Ende April wurde vom Bezirksamt Pankow das Bürgerbegehren gegen den laufenden Umbau der Kastanienallee für zulässig erklärt. Die Senatsverwaltung für Inneres bestätigte diese Entscheidung umgehend und machte damit den Weg frei für den Start der Unterschriftensammlung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese Entscheidung aus grundsätzlicher demokratischer Überzeugung. In der Sache selbst entspricht das Ziel des Bürgerbegehrens, nur eine Reparatur der Gehwege durchzusetzen, nicht dem Ziel der Fraktion. Zur Forderung nach Tempo 30 in der Kastanienallee gibt es sowieso eine breite Übereinstimmung von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Verbänden und Initiativen, dem Bezirksamt sowie der BVV gegenüber dem Senat.

Nach dem am 3. Mai mit einigem öffentlichen Interesse offiziell die Unterschriftensammlungen der Initiative „Stoppt K21“ zum Bürgerbegehren begannen und am 24. Mai mit dem Aktionstag der Initiative in der Kastanienallee der vorläufige Höhepunkt erreicht wurde, gibt es nun unterschiedliche Informationen über die Anzahl der bereits geleisteten Unterschriften. In der Zeitung „Vor Ort“ berichtete ein Initiator davon, dass bis Ende Mai 2 500 Unterschriften gesammelt wurden. Anfang Juni sollen es dem vernehmen nach 4 500 Unterschriften gewesen sein. Benötigt werden mindesten 8 736 gültige Unterschriften, für deren Sammlung die Initiatoren lt. Gesetz 6 Monate Zeit haben und die für den weiteren Verlauf eines erfolgreichen Bürgerbegehrens zusammenkommen müssten.

Das Bezirksamt hat anschließend einen Monat Zeit, die Unterschriften zu prüfen und festzustellen, ob das Bürgerbegehren zum Einleiten eines Bürgerentscheides erfolgreich war. Dann bekommt die BVV noch einmal die Gelegenheit, sich mit der Angelegenheit zu befassen, weil laut Gesetz die BVV die Möglichkeit hat, bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren das Anliegen des Bürgerbegehrens mit einem eigenen Beschluss zu übernehmen (und damit einen Bürgerentscheid unnötig zu machen). Sollte dies allerdings nicht geschehen, muss dass Bezirksamt dann innerhalb von 4 Monaten einen Bürgerentscheid durchführen. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg. Zumal sich inzwischen ein Gegen-Bündnis „Umbau jetzt“ gegründet hat, das die bezirklichen Sanierungspläne unterstützt.