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Berlin, 29. September 2005
Pressemitteilung (Nr. 15/2005)
Die Mehrheit von PDS und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat gestern die Satzung für den Eigenbetrieb „Kindergärten NordOst“ verabschiedet. Offen bleibt, wie groß das finanzielle Risiko für den Bezirkshaushalt ist. Über 10.000 Plätze der bezirklichen Kindertagesstätten der Bezirke Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sollen durch dieses Unternehmen betrieben werden. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das Bezirksamt Pankow von mindestens 2,2 Millionen Euro Defizit für die drei Trägerbezirke ausgeht. Ob die Zahl eventuell viel zu niedrig angesetzt ist, konnte bisher nicht geklärt werden.
Mit dem jetzigen Beschluss der Satzung wurde ein entscheidender Schritt getan. Dabei blieben vorgeschlagene Änderungen des Pankower Jugendhilfeausschusses, etwa zur Zusammensetzung der Gremien des Eigenbetriebes, unberücksichtigt.
Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich abermals gegen die Gründung des KiTa-Eigenbetriebes aus und plädierten für eine Übertragung aller Kindertagesstätten in freie Trägerschaft.
Dazu der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Otto:
„Bei einem Bezirkshaushalt, dem 30 Millionen Euro fehlen, darf nicht ohne Not das Risiko noch erhöht werden. Im Falle der Überleitung der Kindergärten und des Personals an freie Träger, würde die finanzielle Verantwortung nicht mehr beim Bezirk liegen. Im Übrigen gibt es keinen einzigen Anhaltspunkt, dass der Eigenbetrieb Kinder besser betreuen könnte, als die vielen unterschiedlichen Träger in unserem Bezirk.“
Sabine Wagner
(Fraktionsgeschäftsführerin)
Tel.: 030/ 902 95 50 07
fraktion@ buendnisgruene-pankow.de
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