Bei der Aufstellung der Sanierungsgebiete nach der Wende im Ostteil Berlins ist man im Wesentlichen mit zwei Aufgabenstellungen angetreten: Zum einen ging es um die Sanierung und Modernisierung der Bausubstanz und zum anderen darum, diesen Prozess sozialverträglich zu gestalten. Das bedeutet, dass der gesamte Gebäudebestand saniert werden sollte unter der Maßgabe, dass die Mieter eine Garantie auf einen bezahlbaren Wohnraum haben.

Zwei Dinge haben sich seitdem verändert – mit zum Teil zu gravierenden Folgen in den Sanierungsgebieten. Das erste Problem ist das Urteil des BGH zu den Mietobergrenzen. Lange war es die bündnisgrüne Fraktion und insbesondere Andreas Otto, die in der Bezirksverordnetenversammlung dafür gekämpft haben, dass die Mieter im Kiez weiter wohnen bleiben können und nicht verdrängt werden.

Der zweite Punkt ist die neue Bauordnung von Berlin, die 2006 vom Senat beschlossen wurde. Besonders problematisch kann sich in den Sanierungsgebieten nach deren Entlassung der § 6 „Abstandsflächen, Abstände“ im Zusammenhang mit dem § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) „Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ auswirken. Die Verdichtung – vor allem in den Sanierungsgebieten im Prenzlauer Berg – wird sich weiter erhöhen. In den gründerzeitlichen Strukturen der Sanierungsgebiete wird sich dadurch die Lebensqualität verschlechtern. Ganz davon abgesehen, dass der Bezirk schon jetzt nicht mehr in der Lage ist, die notwendige Infrastruktur (Kitas, Schulen …) für die stetig wachsende Bevölkerung vorzuhalten.

Eines der wenigen Steuerungsinstrumente, das wir haben, ist das Planungsrecht. Aus diesem Grund macht sich die Fraktion dafür stark, dass die Sanierungsziele über Bebauungspläne – spezifiziert für jeden Wohnblock in seiner baulichen und funktionellen Nutzung – gesichert werden, damit keine Nachverdichtung und keine Verdrängung von BewohnerInnen statt findet.

Leider tut der zuständige Bezirksstadtrat, Dr. Nelken, viel zu wenig, um soziale Sanierungsziele langfristig zu sichern. Scheinbar beklagt er nur öffentlich das Scheitern der Sanierung, weil es zu einer Verdrängung der ansässigen Bewohner kommt.

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender, baupolitischer Sprecher

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