Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

beim Nachdenken über die Ereignisse in den letzten Wochen fielen mir die Worte von Max Weber wieder ein: „Politik ist das Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft zugleich“ – hatten wir doch Zwischenerfolge zu feiern bei gleich dreien unserer Projekte, an denen wir schon eine ganze Weile feilen: ein Smiley-System zur Lebensmittel-Hygiene, für das wir in Pankow Vorreiter waren, kommt nun definitiv nicht nur in Berlin sondern bundesweit; die Parkraumbewirtschaftung ist im Prenzlauer Berg so einigermaßen reibungslos und zufrieden stellend angelaufen, so dass wir nun schon über Zonenausdehnungen nachdenken; und nach langem Ringen um Bäume, Baumscheiben, bürgerschaftliches Engagement und verwaltungsseitige Informationspolitik nahm nun im Oktober – zu unserer großen Freude – die neue Bürgerbeteiligungsbeauftragte im Amt für Umwelt und Natur ihren Dienst auf.

Zum Glück sind nicht alle Bretter so dick – da könnte einem doch einmal die Leidenschaft abhanden kommen. Denn auch so manches kleinere Anliegen verdient, dass man ihm nachgeht. So bringen wir in die kommende BVV-Tagung mehrere Anträge ein, die auf BürgerInnen zurückgehen, welche mit konkreten Bitten und Vorschlägen für ihr unmittelbares Umfeld direkt auf uns zugegangen sind.

Ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, selbiges zu tun, wenn auch Sie irgendwo der Schuh drückt.

Viele Grüße,
Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende
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Inhalt

1. Bündnisgrüne Anfrage und Anträge zur 37. BVV-Tagung am 3. November 2010
2. Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen aus der Fraktion
3. NEU: Pankower Informationsstelle zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Grünanlagen, Spielplätzen sowie der Erhaltung von Straßenbäumen
4. Parkraumbewirtschaftung wirkt
5. Betriebliches Mobilitätskonzept für das Bezirksamt Pankow
6. Zur Zukunft des MACHmit! Museums für Kinder in Prenzlauer Berg
7. Alles Smiley oder was?!
8. Termine

Impressum
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1. Bündnisgrüne Anfrage und Anträge zur 37. BVV-Tagung am 3. November 2010

Mündliche Anfrage von Cornelius Bechtler: Erhält die Murkelbühne die erhoffte Spielstätte in der Pappelallee 41B?
Der Murkelbühne wurden die Räume im Eliashof vom Bezirksamt zum 31.12.2010 gekündigt. Die BVV wurde darüber informiert, dass die Murkelbühne nun im Herbst in die Pappelallee 41 B einziehen könnte. Perspektivisch könnte an diesem Ort neben Proberäumen eine neue Spielstätte entstehen. Auch für die Klangschmiede bietet sich in der Pappelallee 41 B eine Lösung an. Bisher gibt es offensichtlich noch keinen Nutzungsvertrag. Die Zeit bis zum 31.12.2010 läuft nun jedoch ab und bringt die Projekte in Zeitnot.
=> Zur Mündlichen Anfrage

Antrag: Botanische Anlage Blankenfelde
Da die Botanische Anlage eine wichtige öffentliche Grünfläche im nördlichen Bereich des Bezirks ist und der Bezirk weiterhin finanziell maßgeblich zur Unterhaltung der Anlage beiträgt, besteht seitens der BVV auch weiterhin ein großes Interesse an Information über die und Beteiligung an der künftige/n Entwicklung der Botanischen Anlage. Die betrifft sowohl die wesentlichen Inhalte des Vertrages, der zwischen dem Bezirksamt und der Grün Berlin GmbH geschlossen werden soll, wie auch die Beteiligung der BVV und noch festzulegender lokaler Akteure im Rahmen eines Beirats. Die Bildung eines solchen Beirats ist auf der Sitzung des Ausschusses für Natur und Umwelt am 27.5.2010 von der Grün Berlin GmbH selbst als bewährte Option bezeichnet worden.
==> Zum Antragstext
==> Antwort auf die Kleine Anfrage 0678/VI

Antrag: Buslinie 155 direkt an den S-Bahnhof Schönholz anbinden
Um eine verändertes Mobilitätsverhalten bei den PankowerInnen zu erreichen, muss das Angebot zum Umsteigen auf den ÖPNV attraktiver werden. Dies gilt besonders für die äußeren Ortsteile.
Zurzeit fährt die Buslinie 155 ca. 250 m am S-Bahnhof Schönholz vorbei. Um den Bahnhof – an dem sich die S1 (Oranienburg – Frohnau) und die S25 (Tegel – Hennigsdorf) teilen – besser erreichen zu können, wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob über die jetzige Schützenstraße und die aufgelassene ehemalige Buddestraße eine direkte Anbindung an den S-Bahnhof möglich ist. Diese Anbindung darf jedoch nur für den Bus und ggf. für Taxen hergestellt werden, um einen „Schleichverkehr“ von vornherein auszuschließen.
==> Zum Antragstext

