Bündnis 90/Die Grünen fordern eine ordentliche Sanierung der HOWOGE-Wohnungen in Berlin-Buch und die Aufklärung des Vergabeskandals

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE will ca. 3.000 Wohnungen in Berlin-Buch sanieren. Die Gesellschaft hat für 70 Mio. Euro diesen Bestand von der ebenfalls landeseigenen GESOBAU übernommen. Die Häuser in Buch müssen saniert werden. Allerdings möglichst im Einvernehmen mit den Bewohnern. Insbesondere der energetische Zustand ist unzureichend. Die Vermietungsstrategie der GESOBAU setzte in den letzten Jahren auf günstige Mieten zur Leerstandssenkung. Die von der HOWOGE angekündigte teure Sanierung mit – laut Medienberichten – Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter erscheint überteuert und trifft auf etliche Mieter mit wenig Geld.

Energetische Sanierung kostet Geld
Die HOWOGE muss ihre Kalkulation offen legen. Energetische Sanierung ist nicht umsonst zu haben. Aber kein Vermieter ist verpflichtet, die gesetzlich möglichen 11% der Modernisierungssumme, also der Kosten für Dämmung, Fenster und Haustechnik, auf die Jahresmiete umzulegen. Angesichts von Bauzinsen bei 3 bis 5% sind auch 7 oder 8% Umlage wirtschaftlich. Außerdem können KfW-Kredite genutzt werden.

Die HOWOGE hat auf öffentlichen Druck hin die Modernisierungsankündigungen zurückgezogen. Nicht zuletzt wegen der dubiosen Auftragsvergabe an den Unternehmer, Ralf Hillenberg, der gleichzeitig Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD) ist. Es ist in Ordnung, dass Abgeordnete auch beruflich tätig sind. Aber wenn Parlamentarier in freihändiger Vergabe Aufträge zugeschanzt bekommen und gesetzliche Regelungen nicht gelten, dann wird es brisant und riecht nach Filz. Berlin – und nicht zuletzt die SPD – haben leider eine lange Tradition des Bausumpfes. Von Garski-Affäre über Bankenskandal bis Tempodrom.

Aufklären statt deckeln
Der Aufsichtsrat der HOWOGE hat am 2. Februar eine Sonderprüfung der Vergaben der letzten fünf Jahre beauftragt. Ist diesem Aufsichtsrat in den letzten fünf Jahren nie etwas aufgefallen? Auch nach drei Wochen dieser Prüfung gibt es kein Ergebnis. Zumindest der aktuelle Fall in Buch sollte aber in dieser Zeit zu klären gewesen sein.

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer taucht ab und tut so, als ob für alles die Geschäftsführer der HOWOGE zuständig seien. Dass allerdings die Auftragsvergabe für Sanierungsprojekte in zweistelliger Millionenhöhe ohne nähere Kenntnis des Aufsichtsrates – in dem die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie Finanzen sitzen – erfolgt, kann nicht ernsthaft behauptet werden. Das sieht offenbar auch der Finanzsenator so, der postwendend seinen Beamten im Kontrollgremium der HOWOGE durch einen Staatssekretär ersetzt hat. Die rot-rote Koalition versucht unterschwellig, den Abgeordneten Hillenberg zum alleinigen Sündenbock zu erklären. Wenn er weg ist, könnte das öffentliche Interesse sinken. Doch ein mutmaßlich begünstigter Unternehmer ist nie allein verantwortlich. Die HOWOGE hat die Aufträge freihändig vergeben und der Senat ist für das Unternehmen verantwortlich.

Der einzige, der mittlerweile zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, ist skurrilerweise Ralf Hillenberg selbst. In erfrischender Offenheit hat er seine Geschäfte mit der HOWOGE und sein Verständnis von öffentlichen Auftragsvergaben in der Berliner Zeitung erklärt: Natürlich hätte die HOWOGE jedes neue Projekt per Annonce ausschreiben können, aber dann hätten sich halt auch die Büros beworben, die dort schon arbeiten. Also sparte man sich diesen Schritt.

Die Europäische Wertgrenze, ab der Planungsleistungen zwingend öffentlich ausgeschrieben werden müssen, liegt bei 193.000 Euro. Das gilt auch für die HOWOGE, die den Status eines öffentlichen Auftraggebers hat.

Sanieren, aber transparent
Die Sanierung in Buch ist zunächst gestoppt worden. Die HOWOGE muss umgehend eine energetische Sanierung in Buch vorbereiten und mit den Mietern entsprechende Vereinbarungen finden. Bündnis 90/Die Grünen werden diesen Prozess im Bezirk aktiv begleiten. Im Abgeordnetenhaus fordern wir die Untersuchung des Geschäftsgebarens der HOWOGE. Der Ruf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften darf durch Rot-Rot nicht weiter ruiniert werden.

Gastbeitrag von Andreas Otto, MdA
Wahlkreis Pankow 6/Prenzlauer Berg
Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus