Fraktion Aktuell: Ausgabe 12 – Mai 2010

03.05.2010

Liebe Leserinnen und Leser,

die nächste BVV-Tagung liegt vor uns, vor allem aber der 1. Mai hinter uns. Und das war ein Stück Aufregung und harte Arbeit! Dass mitten durch unseren Bezirk ein Neonaziaufmarsch größeren Ausmaßes geplant war, hat uns alle negativ überrascht und vor die Frage gestellt: Wie reagieren?

Es war zunächst erfreulich, dass es in der letzten Ältestenratssitzung gelang, alle Fraktionen der BVV dazu zu bekommen, eine Presseerklärung mit zu zeichnen, die die Pankower Bevölkerung zu friedlichen Protesten gegen die Nazi-Demonstration aufrief. Noch viel erfreulicher aber war, dass dann tatsächlich rund 10.000 Menschen aller Altersklassen und unterschiedlicher politischer Couleur, dass KünstlerInnen und Kleingärtner, Autonome und Eltern mit Kind(erwagen), grünen Luftballons und bunten Staubwedeln, vor allem aber völlig gewaltfrei gezeigt haben, wie wir hier leben wollen – nämlich weltoffen, tolerant und friedlich.

Für einen solchen Bezirk machen wir doch gerne Politik!

Viele Grüße,
Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende

P.S. Mehr Informationen zum 1. Mai 2010 samt Presseschau finden Sie auf den Internetseiten des bündnisgrünen Kreisverbands Pankow.
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Inhalt

1. Bündnisgrüne Anträge und Anfragen zur 33. BVV-Tagung am 5. Mai 2010
2. Seniorenvertretung und BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen
3. Pankow's Coming Out
4. Öffentlichkeitsarbeit für die Parkraumbewirtschaftung startet
5. Sanierung des U2-Viadukts in der Schönhauser Allee geht in die 2. Phase
6. Termine

Impressum

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1. Bündnisgrüne Anträge und Anfragen zur 33. BVV-Tagung am 5. Mai 2010

In diesem Monat bringen wir keine eigenen Anträge ein, sondern stellen gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, CDU und FDP den Antrag „Verfahren für Neu- bzw. Umbenennungen für Pankower Straßen, Plätze und Orte“. Dazu heißt es in der Begründung des gemeinsamen Antrags erläuternd:

„Um bei der Benennung von Straßen, Plätzen und anderen Orten in Zukunft formale Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollte sich die BVV auf ein allgemeines Verfahren einigen. Insbesondere sollen Benennungen in Zukunft nicht mehr ohne abschließenden Beschluss der BVV vorgenommen werden. Sie sollen dem sonst üblichen Verfahren zur Antragsberatung angepasst werden. Der fachlich zuständige Ausschuss ist der Ausschuss für Kultur und Bildung.

Das Verfahren gilt sowohl für die Benennung nach historischen Ereignissen, literarischen Figuren und geografischen Bezeichnungen als auch für die Benennung nach Personen des öffentlichen Lebens. Zudem soll die Möglichkeit gegeben werden, per BVV-Beschluss für eine begrenzte Zeit oder einen bestimmten Ortsteil besondere Kriterien für Benennungen zu formulieren. Dies ist insbesondere denkbar, um den Anteil der nach Frauen benannten Straßen und Plätze zu erhöhen.

Ute Schnur wird eine Mündliche Anfrage zur derzeit aufgrund von Bauarbeiten eingeschränkten Barrierefreiheit des Rathauses Pankow stellen. Die Nutzung des alten Aufzuges durch die innen angeordneten Doppelflügeltüren und die Enge des Aufzugkorbes ist für mobilitätsbehinderte Menschen und Eltern mit Kinderwagen sehr kompliziert. Daher wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:
1. Ist überprüft worden, ob es technische Möglichkeiten gibt, für Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen die Nutzung des alten Aufzuges zu erleichtern?
2. Welche weiteren Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Zugänglichkeit dieses Rathauses während der Bauarbeiten für oben genannten Personenkreis zu verbessern?
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2. Seniorenvertretung und BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen

Hallo, liebe Freunde, heute von mir einen Beitrag zum Newsletter.
Ich bin seit zwei Jahren Mitglied der bezirklichen Seniorenvertretung, als erster "Grüner". Wir sind 17 Seniorinnen und Senioren zwischen 65 und 75 Jahren. Im Rhythmus von 4 Wochen treffen wir uns in unterschiedlichen Begegnungsstätten, um Seniorenprobleme zu diskutieren.
Auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg in der Fröbelstraße, Haus 2, Zimmer 330 bieten wir dienstags zwischen 10 und 12 Uhr eine Sprechstunde an. Telefonisch sind wir unter der Nummer 90295-5216 erreichbar.

