Fraktion Aktuell: Ausgabe 10 – März 2010

01.03.2010

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

die Frage steigender Mieten und daraus resultierender Aus- und Umzüge ist nicht neu im Bezirk, und doch ist sie gerade jetzt wieder sehr aktuell – nicht nur in Prenzlauer Berg. Auch die Breite Straße in Alt-Pankow sowie die Vorgänge rund um die Sanierungen der HOWOGE in Buch und die zweifelhaften Geschäfte des Ralf Hillenberg machen derzeit Schlagzeilen.

Grund genug, diesmal nicht nur über unsere eigene Arbeit zu informieren und für die Lektüre dieses Newsletters zu werben, sondern auch für den von unserem Landesverband organisierten Mietenkongress, der am 13. März bei Meventum Berlin in der Triftstraße 67 in Wedding stattfindet. Über das, was die ExpertInnen dort einen ganzen Tag lang diskutieren werden, kann man sich schon vorab informieren – und auch mit diskutieren auf dem zugehörigen Mietenkongress-Blog.

Und wenn wir schon beim Werbeblock sind: Wer sich für das Thema Bildung interessiert, ist herzlich eingeladen, am 11. März um 20 Uhr zu uns in den Fraktionsraum zu kommen und der Gründungssitzung unserer neuen AG Bildung beizuwohnen. Wir wollen nicht nur über Themen für die Weiterführung unserer Bildungsreihe reden, sondern auch mit der Arbeitsplanung für die Programmdiskussionen im kommenden Jahr beginnen.

Ob beim Mietenkongress oder bei der Bildung – wir freuen uns auf Sie!

Viele Grüße,

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende
………………………………………………………………………………………….

Inhalt

1. Bündnisgrüne Anträge und Anfragen zur 31. BVV-Tagung am 3. März 2010
2. Winter in Berlin - Schnee und Eis wurde selten geräumt – eine Stadt verkommt
3. Parkst Du schon oder suchst Du noch – Neuigkeiten von der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg
4. HOWOGE bis Hillenberg
5. Für einen MAUERPARK mit oder ohne „Flächen-Deal“?!
6. Ehemaliger Güterbahnhof Pankow: OHNE MIX GEHT NIX
7. BildungsBürgerInnen gesucht
   
8. Termine

Impressum
…………………………………………………………………………………………….

1. Bündnisgrüne Anträge und Anfragen zur 31. BVV-Tagung am 3. März 2010

Große Anfrage: Verfehlte Kommunikation zwischen Bezirksamt und MACHmit! Museum?
Die Herstellung einer Grundschule im Eliashof zum Schuljahr 2010/2011 und die Entwicklung eines kooperativen Standorts mit der Musikschule Pankow im Ortsteil Prenzlauer Berg stellt das Bezirksamt vor erhebliche Herausforderungen. Im Eliashof, Senefelderstraße 6, müssen derzeit die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, um im August dieses Jahres mit zwei 1. Klassen den Schulbetrieb beginnen zu können und gleichzeitig die Zusammenführung der Musikschule am Standort zu vollziehen. Neben den im Eliashof beheimateten Kulturprojekten betrifft dies nun auch das MACHmit! Museum, das im Vorderhaus der Senefelder Straße 6 mehrere Räume nutzt. Die anstehenden Probleme lassen sich nur durch eine offene und direkte Kommunikation bewältigen.
==> Link zur Großen Anfrage

Antrag: Modernisierungsrückstände aufholen
Einige MitarbeiterInnen des Sozialspychiatrischen Dienstes im Bezirksamt Pankow arbeiten noch immer ohne Computer, E-Mail und Internet. Dabei ist gerade diese Arbeit schreib- und kommunikationsintensiv. Ohne die Frage abschließend zu entscheiden, ob dieser Modernisierungsrückstand durch die fehlende Bereitstellung der Technik oder durch eine mangelnde Bereitschaft der MitarbeiterInnen zur Auseinandersetzung mit diesen Formen der Arbeits- und Kommunikationstechnologie entstanden ist, kann angenommen werden, dass diese Arbeitsweise weder effektiv, noch kostengünstig, noch kundenfreundlich ist. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Arbeitsplätze nachzurüsten und die MitarbeiterInnen zu schulen.
==> Link zum Antrag

