Fraktion Aktuell: Ausgabe 9 – Januar/Februar 2010

27.01.2010

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie alle hatten schöne Feiertage und sind so gut und so voller Tatendrang ins neue Jahr gestartet wie wir. Tatendrang und Ausdauer werden wir gut gebrauchen können, um die vielen Themen – alte wie neue – anzugehen, die sich uns stellen. Insbesondere die Bereiche Kultur und Schule bereiten uns gleich zu Anfang des Jahres wieder Sorgen: So steht zum Beispiel das Dauerthema Eliashof auch in der 30. BVV-Tagung wieder einmal auf der Tagesordnung. Sowohl die Zukunft der Pankower Musikschule als auch die Frage der Schulen, ihres Zustands und der verfügbaren Schulplätze werden uns weiter beschäftigen – nicht zuletzt nachdem der Senat – richtigerweise! – beschlossen hat, die Klassengrößen zu reduzieren. Dies zieht natürlich nach sich, dass mehr Klassen eingerichtet und mit Räumen versorgt werden müssen.

Räume, Freiräume, Gestaltungsspielräume – das war auch das Leitthema unserer diesjährigen Fraktionsklausur am vorletzten Wochenende. Es war schön, sich einmal zwei Tage Zeit nehmen zu können, um Ideen zu entwickeln, wie wir solche Räume für Jung und Alt, Arm und Reich überall im Bezirk erhalten oder auch erst schaffen können. Das hat uns nicht zuletzt zurückgeführt zum Thema Bürgerbeteiligung – oder besser gesagt: Bürgermacht. Mal schauen, was wir dieses Jahr davon spüren und damit bewegen!

Viele Grüße,

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende
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Inhalt

1. Bündnisgrüne Anträge und Anfragen zur 30. BVV-Tagung am 27. Januar 2010
2. Klausurtagung 2010 in Eberswalde
3. Was ist eigentlich Bürgerbeteiligung?
4. BildungsBürgerInnen gesucht: „Was is(s)t eine gesunde Schule?“
5. Termine

Impressum
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1. Bündnisgrüne Anträge und Anfragen zur 30. BVV-Tagung am 27. Januar 2010:

Große Anfrage: Kultur und Bildung im Eliashof

Für die Wiedereinrichtung eines Grundschulstandortes im Eliashof besteht eine umfassende Beschlusslage der BVV und des Bezirksamtes. Nach dem letzten Berichtsstand des Bezirksamtes sind jedoch noch viele Fragen offen und eine Vielzahl von Problemen noch nicht gelöst:
– Die Musikschule benötigt einen gemeinsamen Standort im Prenzlauer Berg und muss dringend von den Infrastrukturkosten der Pappelallee 41 b entlastetet werden.
– Die Kulturprojekte benötigen vom Bezirk eine verlässliche Perspektive. Der Bezirk steht gegenüber den Kulturprojekten im Eliashof hierfür im Wort.
– Im August dieses Jahres wird mit dem Schulbetrieb im Eliashof begonnen. Für den Erfolg der Wiedereinrichtung der Grundschule im Eliashof ist eine klare Entscheidungslage notwendig, um bei den Eltern der zukünftigen Grundschule das Vertrauen in die Zukunft dieses Standortes zu schaffen.
==> Link zur Großen Anfrage, die Cornelius Bechtler stellt

Antrag: Liste der beantragten und erteilten Vorbescheide bzw. Baugenehmigungen zu Neubauvorhaben sowie erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigungen (gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion)

Der Stadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung hat den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in der Sitzung am 07.01.2010 darüber informiert, dass die mit dem Ausschuss vereinbarten monatlichen Baulisten der beantragten und erteilten Vorbescheide bzw. Baugenehmigungen zu Neubauvorhaben sowie erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigungen nicht mehr in der gewohnten Qualität erstellt werden können. Begründet wurde dies damit, dass die Erstellung der Listen durch die Einführung des elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahren nicht mehr möglich sei, da sie in ihrem bisherigen Informationsumfang nicht mehr automatisch erstellt werden könnten. Die Zusammenstellung der abgeforderten Daten könne andernfalls nur mit erheblichem Mehraufwand oder in verminderter Form mit vertretbarem Aufwand durch die Mitarbeiter erfolgen.
Die BVV legt für selber fest, welche Datengrundlagen und Datenzusammenstellungen sie für die Arbeit in der BVV für erforderlich hält. Mit dem Beschluss wird eine derzeit nicht vorhandene formale Grundlage geschaffen, auf deren Basis das Bezirksamt das Informationsbedürfnis der BVV im Verwaltungshandeln organisieren und im bisherigen Umfang fortführen kann. Die Grunddaten zu den abgefragten Informationen sind für die Bearbeitung ohnehin zwingend erforderlich und müssen zur Bearbeitung folglich dem Sachbearbeiter vorliegen.
==> Link zum Antrag

