Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den letzten Wochen haben uns die schrecklichen Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe tief erschüttert. Zehn Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wurden geplant Opfer dieser rechtsextremen Terrorzelle. Diese Morde geschahen zwischen 2000 und 2006 und wurden erst jetzt aufgeklärt. Hierbei handelt es sich um viel mehr als nur um eklatantes Staatsversagen. Das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Gesellschaft steht auf dem Spiel, gerade bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Fadenkreuz dieses rechtsextremen Terrors stehen.
Mittlerweile werden Stück für Stück die Strukturen im rechtsextremen Milieu klarer. Es ergeben sich personelle Verbindungen zwischen rechtsextremen Terrorzellen und der NPD.

Noch schlimmer als das Staatsversagen ist das Versagen unserer Gesellschaft. Die Antonio-Amadeu-Stiftung zählt 182 Morde an Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland durch Nazis seit 1990. In einigen Landstrichen dominiert die NPD das öffentliche Leben. Es gibt Gebiete in Deutschland, da riskieren Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Einstellung oder sexuellen Orientierung Opfer rechtsextremer Gewalt zu werden. Rechtsextreme Gewalt, Einschüchterungen und Schmierereien gehören zum Alltag, leider gerade auch bei uns in Pankow.

Am 28.10.2011 eröffnete in Weißensee ein „Thor Steinar“-Laden namens Tønsberg. Bei Neonazis ist die Kleidung mit nordischen Runen und zweideutigen Sprüchen wie „Ski heil“ sehr beliebt. Deshalb ist die Bekleidung im Deutschen Bundestag, vielen Berliner Clubs und zahlreichen Fußballstadien verboten. Hier sind wir als Gesellschaft gefordert. Gemeinsam mit allen Fraktionen bringen wir einen Antrag ein, um zu verhindern, dass der Tønsberg-Laden erhalten bleibt und sich als Treffpunkt Rechtsextremer entwickelt.

In den letzten Wochen haben unsere Fraktion und die neue BVV ihrer Arbeit aufgenommen: Die Ausschüsse haben sich konstituiert, wir haben unsere fachpolitischen SprecherInnen gewählt und mit einem Auswahlverfahren für die Bürgerdeputierten begonnen. Mit insgesamt fünf thematischen Arbeitskreisen stellen wir unsere fachpolitische Arbeit auf eine breite Basis und laden alle Interessierten zur Mitarbeit ein.

Wir wünschen Ihnen und Euch ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start im neuen Jahr!

Daniela Billig und Cornelius Bechtler
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Inhalt

1. 3. Tagung der BVV Pankow am 14. Dezember 2011
2. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat sich konstituiert
3. Die Arbeitskreise der Fraktion konstituieren sich
4. Fraktionsklausur
5. Termine

Impressum

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1. 3. Tagung der BVV Pankow am 14. Dezember 2011

Antrag: Umzugsplanung fortschreiben und Gebäudekosten verringern, gemeinsamer Antrag mit der SPD
Die anstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 machen es notwendig, für die BVV Entscheidungsgrundlagen zu schaffen, in welchen Bereichen Kosteneinsparungen noch möglich sind. Im größten Kostenblock, den Personalausgaben, sind weitere Einsparungen kontraproduktiv, da hierdurch die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung insgesamt gefährdet ist. Aufgrund der angespannten Personalsituation in der Verwaltung müssen dringend Einsparpotentiale im Bereich des zweitgrößten Kostenblocks, der Bereich der Immobilien, ermittelt werden, um bestehende Angebote der öffentlichen Hand sichern und auch weiterentwickeln zu können. Mehr >>

Antrag: Öffnungszeiten der Pankower Stadtbibliothek erweitern
Die aktuellen Öffnungszeiten der Pankower Stadtteilbibliotheken entsprechen nur begrenzt den Zeitfenstern von Berufstätigen und Familien. Die zukünftigen Öffnungszeiten sollten sich an den Bedürfnissen von Berufstätigen, Kindern und Familien orientieren, da sie prozentual die größte Nutzergruppe darstellen. Durch die Einführung von RFID-Technik in den Pankower Stadtteilbibliotheken im Laufe des Jahres 2012 werden langfristig bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeitliche Ressourcen frei, die zu einem erweiterten Angebot und zu einer verbesserten Kostenbilanz führen sollen. Mehr >>

Antrag: Keine Brötchentaste für Elterntaxis!
BStR Herr Kühne prüft nach Aussagen im Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung am 06.12.2011 die Einführung von Kurzzeitparkmöglichkeiten in den Parkraumbewirtschaftungszonen in Prenzlauer Berg. Ziel der Parkraumbewirtschaftung ist es, zusätzlichen Verkehr aus den bewirtschafteten Gebieten fernzuhalten. Die Einführung von Kurzzeitpark-Angeboten konterkariert dieses Ziel und muss deshalb abgelehnt werden. Mehr >>


Weitere Anträge

• Wahl eines / einer Bezirksverordneten als Mitglied in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindergärten NordOst" – Die Fraktion schlägt Torsten Wischnewski zur Wahl vor.
• Pankow als Ort der Vielfalt erhalten – Rechtsextreme Strukturen verhindern, Mitzeichnung des interfraktionellen Antrags (2. Ausfertigung)Geschichte der Euthanasiemorde in Buch aufklären, Mitzeichnung des interfraktionellen Antrags (2. Ausfertigung)
• Ehrendes Gedenken für Christa Wolf, Mitzeichnung des interfraktionellen Antrags (2. Ausfertigung)

=> Tagesordnung der 3. BVV-Tagung
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2. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat sich konstituiert

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) hat sich am 23. November 2011 konstituiert. Dabei wurde Torsten Wischnewski (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Catrin Fabricius wird uns als Jugendpolitische Sprecherin ebenfalls im KJHA vertreten. Als Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte wurden viele Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendhilfe des Bezirks Pankow gewählt, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode dem KJHA angehörten. Gut ein Drittel der Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten ist neu im Ausschuss, sodass eine gute Zusammensetzung gegeben ist. Der Ausschuss wird in den kommenden Wochen noch durch beratende Mitglieder ergänzt. Dabei wählt der KJHA noch drei Mitglieder hinzu. Vorschläge sollten in den kommenden Tagen an den Fraktionsvorstand oder an die Jugendpolitische Sprecherin gesendet werden.