Antrag: Bezirkliche Integrationsarbeit verstärken
In dieser Legislaturperiode hat der Umfang der Tätigkeiten, Aufgaben und Zuständigkeiten der Integrationsbeauftragten unverhältnismäßig zugenommen. Ursächlich dafür sind die Tätigkeiten der Koordination, Steuerung und Durchführung des Programms „Vielfalt tut gut“, aber auch die Arbeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsstelle des neu eingerichteten Integrationsbeirats und mit der Erstellung des Integrationskonzeptes. Aus diesen Gründen ist eine personelle Verstärkung dieser Arbeit geboten. Dies war auch ein zentrales Ergebnis der gemeinsamen Diskussion zwischen dem Fachausschuss und dem Integrationsbeirat. Mit Blick auf die Haushaltssituation soll versucht werden, zunächst eine temporäre und kostenneutrale Verstärkung zu erreichen.
==> Link zum Antrag

Antrag: Konsequenzen aus dem mangelhaften Winterdienst ziehen!
Berlinweit waren die Zustände seit dem 27.12.2009 durch den fehlenden oder mangelhaft durchgeführten Winterdienst unzumutbar. Die Flächen auf den Gehwegen und Grundstücken der Bezirke bzw. des Landes Berlin, an den Haltestellen des ÖPNV, auf den Radverkehrsanlagen und in den Nebenstraßen waren nur unzureichend oder gar nicht von Schnee und Eis beräumt. Eine wirksame Glättebekämpfung hat nicht stattgefunden. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen war die Situation sehr gefährlich.

Die Situation spitze sich zu, als sich die unberäumten Flächen durch ein vorübergehendes Tauwetter in Eis verwandelten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger verletzten sich auf den glatten Flächen, teilweise sogar schwer. Drei Todesfälle sind bis heute zu beklagen, die auf die Eis- bzw. Schneeglätte zurückzuführen sind.

Für zukünftige Winter ist zu klären, wie ein effektiver Winterdienst durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die Grundstückseigentümer und die Verkehrsbetriebe erreicht werden kann und ggf. auch durchzusetzen ist. Das Bezirksamt soll prüfen, welche geeigneten Maßnahmen bei mangelhaftem Winterdienst kurzfristig zu ergreifen sind. Neben der Ahndung des ausbleibenden oder unzureichenden Winterdienstes kann das Bezirksamt Ersatzvornahmen durchführen oder durchführen lassen, dessen Kosten der entsprechende Grundstückseigentümer bzw. Reinigungspflichtige (§ 4 Straßenreinigungsgesetz) erstatten muss.

Aus derzeitiger Sicht sind die Bestimmungen im Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ausreichend. Ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen der Bezirke sowie des Senats, eine umfassende Information über die Pflichten zum Winterdienst und den möglichen Konsequenzen wie Bußgelder bzw. Ersatzvornahmen müssen erarbeitet werden.

Ersatzvornahmen führen zu Kosten für den Bezirk. Hierzu muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang eine ausreichende Vorsorge im Bezirkshaushalt getroffen werden muss. Ziel des Verwaltungshandelns der Bezirke und des Senats muss sein, Gefahren, die durch einen unzureichenden Winterdienst entstehen, schnell und wirkungsvoll zu bekämpfen. Hierbei muss ein besonderes Augenmerk auf die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen gelegt werden.
==> Link zum Antrag