Antrag: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am JobCenter Pankow
Eine Reihe von KundInnen und BesucherInnen des JobCenter Pankow kommen auch im Herbst und Winter mit dem Fahrrad. Die vor dem JobCenter Pankow befindlichen Abstellmöglichkeiten sind qualitativ unzureichend ("Speichenbieger") und auch in nicht ausreichender Menge vorhanden. Aus diesem Grund wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass hier Abhilfe geschaffen wird.
==> Zum Antragstext

Antrag: Hundeauslaufgebiet im Blankensteinpark einrichten
Das gesamte Gebiet des ehemaligen Schlachthofs hat sich rund um den Blankensteinpark in den vergangenen Jahren nicht zuletzt zu einer von Familien bevorzugten Wohngegend entwickelt. Im Blankensteinpark kommt es, wie AnwohnerInnen uns berichteten, oft zu Konflikten zwischen Eltern, die mit ihren kleinen Kindern – mit oder ohne Kinderwagen – den Park als Spielfläche nutzen sowie den HundebesitzerInnen, die den Park ebenfalls gerne als Aufenthalts- und Hundeauslauffläche nutzen. Ein abgegrenztes Hundeauslaufgebiet, wie Beispiele in anderen Pankower Parks zeigen, könnte dazu beitragen, die Nutzungskonflikte zu vermindern.
==> Zum Antragstext
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2. Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen aus der Fraktion

• KA-0685/VI – Bauvorhaben in der Triftstraße (Blankenburg) und Stand des Bebauungsplan-Verfahrens XVIII-31, (Anlage: Korrektur)
• KA-0678/VI – Botanische Anlage Blankenfelde
• KA-0652/VI – Weitere Nachfragen zur Kleinen Anfrage 0597/VI zum Thema Verkehrssicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Karower Damm/Treseburger Straße/Straße 26, Anlage

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3. NEU: Pankower Informationsstelle zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Grünanlagen, Spielplätzen sowie der Erhaltung von Straßenbäumen

Zwei Jahre lang haben wir mit dem Bezirksamt intensiv um und über die Traubenkirschen im Prenzlauer Berg gestritten. Es ging dabei nicht nur um die Frage, wie krank die Bäume wirklich sind, sondern immer auch um die mangelhafte Kommunikation und Informationspolitik des Amtes.

Das war allerdings nicht das einzige Thema, das uns auf die Idee brachte, im Amt für Umwelt und Natur die Stelle eines/einer Bürgerbeteiligungsbeauftragten einrichten zu wollen. Schließlich erreichen uns fast ständig Fragen wie: Welche Bäume sollen gefällt werden und warum? Was darf im Rahmen einer Baumaßnahme gefällt werden und zu welchen Ausgleichsmaßnahmen ist ein Bauherr verpflichtet? Darf ich Baumscheiben bepflanzen und wenn ja, welche Pflanzen sind (nicht) geeignet? Wo kann ich Unterstützung bekommen für eine Hofbegrünung? Ist Fassadenbegrünung überhaupt sinnvoll? usw.

Gleichzeitig bieten viele Leute ihr Engagement an, um unseren Bezirk grüner zu machen, die Grünflächen pflegen zu helfen, Patenschaften zu übernehmen. Auch sie wussten oft nicht, wohin sie sich wenden sollten oder hatten im schlimmsten Fall sogar den Eindruck, dass ihr Engagement nicht sonderlich gewollt war.

Daher waren wir der Meinung, dass eine definierte Ansprechpartnerin für solche Fragen, für eine bessere Kommunikation zwischen Amt und Bürgern von großem Nutzen für alle Beteiligten sein könnte. Deshalb haben wir in den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass Mittel für solch eine Stelle bereitgestellt werden.

Nun freuen wir uns sehr, dass sich im Amt mit Frau Gleuer jemand gefunden hat, die diese Aufgabe übernehmen will. In den erfahrungsgemäß etwas ruhigeren Wintermonaten wird jetzt genug Zeit sein, gemeinsam zu überlegen, wie die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den verschiedenen Initiativen, die sich für die Pankower Grünanlagen und Straßenbäume engagieren, konzeptionell auf neue Füße gestellt werden kann – zum Nutzen unseres Stadtgrüns.

