Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesen Tagen halten uns nicht nur die anstehenden Wahlen, sondern vor allem die Situation der Pankower Schwimmbäder in Atem. Im Sommer mussten wir überraschend erfahren, dass die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße wegen ihres schlechten baulichen Zustands vorerst geschlossen wurde. Das wollen wir nicht einfach hinnehmen und fordern daher in unserem Antrag in dieser BVV-Tagung eine konkrete zeitliche Perspektive für die Sanierung.

Gleichzeitig tauchten für das Stadtbad in der Oderberger Straße drei Investoren in der Debatte auf, die Konzepte vorlegten, wie sie das Bad betreiben wollen. Zu diesen Konzepten für das Stadtbad gibt es eine Sondersitzung der Ausschüsse für Finanzen und für Stadtentwicklung am 8. September um 17.30 Uhr im BVV-Saal, zu der ich hiermit alle Interessierten ausdrücklich einladen möchte. Zur Vergabe der Liegenschaft Stadtbad wird es möglicherweise noch eine BVV-Sondersitzung in dieser Wahlperiode geben. Denn soll es zu einer Vergabe an einen der drei Investoren kommen, tickt die Uhr: Die Entscheidung müsste bis Ende des Jahres über die Bühne gehen.

Sie haben heute jedoch auf jeden Fall den letzten Newsletter unserer Fraktion vor den Wahlen am 18. September vor Augen. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, mich bei meiner ganzen Fraktion für die geleistete Arbeit zu bedanken. Besonders bedanken möchte ich mich bei Maria Pfennig und Stefanie Christoph, die für die neue Fraktion nicht mehr kandidiert haben. Wir werden sie vermissen. Sie waren mit ihrer fachlichen Kompetenz und ihrem Einsatz für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wichtige Anker für die Fraktion. Maria und Stefanie hatten zu jeder Zeit unseren besonderen Respekt, weil allein schon das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf sie ausreichend in Beschlag genommen hat. Dennoch fanden sie Zeit für das politische Ehrenamt, Maria Pfennig sogar für den souverän geführten Vorsitz im Ausschuss für Schule und Sport. Dass sie nach fünf Jahren jetzt andere Schwerpunkte für Ihre knappe Zeit setzen, schmerzt uns sehr – wir haben aber volles Verständnis und wünschen beiden von Herzen alles Gute. Und wir bleiben sicher in Kontakt!

Auch ich darf mich als Fraktionsvorsitzende von Ihnen allen so langsam verabschieden. Nach der Wahl sind wir bis zur Konstituierung der neuen Fraktion weiterhin im Amt. Diese Neu-Konstituierung wird voraussichtlich am 27. Oktober stattfinden. Spätestens danach melden wir uns bei Ihnen allen wieder zurück.

Das wird allerdings meinen NachfolgerInnen obliegen, denn ich werde der nächsten BVV-Fraktion ebenfalls nicht mehr angehören. Deshalb nutze ich diese Gelegenheit sehr gern, mich für Ihr Interesse an unserer Arbeit noch einmal herzlich zu bedanken.

Beste Grüße,

Stefanie Remlinger,
Fraktionsvorsitzende
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Inhalt

1. 44. BVV-Tagung am 7. September 2011
2. Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen aus der Fraktion
3. Drei Bieter bewerben sich für das Stadtbad Oderberger Straße
4. Termine bis zum Ende der Wahlperiode

Impressum
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1. 44. BVV-Tagung am 7. September 2011

Antrag: Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße sanieren!

Der Berliner Senat hat mit dem Beschluss „Versorgung mit Bäderangeboten gewährleisten – Bäderkonzept fortschreiben“, Drs. 16/1336 vom 02.04.2008 den dauerhaften Fortbestand und die Sanierung der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße als Schul- und Vereinsbad zugesagt. Die Schwimmhalle ist damit ein unverzichtbarer Teil der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Angeboten der Berliner Bäder als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Nach der Schließung der Schwimmhalle Wolfshagener Straße ist der Bezirk Pankow unterdurchschnittlich mit Hallenbädern ausgestattet. Durch den Bevölkerungsanstieg hat sich der ermittelte Ausstattungsgrad im Vergleich der Bezirke sogar weiter verschlechtert. Mit dem Angebot einschließlich der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße gehört deshalb der Bezirk Pankow mit den Nachbarbezirken Lichtenberg und Reinickendorf sowie Neukölln zu den Bezirken mit einer erheblichen Unterversorgung.

