächst in den südlichen Teilen des Prenzlauer Bergs eingeführt. Nach der Neubildung des Bezirksamts nach der Wahl im letzten Herbst ist nun Stadtrat Kühne (CDU) für dieses Thema zuständig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt ausdrücklich die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg.

Almuth Tharan

Verkehrspolitische Sprecherin

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4. Termine

Mi, 25.04., 17.30 Uhr

6. Tagung der BVV Pankow

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

30. April bis 4. Mai: Sitzungsfreie Woche der BVV Pankow

Mi, 02.05., 20 Uhr

AG Wirtschaft

Ort: im KV-Büro, Pappelallee 82

Mo, 07.05.2012

17.30 Uhr: AK 5: Bildung & Jugend, Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203
19.00 Uhr: AK 1: Mobilität, Grün & Stadtentwicklung, Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203
20.30 Uhr: AK 4: Kultur & Weiterbildung (vorbehaltlich), bitte bei der Kulturpolitischen Sprecherin, Cornelia Schwerin, nachfragen)

Mi, 09.05., 18 Uhr

AK 3: Arbeit, Soziales, Gesundheit, SeniorInnen

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

14. bis 18. Mai: Sitzungsfreie Woche der BVV Pankow

Mo, 21.05., 19 Uhr

Thematische Fraktionssitzung: Thema noch offen

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mi, 23.05.

17.30 Uhr: eventuell Fortsetzung der 6. Tagung der BVV Pankow, Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal
20 Uhr: AG Wirtschaft, Ort: im KV-Büro, Pappelallee 82

28. Mai bis 1. Juni: Sitzungsfreie Woche der BVV Pankow

Mo, 04.06., 19 Uhr

Fraktionssitzung: Eigene Anträge

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mo, 11.06., 19 Uhr

Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mi, 13.06., 17.30 Uhr

7. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Terminkalender der Fraktion: http://www.gruene-fraktion-pankow.de/termine/

Sitzungskalender der Bezirksverordnetenversammlung Pankow: