Berlin, den 14. Februar 2012

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

Der Tod der kleinen Zoe aus Weißensee Ende Januar hat uns alle tief getroffen und aufgerüttelt. Unsere FachpolitikerInnen, Torsten Wischnewski (Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses) und Catrin Fabricius (Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik), haben sich des Themas angenommen. Denn den Hilfeleistungen für Familien mit Erziehungsschwierigkeiten und der Verbesserung der niedrigschwelligen Hilfeangebote muss die Aufmerksamkeit gelten. Prävention soll in Zukunft noch mehr im Vordergrund stehen. Dazu sollte der Kinder- und Jugendhilfeausschuss in diesem Jahr ein Fachforum veranstalten.

Weiterhin erschüttern uns regelmäßig Nachrichten über die rechtsextremen Aktivitäten in Deutschland. Auch in unserem Bezirk begegnet uns Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Das hat uns der fremdenfeindlich motivierte Anschlag auf einen Marokkaner in der Pappelallee am 8. Januar gezeigt. Dabei prügelten drei Männer auf ihr Opfer ein und verletzten es lebensgefährlich. Am 13.1. haben wir Bündnisgrünen deshalb mit vielen hundert Nazi-Gegnern gegen Rechtsextremismus und Ausländerhass demonstriert. Trotzdem zeigt beispielsweise das Pankower Register der Netzwerkstelle [moskito], dass Übergriffe mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund auch in Pankow und sogar im weltoffenen Prenzlauer Berg an der Tagesordnung sind. Hier ist jeder von uns gefragt dem mit Zivilcourage entgegen zu treten.

Nicht nur in Berlin sind die Rechtsextremen aktiv. Zurzeit wird wieder in Dresden mobilisiert. Die Nazis instrumentalisieren den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar für ihre Zwecke und mobilisieren noch einmal für den 18. Februar. Eine Gelegenheit, sich trotz eisiger Temperaturen der gesellschaftlichen Kälte der Nazis entgegenzustellen.

Die Fraktion treiben aber noch andere Probleme um. Ganz besonders beschäftigt uns der Haushaltsplanentwurf über den am 15.2. in erster Lesung in der BVV verhandelt wird. Schon seit geraumer Zeit geistern unterschiedliche Gerüchte darüber durch die Pankower Polit- und Presselandschaft und schlagen auch Wellen auf der Landesebene. Jetzt liegt der Entwurf des Bezirksamts endlich vor und wir haben die Fakten in der Hand. Nun ist unsere Fraktion gefragt Änderungen anzubringen. Die schwierige Aufgabe besteht darin, die Sparauflagen zu erfüllen, welche die Bereiche Kultur, Soziales und Jugend betreffen werden, und dennoch die bezirklichen Einrichtungen zu erhalten. Wir möchten das in den öffentlichen Mitgliederversammlungen im Februar und März mit der Parteibasis diskutieren und hoffen auf eine intensive und zahlreiche Beteiligung von Euch/Ihnen.

Mit Bündnisgrünen Grüßen,

Daniela Billig und Cornelius Bechtler

……………………………………………………………………………………….

Inhalt

1. 4. Tagung der BVV Pankow am 15. Februar 2012

2. Vertrag zwischen Bezirksamt, Mieterberatung und GEWOBAG zur sozialverträglichen Modernisierung unterzeichnet – Bündnisgrüner Stadtrat geht neue Wege

3. Das Stadtbad Oderberger Straße wird endlich saniert

4. Bötzowbrauerei: Aus dem Dornröschenschlaf erwacht

5. Termine

Impressum

………………………………………………………………………………………….

