BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Wie weiter in der Stillen Straße?

In der letzten Sitzung des Beirats der Lotto-Stiftung hat eine Mehrheit der Mitglieder den Fördermittelantrag der Volkssolidarität für Baumaßnahmen in der Begegnungsstätte Stille Straße 10 leider abgelehnt. Zur Umsetzung der gesetzlichen Auflagen zum Betreiben einer öffentlichen Einrichtung in der Stille Straße 10, wie beispielsweise Brandschutz, Rettungswege und Barrierefreiheit, ist ein hoher sechsstelliger Betrag nötig. Ein großer Teil davon sollte aus Lotto-Mitteln finanziert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag ebenso wie das Bezirksamt Pankow unterstützt.

Nach der Ablehnung des Antrags muss nun das Bezirksamt den Nutzungsvertrag mit der Begegnungsstätte Stille Straße 10, der Ende 2014 ausläuft, um ein Jahr verlängern. Damit ist die Begegnungsstätte mindestens ein weiteres Jahr gesichert. Die Volkssolidarität bekommt so die Möglichkeit zur Prüfung anderer Förderwege oder der Erarbeitung eines alternativen Konzeptes.

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Ausschussmitglieder der Fraktion

Bezirksverordnete:

  • Stefan Senkel (stellv. Ausschussvorsitzender), Sozialpolitischer Sprecher

  • Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende), Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Gesundheit

  • Ute Schnur (stellv. Vorsteherin), Sprecherin für SeniorInnen und Barrierefreiheit

Bürgerdeputierte:

  • Michael Schwall
  • Dieter Wucherpfennig (Stellvertreter)

 

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