Fraktion Aktuell: Ausgabe 8 – Dezember 2009

08.12.2009

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch die Themen gehen uns nicht aus. Zwischennutzung für das Peter Edel, Bau der A100, Einhaltung der Mitpreisbindung in den Sanierungsgebieten – das sind einige der Probleme, mit denen wir uns derzeit auseinander setzen und über die Sie unten mehr lesen können.

Zwei Dinge möchten wir außerdem noch berichten. Die Fraktion hat uns für zwei weitere Jahre das Vertrauen ausgesprochen, wofür wir uns hier noch einmal bedanken möchten. Außerdem machen wir darauf aufmerksam, dass vom 10.12.2009 - 3.1.2010 sitzungsfreie Zeit ist, die wir uns auch als Fraktion frei nehmen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in der Zeit schlechter erreichbar sind und langsamer reagieren werden als sonst...

Ihnen allen wünschen wir ebenfalls möglichst viel freie, ruhige Zeit, genießen Sie die Feiertage und kommen Sie gut hinein ins Neue Jahr!

Stefanie Remlinger & Peter Brenn
Fraktionsvorsitzende
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Inhalt

1. Bündnisgrüne Anträge und Anfragen zur 29. BVV-Tagung am 9. Dezember 2009
2. Prozess der weiteren Gentrifizierung im Prenzlauer Berg Einhalt bieten
3. Eine Armutskonferenz in Pankow
4. Veranstaltungsbericht: Gibt es eigentlich auch hochbegabte Lehrer?
5. Termine
Impressum
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1. Bündnisgrüne Anträge und Anfragen zur 29. BVV-Tagung am 9. Dezember 2009:

Große Anfrage VI- 0923: Wie weiter mit dem Peter Edel?
Schon länger verhandelt das Bezirksamt über einen Erbbaurechtsvertrag mit der Berliner Schule für Schauspiel für das ehemalige Kreiskulturhaus Weißensee "Peter Edel". Zwischennutzer des Gebäudes ist die Galerie "Wallywoods". Wir fragen nach dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrags und den Voraussetzungen für eine weitere Zwischennutzung bis dahin.
==> Link zur Großen Anfrage

Große Anfrage VI-0920: Parteienverständnis – Selbstverständnis
Das Bezirksamt hat die Präsenz von Parteien im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten am 9. November 2009 an der Bösebrücke untersagt. Bürgermeister Köhne kommentierte die Tatsache, dass verschiedene Parteien dennoch vor Ort sein wollten, in der 28. BVV-Tagung am 11.11.2009 (laut Wortprotokoll) u.a. mit den Worten: „Und ich finde das wirklich beschämend, was da passiert ist, (…) beschämend ist, dass versucht wird hier diesen Tag so zu instrumentalisieren. Ich glaube wir haben in der Bevölkerung keine Politikverdrossenheit, sondern wir haben hier eine große Parteiverdrossenheit. Und derartige Dinge führen dazu, dass sie nicht kleiner wird, sondern das [sic] die größer wird. Und ich glaube, ich glaube, man sollte auch in Zukunft alles unterlassen, dass hier irgendeiner Partei glaubt, sie könnte diesen Tag und diesen Ort für sich zu [sic] instrumentalisieren.“ (…) Parteien „gehören nicht an diesen Ort in dem Sinne, dass sie sich an diesem Tage hier Wahlkampfmäßig [sic] präsentieren. Das kann doch nicht sein. Jeder kann kommen und ich bin froh, dass viele Leute da waren und ich auch froh über jeden der kommt und auch jeder der in einer Partei ist sich engagiert und an dem Tag dort auftritt. Aber nicht unter dem Mantel der Partei.“
Wir halten die Entscheidung und ihre Begründung für diskussionsbedürftig.
==> Link zur Großen Anfrage

Antrag VI-0925: Antrag auf Neuauslegung der Pläne zum Bau des 16. Bauabschnitts der BAB 100
Im Rahmen der öffentlichen Erörterung der Einwendungen gegen den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 wurde in der letzten Woche die Befürchtung laut, dass von einer deutlichen Zunahme der LKW-Belastung auf den Ringstraßen auszugehen ist. Dies ergibt ausdrücklich auch ein Gutachten der RegioConsult. Verkehrs- und Umweltmanagement, Wulf Hahn & Dr. Ralf Hoppe GbR. Damit ist eine deutliche Zunahme des LKW-Verkehrs insbesondere auch im Prenzlauer Berg in Richtung Autobahnzubringer A114 zu erwarten. Diese Umstände waren zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens nicht bekannt gemacht worden. Genau diese Informationen aber sind den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Erst dann können diese prüfen, inwieweit sie betroffen sind und inwieweit sie mit ihren Einwendungen diese Betroffenheit im Planfeststellungsverfahren geltend machen wollen.
==> Link zum Antrag

Antrag VI-0926: Das Informations- und Dokumentationssystem „ISIS“ auch in Pankow einführen und anwenden
Mit diesem System können durch einen gemeinsamen Datenabgleich der verschiedenen Fachbereiche die Grundlagen für ressortübergreifende Planungen in Pankow geschaffen werden. Die Zusammenfassung und Dokumentation aller bezirksrelevanten Planungen vom FNP bis zum Bauhaben bezogenen Bebauungsplan, sowie auch weiterer Planungen anderer Amtsbereiche, Schule, Kultur, etc., in einer Datenbank sollte die Grundlage der Entscheidungsfindung bei zukünftigen sozialraumorientierten Planungen darstellen. Außerdem lässt sich anhand dieser Dokumentation eine verbesserte Abstimmung mit der interessierten und engagierten Öffentlichkeit führen und zielgenauer Arbeiten.
==> Link zum Antrag

Antrag VI-0919: Sichere Überquerungsmöglichkeit der Prenzlauer Promenade am Caligariplatz
Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung für die Prenzlauer Promenade zwischen Wisbyer Straße und Thulestraße/Am Steinberg im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr der Pankower BVV war im Bereich der Brotfabrik (Caligariplatz) eine Ampel vorgesehen. Im Zuge des weiteren Planungsprozesses verzichtete die Senatsverwaltung auf diese LSA, um die Leistungsfähigkeit der Prenzlauer Promenade zu erhöhen. Dies führt nun zu erheblichen Sicherheitsproblemen für die FußgängerInnen und für den Fahrradverkehr.
==> Link zum Antrag

Antrag VI-0918: Belegungs- und Mietpreisbindungen nach Aufhebung der Sanierungsgebiete sichern
In den Sanierungsgebieten im Bezirk Pankow wurde eine ganze Anzahl von Häusern von Privateigentümern/Bauträgern unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel saniert. Als Gegenleistung für die öffentlichen Mittel wurden langfristige Mietpreis- und Belegungsbindungen zwischen den Eigentümern und dem Fördergeber IBB vereinbart.
Nach der Einsicht in die Sanierungsakten sowie der Diskussion ihrer Ergebnisse im Stadtentwicklungsausschuss, an der auch ein Vertreter der IBB teilnahm, hat sich herausgestellt, dass es bisher keinerlei Verfahren oder Vorkehrungen gibt, wie die vertraglich vereinbarten Regelungen, die z.T. noch bis zu 12-15 Jahren fortbestehen, nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete und der üblichen „Nachfrist“ für die Verwendung von Ausgleichsmittel kontrolliert und gewährleistet werden können.
In Anbetracht der deutlich steigenden Mieten in den Noch-Sanierungsgebieten kann der Bezirk nicht auf den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum in diesen Gebieten verzichten.
Darüber hinaus leitet sich aus der Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln durch Privateigentümer und den damit verbundenen vertraglichen Verpflichtungen auch aus übergeordneten Prinzipien die Verpflichtung zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen her.
==> Link zum Antrag
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2. Prozess der weiteren Gentrifizierung im Prenzlauer Berg Einhalt bieten

In der ihrer Tagung am 9. Dezember 2009 wird sich die Bezirksverordnetenversammlung mit zwei wichtigen Anträgen beschäftigen, die in direktem Zusammenhang mit dem Prozess der Gentrifizierung im Ortsteil Prenzlauer Berg stehen.

