Die erste fünfjährige Wahlperiode nach der Bezirkszusammenlegung geht zu Ende. In einer kleinen Bilanz wollen wir allen, die uns 2001 das Vertrauen geschenkt haben, darstellen, wer für sie in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee aktiv bündnisgrüne Politik gemacht hat, wie wir gearbeitet haben und was wir politisch für diesen Bezirk erreicht haben.

Nach der Wahl im Herbst 2001, die uns eine eigene Stadträtin oder einen Stadtrat nicht ermöglichte, haben wir uns sehr gefreut, dass mit Jens-Holger Kirchner erstmalig ein bündnisgrüner Vorsteher die Leitung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Pankow übernehmen durfte. Fünf Jahre hat er das Bezirksparlament nach außen repräsentiert und alle Tagungen und Gremien professionell geleitet. Dafür herzlichen Dank.

Mit einer Anzahl von 187 stellten wir mehr Anträge in der BVV Pankow als andere Fraktionen, davon wurden fünf im Konsens behandelt. Viele Anliegen bündnisgrüner Politik wurden zu Erfolgen für diesen Bezirk. Besonders hervorzuheben ist unsere Initiative „Sonne über Pankow“ aus dem Jahre 2001, die endlich erste Erfolge zeigt. Ein Schwerpunkt für unsere Fraktion war die Sanierungspolitik, z.B. die Erneuerung von Spielplätzen und Kindereinrichtungen.

Um den Vermieterterror seitens der privatisierten GSW in der grünen Stadt einzudämmen, hat die BVV erstmalig eine Umstrukturierungssat-zung herbeigeführt. Wir mussten damit Fehler des rot/roten
Senats ausbügeln, der entsprechende Regelungen für die Modernisie-rung und den Mieterschutz mit den Investoren nicht vereinbart hatte.

Die Ansiedlung der Sprachenschule GLS in der Kastanienallee ist ein Gewinn für den Bezirk. Auf bündnisgrüne Initiative wurde das Grundstück jedoch nicht verkauft, sondern verpachtet. Damit ist eine langfristige Einnahme gesichert. Außerdem trägt die Schule zum guten Ruf des Bezirkes als weltoffen, kulturell und religiös tolerant bei. Genau das Gegenteil bewirkt die aktuelle Auseinandersetzung um eine Moschee, die in der Tiniusstraße errichtet werden soll.

Kontrovers wurde in der BVV die Bildung des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“ diskutiert. Die bündnisgrüne Forderung nach Über-tragung der Kindergärten an freie Träger und Konzentration des Bezirkes auf Qualitätssicherung setzte sich leider nicht durch. Welche finanziellen Belastungen durch den Eigenbetrieb für den Bezirkshaushalt entstehen, ist unklar. Dabei steht es um den Haushalt von Pankow sehr schlecht. Nach groben Fehlern im Bereich Sozialwesen und daraus entstandenen Millionenschäden für den Bezirk musste der Sozialstadtrat von der SPD auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU Anfang 2005 abgewählt werden.

Als Ereignis der schlimmen Art wird mir die Einweihung des Denkzeichens für den Haftkeller von NKWD und Staatssicherheit in der Fröbelstraße in Erinnerung bleiben. Nach über 50 Jahren wird hier endlich an Leid und Not der Häftlinge erinnert. Die feierliche Einweihung des Kunstwerkes von Karla Sachse wurde durch alte Stasi-Kader massiv gestört. Niemand hatte erwartet, dass so etwas im Oktober 2005 in Pankow möglich ist.

Als Bezirkspolitiker wurden wir mit vielen „kleinen Anliegen“ konfrontiert. Die Sache mit den Kassenautomaten im Bezirksamt, die für Behinderte kaum benutzbar sind, das Thema der Einzugsbereiche von Grundschulen, die manchmal sogar Geschwisterkinder auseinander reißen oder die Gehwegvorstreckung für den sicheren Weg von Kindern. In allen diesen Fällen haben wir die Probleme aufgegriffen und oft Lösungen erreicht. Allerdings nicht immer, so als die Platanen an der Marie plötzlich nur noch Ast-Stummel hatten, weil dem Bezirksamt die Pflege zu aufwendig erschien. Da war es zu spät.

Jetzt geht eine Wahlperiode zu Ende, in der die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Höhen und Tiefen zu überstehen hatte. Nach der Wahl mit sechs Mitgliedern gestartet, erhielten wir mit Rudi Blom einen zusätzlichen Mitstreiter aus der PDS. Gleichzeitig hatten wir wegen der langfristigen Erkrankung einer Kollegin viel Arbeit umzuverteilen. Meines Erachtens ist das gelungen.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Fraktion und allen, die mit uns zusammengearbeitet haben. Der nächsten bündnisgrünen Fraktion wünsche ich viel Kraft, unseren Bezirk weiter voranzubringen.

Berlin, den 1. September 2006
Andreas Otto
(Fraktionsvorsitzender)

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