Fraktion Aktuell: Ausgabe 14 – Juli/August 2010

05.07.2010

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

mit der Spannung bei der Fußball-WM werden wir nicht ganz mithalten können. Aber auch bei uns geht es am Mittwoch aufs Finale zu: Da findet die letzte BVV-Tagung vor der Sommerpause statt. Wie üblich ist die Tagesordnung deshalb eher noch länger als sonst – möchte man doch noch so Einiges ins Verfahren bekommen. Stadtentwicklungsfragen haben wie immer Hochkonjunktur. Daneben sorgen wir uns aber diesmal insbesondere um den Schulstart nach den Ferien – wenn im Bezirk neun Schulen zu Sekundarschulen reformiert ihre Tore öffnen werden. Allzu Vieles, was diesen Schultyp zum Erfolg werden lassen kann und soll, scheint uns hier noch ungeklärt. Hoffentlich tragen die Antworten der Stadträtin auf unsere Große Anfrage dazu bei, dass die betroffenen Familien beruhigt in den Urlaub fahren können.

Mit mehr oder weniger großen Hausaufgaben gehen wir dann auf jeden Fall alle in die Sommerpause. Ich möchte Sie deshalb noch darauf aufmerksam machen, dass wir vom 8. Juli bis 22. August auch nur eingeschränkt erreichbar sein werden. Mit dem nächsten Newsletter und gesammelten Informationen melden wir uns dann im September zurück. Im Namen der Fraktion wünsche ich Ihnen eine sonnige, sorgenfreie und erholsame Urlaubszeit!

Viele Grüße,

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende

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Inhalt

1. Bündnisgrüne Anfrage und Anträge zur 35. BVV-Tagung am 7. Juli 2010
2. Leitbild für eine verträgliche Stadtentwicklung um den Weißen See
3. Bauarbeiten in der Oderberger Straße beginnen
4. Bitte umsteigen! Der neue Nordausgang am S-Bahnhof Karow ist fertig
5. Bar „Zum schmutzigen Hobby“
6. Verbraucherinformationsgesetz verändert behördliche Informationskultur im Internet
7. Rege Beteiligung am Bezirkekongress Bürgerbeteiligung
8. Gemeinsame Erklärung – Vorhandene Spielräume nutzen, Möglichkeiten schaffen
9. Reinickendorf trifft Pankow – Pankow trifft Reinickendorf
10. Diese Schulstrukturreform, das kann was werden!
11. Termine

Impressum

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1. Bündnisgrüne Anfrage und Anträge zur 35. BVV-Tagung am 7. Juli 2010

Antrag: Nichtverträgliche Verdichtung im Prenzlauer Berg vermeiden und Freiflächen sichern
(vertagt von der 34. BVV-Tagung, siehe Juni-Newsletter)

Große Anfrage: Bereit für den Schulstart 2010/2011?
Das Schuljahr 2010/11 beginnt am 23. August. Es ist also höchste Zeit, die zahlreichen, offenen Fragen für einen reibungslosen Start zu beantworten. Wir wagen mit unseren Fragen bewusst einen Rundumschlag, der annähernd das Arbeitsprogramm der nächsten Zeit skizziert: Sie betreffen einerseits die neuen Sekundarschulen, die künftig Haupt-, Real- und Gesamtschulen ersetzen, aber auch die Gymnasien und die Problematik der doppelte Abiturjahrgänge, sowie die Gemeinschafts- und Grundschulen. Dabei interessiert uns besonders die ausreichende personelle Besetzung an den Schulen im Bezirk sowie die Veränderungen, die sich z.B. bei den Schülerclubs in Pankow ergeben können, vor dem Hintergrund der Schulstrukturreform – teilweise aber auch ergeben müssen, wegen der geänderten Finanzierung durch den Berliner Senat.
==> Zur Großen Anfrage