Auf der Tagesordnung steht ein Dringlichkeitsantrag, der mit großer Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung auf seiner Sitzung am 3.12.2009 beschlossen wurde und in dem es um eine Umstrukturierungssatzung für zwei große bis heute unsanierte Wohnblöcke an der Wisbyer Straße geht. Wenn diese Satzung beschlossen werden wird, so wäre dies das zweite Mal, dass verhindert werden muss, dass Altmieter durch Modernisierung und Instandsetzung aus ihren Wohnungen verdrängt werden könnten.

Mit Erfolg konnte dieses neue Planungsinstrument übrigens bundesweit zum ersten Mal in der „Grünen Stadt“ zwischen Greifswalder Straße und Kniprodestraße für zwei große Wohnanlagen angewendet werden. Fast alle Mieter konnten nach der Sanierung in ihren Wohnungen bleiben oder zurückkehren. Die Mietpreise wurden für alle Mieter mit den Bauherren so gestaltet, dass Härtefälle vermieden werden konnten. Zu verdanken war dies auch der unabhängigen Mieterberatung im Prenzlauer Berg. Trotz finanzieller Engpässe haben wir im Doppelhaushalt 2010/2011 erreicht, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Die bezirkliche Mieterberatung ist für uns deshalb so wichtig, weil dadurch eine Unabhängigkeit und bessere Betreuung und Wahrnehmung der Interessen der Mieter gewährleistet werden kann. Immerhin liegt der Anteil von Mietern über 60 Jahren bei 45 % und damit weit über dem durchaus beklagenswerten Durchschnitt im gesamten Prenzlauer Berg.

Der zweite Antrag, der auf die Tagesordnung der BVV durch unsere Fraktion gebracht wurde, beschäftigt sich mit der Kontrolle über die Belegungs- und Mietpreisbindungen nach Aufhebung der Sanierungsgebiete. Auch dieser Antrag geht auf eine Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im November 2009 zurück. Dort konnte durch das Bezirksamt kein glaubhaft nachvollziehbarer Weg aufgezeigt werden, wie zum einen jetzt die Mietpreis- und Belegungsbindung vor allem in den Ortsteilen Pankow und Weißensee kontrolliert wird und zum anderen, wie nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete diese weiter kontrolliert werden kann.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass das Land Berlin sowohl privaten als auch öffentlichen Bauherren über die Investitionsbank Berlin Millionen für eine mieterverträgliche Modernisierung und Instandsetzung vor allem maroder Wohnquartiere im Ostteil Berlins zur Verfügung gestellt hat, um den immensen Instandhaltungsstau aufzulösen. Damit es zu keiner Verdrängung von Altmietern kommen sollte, wurden diese Mittel im Gesamtbestand also auch für die Seitenflügel und Quergebäude ausgegeben. Immer unter der Option der langfristigen Mietpreisbindung für Altmieter die sich jetzt noch über 12 – 15 Jahre erstreckt.

Über die Hälfte der Sanierungsgebiete in Berlin liegen in unserem Bezirk und wer es ernst nimmt mit dem Prozess der Gentrifizierung, sollte und muss hier ansetzen, denn es gibt durchaus noch Möglichkeiten und Spielräume, die es zu nutzen und nicht zu beklagen gilt.