Große Anfrage: Ausgleichsbeträge nach § 154 BauGB in den Pankower Sanierungsgebieten

Das Planungsrecht sieht die Heranziehung der Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen in den Sanierungsgebieten vor. In den 6 Sanierungsgebieten sowie dem bereits entlassenen Sanierungsgebiet Kollwitzplatz gibt es noch einen erheblichen Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur. Ein erheblicher Teil kann durch Ausgleichsbeträge finanziert werden.
Nach Aussagen des Bezirksamtes ist auf Grundlage des Verfahrensstandes von 6/2009 für die Sanierungsgebiete mit einer Einnahmeerwartung von 80,4 Mio. € zu rechnen.
==> Link zur Großen Anfrage, die Cornelius Bechtler stellt
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2. Klausurtagung 2010 in Eberswalde

Auf unserer Fraktionsklausur am 15. und 16. Januar haben wir eine recht positive Bilanz unserer bisherigen dreijährigen Arbeit gezogen. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten, die sowohl einem massiven Widerstand der SPD und der Linken, als auch der Tatsache geschuldet waren, dass von zehn Fraktionsmitgliedern acht „BVV-Neulinge“ waren und sich erst einarbeiten mussten. Dennoch glauben wir, im Bezirk einen deutlich grünen Schriftzug hinterlassen zu haben.

Dies wurde und wird vor allem durch die Tatsache klar, dass wir uns der brennenden Themen im Bezirk offensiv angenommen haben und auf die Probleme der BürgerInnen eingegangen sind. Besonders deutlich wurde das in den Bereichen Schule und Kultur, Stadtentwicklung und Verkehr, Finanzen und Immobilien und nicht zuletzt beim Stadtgrün. Exemplarisch sei hier nur genannt, dass auf unsere Initiative hin im Doppelhaushalt für 2010/2011 im Amt für Umwelt und Natur eine Stelle für Bürgerbeteiligung beim Pflanzen und Pflegen von Bäumen und Grünflächen eingerichtet und finanziert wird. Auf diesem Gebiet hat unser Stadtrat Nilson Kirchner mit einem Berlinweit einmaligen Entwurf für Pflegeverträge der Straßenbäume zwischen Bezirksamt und der Bürgerinitiative Oderberger Straße einen nicht unerheblichen Anteil. Darüber hinaus hat seine Initiative zur Einführung des Hygiene-“Smiley“ für Gaststätten in Pankow in ganz Berlin und bundesweit für Aufregung und Zustimmung gesorgt.

Doch wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren – so der Tenor der Klausur – ausruhen, sondern OFFENSIV und KREATIV die Aufgaben und Probleme der nächsten beiden Jahre angehen und damit die Grundlage für einen Wahlkampf 2011 legen, der es uns ermöglicht, noch mehr grüne Inhalte im Bezirk und Land voranbringen zu können. Dazu braucht es Visionen für den Bezirk, braucht es bürgerschaftliches Engagement und braucht es ressortübergreifendes Denken und Handeln.

Zu diesen Punkten haben wir uns auf der Klausur ausgetauscht. Mit dem Ergebnis, dass die Vielfalt in unserem Bezirk seine Stärke ist, dass wir uns der Herausforderung stärkerer Bürgerbeteiligung gerne stellen und dass in der Vernetzung und der ressortübergreifenden Arbeit die Zukunft der Entwicklung des Bezirkes Pankow liegt.

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender
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3. Was ist eigentlich Bürgerbeteiligung?