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende

Weitere Informationen:
==> Kontakt zu Frau Gleuer
==> Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow vom 14.10.2010
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4. Parkraumbewirtschaftung wirkt

Nachdem pünktlich am 1. Oktober in weiten Teilen Prenzlauer Bergs die Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde und an der einen oder anderen Stelle für Aufregung sorgte, haben sich schnell die positiven Effekte gezeigt: Deutlich mehr freie Parkplätze für AnwohnerInnen und Gewerbetreibende (sogar in den Abendstunden), dadurch weniger Suchverkehr und – durch die verstärkten Kontrollen – auch wesentlich weniger Falschparker gerade an Kreuzungen und Übergängen machen deutlich, dass die Einführung eine richtige Entscheidung war. Die Überraschung des Tages war, wie viele Autos noch ohne Umweltplakette in der Umweltzone unterwegs sind. Auch diese Anzahl wird nun deutlich zurückgehen.

Mittlerweile haben über 16 500 BewohnerInnen ihre Plakette bekommen. Also ist das nun auch kein Problem im Bürgeramt mehr – nach den für alle anstrengenden Tagen um den 1. Oktober.

Dass Parkraumbewirtschaftung wirkt, sieht man an den zwar erwarteten, aber in der Heftigkeit überraschenden Verdrängungseffekten. Gerade Berufspendler stellen jetzt ihr Kfz im Bötzowviertel, entlang des S-Bahn-Rings bis hin zum Steinberg in Heinersdorf ab, um dann in den ÖPNV umzusteigen. Diese standen vorher alle im südlichen Teil an der Grenze zu Mitte.

Bereits im November 2010 werden die Ergebnisse der bereits beauftragten Nachher-Untersuchungen schnell eine Orientierung geben, ob die Parkraumbewirtschaftung so bald wie möglich ausgeweitet werden wird.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
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5. Betriebliches Mobilitätskonzept für das Bezirksamt Pankow

Alle jammern über das Scheitern von Kopenhagen. Und was können wir hier in Pankow für den Klimaschutz tun? Was kann Verwaltung – neben der Energieeffizienz bei Gebäuden und etwas verhaltensbedingten Energieeinsparungen – noch tun, um die Welt zu retten?

Das fragte sich nicht nur der grüne Bezirksstadtrat für öffentliche Ordnung, sondern auch die Bundesregierung sowie die von ihr beauftragte Deutsche Energieagentur in einem Programm „effizient mobil“. Dieses ermöglicht Kommunen und Betrieben eine Erstberatung für ein Mobilitätsmanagement. Dafür bewarb sich Pankow als einziger Berliner Bezirk im Oktober vergangenen Jahres, bekam den Zuschlag und ein praktischerweise im Bezirk beheimatetes Beraterbüro (team red) zur Seite. Gemeinsam untersuchte man mittels eines detaillierten Betriebsprofils und einer sehr aufwändigen MitarbeiterInnen-Befragung, wie das Mobilitätsverhalten der 1 500 MitarbeiterInnen an den 5 großen Standorten aussieht. Der Rücklauf war erfreulich groß, so dass nunmehr eine umfangreiche und detaillierte Auswertung möglich sein wird. In einem weiteren Schritt werden dann die empfohlenen Maßnahmen zu beraten und umzusetzen sein.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
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6. Zur Zukunft des MACHmit! Museums für Kinder in Prenzlauer Berg

Die Entscheidung kam im August 2010: Das Bezirksamt kündigte dem MACHmit! Kindermuseum alle Arbeitsräume zum Sommer 2011. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die bezirkliche Musikschule durch die Aufgabe des Standortes in der Pappelallee weitere Räume im Eliashof benötige.

Im Bezirksamt, Abteilung Kultur, scheint die Gewichtung klar: Die bezirkliche Musikschule hat Vorrang vor dem freien Träger der kulturellen Bildung. Dass das MACHmit! Kindermuseum ohne Arbeitsräume für 24 Mitarbeitende nach eigener Aussage nicht existieren kann, nahm das Bezirksamt bei bündnisgrüner Nachfrage im Ausschuss lediglich zur Kenntnis.

Zwar gibt es mittlerweile Gespräche zwischen dem Kulturamt und dem Museum, aber die Kündigung ist bis heute nicht zurückgenommen worden.

Worum geht es genau?
Der Musikschule fehlen nach eigenen Angaben fünf bis sieben Räume, um ihr musikalisches Angebot im Prenzlauer Berg aufrecht zu erhalten. Dieser Raumbedarf betrifft vor allem die Hauptunterrichtszeiten zwischen 16 – 20 Uhr. Rechtfertigt nun dieser Bedarf eine Kündigung aller Arbeitsräume des Museums? Aus bündnisgrüner Fraktionssicht nicht.

