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mit einer geringfügigen Änderung hat am 27.02.2007 der Ausschusses Gesundheit, Arbeit, Soziales der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einstimmig den Antrag der bündnisgrünen Bezirksverordneten Ute Schnur zur Beteiligung bei Behindertenbeirates und Behindertenbeauftragen bei Bauvorhaben beschlossen. Dieser Antrag lag auf der Tagung der BVV Pankow am 07.03.2007 zur abschließenden Beschussfassung vor.

In der Begründung hat Dr. Stefan Schneider – in Vertretung für die erkrankte Einreicherin – nochmals dargelegt: Zwar werde der Behindertenbeauftragte in der Regel über Planungen informiert, aber häufig zu spät. Auch hatte es sich in der Vergangenheit oft gezeigt, dass während der Umsetzung der Projekte Änderungen vorgenommen worden sind, die sich negativ für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen auswirkten. Das hatte öfter zur Folge, dass die Belange der behinderter Menschen und Seniorinnen nur ungenügend oder nicht berücksichtigt wurden.

In diesem Sinne hatten sich bereits auf einer früheren Sitzung des Ausschusses der bezirkliche Behindertenbeauftragte, Herr Thormann und der Vorsitzende des Behindertenbeirates, Herr Uwe Hammer geäußert. Es bleibt zu hoffen, dass auch die BVV als Ganzes dem Votum des Ausschusses folgen wird.

BV Dr. Stefan Schneider

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Betreff: Beteiligung des Behindertenbeirates

Das Bezirksamt wird ersucht,

den Behindertenbeirat und den Behindertenbeauftragte des Bezirks rechtzeitig in die Planung, Durchführung, und Abnahmen von Projekten und Bauten, einzuschalten.



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