Über diese Frage haben wir und habe ich gerade in den letzten Wochen und Monaten sowohl mit BVV-Kolleginnen und -Kollegen als auch mit VertreterInnen von Bürgerinitiativen wieder heftig diskutiert. Das Thema entpuppt sich als schier endlos und so komplex, dass Nilson Kirchner und ich unsere jüngsten Überlegungen mit der Unterüberschrift „Work in Progress“ versehen haben. Wir widmen uns in dem Papier vor allem dem Bereich Stadtentwicklung, also der Frage der Planung bzw. dem Sanieren und (Um-)Bauen von Straßen, Plätzen und Grünflächen.

Wir denken, dass es hier nicht ein einziges, allein selig machendes Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsverfahren geben kann. Wir wollen vielmehr einen Instrumentenkasten entwickeln, der klar genug ist, um Missverständnisse zu vermeiden, aber auch flexibel genug, um auf unterschiedliche Situationen reagieren zu können. In jedem einzelnen Fall sollte es dann gleich zu Beginn aller Diskussionen einen Klärungsprozess geben zwischen BürgerInnen und Bezirksamt bezüglich des zu wählenden Beteiligungsverfahrens. Zu diesem Verfahren gehört aus unserer Sicht, dass das Bezirksamt daran arbeitet, auch die Rahmenbedingungen des Handelns und damit der Gestaltungsspielräume jeweils rechtzeitig klar zu machen bzw. zu diskutieren. Dazu gehört aber vor allem die Grundhaltung, dass Bürgerbeteiligung keine bloße Pflichtübung ist, sondern eine Grundhaltung und Grundmaxime moderner Politik und Verwaltung, die auch einschließt, dass man sein eigenes Tun immer auch erklären und rechtfertigen muss.

Wir wollen uns in diesem Sinne weiter einsetzen für bessere, frühzeitige Information, für mehr Kommunikation und vor allem mehr Engagement beim Einholen von Meinungen, Ideen und Feedback.

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende

==> Link zum Papier „Modellverfahren Bürgerbeteiligung“ und zur Rubrik Bürgerbeteiligung auf unserer Website

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4. BildungsBürgerInnen gesucht: „Was is(s)t eine gesunde Schule?“

Im Rahmen unserer Bildungsreihe werden uns auf der nächsten Veranstaltung unter anderem folgende Fragen beschäftigen:

Ein gesunder Lebens- und Lernstil ist die Basis für eine gute Entwicklung! Wie gesund lernen wir in unseren Schulen? Wie gesund sind unsere Schulen?

Was ist mit einfachen Mitteln erreichbar und wo muss mehr passieren? Was bedeutet es überhaupt gesund zu lernen und zu leben?

Ist Schulessen überhaupt lecker und gesund herstellbar?

Wir diskutieren und tauschen uns aus am 24.02. in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek, Esmarchstr. 18 mit

• VertreterInnen der Plattform Ernährung und Bewegung e.V.
• und dem Projekt „Gute Gesunde Schule“
• - sowie einem Vertreter einer Schulessensfirma.

Maria Pfennig
Sprecherin für Schule und Sport

==> Link zu den nächsten Terminen und bisherigen Themen in der Gesprächsreihe

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5. Termine

Mittwoch, 27. Januar, 17.30 Uhr
30. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow im BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7.

1. bis 5. Februar
Sitzungsfreie Zeit in der Bezirksverordnetenversammlung: In dieser Zeit finden keine regulären Sprechstunden in der Fraktion statt. Bitte vereinbaren Sie telefonisch oder per E-Mail einen Termin.

Montag, 8. Februar, 19 Uhr
- Die AG Soziales trifft sich in der Geschäftsstelle des Bündnisgrünen Kreisverbandes, Pappelallee 82.

- Der AK Mobilität und ökologische Stadtentwicklung trifft sich in den Fraktionsräumen, Fröbelstr. 17, Haus 7, R. 203.

Montag, 15. Februar, 19 Uhr
Thematische Fraktionssitzung zum Themenkomplex Kinder und Jugend - in den Fraktionsräumen, Fröbelstr. 17, Haus 7, R. 203.

Mittwoch, 24. Februar, 20 Uhr
BildungsBürgerInnen gesucht! Pankower Gesprächsreihe Gute Schule.
Thema: Was is(s)t eine gesunde Schule? Kurt-Tucholsky-Bibliothek, Esmarchstr. 18 in Prenzlauer Berg

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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030 / 90295-5007

E-Mail

Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner

AutorInnen dieser Ausgabe:
Stefanie Remlinger, Cornelius Bechtler, Peter Brenn, Maria Pfennig

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