Am 26. Mai 2010 findet die diesjährige so genannte „Senioren-BVV“ statt – eine Sondertagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, die bei den Berliner Bezirken Seltenheitswert hat. Auch für dieses Jahr sind schon wieder einige Anträge und Anfragen von Seniorinnen und Senioren eingegangen. Wir sind optimistisch, die Anliegen der Senioren wirkungsvoll vertreten zu können.

Dieter Wucherpfennig
Mitglied der Seniorenvertretung Pankow
Bürgerdeputierter im Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales
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3. Pankows Coming Out

Von einer Beerdigung Dritter Klasse sprechen wir in der Fraktion in der Regel immer dann, wenn ein Antrag in viele Ausschüsse überwiesen wird. Denn das, was am Ende dieser Beratungen meist herauskommt, hat mit der ursprünglichen Intention meist nichts mehr zu tun und die Beschlussempfehlung ist oft das Papier nicht wert, auf dem es steht. Ähnliches stand zu befürchten, als unser Antrag "Pankow für ein tolerantes Miteinander – auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender" im Sommer 2009 gleich in vier Ausschüsse zur Beratung überwiesen worden ist. Die ersten Debatten ließen auch nichts Gutes vermuten. Das Ganze ist wegen fehlender Mittel ohnehin nicht umzusetzen – obwohl das Anliegen natürlich unterstützenswert sei, mäkelten die einen, viel zu detailliert und in dieser Form überkomplex, klagten die anderen. Um was ging es?

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am 2. April 2009 eine Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt beschlossen und die BündnisGrüne Fraktion in Pankow wollte das für den Pankower Bezirk konkretisiert wissen. Ein Fachgespräch in kleiner Runde brachte die Wende, weil unterschiedliche Ideen und Vorstellungen daraufhin abgeklopft wurden, was dann tatsächlich machbar und dem Bezirksamt realistischerweise zuzumuten ist. Und die letztlich nach acht Monaten(!) Beratung Ende März 2010 mit großer Mehrheit beschlossene 5. Ausfertigung der Drucksache VI-0824 Pankow für ein tolerantes Miteinander - auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender kann sich m. E. n. durchaus sehen lassen:

So soll unter anderem geprüft werden, ob in den Abteilungen des Bezirksamt mit intensiven Bürger_innenbezug Ansprechpersonen für die Belange lesbischer, schwuler und transidenter Menschen benannt werden können, ob eine Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt als Kriterium für Zuwendungen an freie Träger berücksichtigt werden kann. Auch soll das Bezirksamt überlegen, welche Veranstaltungen (z.B. Projektwochen) es zum Themenfeld „Selbstbestimmung und Toleranz sexueller Vielfalt“ in Schulen befördern kann. Zu den Anregungen und Vorschlägen dieses Antrags gehört auch ein Wettbewerb für Jugend-/Schulgruppen, durch den sich junge Menschen mit den Anliegen der "Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" auseinander setzen können. Wichtig ist sicher auch, dass bei allen Aktivitäten in diesem Themenfeld auch die im Bezirk ansässigen Organisationen der lesbisch-schwulen-transgender Community mit einbezogen werden.

Was von diesem Antragspaket dann tatsächlich umgesetzt wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie sehr und wie ernsthaft die Mitglieder des Bezirksamtes (Bürgermeister und Stadträt_innen) diese Prüfaufträge und Anregungen verfolgen – und natürlich auch davon, wie sehr lesbisch-schwule-queere Menschen und Gruppen in diesem Bezirk dies auch einfordern und sich in diesem Prozess auch einbringen. Das Bezirksamt wird über die Umsetzung dieses Beschlusses sicher nicht nur einmal berichten, und wir werden die Zwischenergebnisse kritisch verfolgen.

Noch bin ich mir nicht sicher, ob die intensive Auseinandersetzung mit dem Antrag in der BVV tatsächlich ein Bewusstsein bei den Bezirksverordneten und im Bezirksamt dafür geschaffen hat, dass hier mehr zu tun ist als nur eine tolerante Haltung zu propagieren und Akzeptanz zu fordern oder gar zu fördern. Sondern dass es letztlich Ziel sein sollte, die Unterschiedlichkeit sexueller Orientierungen, Identitäten und individueller Lebensentwürfe – und das schließt die heterosexuellen Menschen ausdrücklich ein – als gesellschaftlichen Wert zu erkennen und zu auch Wert zu schätzen. Das aber setzt intensiven Dialog voraus. Voraussetzungen dafür gibt es. Neben diesem Antrag wird im Juni 2010 im Pankow Museum eine Ausstellung eröffnet, die hoffentlich große Beachtung findet: Verzaubert in Nord-Ost. Die Geschichte der Berliner Lesben und Schwulen in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee. Pankow's Coming Out – und das ist auch gut so!