Antrag: Kulturelle Angebote im Zentrum von Alt-Pankow verbessern und attraktiver machen
Gerade in den sommerlichen Abendstunden ist es auffällig, wie nahezu menschenleer das Zentrum von Alt-Pankow dann ist. Die kulturellen Angebote bieten, auch im Zusammenhang mit den gastronomischen Angeboten, kaum Anreize im Vergleich zum attraktiveren Ortsteil, Prenzlauer Berg. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass die kulturellen Einrichtungen, die es um den alten Anger auch reichlich gibt, öffentlich wirksamer und vernetzter auftreten. Das Bezirksamt sollte daher alle kulturellen Einrichtungen und Initiativen an einen Tisch holen, um mit den ortsansässigen Vereinen und Akteuren zu besprechen, welchen Möglichkeiten der Verbesserung der kulturellen Angebote es gibt und wie dieser Prozess weiter befördert werden kann.
==> Zum Antragstext

Antrag: WLAN für die BVV-Arbeit einrichten
Die bestehende und fortschreitende Bedeutung des Internets selbst muss hier wohl nicht begründet werden. Immer stärker findet die BVV-Arbeit im Internet statt, beginnend mit der Zusendung von Einladungen, Protokollen und weiteren Dokumenten per E-Mail, über die im Internet verfügbaren Dokumente und Akten der BVV bis hin zur Möglichkeit, unterschiedlichste Arbeiten aller Art im Internet durchzuführen. Wenn Bezirksverordnete das Internet nutzen, ist es nahe liegend, dass an Sitzungsorten zu Sitzungszeiten ein Internetzugang zur Nutzung durch Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte verfügbar ist. Dies kann durch die Einrichtung eines WLANs einfach gewährleistet werden.
==> Zum Antragstext

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2. Leitbild für eine verträgliche Stadtentwicklung um den Weißen See

Der Bezirk Pankow soll für die Flächen um den Weißen See ein städtebauliches Entwicklungskonzept vorlegen und darauf aufbauend ein Leitbild für das Gebiet entwickeln unter Beteiligung der BürgerInnen und der BVV: Dies ist die Botschaft eines gemeinsamen Auftrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP, an das Bezirksamt, der auf der 34. Tagung beschlossen wurde.

Dem Antrag ging ein heftiger Streit auf der vorangegangenen BVV-Tagung, am 5. Mai, über die Abgabe einer maroden Sportstätte in Weißensee voraus. Gemeinsam mit SPD und Linke hatten wir in den Beratungen des Doppelhaushaltsplans 2010/2011 vereinbart, bezirkseigene Immobilien an das Land Berlin abzugeben, die unseren Haushalt stark belasten und vom Bezirk nicht mehr genutzt oder nicht kostengerecht saniert werden können. Letzteres ist bei der Sportstätte am Weißen See der Fall. Der finanzielle Aufwand einer Sanierung der maroden Bausubstanz wäre zu hoch. Also brachte das Bezirksamt, dem Haushaltsbeschluss der BVV folgend, einen Antrag zur Aufgabe dieser Sporthalle ein. An der Formulierung im Antragstext, dass die Fläche zur Errichtung von „hochwertigen Wohnraum“ genutzt werden könnte, entspann sich eine von der Linksfraktion ausgelöste heftige Debatte. Es wurde der Vorwurf gegenüber unserer Fraktion sowie der SPD geäußert, bezirkseigene Gebäude ohne Not meistbietend verschachern zu wollen.

Nachdem sich die Wogen wieder geglättet hatten, wurde die Drucksache in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Dort brachten wir zusammen mit der SPD ein Ersuchen an das Bezirksamt ein, welches ein städtebauliches Gutachterverfahren für die Fläche vorsieht. Dieses Verfahren soll der Liegenschaftsfonds auf eigene Kosten mit dem Bezirk vereinbaren, mit dem Ziel eines Bebauungsplans und unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung.

Wir nehmen diese Diskussion zum Anlass, uns nicht nur um die Zukunft einzelner Teilflächen sondern um das gesamte Umfeld des Weißen See zu kümmern und haben daher das Bezirksamt beauftragt, einen Diskussionsprozess mit allen interessierten BürgerInnen und Bezirksverordneten um die Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensumwelt auf den Weg zu bringen.

