Nach dem Einstieg kamen die Ausstiege. Und nun ... der Umstieg?

Es wurden hohe – vielleicht viel zu hohe – Erwartungen bei den TeilnehmerInnen der Bürgerwerkstatt „Mauerpark-Fertigstellung“ geweckt, aktiv und kreativ in das Wettbewerbsverfahren für die Baufelder nördlich des Gleimtunnels und an der Bernauer Straße einsteigen zu können. Der 21. Februar brachte dann den Ausstieg eines Teiles der Bürgerwerkstatt. Bereits zuvor gab es den Ausstieg der Bürgerwerkstatt aus der Jury des Wettbewerbs, weil ihre wesentlichsten Forderungen bei der Aufgabenstellung zum Wettbewerb kein Gehör fanden.

Recht haben sie getan. Denn das, was uns vorab am Montag von dem Herrn Seebauer, Moderator der Versammlung in der Brunnenstraße, an Wettbewerbsergebnissen und Siegerentwürfen präsentiert wurde (kein 1., nur zwei 2. und ein 3. Platz), machte fast allen keine Freude – die VIVICO und Stadtrat Gothe vielleicht mal ausgenommen. Zeigen doch die Entwürfe ein Konfliktpotenzial in fast allen Bereichen wie Klima und Umwelt, Erschließung und Nutzung. Den Umstieg in der Sache wollen nun die aus der Bürgerwerkstatt Ausgestiegenen herbeiführen, in dem sie bei der Stiftung „Weltbürgerpark“ wieder einsteigen.

Mit 2 649 schriftlichen Einwendungen zum B-Plan 1-64r hatte eines der größten Bürgerbeteiligungsverfahren in Berlin stattgefunden

Ein Großteil der Bürgerwerkstatt „Mauerpark-Fertigstellung“ will trotz ihres Scheiterns im Wettbewerb weiter machen. Fragt sich nur wie? Denn am 23. Februar wurden die Auswertungsergebnisse der im Rahmen des B-Plan-Verfahrens stattfindenden, gesetzlich definierten, frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauausschuss der BVV Mitte vorgestellt, erläutert und diskutiert – soweit das zeitlich und inhaltlich überhaupt möglich war.

Von fast allen Fraktionen und Gästen – mit Ausnahme SPD-Fraktion – wurde inhaltlich heftig kritisiert. Stadtklima und Verdichtung, die Art der Nutzung und das damit verbundene Konfliktpotential wurden entweder verbal uminterpretiert oder beschönigend „weggewogen“.

Ein solcher Umgang mit BürgerInnen-Meinung kann und darf es nicht geben. Ob die Bürgerwerkstatt „Mauerpark-Fertigstellung“ hier eine Aufgabe für sich sieht, weiß ich nicht. Doch wenn sie wirklich noch etwas erreichen will, dann wäre dies ein zu bearbeitendes Feld. Doch steht zu befürchten, dass es von Stadtrat Gothe und der VIVICO bereits vermint sein könnte und dann beim Betreten einfach in die Luft fliegt.

Wir sollten am Boden – sprich, auf dem Teppich – bleiben und einfach feststellen, die Operation Mauerpark ist in ihrem jetzigen Ansatz zweimal gescheitert.
Sollte es noch einen Dritten oder Letzten geben? Oder ist es nicht eher Zeit, auf die Mauerpark-Stiftung „Weltbürgerpark“ zu setzen, die die gesamte Fläche kaufen und als Grünfläche sichern will?

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender und Baupolitischer Sprecher

zurück