Antrag: Gefahren durch Schnee- und Eisreste für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen beseitigen
Nach dem eingetretenen Tauwetter müssen die zurückgebliebenen Eis- und Schneereste auf den Gehwegen und den Radverkehrsanlagen schnellstmöglich und unverzüglich beseitigt werden. Das Abtauen der Schnee- und Eisreste kann noch mehrere Wochen dauern, das haben die Erfahrungen in den letzten Jahren, insbesondere 2003 und 2006, gezeigt. Die durch Schmutz und Streugut dunkelfarbigen Schnee- und Eisreste stellen insbesondere für Sehbehinderte und Blinde sowie für FahrradfahrerInnen in der Dunkelheit eine große Gefahr dar, da mit diesen Hindernissen nach dem weitgehenden Abtauen der Schneedecke niemand mehr rechnet.
Die Interessen der Fahrradfahrer werden beim Winterdienst nach wie vor überhaupt nicht berücksichtigt. Die BSR wird den Anforderungen des Berliner Straßenreinigungsgesetzes nicht gerecht. Weder die Radverkehrsanlagen auf den Straßen noch die durch Kehrmaschinen befahrbaren ausgebauten Radwege wurden von Schnee und Eis beräumt (§ 3, Abs. 9 StReinG).
==> Link zum Antrag
…………………………………………………………………………………………….

2. Winter in Berlin: Schnee und Eis wurde selten geräumt
Eine Stadt verkommt

Was in den letzten Wochen in Berlin – auch in Pankow – wegen fehlender oder nur nachlässig erfolgter Schnee- und Eisbeseitigung passierte, rüttelte schon an den Grundfesten unseres Gemeinwesens. So kollektiv lässt man seine Stadt nicht verkommen.

Flächendeckend kamen Grundstückeigentümer oder die von ihnen beauftragten Räumfirmen ihren Pflichten nicht nach und setzten alle Bürgerinnen und Bürger unnötigen Ge(h)fährdungen aus. Die sonst so lautstark aktiven Verbände der Grundstückeigentümer haben sich im Übrigen merkwürdig zurückgehalten. Abgesehen davon, waren mobilitätseingeschränkte Menschen wochenlang auf die Hilfe Anderer angewiesen und ebenso flächendeckend von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Das ist in einem Gemeinwesen nicht hinnehmbar.

War am Anfang der Schneeperiode wegen der vergangenen milden Winter vielleicht noch Verständnis für mögliche „Anlaufschwierigkeiten“ vorhanden, reagierten die Bürgerinnen und Bürger ab Mitte Januar zunehmend ungehaltener über die Situation auf den Gehwegen, an den Haltstellen und an größeren Kreuzungen. Das mir unterstellte Ordnungsamt registrierte im Schnitt 70 – 100 Beschwerden und Hinweise über Missstände, auch wenn der Ton schärfer wurde.

Oftmals wurde das Ordnungsamt dafür verantwortlich gemacht, dass nicht geräumt wurde. Jedem einzelnen Hinweis wurde nachgegangen: Die Eigentümer oder die beauftragten Firmen wurden ermittelt und aufgefordert, umgehend die Missstände zu beseitigen – schlicht: ihren Job zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren unter Dauerdruck im Dauereinsatz.

Diese Strategie ist arbeitsaufwendig, entspricht den Regeln rechtsstaatlichen Handelns, war aber wenig erfolgreich. Daher musste umgesteuert werden.

Ab Anfang Februar ist das Ordnungsamt zunehmend dazu übergegangen, die BSR mit der Räumung von Haltstellen und besonders gefährlichen Gehwegabschnitten zu beauftragen. Das nennt sich „Ersatzvornahme“, wird aus Steuergeldern auf Kosten der Allgemeinheit finanziert und dem Grundstückseigentümer in Rechnung gestellt – eingerechnet langwierige Rechtsstreitigkeiten.

Parallel dazu haben wir bereits über 700 Bußgeldverfahren eingeleitet. Die angekündigten Bußgelder liegen zwischen 200 und 1.000 Euro. Das ist nicht zu viel angesichts der Rücksichtslosigkeit, mit der in den vergangenen Wochen vorgegangen wurde. In Pankow werden diese Verfahren auch mit aller Konsequenz durchgeführt.

Der nächste Winter kommt bestimmt.

Jens-Holger (Nilson) Kirchner
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
…………………………………………………………………………………………….

3. Parkst Du schon oder suchst Du noch
Neuigkeiten von der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg

Schritt für Schritt geht es voran. Nach dem Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung die Grundsatzbeschlüsse gefasst haben, hat nun am 27. Januar der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dem Antrag des Bezirks Pankow auf die Bereitstellung von außerplanmäßigen Finanzmitteln für die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg zugestimmt.