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender und Baupolitischer Sprecher
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3. Eine Armutskonferenz in Pankow

Ist Pankow ein armer Bezirk? Das ist die Frage, die auch mit verhandelt wurde in den Debatten der letzten Wochen um eine Armutskonferenz in Pankow. Die Anregung dazu kam in Form eines Antrags von der Volkssolidarität auf der Sondertagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu seniorenpolitischen Themen im Sommer 2009. Zunächst war strittig, wer das veranstalten soll. Die Volkssolidarität war der Auffassung, das Bezirksamt sei hier in der Pflicht. Aber die kurze Tradition der Armutskonferenzen in Deutschland – erst Anfang des Jahres wurde eine Brandenburger Armutskonferenz gegründet – ist eine zivilgesellschaftliche. Und so konnte sich die BündnisGrüne Fraktion mit ihrer Idee, dass das Bezirksamt eine Armutskonferenz durchaus umfassend unterstützen, aber nicht selbst durchführen solle, auch durchsetzen. Gegen einige wenige Gegenstimmen und Enthaltungen aus dem konservativen Lager der BVV wurde mehrheitlich beschlossen: "Das Bezirksamt wird ersucht, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, die mit ihrer Arbeit und ihrem sozialen und fachlichen Kompetenzen zur Überwindung von Armut in Pankow beitragen, bei einer Pankower Armutskonferenz im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen." Die Befürchtung der Kritiker war, Pankow würde damit zu einem Armutsbezirk hoch stilisiert, was er aber nicht sei. Das aber sagen nicht einmal die Experten – im Gegenteil: Pankow ist im Vergleich der Berliner Bezirke, etwa gemessen am Sozialindex, eindeutig kein Problembezirk. Trotzdem gibt es auch innerhalb Pankows Sozialräume mit einem deutlich erhöhten Armutsrisiko. Und auch jenseits des Dissenses, ob ALG II-Bezieher nun als arm gelten oder nicht, gibt es mit Sicherheit genug Menschen, die auch in Pankow in Armut leben. Angefangen von der steigenden Zahl der Obdachlosen über die Zahl der Gäste in Suppenküchen und Essensausgabestellen, Kinder und Jugendliche, die in der Schule benachteiligt sind, weil sie zu wenig Geld für trendige Klamotten und Technik haben, bis hin zu unterschiedlichsten Problemen der Altersarmut. Nicht alles, so die Überlegung, ist dem Bezirksamt oder in der Kommunalpolitik auch bekannt, und eine Armutskonferenz könnten hier Abhilfe schaffen.

Weil die Volkssolidarität sich mit der Vorbereitung einer solchen Konferenz überfordert fühlte und das Projekt aber angeschoben werden musste, lud die BündnisGrüne AG Soziales im November 2009 zu einem offenen Treffen ein, dem auch viele Vertreter von sozialen Einrichtungen folgten. Eineinhalb Stunden lang konzentrierte Debatte ergab die folgende Verabredung: Die Kleine Liga, also der bezirkliche Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände in Pankow, wird sich des Themas annehmen und für Ende Januar/Anfang Februar zu einem weiteren Planungstreffen auf noch breiterer Ebene einladen. Die eigentliche Pankower Armutskonferenz – so die Zeitvorstellung – solle im zweiten Halbjahr 2010 stattfinden. Inhaltlich wurde festgehalten, dass zuerst Armutserfahrungen und -problematiken konkret zu benennen wären. Dann seien die regionalen Hilfeangebote und Strukturen zu betrachten. Die dritte Ebene wäre die Entwicklung einer Lobby und die Erhaltung und Verbesserung der bestehenden Netzwerke. In Bezug auf die Ziele gehe es erstens darum, die Öffentlichkeit sensibilisieren (Betroffene, Einrichtungen, Akteure, Politiker), zweitens eine Vernetzung herzustellen bzw. zu verbessern, und schließlich drittens konkrete kommunalpolitische Lösungen zu erarbeiten. Dies könnten die Verabredung konkreter neuer Aktionen und Projekte, aber auch neue, unkonventionelle Ideen sein oder auch Forderungen an Dritte.