Die notwendigen Sanierungsmittel für die Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße standen bereits zur Verfügung. Nur durch ungeklärte Vermögensverhältnisse, die aber zu Beginn des Jahres 2010 abschließend geklärt werden konnten, mussten 3,1 Mio. € aus dem Förderprogramm Solidarpakt auf andere Bäder übertragen werden. Nun sind sämtliche Mittel aus dem Bädersanierungsprogramm 2007 – 2012 ausgegeben oder bereits gebunden. Die ab dem Haushaltsjahr 2010 vorgesehenen zusätzlichen 5 Mio. € Bauunterhaltungsmittel sind nicht ausreichend, um eine Grundinstandsetzung der Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße in einem vertretbaren Zeitraum zu gewährleisten. Aus diesem Grund sind zusätzliche Investitionsmittel aus Sonderprogrammen oder aus dem Doppelhaushalt notwendig um die zugesagte Versorgung mit Bäderangeboten auch in Pankow zumindest auf dem Niveau einer Grundversorgung zu gewährleisten.

Wir hoffen darauf, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag mitzeichnen, damit ein kraftvolles Signal für das Schwimmbad vom Bezirk ausgeht!

Große Anfrage: Klappt die fristgemäße Erhebung von Ausgleichsbeträgen?

Im Sanierungsgebiet Kollwitzplatz läuft die Frist, in der so genannte Ausgleichsbeträge erhoben werden können, Ende nächsten Jahres aus. Hierbei geht es um viel Geld. Allein im Gebiet Kollwitzplatz müssen in 1½ Jahren 17 Mio. € erhoben werden, die in sinnvolle Maßnahmen investiert werden sollen – z.B. in die Erneuerung von Gehwegen oder den sicheren und barrierefreien Umbau von Kreuzungen. Im Komponistenviertel, wo diese Frist Ende 2013 ausläuft, soll mit den Geldern u.a. der Neubau einer Sporthalle finanziert werden. Nach Aussage des Stadtentwicklungsamts sind bisher im Bereich Kollwitzplatz nach 2½ Jahren von 338 Grundstücken nur 80 bearbeitet. Es bleiben also noch 1½ Jahre, um für 285 Grundstücke Ausgleichsbeträge zu erheben. Von den 17 Mio. € wurden bisher nur 4,9 Mio. € festgesetzt und vertraglich vereinbart. Das ist knapp ein Drittel. Wir wollen vom zuständigen Stadtrat Dr. Nelken wissen, wie die fristgemäße Erhebung dieser für den Bezirk wichtigen Gelder sichergestellt werden kann.

Die Ausgleichsbeträge werden von den Grundstückseigentümern erhoben, die in den letzten Jahren stark an dem Wertzuwachs ihrer Häuser und Eigentumswohnungen partizipiert haben. Die Beteiligung der Grundstückseigentümer schreibt das Gesetz vor und schöpft damit einen Teil des Wertzuwachses der Immobilien der vergangenen Jahre ab. Die Ermittlung der Ausgleichsbeiträge ist aufwendig und langwierig. Oft wird gegen diese Bescheide geklagt. Es ist nicht gelungen, einen größeren Teil der Eigentümer von den Vorteilen einer vorzeitigen Ablösung der Ausgleichsbeiträge zu überzeugen. Deshalb wird bei einem Großteil der Grundstücke das aufwendige Verfahren durchgeführt, bei dem die Beträge nach einem festgelegten Schlüssel berechnet werden.

=> siehe dazu die Antwort auf die Kleine Anfrage von Cornelius Bechtler: KA-0833/VI – Personalausstattung für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen, Anlage 1, 2

Antrag: Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern

Der Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, Dr. Nelken, berichtete im Stadtentwicklungsausschuss am 18.08.2011 darüber, dass die Planfeststellung für das Gelände westlich der Greifswalder Straße im Bereich des Güterbahnhofs Greifswalder Straße aufgehoben werden soll. Dies bietet dem Bezirksamt die Chance, potentielle zukünftige Bedarfe insbesondere für die Fachvermögen Schule und Sport bzw. Umwelt und Natur anzumelden. Entsprechende Bedarf sind bei der planungsrechtlichen Einordnung des betroffenen Flurstücks bzw. der Flurstücke von Belang. Eine Überprüfung des entsprechenden Bedarfs – insbesondere für Erweiterungsflächen für die Grundschule am Planetarium – sollten deshalb umgehend erfolgen.

==> Tagesordnung der 44. BVV-Tagung

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2. Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen aus der Fraktion

KA-0834/VI – Dauererkrankungen im Bezirksamt, Anlage

KA-0833/VI – Personalausstattung für die Erhebung von Ausgleichsbeträgen, Anlage 1, 2

KA-0831/VI – Zukunft des Betriebshofs der BSR in der Behmstraße

KA 0829/VI – Verkehrsrechtliche Anordnungen und bauliche Maßnahmen in der Straße am Friedrichshain

KA-0821/VI – Bevölkerungsentwicklung im ehemaligen Entwicklungsbereich Alter Schlachthof
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3. Drei Bieter bewerben sich für das Stadtbad Oderberger Straße

Ende des Jahres muss die Stiftung Denkmalschutz die Liegenschaft Stadtbad Oderberger Straße an den Berliner Liegenschaftsfonds zurückgeben. Damit wäre der Versuch gescheitert, das Bad denkmalgerecht zu sanieren und anschließend der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Die Stiftung Denkmalschutz hatte sich nun an den Bezirk gewandt, um die Unterstützung des Bezirks für einen Verkauf an einen Investor zu erhalten.

Am Donnerstag, den 8. September, findet im BVV-Saal eine Ausschuss-Sondersitzung zum Stadtbad Oderberger Straße statt. Drei Bieter stellen ihre Konzepte öffentlich vor. Die BVV wird zu dem Bieterverfahren ein Votum abgeben. Wer sich an der Diskussion und der Meinungsbildung beteiligen will, ist hierzu herzlich eingeladen. Die Sitzung ist öffentlich – und auf mindestens vier Stunden angesetzt!

Ausschuss für Finanzen, Immobilienmangement und Personal sowie Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Donnerstag, 8. September 2011, 17:30 Uhr
Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
Fröbelstraße 17, Haus 7, 10405 Berlin

=> Tagesordnung der Ausschuss-Sondersitzung

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4. Termine

Mi, 7. September, 17.30 Uhr
44. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7

Do, 8. September, 17.30 Uhr
Vorstellung und Diskussion der Konzepte und Angebote im offenen Bieterverfahren für das Stadtbad Oderberger Straße
gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung + des Ausschusses für Finanzen, Immobilien und Personal, im BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7

12. bis 16. September
Sitzungsfreie Zeit in der BVV Pankow vor dem Wahltag

So, 18. September
Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
ab 17.30 Uhr: Gemeinsamer Wahlabend im BVV-Saal

Mo, 19. August, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Fraktionsraum, Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203.

Mo, 26. August, 19 Uhr
Fraktionssitzung
Fraktionsraum, Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203.

Mi, 28. September
Vorankündigung: Parlamentarischer Abend BVV Pankow
BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7.

4. bis 14. Oktober
Sitzungsfreie Zeit in der BVV Pankow in den Herbstferien

Mo, 17.10., 19 Uhr
Fraktionssitzung
Fraktionsraum, Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203.

Mo, 24.10., 19 Uhr
Fraktionssitzung
Fraktionsraum, Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203.

Do, 27.10., 17.30 Uhr
Konstituierende Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der VII. Wahlperiode
BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7.

Sitzungskalender der Bezirksverordnetenversammlung Pankow:
http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

Weitere Termine gibt es auf der Website des bündnisgrünen KV Pankow
http://www.gruene-pankow.de/termine

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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007

E-Mail

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 06.09.2011
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