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender
Baupolitischer Sprecher

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3. Bauarbeiten in der Oderberger Straße beginnen

 

Am 12. Juli – einen Tag nach einem hoffentlich bewegenden Finale der Fußball-WM – geht es los: Dann werden die letzten Stühle vom public viewing von den Gehwegen in der Oderberger geräumt und die Bagger rücken an. Der Umbau der Oderberger Straße – seit 2007 teilweise heftig umstritten, dann mit den Anwohnern gemeinsam geplant – beginnt. Neben den Bauarbeiten der Wasserbetriebe (eine Abwasserdruckleitung wird zusätzlich verlegt) werden die Gehwege und die Fahrbahn erneuert, mehrere Gehwegvorsteckungen und platzartige Ausweitungen gebaut. Nach etlichen Bauphasen und voraussichtlich nach 1½ Jahren wird die Oderberger Straße denkmalgerecht saniert sein, neue alte Straßenlaternen haben und es wird vor allem mehr Grün gepflanzt sein.

 

Über die aktuellen Baufortschritte informiert das Bezirksamt im Internet unter auf der Rubrik „Baustelleninfo“ oder ein Schaukasten am Baustellencontainer in der Straße selbst.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
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4. Bitte umsteigen! Der neue Nordausgang am S-Bahnhof Karow ist fertig

Ab dem 7. Juli ist soweit: Mit dem Fahrplanwechsel zu Ferienbeginn wird das Umsteigen in Karow wesentlich leichter.

Seit 2006 arbeiten Bezirksamt Pankow, Deutsche Bahn und BVG am dem gemeinsamen Projekt für einen barrierefreien neuen Ausgang am S-Bahnhof Karow, Aufzug inklusive. Dieser ist praktischerweise gleich mit einem Tunnel unter dem Bahndamm verknüpft, so dass die neu gebaute Busendhaltestelle schnell erreichbar ist. Damit dürften die Umsteigebeziehungen zwischen dem für Karow wichtigen 350er Bus und der S-, als auch der Regionalbahn wesentlich komfortabler sein als bisher. Schon allein der lange Umweg unter der S-Bahn-Brücke entfällt. Das werden nicht nur die jetzigen Kunden des ÖPNV zu schätzen wissen.

In einer beispielhaft guten Kooperation haben die drei Partner eine komfortable Netzverknüpfung geschaffen, die garantiert auch neue Kunden überzeugen wird.

Der Bezirks Pankow investiert in die Busendhaltestelle immerhin über 400.000 Euro. Dazu kommen noch mal über 300.000 Euro für eine Gehwegsanierung in der Boenkestraße. Damit ist der S-Bahnhof als auch der Bus aus einem größeren Umkreis barrierefrei erreichbar.

Das sind gut angelegte Investitionsmittel.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
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5. Bar „Zum schmutzigen Hobby“

In den letzten Wochen hat die Bar „Zum Schmutzigen Hobby“ in Prenzlauer Berg für Aufmerksamkeit gesorgt. Im Raum stand der schwerwiegende, aber durch nichts zu rechtfertigende Vorwurf der Schwulenfeindlichkeit des Pankower Ordnungsamtes.

Zu den Fakten: Am 7. Juni fand in der Bar selbst ein klärendes Gespräch zwischen mir, dem Ordnungsamt, dem Betreiber und der Rechtsanwältin des Betreibers statt, moderiert von Herrn Treichel (MdA), an den die Betreiber sich gewandt hatten. Verabredet wurde, dass die Bar „Zum schmutzigen Hobby“ mit sofortiger Wirkung auf die 3mal wöchentlich stattfindenden Musikveranstaltungen verzichtet und als Veranstaltungen nur noch die Quizshow von Nina Queer am Mittwoch und das gemeinsame sonntägliche „Tatort“ Gucken anbietet. Das bedeutet, dass für die erlaubnispflichtige Änderung der Gewerbeanmeldung neue Grundvoraussetzungen entstanden sind und umgehend ein Ortstermin mit Ordnungsamt und Bauaufsicht unter meiner Federführung stattfand, um die ggf. noch notwendigen Auflagen quantifizieren zu können – dies ist nicht unwichtig für den Betreiber. Dabei wurde vereinbart, dass zur Ermittlung der tatsächlichen Lärmbelästigungen Außenlärm-Schallpegelmessungen veranlasst werden. Wenn die Ergebnisse dieser Messungen vorliegen, kann weiter entschieden werden.