Damit hat, so mein Fazit, Bündnis 90/Die Grünen dazu beigetragen, dass eine gute Idee auf einem richtigen Weg ist. Wir werden den Prozess weiter intensiv beobachten, im Kontakt mit den Akteuren bleiben und zusehen, was davon kommunalpolitisch in der BVV umsetzbar ist. Denn genau umgekehrt wird daraus ein Argument: Gerade weil sich der Bezirk insgesamt, in Bezug auf die Einwohnerentwicklung und den Sozialindex im Durchschnitt positiv entwickelt, ist es eine besondere Verpflichtung und Verantwortung, die Aufmerksamkeit auf alle die zu richten, die immer noch oder weiterhin benachteiligt sind.

Dr. Stefan Schneider
Sprecher für Gesundheit, Soziales, Arbeitsmarkt
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3. Veranstaltungsbericht: Gibt es eigentlich auch hochbegabte Lehrer?

Gastbeitrag von Dietmar Sittek, Onlineredakteur beim bündnisgrünen KV Pankow

Dies war nur eine von vielen Fragen die unsere beiden BVV-Fraktionsmitglieder, Stefanie Remlinger und Maria Pfennig, an das sachkundige Podium beim neuesten Teil der Reihe "BildungsBürgerInnen gesucht! Pankower Gesprächsreihe Gute Schule" hatten. Antwort: Nur wenige, denn viele hatten als Kinder negative Erfahrungen mit dem Schulsystem und möchten diesem nicht als Erwachsene angehören.

Aber der Reihe nach: Vor ca. 30 interessierten ZuhörerInnen hatten sich gleich mehrere ExpertInnen und betroffene Eltern eingefunden, die zum Thema "Begabung erkennen – gezielt fördern. Was brauchen spezial- und hochbegabte Kinder?“ interessante Wortbeiträge lieferten. Im Anschluss gab es Fragen aus dem Publikum, das in erster Linie Ratschläge für individuelle, eigene Problemfälle haben wollte.

==> Link zum ganzen Artikel

Die nächste Veranstaltung der Reihe findet am Mittwoch, dem 20.01.2010, um 20 Uhr zum Thema „Gesunde Schule – mit Bewegung und gesunder Ernährung“ statt. Mehr Informationen zu diesem und den weiteren Terminen finden Sie auf unserer Website.
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5. Termine

Mittwoch, 9. Dezember, 17.30 Uhr
29. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow im BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7.

Montag, 14. Dezember, 19 Uhr
- Die AG Soziales trifft sich in der Geschäftsstelle des Bündnisgrünen Kreisverbandes, Pappelallee 82.
- Der AK Mobilität und ökologische Stadtentwicklung trifft sich in den Fraktionsräumen, Fröbelstr. 17, Haus 7, R. 203.

10. Dezember 2009 – 3. Januar 2010
Sitzungsfreie Zeit in der Bezirksverordnetenversammlung: In dieser Zeit finden keine regulären Sprechstunden in der Fraktion statt. Bitte vereinbaren Sie telefonisch oder per E-Mail einen Termin.

Montag, 20. Januar, 20 Uhr
BildungsBürgerInnen gesucht! Pankower Gesprächsreihe Gute Schule.
Thema: Gesunde Schule – mit Bewegung und gesunder Ernährung, Kurt-Tucholsky-Bibliothek, Esmarchstr. 18 in Prenzlauer Berg
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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben vonFraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter BrennFröbelstraße 17, 10405 Berlin

Telefon: 030 / 90295-5007

E-Mail

Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner

AutorInnen dieser Ausgabe:
Stefanie Remlinger, Peter Brenn, Dr. Stefan Schneider, Dietmar Sittek, Almuth Tharan, Cornelius Bechtler

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