Wahlkampfgeschenk enthielt nur feuchte Luft

Berlin, 3. November 2005

Pressemitteilung (Nr. 17/2005)

Acht Wochen sind zu wenig Zeit, um eine 18-Millionen-Finanzierung wasserdicht zu machen! Diese Frist hatte der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses der Genossenschaft Stadtbad Oderberger Straße e.G. am 31.8.2005 gesetzt. Dabei wartete die Genossenschaft seit Januar 2005 auf die Zusage von Fördermitteln für die Sanierung des Bades des Ludwig-Hoffmann-Baus in Prenzlauer Berg.

Im Jahr 2002 wurde das Objekt von der Genossenschaft erworben, wurden Planungen vorangetrieben und eine Finanzierung vorbereitet. Ihr Konzept sieht vor, das Bad wieder zu eröffnen und Schwimmen, Sauna sowie Fitness anzubieten. Die Verabredung mit dem Senat bei der Übernahme des Bades vor zwei Jahren lautete: 72 % der veranschlagten 17,9 Millionen Euro Baukosten sollen privat finanziert werden, der Rest durch Fördermittel des Landes Berlin.

5,1 Millionen Euro wurden beim Senat beantragt, bis zum Sommer jedoch nicht bewilligt. Als die Genossenschaft schon aufgeben wollte, kam wenige Wochen vor der Bundestagswahl doch noch ein Beschluss des Hauptausschusses. Ein fragwürdiges Wahlkampfgeschenk an den Direktkandidaten der SPD.

Der Termin 31.10.2005 war für die Genossenschaft nicht zu einzuhalten. Das war auch dem Hauptausschuss am 31.8.2005 klar.

Jetzt muss das Land Berlin das Bad zurücknehmen und selbst instandhalten!

Andreas Otto
(Fraktionsvorsitzender)

Tel.: 030 / 902 95 50 07
E-Mail: fraktion@remove-this.buendnisgruene-pankow.de

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