Damit ist der Weg frei für die nächsten konkreten praktischen Schritte. Um nur einige zu nennen: Ausschreibung für den Kauf von Parkscheinautomaten, Entscheidung über Wartung und Betrieb der Automaten, Ausschreibung Inkassounternehmen, Standortauswahl für die Automaten selbst, Zonenbeschilderungen, Personalauswahl für die Einstellung von knapp 100 Parkraumüberwachungskräften, Vorbereitung der Ausstattung und Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Organisation der Ausgabe von Anwohnervignetten, Bearbeitung von Ausnahmegenehmigungen…

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung – immerhin sollen13.500 Stellplätze südlich des S-Bahn-Rings, westlich und nördlich der Bezirksgrenze bis zur Greifswalder Straße Montag bis Samstag zwischen 9 und 24 Uhr bewirtschaftet werden – wird mit einer dreistufigen Öffentlichkeitskampagne begleitet.

Wer mehr wissen will, wird hier fündig: http://www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/ordnung/parkraumbewirtschaftung.html

Jens-Holger (Nilson) Kirchner
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
…………………………………………………………………………………………….

4. HOWOGE bis Hillenberg
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine ordentliche Sanierung der HOWOGE-Wohnungen in Berlin-Buch und die Aufklärung des Vergabeskandals

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE will ca. 3.000 Wohnungen in Berlin-Buch sanieren. Die Gesellschaft hat für 70 Mio. Euro diesen Bestand von der ebenfalls landeseigenen GESOBAU übernommen. Die Häuser in Buch müssen saniert werden. Allerdings möglichst im Einvernehmen mit den Bewohnern. Insbesondere der energetische Zustand ist unzureichend. Die Vermietungsstrategie der GESOBAU setzte in den letzten Jahren auf günstige Mieten zur Leerstandssenkung. Die von der HOWOGE angekündigte teure Sanierung mit – laut Medienberichten – Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter erscheint überteuert und trifft auf etliche Mieter mit wenig Geld.

Energetische Sanierung kostet Geld
Die HOWOGE muss ihre Kalkulation offen legen. Energetische Sanierung ist nicht umsonst zu haben. Aber kein Vermieter ist verpflichtet, die gesetzlich möglichen 11% der Modernisierungssumme, also der Kosten für Dämmung, Fenster und Haustechnik, auf die Jahresmiete umzulegen. Angesichts von Bauzinsen bei 3 bis 5% sind auch 7 oder 8% Umlage wirtschaftlich. Außerdem können KfW-Kredite genutzt werden.

Die HOWOGE hat auf öffentlichen Druck hin die Modernisierungsankündigungen zurückgezogen. Nicht zuletzt wegen der dubiosen Auftragsvergabe an den Unternehmer, Ralf Hillenberg, der gleichzeitig Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) ist. Es ist in Ordnung, dass Abgeordnete auch beruflich tätig sind. Aber wenn Parlamentarier in freihändiger Vergabe Aufträge zugeschanzt bekommen und gesetzliche Regelungen nicht gelten, dann wird es brisant und riecht nach Filz. Berlin – und nicht zuletzt die SPD – haben leider eine lange Tradition des Bausumpfes. Von Garski-Affäre über Bankenskandal bis Tempodrom.

Aufklären statt deckeln
Der Aufsichtsrat der HOWOGE hat am 2. Februar eine Sonderprüfung der Vergaben der letzten fünf Jahre beauftragt. Ist diesem Aufsichtsrat in den letzten fünf Jahren nie etwas aufgefallen? Auch nach drei Wochen dieser Prüfung gibt es kein Ergebnis. Zumindest der aktuelle Fall in Buch sollte aber in dieser Zeit zu klären gewesen sein.