Der Betreiber hat sich bereit erklärt, mehr als bisher seine Verantwortung als Gastronom mit einem Schankvorgarten zu erfüllen und auch auf seine Gäste einzuwirken, dass die Regeln zum Betrieb von Schankvorgärten auch eingehalten werden. Das bedeutet unter Umständen, dass die nun angebaute Markise noch mal verstärkt werden muss. Wir haben verabredet, dass wir eine außergerichtliche Einigung anstreben und bis dahin der Vollzug des Gewerbeuntersagungsverfahrens behördlicherseits ausgesetzt wird. Dies wird auch dem Gericht, wo je ein Eilverfahren anhängig ist, mitgeteilt. Ich habe auch erklärt, dass mit dem Bußgeldbescheid nicht der Bestand des Gewerbebetriebs in Gefahr geraten soll und die üblichen Abmilderungsregeln durchaus greifen dürfen.

Zum Hintergrund: Die Auseinandersetzungen um die Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen in der Bar gehen nun schon über mehrere Jahre und unterscheiden sich in Nichts von den vielen anderen Auseinandersetzungen zum Thema im Bezirk. In Pankow gibt es übrigens 71 solche Gewerbebetriebe mit besonderer Betriebsart und auch sie sind in der Verantwortung, die Auflagen zum Lärmschutz, Lüftung und zu Fluchtwegen zu erfüllen. Insofern ist – entgegen den schrillen Behauptungen – die Bar nichts Besonderes.

Das Gegenteil von behaupteter und selbststigmatisierender Diskriminierung ist Gleichbehandlung.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
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6. Verbraucherinformationsgesetz verändert behördliche Informationskultur im Internet

Aber erst wenige Behörden nutzen die Möglichkeit, die Öffentlichkeit aktiv zu informieren / Bundesverbraucherministerium stellt Evaluationsstudie ins Netz

Pressemitteilung des IZT - Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung vom 21. Mai 2010

In Berlin-Pankow veröffentlicht das Bezirksamt im Internet mit großer öffentlicher Resonanz die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in Positiv- und Negativlisten. Als "sauber" zertifizierte Lebensmittelbetriebe wie Restaurants, Metzgereien und Kantinen dürfen mit einem Smiley-Gütesiegel werben. Im Raum Heilbronn gibt das Landratsamt im Internet bekannt, welche regionalen Weinbauern und -händler Weine falsch etikettieren. Diese und weitere aktuelle Beispiele listet eine gestern vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichte Studie auf. Sie untersucht, wie das am 1. Mai 2008 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) die behördliche Informationskultur im Internet verändert hat. Denn das novellierte Gesetz gibt Behörden bessere Möglichkeiten, von sich aus - proaktiv - an die Öffentlichkeit zu gehen - beispielsweise bei Gesundheitsgefahren oder Verbrauchertäuschungen. Das zuständige Bundesverbraucherministerium gab die Studie bei dem unabhängigen Berliner IZT - Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung (Projektleitung) in Auftrag. Forschungspartner waren das Kommunikationsbüro Ulmer und das Forschungsinstitut Dialogik (beide Stuttgart).

Die Leiterin des Forschungsprojektes, die Berliner Informationswissenschaftlerin Britta Oertel (IZT), fasst die Ergebnisse so zusammen: "Bislang informieren erst wenige Behörden proaktiv im Internet. Doch Beispiele wie das Smiley-Projekt in Berlin-Pankow oder die Aktivitäten des Landratsamtes Heilbronn während des sogenannten Weinskandals zeigen, dass diese behördlichen Initiativen in der Regel auf ein positives Echo bei den Verbrauchern stoßen." Britta Oertel ist zuversichtlich: "Wir gehen davon aus, dass zukünftig weitere Behörden die neuen Möglichkeiten nach § 5 Abs.1 Satz 2 VIG zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern nutzen werden."

