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Pressemitteilung
In der gestrigen Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum Thema „Rettet die Kultur – Haushaltssperre abwenden“ haben die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Missbilligungsantrag gegen den für Kultur zuständigen Bezirksstadtrat, Dr. Michail Nelken, eingebracht.
Der Missbilligungsantrag erreichte mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP), 9 Nein-Stimmen (Linksfraktion) und 9 Enthaltungen (SPD-Fraktion) eine relative Mehrheit – wenn auch nicht die laut Geschäftsordnung erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Außerdem wurden mit breiter Mehrheit – jeweils nur gegen die Stimmen der Linksfraktion – bis auf eine Ausnahme alle weiteren inhaltlichen Anträge des Tages verabschiedet. Ein Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.
Dazu erklärt Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat gestern ein klares politisches Signal gesetzt: Sie zeigte Dr. Nelken die Gelbe Karte für seine Weigerung, der BVV einen Haushaltsentwurf für den Bereich Kultur vorzulegen und hat ihn gleichzeitig verpflichtet, dies nun bis zum Ende der Sommerpause nachzuholen. Wir haben in diesen Haushaltberatungen die Chance, für die nächsten zwei Jahre den Haushalt endlich wieder frei zu bekommen. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung dafür, als Bezirk wieder Handlungsspielraum für Zukunftsentscheidungen zu haben, zum Beispiel um einen neuen gemeinsamen Standort für die Musikschule in der Straßburger Straße einzurichten. Die Sondersitzung der BVV hat uns also für die Weiterentwicklung unserer Kultureinrichtungen wie auch für den Gesamthaushalt einen guten Schritt weiter gebracht.
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