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Presseerklärung
Peter Brenn, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher von
Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow
von Berlin, erklärt:
Dieses „Weihnachtsgeschenk“ hätte die HOWOGE sich und vor allem den
Mietern in den noch unsanierten Plattenbauten in Buch ersparen können.
Nun sah sich die HOWOGE durch den Druck der Mieter, den Beschluss der
Mehrheit der Pankower Bezirksverordneten am 27. Januar 2010 und die
öffentliche Diskussion gezwungen ihre Mietankündigungen komplett
zurückzuziehen. Diese stehen im Zusammenhang mit der Sanierung ihrer
Häuser und hätten in manchen Fällen fast zur Verdoppelung der Miete geführt.
Der Geschäftsführer der HOWOGE, Herr Kirschen, kam mit dieser
Ankündigung gerade zur rechten Zeit in den Ausschuss für
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 11. Februar. Er nahm alle
Mietankündigungen zurück und versprach ein gedeihliches „Miteinander“.
Der Ausschuss empfiehlt nun der BVV die HOWOGE zu diesem Handeln zu
verpflichten und mit den Mietern in einen Dialog einzutreten.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich die HOWOGE auf Nachfrage im
Ausschuss verpflichtet hat, erneuerbare Energien bei der Modernisierung
des Wohnungsbestandes einzusetzen. Dazu wird, so die Aussage von Herrn
Kirschen, der Einsatz von Geothermie geprüft.
Die Auftragsvergabe der Planungsleistungen stand in der öffentlichen
Sitzung des Pankower Stadtentwicklungsausschusses nicht auf der
Tagesordnung. Dies sollen Abgeordnetenhaus und Berliner Senat klären.
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