Der an der Studie beteiligte Kommunikationsexperte Frank Ulmer gibt zu bedenken: "Aus unserer Verbraucherforschung wissen wir, dass die zuständigen Behörden bisher nicht zu den vorrangigen Informationsquellen der Verbraucherinnen und Verbraucher zählen. In den Ergebnislisten der Suchmaschine Google, aber auch der Internetenzyklopädie Wikipedia sind die Informationsangebote und Untersuchungsergebnisse von Behörden in der Regel nicht prominent verzeichnet." Sein Kollege Daniel Schimke vom Forschungsinstitut Dialogik betont: "Hier besteht ein Ansatzpunkt für Behörden, die eigenen Angebote online besser zu platzieren."

Das zuständige Bundesministerium gibt allen interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme, sie können über das Informationsportal www.vigwirkt.de ihre Meinung mitteilen. Dort erhalten sie auch die Studie des IZT und seiner Forschungspartner zum Download.

Zum Bericht der Bundesregierung über die Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes: http://www.vigwirkt.de/de/vig-im-dialog

Zum Download der Studie: http://www.vigwirkt.de//fileadmin/sites/default/files/Evaluation/Studie-VIG.pdf
Quelle: http://www.izt.de/de/izt-im-ueberblick/presse/pressemitteilungen/article/185/51/

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7. Rege Beteiligung am Bezirkekongress Bürgerbeteiligung

Wie in unserem letzten Newsletter angekündigt, fand am 11./12. Juni 2010 im Rathaus Schöneberg unter dem Motto „Mit der Stadt regieren“ unser grüner Bezirkekongress Bürgerbeteiligung statt. Ziel war es, die vielfältigen Erfahrungen und auch Fragen und Probleme zu diesem Thema in den verschiedenen Berliner Bezirken einmal zusammen zu tragen und gemeinsam zu versuchen, Ideen für gute Verfahrensansätze zusammen zu tragen und auszutauschen. Trotz Fußball-WM und sommerlichstem Wetter fanden sich an den beiden Tagen rund 90 Leute von in- und außerhalb der Partei ein, die angeregt und engagiert diskutierten – worüber wir uns sehr freuten. Die Gesamtdokumentation des Kongresses finden Interessierte übrigens HIER. Und jede Menge Interviews zum Nachhören gibt es auf http://gruene-welle-berlin.de/beitragsarchiv.php.

Daniel Wesener und ich haben uns indessen vorgenommen, die Sommerpause zu nutzen, um die Ergebnisse der sechs Foren auszuwerten, zusammen zu fassen und in den Prozess der Erstellung unserer bezirklichen und des landesweiten Wahlprogramms einzuspeisen. Aber schon jetzt sind wir sicher: Dieser erste berlinweite grüne Bezirkekongress war sowohl inhaltlich als auch vom Format her ein Erfolg, den man - mit wechselnden Themen – ruhig einmal jährlich wiederholen sollte!

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende

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8. Gemeinsame Erklärung – Vorhandene Spielräume nutzen, Möglichkeiten schaffen.

An das Bezirksamt Pankow von Berlin
Bezirksbürgermeister, Stadtrat für Umwelt und Natur
Matthias Köhne

Als Reaktion auf die Fällproteste 2007/2008 wegen der geplanten massenhaften Fällungen von Traubenkirschen in Pankow hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für 2010 und 2011 je 25.000 Euro zur Schaffung der Stelle eines/einer Beteiligungsbeauftragten im Amt für Umwelt und Natur in den Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt. Wie Sie in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 0590/VI schreiben, konnte diese Stelle, die der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Grünflächen und Straßenbäume dienen sollte, bisher nicht besetzt werden.

Wir bedauern es außerordentlich, dass sich in Berlin und insbesondere im Stellenpool kein/e Beamte/r finden ließ, der/die diese Position ausfüllen möchte. Wir sehen aber weiterhin und in erster Linie das Bezirksamt Pankow in der Pflicht diese Stelle zu besetzen.

Sofern es in diesem Jahr tatsächlich nicht mehr möglich sein sollte die Stelle zu besetzen, gehen wir davon aus, dass die frei bleibenden Mittel für Baumpflanzungen verwendet werden. Dieser Verwendung stimmen wir für 2010 zu, fordern jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den BürgerInnen, Umweltschutzverbänden und Verwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Auswahl der Bäume und Pflanzstandorte.

