von Stefanie Remlinger, Fraktionsvorsitzende

Am letzten Freitag, dem 8. Juni 2007 fand im Rathaus unter dem Motto „Pankow bleibt offen“ eine Podiumsdiskussion statt. Es war die Abschlussveranstaltung der Informations- und Gesprächsreihe über Rechtsradikalismus, die die Pankower Stadtteilzentren zusammen mit dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband organisiert hatten. Diese Podiumsdiskussion musste abgebrochen werden, weil ein sachlich argumentierender Dialog nicht mehr möglich war und in den heftigen Anwürfen des Publikums unterging.

Dieser Abend war für mich, die ich mit auf dem Podium saß, ein sehr fühlbares Beispiel dafür, dass wir hier im Bezirk weiter arbeiten müssen an den Problemen des Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus, weiter arbeiten müssen an einem weltoffenen Pankow, wir müssen weiter arbeiten am Demokratieverständnis, am Grundkonsens in unserer pluralistischen, Minderheiten schützenden, repräsentativen Demokratie.

Diese Arbeit braucht Kontinuität. Nachhaltigkeit ist bei Gemeinwesenarbeit das A&O! Wir stehen  als Bezirk jetzt aber an einem Punkt, wo das bisherige Bundesprogramm Civitas ausläuft. Damit stehen berlin- und bundesweit die Säulen, auf denen das Programm ruhte – Opferberatung, Mobile Beratung und lokale Netzwerkstellen, in Pankow konkret die Netzwerkstelle Moskito – zum 30. Juni 2007 vor dem Aus, sofern die Kommunen nicht, wie vom Bund vorgesehen, die Finanzierung übernehmen.

Gleichzeitig hat der Bund ein neues Programm aufgelegt, das Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Pankow hat sich um Bundesmittel beworben und nach dem erfolgreich verlaufenen Interessenbekundungsverfahren tatsächlich die Chance, erneut Nutznießerin von Bundesmitteln zu werden im Rahmen eines Lokalen Aktionsplans, den der Bezirk nun in der zweiten Runde des Bewerbungsverfahrens vorlegen muss.

Wir sollten alles tun, um diese Mittel, immerhin in maximaler Höhe von 300 000 Euro innerhalb von drei Jahren, auch zu bekommen, indem wir ein fundiertes Konzept vorlegen, das die Probleme, die wir im Bezirk haben, genau analysiert und daraus motivierte, zielgerichtete Handlungsempfehlungen entwirft. Wir müssen mit anderen Worten das Problem herunterbrechen, Prioritäten definieren, Schwerpunkte setzen.

Voraussetzung für die Mittelvergabe ist jedoch auch, dass der Bezirk Eigenanteile erbringt in Form der Bereitstellung von Personal sowie von Sachmitteln zur Durchführung und Abrechnung der Projekte im Rahmen des – zu erstellenden – Lokalen Aktionsplans. Dies ist ein enorm wichtiger Punkt, denn dies ist Bedingung bei dem Bundesprogramm, und: es  ist dies völlig zu Recht. Die Arbeit für Vielfalt, Toleranz und friedliches, konstruktives demokratisches Miteinander darf man nicht einfach bei der Integrationsbeauftragten abladen, darum muss sich das ganze Bezirksamt, müssen sich alle Ressorts kümmern, müssen es auf dem Schirm haben und bei ihrer Arbeit mitdenken. Das Bezirksamt sollte für diesen Aktionsplan ein Ämternetzwerk gründen und muss überdies klären, wer die verwaltungs- und abrechnungstechnische Seite des Programms abwickelt, für die nach Schätzung der Regiestelle auf Landesebene je nach Konzipierung des Lokalen Aktionsplans eine Viertel- bis eine halbe Personalstelle notwendig ist.

Es ist auch deshalb wichtig, dass das Bezirksamt sehr genaue Vorstellungen entwickelt, wo es in den nächsten Jahren hin will, weil unter den Bedingungen des neuen Programms auch eine völlige Neustrukturierung des Arbeitsbereichs ansteht, des Arbeitsbereichs, der eben Kontinuität braucht. Das Bezirksamt muss also auch klären, wie die wichtige, auf Nachhaltigkeit zielende Arbeit der aus dem letzten Bundesprogramm geförderten Strukturprojekte, insbesondere der Netzwerkstelle Moskito, weitergeführt werden soll bzw. wie die Erfüllung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleistet werden kann. Hier verweise ich stellvertretend auf das „Pankower Register zur Erfassung rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierter Vorfälle und Übergriffe im Bezirk“. Wer hier jetzt nicht weiter fördert, muss sich fragen lassen, warum das Projekt überhaupt mit finanziert wurde, läuft es doch zum einen noch nicht lange genug, um überhaupt verwertbare statistische Aussagen zuzulassen und hätte man sich zum anderen die Arbeit, ein Netzwerk mit inzwischen elf beteiligten ehrenamtlichen Anlaufstellen zu knüpfen eigentlich auch fast sparen können, wenn die Klammer nun weg- und damit wieder alles in sich zusammen fällt. Dies alles ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass beim Bundesprogramm Civitas von vornherein klar war, dass wie überhaupt immer bei solchen Bundesprogrammen die Mittel als Anschubfinanzierung gedacht waren und dass nach drei Jahren die Kommunen übernehmen sollen. Das Bezirksamt hat also seit drei Jahren gewusst, dass wir auf diesen Punkt zusteuern, an dem über die Weiterführung entschieden werden muss.

 
Dieser Artikel entspricht in weiten Teilen meiner Einleitungsrede zur Großen Anfrage in der BVV Pankow am 13.6.2007.

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