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Am 28. Januar wurde in der BVV Pankow von Berlin der bündnisgrüne Antrag zur barrierefreien Gestaltung der Leitsysteme auf den Territorien des Bezirksamtes und auch des Podiums im BVV-Saal sowohl in den Finanzausschuss als auch in den Sozialausschuss überwiesen. Dass dieser Antrag, wenn er umgesetzt wird, möglicherweise finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirks hat, verstehe ich. Also hat die Überweisung in den Finanzausschuss sogar Sinn.
Was aber soll dieser Antrag im Sozialausschuss?
Ist ein besseres Leitsystem nicht in erster Linie ein Dienst für die Bürger? Ist die barrierefreie Gestaltung der Sitzungsräume nicht auch eine Erleichterung für Bezirksverordnete und Besucher, die Handicaps oder bereits das Seniorenalter erreicht haben können?
Ich habe den Eindruck, dass dieser Antrag suggeriert, hier soll nur Menschen mit Behinderungen geholfen werden. „Behindertenprobleme“ gehören in den Bereich Soziales, so scheinen viele Bezirksverordnete zu denken.
Aber ist das wirklich so?
Mit den Forderungen des Antrages sind vor allem die - meist öffentlichen - Veranstaltungen der BVV für Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte und Besucher barrierefrei erreichbar zu gestalten.
Ein besseres Leitsystem dient auch Besuchern der Amtsgebäude, den Seniorinnen, den Eltern mit Kinderwagen, den jungen Leuten usw. – also allen Altersgruppen. Fällt dies nicht in den Kompetenzbereich des Ausschusses für Bürgerdienste?
An diesem Fall zeigt sich: Es setzt sich nur ganz langsam das Denken durch, dass Barrierefreiheit eine Querschnittsaufgabe ist und nicht ausschließlich Menschen mit Behinderungen nützt. In Zeiten des demographischen Wandels betrifft es immer mehr Menschen.
Ein Paradigmenwechsel muss hier unbedingt geschehen: Seniorinnen und Menschen mit Behinderungen wollen nicht nur auf Sozialfälle reduziert werden!
Ute Schnur
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