In der ihrer Tagung am 9. Dezember 2009 wird sich die Bezirksverordnetenversammlung mit zwei wichtigen Anträgen beschäftigen, die in direktem Zusammenhang mit dem Prozess der Gentrifizierung im Ortsteil Prenzlauer Berg stehen.

Auf der Tagesordnung steht ein Dringlichkeitsantrag, der mit großer Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung auf seiner Sitzung am 3.12.2009 beschlossen wurde und in dem es um eine Umstrukturierungssatzung für zwei große bis heute unsanierte Wohnblöcke an der Wisbyer Straße geht. Wenn diese Satzung beschlossen werden wird, so wäre dies das zweite Mal, dass verhindert werden muss, dass Altmieter durch Modernisierung und Instandsetzung aus ihren Wohnungen verdrängt werden könnten.

Mit Erfolg konnte dieses neue Planungsinstrument übrigens bundesweit zum ersten Mal in der „Grünen Stadt“ zwischen Greifswalder Straße und Kniprodestraße für zwei große Wohnanlagen angewendet werden. Fast alle Mieter konnten nach der Sanierung in ihren Wohnungen bleiben oder zurückkehren. Die Mietpreise wurden für alle Mieter mit den Bauherren so gestaltet, dass Härtefälle vermieden werden konnten. Zu verdanken war dies auch der unabhängigen Mieterberatung im Prenzlauer Berg. Trotz finanzieller Engpässe haben wir im Doppelhaushalt 2010/2011 erreicht, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Die bezirkliche Mieterberatung ist für uns deshalb so wichtig, weil dadurch eine Unabhängigkeit und bessere Betreuung und Wahrnehmung der Interessen der Mieter gewährleistet werden kann. Immerhin liegt der Anteil von Mietern über 60 Jahren bei 45 % und damit weit über dem durchaus beklagenswerten Durchschnitt im gesamten Prenzlauer Berg.

Der zweite Antrag, der auf die Tagesordnung der BVV durch unsere Fraktion gebracht wurde, beschäftigt sich mit der Kontrolle über die Belegungs- und Mietpreisbindungen nach Aufhebung der Sanierungsgebiete. Auch dieser Antrag geht auf eine Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im November 2009 zurück. Dort konnte durch das Bezirksamt kein glaubhaft nachvollziehbarer Weg aufgezeigt werden, wie zum einen jetzt die Mietpreis- und Belegungsbindung vor allem in den Ortsteilen Pankow und Weißensee kontrolliert wird und zum anderen, wie nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete diese weiter kontrolliert werden kann.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass das Land Berlin sowohl privaten als auch öffentlichen Bauherren über die Investitionsbank Berlin Millionen für eine mieterverträgliche Modernisierung und Instandsetzung vor allem maroder Wohnquartiere im Ostteil Berlins zur Verfügung gestellt hat, um den immensen Instandhaltungsstau aufzulösen. Damit es zu keiner Verdrängung von Altmietern kommen sollte, wurden diese Mittel im Gesamtbestand also auch für die Seitenflügel und Quergebäude ausgegeben. Immer unter der Option der langfristigen Mietpreisbindung für Altmieter die sich jetzt noch über 12 – 15 Jahre erstreckt.

Über die Hälfte der Sanierungsgebiete in Berlin liegen in unserem Bezirk und wer es ernst nimmt mit dem Prozess der Gentrifizierung, sollte und muss hier ansetzen, denn es gibt durchaus noch Möglichkeiten und Spielräume, die es zu nutzen und nicht zu beklagen gilt.

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender und Baupolitischer Sprecher