Große Anfrage: Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II?

Für den Bezirk sind die Mittel aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung, wie auch die aus dem unlängst beschlossenen Sonderprogramm des Landes für die Schulen, zweifelsfrei eine willkommene Finanzspritze. Der Bezirk allein war und ist nicht mehr in der Lage, den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden aufzulösen und die notwendigen zusätzlichen Ausgaben zu tätigen, die dringend nötig sind, um die ausreichende Versorgung mit Schulplätzen sowie die Umsetzung der nun beschlossenen Schulstrukturreform zu gewährleisten. Die verschiedenen parlamentarischen Ebenen sowie die Betroffenen waren allerdings bis jetzt nur unzureichend in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Dabei ist dringend geboten, genau hin zu schauen, wie die Gelder ausgegeben werden.

Antrag: Zusätzliche Optionen der Immobilienentwicklung prüfen

Wenn sich das Bezirksamt jetzt Gedanken über eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der Immobilien im Bezirk macht, so sollten in diese Untersuchungen auch die seit Januar leer stehenden Gebäude der ehemaligen Finanzämter in der Pappelallee 78/79 und der Berliner Straße Ecke Treskowstraße sowie Bürogebäude in der Storkower Straße einbezogen werden. Es soll geprüft werden, ob die Gebäude für eine Büronutzung oder eine kulturelle bzw. schulische Nutzung geeignet sind. Nicht zu unterschätzen ist, dass alle Objekte über eine sehr gute verkehrliche Anbindung verfügen, da Sie sind sowohl mit S- oder U-Bahn als auch mit der Straßenbahn und dem Bus gut zu erreichen. Das Bezirksamt sollte Vergleiche zwischen den Aufwendungen für die Sanierung- und Bewirtschaftung und den anfallenden Mietkosten für diese Gebäude anstellen und entsprechend abwägen.

Antrag: Alternativen für den Eliashof mit den Betroffenen prüfen (vertagt auf den 01.04.)

Da es momentan keine bis nur geringe Absprachen zwischen den jeweiligen Stadträten gibt, erst recht keine kontinuierlichen Gespräche zwischen den Kultureinrichtungen und den jeweiligen Stadträten, muss eine arbeitsfähige Projektgruppe geschaffen werden, die über aktuelle Prüfungen und Vorhaben informiert und Ideen der Beteiligten aufgreift.

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