Denn viele Fragen sind offen: Hat die Musikschule mit der neu gegründeten Schule im Eliashof alle Möglichkeiten abgewogen, ob eine Verlagerung des Musikschulangebots in die Schulräume möglich ist? Wurden andere Schulen der Umgebung geprüft, ob die Musikschule dort unterrichten kann? Gibt es freie Raumkapazitäten in den anderen Musikschulstandorten des Bezirks?

Auch über eine flexible Lösung muss nachgedacht werden. Warum nutzen das MACHmit! Kindermuseum und die Musikschule Räume im Eliashof nicht gemeinsam, da die Arbeitszeiten der Museumsmitarbeiter mit den Unterrichtsstunden der Musikschule nicht kollidieren. Haben die Abteilungen Kultur und Schule das Problem versucht, gemeinsam zu lösen? Schließlich hat das Museum die Hortbetreuung der Schülerinnen und Schüler der Eliashofschule übernommen.

Viele Fragen, auf die das Bezirksamt erschöpfend wird antworten müssen, will es sich nicht den Ruf einhandeln, willkürlich und ohne Not dem Museum die Arbeitsgrundlage zu entziehen.

Wir als bündnisgrüne Fraktion werden dafür kämpfen, dass das MACHmit! Museum für Kinder weiterhin fester Bestandteil der Kultur und Bildung im Eliashof bleibt.

Cornelia Schwerin
Sprecherin für Kultur und Bildung
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7. Alles Smiley oder was?!
Die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollen nun auch bundesweit – der September hatte es verbraucherschutzmäßig in sich

Der 17. September 2010 war für Verbraucherschützer nicht nur in Pankow, sondern in ganz Deutschland ein bemerkenswerter Tag. Einstimmig haben die VerbraucherschutzministerInnen und die Bundesregierung auf ihrer Jahreskonferenz in Potsdam beschlossen, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Hygiene- und Lebensmittelkontrollen bundesweit einheitlich eingeführt werden soll. Das hört sich trocken an, ist aber nach den zum Teil schweren Auseinandersetzungen zwischen Lebensmittellobby und Verbraucherschützern nichts weniger als der Beschluss eines verbindlichen bundesweiten Smiley-Systems nach dänischem Vorbild. Und Pankow war immer mittendrin, auf Pankow wurde immer verwiesen, an Pankow kam keiner vorbei.

Dass der Bezirks Pankow mit seiner Veröffentlichungspraxis seit 2009 – dem Pankower Smiley-System – nicht nur Standards setzen konnte, sondern offenbar in Berlin und bundesweit allein durch pure Praxis und offensive Kommunikation politische Entscheidungen maßgeblich mit vorantreiben konnte, bleibt ein seltenes Moment kommunalpolitischer Ausstrahlung.

Auch in Berlin geht es weiter: Nachdem bereits im März 2010 ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde, haben am 24. September die Berliner Bezirksstadträte mit der zuständigen Senatsverwaltung einen Arbeitsbeschluss gefasst, in dem die nächsten Schritte zur berlinweiten Einführung eines Smiley-Systems nach dänischem Vorbild festgelegt wurden. Da geht es bereits um Organisatorisches und Technisches: Laptops für die Lebensmittelkontrolleure, entsprechende Computerprogramme, Geld und Ressourcen. Ebenfalls auf der Bezirksstadträtesitzung wurde ein umfangreiches Rechtsgutachten vorgestellt, in dem noch einmal ausdrücklich bestätigt wird, dass das Verbraucherinformationsgesetz den belastbaren rechtlichen Rahmen für die Veröffentlichungen darstellt.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
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8. Termine

Mittwoch, 3. November, 17.30 Uhr
37. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7.

Donnerstag, 4. November, 19 Uhr
BVV-Mentoring-Programm: Nachbereitung der BVV-Tagung
Fraktionsraum, Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, Haus 7, R. 203.

Montag, 8. November, 19 Uhr
AG Soziales: Geschäftsstelle des Bündnisgrünen KV Pankow, Pappelallee 82
AK Mobilität und Stadtentwicklung: Fraktionsraum, Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, Haus 7, R. 203.

Montag, 15. November, 19 Uhr
Thematische Fraktionssitzung schwerpunktmäßig zum Themenkomplex Integration
Fraktionsraum, Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, Haus 7, R. 203.

Noch mehr Termine gibt es auf der Website des bündnisgrünen KV Pankow
www.gruene-pankow.de/termine
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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
in Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail

Redaktion: Sabine Wagner

AutorInnen dieser Ausgabe:
Stefanie Remlinger, Nilson Kirchner, Cornelia Schwerin, Almuth Tharan, Cornelius Bechtler, Peter Brenn, Dr. Stefan Schneider
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