Der Bezirk Pankow soll für die Flächen um den Weißen See ein städtebauliches Entwicklungskonzept vorlegen und darauf aufbauend ein Leitbild für das Gebiet entwickeln unter Beteiligung der BürgerInnen und der BVV: Dies ist die Botschaft eines gemeinsamen Auftrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP, an das Bezirksamt, der auf der 34. Tagung beschlossen wurde.

Dem Antrag ging ein heftiger Streit auf der vorangegangenen BVV-Tagung, am 5. Mai, über die Abgabe einer maroden Sportstätte in Weißensee voraus. Gemeinsam mit SPD und Linke hatten wir in den Beratungen des Doppelhaushaltsplans 2010/2011 vereinbart, bezirkseigene Immobilien an das Land Berlin abzugeben, die unseren Haushalt stark belasten und vom Bezirk nicht mehr genutzt oder nicht kostengerecht saniert werden können. Letzteres ist bei der Sportstätte am Weißen See der Fall. Der finanzielle Aufwand einer Sanierung der maroden Bausubstanz wäre zu hoch. Also brachte das Bezirksamt, dem Haushaltsbeschluss der BVV folgend, einen Antrag zur Aufgabe dieser Sporthalle ein. An der Formulierung im Antragstext, dass die Fläche zur Errichtung von „hochwertigen Wohnraum“ genutzt werden könnte, entspann sich eine von der Linksfraktion ausgelöste heftige Debatte. Es wurde der Vorwurf gegenüber unserer Fraktion sowie der SPD geäußert, bezirkseigene Gebäude ohne Not meistbietend verschachern zu wollen.

Nachdem sich die Wogen wieder geglättet hatten, wurde die Drucksache in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Dort brachten wir zusammen mit der SPD ein Ersuchen an das Bezirksamt ein, welches ein städtebauliches Gutachterverfahren für die Fläche vorsieht. Dieses Verfahren soll der Liegenschaftsfonds auf eigene Kosten mit dem Bezirk vereinbaren, mit dem Ziel eines Bebauungsplans und unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung.

Wir nehmen diese Diskussion zum Anlass, uns nicht nur um die Zukunft einzelner Teilflächen sondern um das gesamte Umfeld des Weißen See zu kümmern und haben daher das Bezirksamt beauftragt, einen Diskussionsprozess mit allen interessierten BürgerInnen und Bezirksverordneten um die Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensumwelt auf den Weg zu bringen.

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender
Baupolitischer Sprecher