Wir fordern das Bezirksamt überdies auf, jetzt dafür zu sorgen, dass die Stelle wenigstens von 2011 an regulär mit einer geeigneten Person besetzt wird. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang dafür aus, dass der Kreis der Personen, die sich bewerben können, geöffnet wird. Das bedeutet auch und vor allem, dass vorhandene Spielräume genutzt und Möglichkeiten geschaffen werden; z.B. kann die Stelle mittels Honorarvertrag besoldet und/ oder eine Ausnahmegenehmigung für eine befristete Einstellung beantragt werden, um Bewerber/innen von außerhalb des öffentlichen Dienstes und des Stellenpools den Zugang zu ermöglichen.

18.06.2010

Unterzeichner

• GRÜNE LIGA – Berlin e.V., Karen Thormeyer
• BUND – Berlin e.V., Andreas Jarfe
• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Pankow, Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)
• BIRDS – BI RETTET DIE STRAßENBÄUME, Wolf Sasse
• BÜRGERVEREIN GLEIMVIERTEL e.V., Heiner Funken

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9. Reinickendorf trifft Pankow – Pankow trifft Reinickendorf

Das Fest am und für den Grünzug Schönholz soll eine feste Größe in den bezirklichen Veranstaltungskalendern werden

Einer der Auslöser sich mit dem Grünzug Schönholz zu beschäftigen, war die Radtour „Mauerstreifzüge“ mit Michael Cramer (MdEP). Der Mauerstreifen – oder das was von ihm übrig blieb – ist ein schöner Radweg genau auf der Grenze zwischen den Bezirken Reinickendorf und Pankow. Er führt durch eine Landschaft die einem ob ihrer Schönheit und Weite dem Atem nimmt – zwischen Bernauer Heerweg und Köpchensee. Das Gelände bietet ein intensives Naturerlebnis in der Stadt, das immer mehr Menschen in ihren Bann zieht. Wo haben wir das in einer vergleichbaren europäischen Metropole?

Gemeinsam mit unseren Freunden aus der Bezirksgruppe Reinickendorf und wollen wir eine breite Öffentlichkeit auf die Naturräume entlang des Mauerradweges aufmerksam machen, die es zu erhalten und weiter zu entwickeln gilt. Diesem Thema und vielem anderem, das uns im Norden von Pankow und im Osten von Reinickendorf verbindet, soll das 2. Fest Grünzug Schönholz am 21. August gewidmet sein. Wir laden alle Interessierten und AnwohnerInnen zwischen Kinderbauernhof „Pinke-Pank“ (die fließt da wirklich lang) und Bürgerpark ein, mit uns und unseren FreundInnen aus dem Nachbarbezirk zusammenzukommen und ein schönes Fest zum Ausklang der Sommerferien zu feiern.

Also, bevor Ihr Eure Kinder am Montag wieder zur Schule schickt, kommt zum Treffen von Pank(ow) und Rein(ickendorf) am 21.08.2010 nach Alt-Pankow.

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender
Baupolitischer Sprecher

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10. Diese Schulstrukturreform, das kann was werden!
Eine Nachschau zur Podiumsdiskussion der Fraktion

In der Reihe „BildungsBürgerInnen gesucht! Pankower Gesprächsreihe Gute Schule“ luden Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende, und Maria Pfennig, schulpolitische Sprecherin zum Thema „Ist die Mappe schon gepackt? Im August ist Sekundarschulstart“ am 30. Juni um 20 Uhr in die Kurt-Tucholsky-Bibliothek ein. Im kleinen Kreis wurde über den anstehenden Beginn der Sekundarschulen anregend diskutiert mit:

 

• Özcan Mutlu (MdA), bildungspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin;
• Ilse Rudnik, Leiterin Außenstelle Pankow der Senatsbildungsverwaltung;
• Daniela Strezinski, stellvertr. Schulleiterin Heinz-Brandt-Oberschule (künftige Sekundarschule);
• Dr. Friedhelm Blume, Finanzvorstand Wirtschaftskreis Berlin-Pankow e.V. und
• Reinhard Garske, Geschäftsführer von Autoteile Berlin (Ausbildungsunternehmen).