Torsten Wischnewski brachte zum Tagesordnungspunkt Bericht zum Tønsberg-Laden in der Berliner Allee 11 den Antrag „Rechtsextreme und neonazistische Unterstützungsstrukturen verhindern“ ein. Dieser ist nach kontroverser Diskussion mit der Jugendstadträtin Frau Keil (Linke) und der Linksfraktion dann in geänderter Form einstimmig verabschiedet worden.

In der kommenden Sitzung des KJHA wird voraussichtlich ein Beschluss zur weiteren Förderung der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit der Monate März und April gefasst. Diese auf zwei Monate reduzierte Zuwendung, ist wiederum mit verkürzter Laufzeit notwendig, da bisher weder der Landes- noch der Bezirkshaushalt beschlossen sind. Die anstehenden Haushaltsberatungen in den Monaten Februar und März werden hoffentlich zu einer größeren Sicherheit für die Einrichtungen und die Fachkräfte der freien Träger führen.
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3. Die Arbeitskreise der Fraktion konstituieren sich

In der zweiten Januarwoche konstituieren sich die Arbeitskreise der Fraktion. Wir laden Sie/Euch hiermit herzlich zur Mitarbeit ein. Die Arbeitskreise verstehen sich als Bindeglied zwischen den Interessierten an der bündnisgrünen Kommunalpolitik in Pankow und der Fraktion.

Mo, 09.01.2012

• 17.30 Uhr: Konstituierende Sitzung AK 5: Bildung & Jugend, Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, R. 203
  -> Mailingliste
• 19.00 Uhr: Konstituierende Sitzung AK 1: Mobilität, Grün & Stadtentwicklung, Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203
  -> Mailingliste
• 20.30 Uhr: Konstituierende Sitzung AK 4: Kultur & Weiterbildung, Ort: Bitte bei der Kulturpolitischen Sprecherin, Cornelia Schwerin, erfragen)
  -> Mailingliste

Mi, 11.01., 18 Uhr

• Konstituierende Sitzung AK 3: Arbeit, Soziales, Gesundheit, SeniorInnen, Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203
  -> Mailingliste

Bitte entnehmen sie den nächsten Termin der AG Wirtschaft/AK 2: Wirtschaft der Website oder setzen Sie sich mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher, Dennis Probst, in Verbindung, er wird Sie dann über den nächsten Termin informieren.
-> Mailingliste
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4. Fraktionsklausur

Am 10./11.02.2012 wird unsere Fraktionsklausur stattfinden. Wir wollen auf der Klausurtagung unsere politischen Schwerpunkte sowie unsere politischen Projekte für die erste Hälfte der Wahlperiode bestimmen und ausformulieren. Dabei stehen grundlegende Richtungsentscheidungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Pankower Doppelhaushalts 2012/2013 an.
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5. Termine

Mi, 14.12., 17.30 Uhr
3. Tagung der BVV Pankow von Berlin in der VII. Wahlperiode
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

19.12.2011 bis 08.01.2012
Sitzungsfreie Zeit zu den Feiertagen

Mo, 09.01.2012
•    17.30 Uhr: Konstituierende Sitzung AK 5: Bildung & Jugend, Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, R. 203
•    19.00 Uhr: Konstituierende Sitzung AK 1: Mobilität, Grün & Stadtentwicklung, Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203
•    20.30 Uhr: Konstituierende Sitzung AK 4: Kultur & Weiterbildung, Ort: Bitte bei der Kulturpolitischen Sprecherin, Cornelia Schwerin, erfragen)

Mi, 11.01., 18 Uhr
Konstituierende Sitzung AK 3: Arbeit, Soziales, Gesundheit, SeniorInnen
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mi, 11.01., 19 Uhr
Neujahrsempfang des Bezirks Pankow
(Ort wird noch bekannt gegeben)

Mo, 16.01., 19 Uhr
Sonderfraktionssitzung: Kurze Bewerbungsrede der BewerberInnen sowie Beschluss/Nominierung der Bürgerdeputierten durch die Fraktion
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 6, Raum 227

Mo, 23.01., 19 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

30.01. bis 03.02.2012
Sitzungsfreie Zeit während der Winterferien

Mo, 06.02., 19 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Fr./Sa. 10./11.02.
Fraktionsklausur
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal
Teilnahme nur für angemeldete Personen (Anmeldeschluss war am 12.12.)

Mo, 13.02., 19 Uhr
Fraktionssitzung
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mi, 15.02., 17.30 Uhr
4. Tagung der BVV Pankow von Berlin in der VII. Wahlperiode
Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Hier ist der Sitzungskalender der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu finden:
http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp


Weitere Termine gibt es auf der Website des bündnisgrünen KV Pankow:
http://www.gruene-pankow.de/termine
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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 13.12.2011
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