Am 19. Januar haben unsere Freunde der Bezirksgruppe Mitte einen Beschluss gefasst, der den „Mauerpark fertig stellen und einen Kompromiss ermöglichen“ soll.

Das klingt wie die Quadratur des Kreises. Denn eines ist klar: Der Eigentümer der geplanten Erweiterungsflächen des Mauerparks, die VIVICO, will soviel wie möglich aus ihrem vermarktbaren Grundstück „herausholen“. Wann wird ein solcher Kompromiss zu einem faulen Kompromiss? Darüber entbrannte ein offener Streit vor allem zwischen dem Bürgerverein Gleimviertel und den Freunden des Mauerparks, die mit ihrem Vorschlag Mittes Stadtrat Gothe – ein Stück weit aus der Not „Wie weiter mit dem Mauerpark?“ – geholfen haben.

Der o. g. Beschluss der Bezirksgruppe Mitte wurde mit einer Änderung – keine Ausweisung von autofreiem Wohnen nördlich des Gleimtunnels – im Bauausschuss der BVV Mitte angenommen. Wir können dabei nachvollziehen, wenn sowohl die Freunde des Mauerparks als auch unsere Freunde in Mitte das Problem in der Sache ohne den eigentlich Verantwortlichen – nämlich den Senat – lösen wollen. Schließlich macht Rot-Rot im Land keinerlei Anzeichen, ihren Koalitionsvertrag zu erfüllen und die Fläche zu kaufen. Allerdings: Ohne den Senat funktioniert auch der Kompromiss nicht. Nach Lage der Dinge wäre eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig, damit gebaut werden kann und dies wiederum liegt in der Verantwortung des Senats.

In der Zwischenzeit geht es um zwei Dinge, und darauf haben wir uns mit den Freunden von Mitte und den Bürgerinitiativen verständigt: Zum einen betrifft es den Bereich an der Bernauer Straße und welche parkverträgliche Nutzung man sich dort vorstellen kann, zum zweiten die Fläche nördlich des Gleimtunnels. Definitiv wird es keine „Fahrerschließung“ von Pankower Seite geben, das sagte uns Frank Bertermann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Mitte und Vorsitzender des dortigen Bauausschusses, zu. Weiterhin soll es keine Bebauung zwischen Lotzingstraße und Gleimstraße geben. Sollte Stadtrat Gothe wieder mit einem solchen Plan im Ausschuss auftreten, werden unsere grünen KollegInnen in Mitte diesen ablehnen.

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender und Baupolitischer Sprecher