 

Die anstehende Schulstrukturreform geht mittelbar auf eine Initiative der Bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus zurück. Damit wird es künftig zwei Möglichkeiten zum Erreichen des Abiturs auf dem ersten Bildungsweg geben: zum einen weiterhin auf den Gymnasien, in der Regel nach 12 Jahren, und zum anderen auf den Sekundarschulen, nach 13 Jahren. Die Sekundarschule, als neuer Schultyp, bietet viel Potential um einen Wandel im Schulsystem zu vollziehen und die Bildungschancen zu verbessern. Beispielsweise wird es eine geringere Klassenstärke geben (höchstens 25 Schüler pro Klasse), sodass Schüler besser individuell gefördert werden können und auch mehr Zeit für Elterngespräche sein wird. Außerdem wird es mehr sozialpädagogische Arbeit an den Schulen geben. Das duale Lernen stellt eine weitere Bereicherung dar, dabei geht es um praxisbezogene und berufsorientierende Vermittlung von Wissen und Erfahrungen. Dafür sind in verstärkte Kooperationen mit Betrieben und Trägern der Berufsausbildung/-vorbereitung vorgesehen. Die Reform ist aus Sicht der Podiumsgäste zunächst als positiv zu bewerten.

 

Aufgabe und Ziel der Schulstrukturreform ist es, die Schülermotivation zu steigern, soziale Kompetenzen zu stärken, den Unterricht praxisnäher zu gestalten und auch mehr Lebensnähe bei den Schülern zu erzeugen – sei es in der Arbeitswelt, als auch bei der Organisation des privaten Lebens. Das Konzept Sekundarschule hat institutionelle Möglichkeiten diese Ziele zu verwirklichen, es ist aber auch klar, wie Ilse Rudnik formulierte, „die Schulstrukturreform wird eine riesige Baustelle sein.“

Ab dem Schuljahr 2010/11 wird es in Pankow neun Sekundarschulen geben. Problematisch ist, dass die Lehrerkollegien bisher noch nicht vollständig sind. Immerhin sind alle Schulleitungen schon besetzt. Viele Detailfragen der Umsetzung der Schulstrukturreform sind jedoch vor den Sommerferien noch nicht geklärt. Frau Strezinski würde es begrüßen, wenn es noch vor Ferienbeginn klare Richtlinien für die Schulen gäbe, an denen sie sich orientieren könnten. Die Podiumsgäste sind überzeugt, dass das Sekundarschulstart kein Desaster werden wird. Dennoch scheint uns angesichts der Unklarheiten ein zumindest holpriger Start ins neue Schuljahr wahrscheinlich.

 

Elisa Pfennig
AG Bildung und Praktikantin im Fraktionsbüro
Sabine Wagner
Fraktionsgeschäftsführerin

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11. Termine

Mittwoch, 7. Juli, 17.30 Uhr
35. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow,
BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7.

8. Juli bis 22. August
Sitzungsfreie Zeit in der Bezirksverordnetenversammlung – In dieser Zeit finden keine regulären Sprechstunden in der Fraktion statt, bitte vereinbaren Sie einen Termin per Telefon oder E-Mail, wenn Sie uns persönlich sprechen wollen.

Donnerstag, 15. Juli, 20 Uhr
AG Bildung, Fraktionsraum auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203

Montag, 23. August, 19 Uhr
Thematische Fraktionssitzung zum Bezirkshaushalt 2011
Fraktionsraum auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203

Montag, 30. August, 19 Uhr

• AG Soziales, Geschäftsstelle des Bündnisgrünen KV Pankow, Pappelallee 82
• AK Mobilität und ökologische Stadtentwicklung, Fraktionsraum auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203.

Termine des bündnisgrünen KV Pankow
www.gruene-pankow.de/termine
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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
in Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail

Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner

AutorInnen dieser Ausgabe:
Stefanie Remlinger, Elisa Pfennig, Sabine Wagner, Peter Brenn, Nilson Kirchner, Dr. Stefan Schneider

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