Nach intensiven Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in ihrer heutigen Sitzung den von der bündnisgrünen Fraktion initiierten Antrag „TTIP, CETA und TiSA ablehnen" beschlossen. Hierzu erklärt Stefan Senkel, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:

„Die Freihandelsabkommen würden Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen künftig von den Bezirken und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen. Re-Kommunalisierung würde nach Abschluss der Freihandelsabkommen nahezu unmöglich. Öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge stünden unter Privatisierungsdruck. Die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse müssen unangetastet bleiben.

In den Freihandelsabkommen geht es nicht nur um Dienstleistungen von Unternehmen, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Hierfür sind in Deutschland häufig die Kommunen bzw. Bezirk zuständig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Bezirksverordnetenversammlung Pankow in der beschlossenen Resolution die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA mit großer Mehrheit abgelehnt hat. Die geplanten Freihandelsabkommen werden erhebliche Auswirkungen auf Städte und Gemeinden sowie die Bezirke haben.

Weitere Informationen zur Drucksache VII-0848 TTIP, CETA und TiSA ablehnen:

http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=3937

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