Pressemitteilung

Mit dem Argument, dass die BürgerInnen – insbesondere die „Klientel“ in Prenzlauer Berg – sich selbst helfen können und keiner staatlichen Unterstützung bedürfen, lehnten die Fraktionen der SPD und der Linken in Pankow vehement einen Antrag der bündnisgrünen Fraktion auf der Tagung der BVV am 11. Juni 2008 ab.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte mit dem Antrag erreichen, die bereits entstandenen Strukturen der Bürgerbeteiligung zu unterstützen – auch über die Aufhebung der Sanierungsgebiete in den kommenden Jahren hinaus. Nach der Entlassung der Sanierungsgebiete stehen noch 3 Jahre lang Mittel für Maßnahmen in den Gebieten zur Verfügung. In die hierfür notwendigen Entscheidungen sollten die BürgerInnen umfassend einbezogen werden.

„Diese Ablehnung markiert einen überraschenden Politikwechsel, hat doch Rot-Rot in der Vergangenheit oft beteuert, ehrenamtliches Engagement sollte möglichst staatliche Unterstützung finden. Es stellt sich unweigerlich die Frage, warum Rot-Rot die Betroffenenvertretungen in den Sanierungsgebieten dann bisher infrastrukturell unterstützt haben“, sagt Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Kontakt
Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)
Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender)
Cornelius Bechtler (Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion)

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