Dr. Stefan Schneider
gleichstellungspolitischer Sprecher der Fraktion

P.S.
Was ich im Zuge dieser Auseinandersetzung auch begriffen habe, ist, dass die konventionelle Geschlechterzuordnung den Realitäten nicht gerecht wird, und das nicht umsonst neben Mann-Frau, Schwule-Lesben auch von Bisexuellen, Transsexuellen, Transgenders und Intersexuellen zu sprechen ist. Das lässt sich auch schriftlich sehr gut ausdrücken, wenn ich etwa über Bürger_innen im Bezirk Pankow schreibe, gibt der Unterstrich genug Raum für die Vielfalt in unserer Mitte.
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4. Öffentlichkeitsarbeit für die Parkraumbewirtschaftung startet

Die Einrichtung von drei Parkraumbewirtschaftungszonen in Prenzlauer Berg schreitet voran. Neben den amtsinternen umfangreichen Vorbereitungen, wie die Ausschreibung für den Kauf der 450 Parkscheinautomaten, die Auswahl von knapp 100 Überwachungskräften, die Erarbeitung der Standort- und Schilderpläne oder Auswahl einer Betreiber- und Inkassofirma, sind seit dem 19. April auf der Startseite des Bezirksamtes alle wesentlichen Informationen über die Zonen selbst, über die Vignetten für Bewohner, Gäste, Gewerbetreibende und über Ausnahmegenehmigungen abrufbar – inklusive der Antragsformulare und Ansprechpartner im Bürgeramt und in der Straßenverkehrsbehörde.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
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5. Sanierung des U2-Viadukts in der Schönhauser Allee geht in die 2. Phase

Ab dem 21. Mai beginnt die größte Sanierungsherausforderung in unserem Bezirk – die Sanierung des U-Bahn Viadukts in der Schönhauser Allee südlich des U-Bahnhofs Schönhauser Allee bis zur „Rampe“ Sredzkistraße – Details im Flyer der BVG. Vier große wandernde Einhausungen werden dafür sorgen, dass die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner wie auch für Passanten durch die sehr lauten und dreckigen, teilweise hochgiftigen Sandstrahl- und Korrosionsschutzarbeiten erträglich bleiben.

Bis Anfang November 2010 wird auf einer der Hauptverkehrsachsen des Bezirks die U-Bahn und auch die Straßenbahnlinie M1 in der Schönhauser Allee nicht fahren – dafür Schienenersatzverkehrsbusse, für die extra eine Busspur eingerichtet wird, um das Verkehrsaufkommen staufrei zu bewältigen.

Eine besondere Herausforderung sind der Schutz der über 60 Bäume entlang des U2-Viadukts, die sowohl die Sanierungsmaßnahmen als auch weitere Baumschnitte wegen neuer Straßenbahn-Fahrleitungen aushalten müssen. Ein von den Baumschutzinitiativen gefordertes und von der BVG speziell in Auftrag gegebenes Baumschutz-Gutachten sieht immerhin 35 Bäume als erhaltenswürdig vor, schlägt aber auch die Fällung von 14 nicht mehr zu haltenden Bäumen vor. Bei weiteren 10 Bäumen sollen in Einzelfallprüfungen unter Beteiligung der Initiativen der Spagat zwischen Sanierungstechnologie, engstem Zeitplan und unbedingtem Baumschutz geübt werden. Umfangreiche Ersatzpflanzungen entlang des gesamten Viadukts werden dazu beitragen, dass die Schönhauser mehr denn je eine Allee wird.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
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6. Termine

Mittwoch, 5. Mai, 17.30 Uhr
33. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7.

10. – 14. Mai
Sitzungsfreie Woche der BVV Pankow. In dieser Zeit sind wir nur eingeschränkt erreichbar.
Bitte vereinbaren Sie ggf. per E-Mail/telefonisch einen Termin für ein persönliches Gespräch.

Montag, 10. April, 19 Uhr
AK Mobilität und ökologische Stadtentwicklung
Fraktionsraum auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203.

Montag, 17. Mai, 19 Uhr
Thematische Fraktionssitzung: Mauergrünzüge im Bezirk Pankow
Fraktionsraum auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203

Mittwoch, 26. Mai, 16 Uhr
außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu seniorenpolitischen Fragen und Themen
BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7.
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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
in Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail

Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner

AutorInnen dieser Ausgabe:
Stefanie Remlinger, Stefan Schneider, Dieter Wucherpfennig, Nilson Kirchner
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