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer taucht ab und tut so, als ob für alles die Geschäftsführer der HOWOGE zuständig seien. Dass allerdings die Auftragsvergabe für Sanierungsprojekte in zweistelliger Millionenhöhe ohne nähere Kenntnis des Aufsichtsrates – in dem die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie Finanzen sitzen – erfolgt, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Das sieht offenbar auch der Finanzsenator so, der postwendend seinen Beamten im Kontrollgremium der HOWOGE durch einen Staatssekretär ersetzt hat. Die rot-rote Koalition versucht unterschwellig, den Abgeordneten Hillenberg zum alleinigen Sündenbock zu erklären. Wenn er weg ist, könnte das öffentliche Interesse sinken. Doch ein mutmaßlich begünstigter Unternehmer ist nie allein verantwortlich. Die HOWOGE hat die Aufträge freihändig vergeben und der Senat ist für das Unternehmen verantwortlich.

Der einzige, der mittlerweile zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, ist skurrilerweise Ralf Hillenberg selbst. In erfrischender Offenheit hat er seine Geschäfte mit der HOWOGE und sein Verständnis von öffentlichen Auftragsvergaben in der Berliner Zeitung erklärt: Natürlich hätte die HOWOGE jedes neue Projekt per Annonce ausschreiben können, aber dann hätten sich halt auch die Büros beworben, die dort schon arbeiten. Also sparte man sich diesen Schritt.

Die Europäische Wertgrenze, ab der Planungsleistungen zwingend öffentlich ausgeschrieben werden müssen, liegt bei 193.000 Euro. Das gilt auch für die HOWOGE, die den Status eines öffentlichen Auftraggebers hat.

Sanieren, aber transparent
Die Sanierung in Buch ist zunächst gestoppt worden. Die HOWOGE muss umgehend eine energetische Sanierung in Buch vorbereiten und mit den Mietern entsprechende Vereinbarungen finden. Bündnis 90/Die Grünen werden diesen Prozess im Bezirk aktiv begleiten. Im Abgeordnetenhaus fordern wir die Untersuchung des Geschäftsgebarens der HOWOGE. Der Ruf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften darf durch Rot-Rot nicht weiter ruiniert werden.

Andreas Otto, MdA
Wahlkreis Pankow 6/Prenzlauer Berg
Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus
…………………………………………………………………………………………….

5. Für einen MAUERPARK mit oder ohne „Flächen-Deal“?!

Am 19.Januar haben unsere Freunde der Bezirksgruppe Mitte einen Beschluss gefasst, der den „Mauerpark fertig stellen und einen Kompromiss ermöglichen“ soll.

Das klingt wie die Quadratur des Kreises. Denn eines ist klar: Der Eigentümer der geplanten Erweiterungsflächen des Mauerparks, die VIVICO, will soviel wie möglich aus ihrem vermarktbaren Grundstück „herausholen“. Wann wird ein solcher Kompromiss zu einem faulen Kompromiss? Darüber entbrannte ein offener Streit vor allem zwischen dem Bürgerverein Gleimviertel und den Freunden des Mauerparks, die mit ihrem Vorschlag Mittes Stadtrat Gothe – ein Stück weit aus der Not „Wie weiter mit dem Mauerpark?“ – geholfen haben.

Der o. g. Beschluss der Bezirksgruppe Mitte wurde mit einer Änderung – keine Ausweisung von autofreiem Wohnen nördlich des Gleimtunnels – im Bauausschuss der BVV Mitte angenommen. Wir können dabei nachvollziehen, wenn sowohl die Freunde des Mauerparks als auch unsere Freunde in Mitte das Problem in der Sache ohne den eigentlich Verantwortlichen – nämlich den Senat – lösen wollen. Schließlich macht Rot-Rot im Land keinerlei Anzeichen, ihren Koalitionsvertrag zu erfüllen und die Fläche zu kaufen. Allerdings: Ohne den Senat funktioniert auch der Kompromiss nicht. Nach Lage der Dinge wäre eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig, damit gebaut werden kann und dies wiederum liegt in der Verantwortung des Senats.

