KA 707/V - Abwendungsvereinbarung in der „Grünen Stadt“

(Andreas Otto)

 

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

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Wann wurde oder wird die Abwendungsvereinbarung mit der GSW unterzeichnet?

Umfasst die Abwendungsvereinbarung auch jene Blöcke, die der GSW nicht gehören, son-dern lediglich von ihr verwaltet werden?

Falls 2. – nein, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und den anderen Eigentümern (neben der GSW) über den Abschluss einer Abwendungsvereinba-rung für das Gebiet der "Grünen Stadt", zu dem der Bezirk den Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungsverordnung gefasst hat? Wann haben erste Gespräche stattgefunden, wie ist der Zeitplan des Bezirksamtes?

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Im Namen des Bezirksamtes beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Die Vereinbarung ist noch nicht abgeschlossen. Das Bezirksamt erwartet den Abschluss schnellst-möglich und noch im Juli 2006.

Zu 2.

Die Vereinbarung umfasst die GSW-eigenen Grundstücke

Rudolf-Schwarz-Str. 1/15, Werner-Kube-Str. 13/19
Anton-Saefkow-Str. 38/52, Bötzowstr. 78 - 88
Rudolf-Schwarz-Str.2/16, Werner-Kube-Str. 5, 7

Zu 3.

Für die anderen Grundstücke im Gebiet sind bisher keine Bauanträge gestellt worden. Dem Be-zirksamt ist auch nicht bekannt, ob seitens der Eigentümer beabsichtigt ist, entsprechende Anträge zu stellen. Das Bezirksamt tritt erst dann in Vertragsverhandlungen ein, wenn ein förmliches Bauantrags-verfahren begonnen wurde.

Die GSW als Verwalter hat die anderen Grundstückseigentümer über den Aufstellungsbeschluss der Umstrukturierungssatzung informiert.

Berlin, 13. Juli 2006

Martin Federlein

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