In der Zwischenzeit geht es um zwei Dinge, und darauf haben wir uns mit den Freunden von Mitte und den Bürgerinitiativen verständigt: Zum einen betrifft es den Bereich an der Bernauer Straße und welche parkverträgliche Nutzung man sich dort vorstellen kann, zum zweiten die Fläche nördlich des Gleimtunnels. Definitiv wird es keine „Fahrerschließung“ von Pankower Seite geben, das sagte uns Frank Bertermann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte und Vorsitzender des dortigen Bauausschusses, zu. Weiterhin soll es keine Bebauung zwischen Lotzingstraße und Gleimstraße geben. Sollte Stadtrat Gothe wieder mit einem solchen Plan im Ausschuss auftreten, werden unsere grünen KollegInnen in Mitte diesen ablehnen.

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender und Baupolitischer Sprecher
…………………………………………………………………………………………….

6. Ehemaliger Güterbahnhof Pankow: OHNE MIX GEHT NIX

Am 25. Februar hat der neue Eigentümer der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow, Herr Krieger, seine „Planidee“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vorgestellt. Ganz neu jedoch war diese Idee nicht, denn sie folgt dem Konzept mit welchem der vorherige Besitzer, die AURELIS, in die Vermarktung gegangen ist.

Die Fläche, die fast genau so groß ist, wie die ehemaligen Bahn- und Gewerbeflächen nördlich des Hauptbahnhofes, soll in drei Bereiche mit unterschiedlichen Funktionen und Charakteren geteilt werden. An der Berliner Straße möchte Herr Krieger ein Dienstleistungszentrum mit Verwaltung, Bibliothek, Ärztehaus, u. ä. als „neues Herz Pankows“ entwickeln. Daran schließt eine große Grünfläche an, aufgeteilt in 13 Felder – die Zahl bezieht sich auf die 13 Ortsteile Pankows, mit unterschiedlichsten Freizeitnutzungen. Auf Nachfrage, wie der finanziell klamme Bezirk die Unterhaltung einer solchen Fläche sicherstellen soll, meinte Herr Krieger, dass er die Flächen insgesamt, also auch die Grünfläche, in seinem Besitz behalten und damit auch deren Unterhaltung sicherstellen wolle und könne.

Mit der dritten Fläche kam er dann zu Kern: An der Autobahn soll ein neues „Höffi“ mit ca. 40.000 m² Verkaufsfläche und gleich daneben ein ebenso großes Handelszentrum errichtet werden. Dazwischen soll ein riesiger Parkplatz liegen – für die vielen Käufer aus dem nördlichen Brandenburg von Wittstock bis Prenzlau. Diese, so erklärte Herr Krieger, machten schon jetzt den größten Teil seiner Kundschaft in der Parkstraße aus. Damit die beiden Einrichtungen vom Autobahnzubringer gut erreicht werden können, hat er gleich noch das notwendige Grundstück gekauft, um dort die direkte Zufahrt zu sichern.

Mit diesem geschickten Schachzug kann er sich aus unserem jahrelangen Streit mit dem Senat über die Verkehrsituation in und um den Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs heraushalten. Die dritte Fläche ist natürlich, das machte auch die Diskussion im gut gefüllten Sitzungsraum deutlich, die für Krieger wichtige Fläche. Welche Auswirkungen eine solche Handelskonzentration auf das Zentrum Alt-Pankows haben wird, ist ihm klar und stellt alle dort ansässigen Einrichtungen – auch das Rathhauscenter – auf den Prüfstand.

Wohnen, Arbeiten und eine Schule haben in seiner Planung keinen Platz. Inwiefern dies überhaupt weiter Gegenstand einer Diskussion im Rahmen der Fortführung der Akteursrunde mit Herrn Krieger ab Ende März ist, mag dahin gestellt sein.

Unsere Fraktion orientiert sich in ihrer Arbeit an den bisherigen BVV-Beschlüssen und baut auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den AkteurInnen vor Ort, wie dem Verein für Pankow, den Einzelhändlern in Alt-Pankow, der Zukunftswerkstatt Heinersdorf und all denen, die an der Entwicklung dieser Fläche interessiert sind. Wir werden unseren Vorstellungen für die Gestaltung der Fläche mit diesen Akteuren offensiv und kreativ in die Diskussion einbringen. Dass für uns hierbei hohe ökologische Kriterien eine wichtige Rolle spielen, ist selbstverständlich.

Und eines sollte von vornherein klar sein: OHNE MIX GEHT NIX.

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender und Baupolitischer Sprecher
…………………………………………………………………………………………….

7. BildungsBürgerInnen gesucht!

Veranstaltungsbericht: Was is(s)t eine gesunde Schule?
Gastbeitrag von Dietmar Sittek, Onlineredakteur beim bündnisgrünen KV Pankow

In der Reihe "BildungsBürgerInnen gesucht – für eine gute Schule in Pankow" lud die BVV-Fraktion in personam Maria Pfennig und Stefanie Remlinger zu dem Thema "Was is(s)t eine gesunde Schule" ein. Die Antwort ist vielschichtig, da sie nicht nur auf die Essgewohnheiten der SchülerInnen eingeht. Eine gesunde Schule definiert sich durch ein gutes Bewegungsangebot, gesunde Ernährung und die Einbettung von außerschulischen Partnern, so Guido Holtkam. In seinem Film über die Schwielowsee-Grundschule wurden diese verschiedenen Elemente anschaulich dargestellt...
==> Link zum ganzen Artikel

Vorschau 24.03.: Eltern und Schule – Transparenz und Zusammenarbeit
Viele Eltern überkommt noch im Erwachsenenalter eine seltsame Beklemmung, wenn sie ein Schulgebäude betreten oder sich ihm auch nur nähern. Erst recht, wenn sie ihre eigenen Kinder dort "abgeben" sollen. Ob Strafarbeit, Nachsitzen oder sogar direkte körperliche Gewalt, das kann bleibende Spuren hinterlassen. Sicherlich hat sich mittlerweile vieles zum Besseren gewendet. Dennoch, Eltern haben heute mehr zu bieten als das obligatorische Kuchenbacken für das Sommerfest. Wer kann und möchte mitwirken? Wie gelingt ein Einbezug ohne Kompetenzrangelei? Wie viel Mitwirkung verträgt der Unterricht, die Schule?
==> Link zu den nächsten Terminen und bisherigen Themen in der Gesprächsreihe

…………………………………………………………………………………………….

8. Termine

Mittwoch, 3. März, 17.30 Uhr
31. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7.

Montag, 8. März, 19 Uhr
- Die AG Soziales trifft sich in der Geschäftsstelle des Bündnisgrünen Kreisverbandes, Pappelallee 82.
- Der AK Mobilität und ökologische Stadtentwicklung trifft sich in den Fraktionsräumen, Fröbelstr. 17, Haus 7, R. 203.

Donnerstag, 11. März, 20 Uhr
Gründungssitzung AG Bildung
im Fraktionsraum, Fröbelstr. 17, Haus 7, R. 203

Samstag, 13. März, 10 – 19 Uhr
Grüner Mietenkongress 2010
Meventum Berlin, Triftstraße 67, Berlin-Wedding

Montag, 15. März, 19 Uhr
Thematische Fraktionssitzung: Fortsetzung des Themenkomplexes Kinder und Jugend sowie Kultur im Thälmannparkareal
im Fraktionsraum, Fröbelstr. 17, Haus 7, R. 203.

Mittwoch, 24. März, 20 Uhr
BildungsBürgerInnen gesucht! Pankower Gesprächsreihe Gute Schule.
Thema: Eltern und Schule – Transparenz und Zusammenarbeit, Kurt-Tucholsky-Bibliothek, Esmarchstr. 18 in Prenzlauer Berg
…………………………………………………………………………………………….

Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
in Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner und Andreas Otto, MdA, Wahlkreis 6 – Prenzlauer Berg

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail

Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner

AutorInnen dieser Ausgabe:
Stefanie Remlinger, Cornelius Bechtler, Dr. Stefan Schneider, Nilson Kirchner, Andreas Otto, Peter Brenn, Dietmar Sittek
…………………………………………………………………………………………….

Sie erhalten Fraktion Aktuell etwa einmal im Monat.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

Newsletter Bestellen oder Abbestellen
==> http://www.gruene-fraktion-pankow.de/newsletter-fraktion-aktuell/

zurück