1. 4. Tagung der BVV Pankow am 15. Februar 2012

Antrag: Wahl von Bürgerdeputierten

In die aufgeführten Ausschüsse werden die folgenden Personen als Bürgerdeputierte bzw. stellvertretende Bürgerdeputierte gewählt:

Große Anfrage: Verträge zwischen dem Fachbereich Kunst und Kultur und den KünstlerInnen im Thälmannpark

Im Theater unterm Dach, in der Wabe und in der Galerie Parterre soll ein Notprogramm stattfinden. Dies hat das Bezirksamt in einer Pressemitteilung am 20.01.2012 der Öffentlichkeit mitgeteilt. Die Frage ist, ob zwischen dem Bezirksamt und den KünstlerInnen schriftliche Verträge bestehen, die auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft nach Artikel 89 der Berliner Verfassung ihre Gültigkeit haben. Die weitgehende Absage in den genannten Einrichtungen hat weitreichende Folgen für die kulturellen Einrichtungen und für die KünstlerInnen.

Antrag: Trägervertretung transparent gestalten

Die gemeinsame Einrichtung (gE) nach § 44 b SGB II, die Trägerversammlung nach § 44 c SGB II und der örtliche Beirat nach § 18 d SGB II sind wichtige Organe der Entscheidungsfindung. Da an ihnen das Pankower Sozialamt als Träger beteiligt ist, sind es auch bezirkliche Angelegenheiten die dort beraten und entschieden werden. Daher obliegt es der BVV zu überprüfen, ob und wie der Träger dieser Aufgabe gerecht wird und dabei die Vorgaben des Bezirksamtes umsetzt. Hierfür ist es erforderlich, dass die Bezirksverordneten regelmäßig und umfassend unterrichtet werden und der Bericht Gegenstand von Beratungen, Stellungnahmen und Empfehlungen werden kann. Wegen der besonderen Bedeutung ist hierfür ein mündlicher Bericht nicht ausreichend. Daher sind den Ausschüssen die Protokolle der Trägerversammlung zugänglich zu machen.

Aufgrund der Zielstellung und der gesetzlichen Aufgaben der gE scheint hier eine Unterrichtung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren und des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaft obligatorisch. Die Information weiterer Ausschüsse kann angezeigt sein, wenn etwa Fragen der Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk thematisiert werden in den Ausschuss für Kinder und Jugendhilfe oder bei Fragen der Integration von Nichtdeutschen in den Arbeitsmarkt in den Integrationsausschuss.

Bei den Entscheidungen der gE handelt es sich um Verwaltungshandeln auch des Bezirks, denn die gE ist befugt, Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen § 44 b Abs. 1 Satz 3 SGB II. Daher haben die Pankower Bürger_innen einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer für den Bezirk handelt und wer letztlich Verantwortung trägt. Daher sollte die Zusammensetzung der Trägervertretung und ggf. des Beirates auf der Webseite des Bezirkes veröffentlicht werden.

Der örtliche Träger schließt mit den gE Zielvereinbarungen ab. Nur eine Kenntnis dieser Zielvorgaben ermöglichet die Prüfung und ggf. Einflussnahme auf die Zielvorgaben. Daher sind die Zielvereinbarungen zwischen Bezirk und gE bzw. JobCenter öffentlich zu machen. Andere Bezirke gehen mit gutem Beispiel voran, so veröffentlicht z.B. das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf seiner Webseite die Mitglieder des Beirats und klärt über die Zusammensetzung der Trägervertretung auf.

Antrag: Behinderung durch Weihnachtsbäume

Alljährlich liegen tagelang viele ausgediente Weihnachtsbäume auf Gehwegen und Straßen. Dabei orientieren sich die Haushalte offensichtlich wenig an den vorgegebenen Terminen der BSR. Die Weihnachtsbäume stellen für sehbehinderte Menschen ein Hindernis dar. Problematisch werden die herrenlosen Bäume, wenn sie wie in diesem Jahr durch das Sturmtief Andrea über die Straßen und Fahrradwege wehen und damit sogar eine Unfallgefahr darstellen. Hierzu ist eine gezieltere Information der Haushalte notwendig – verbunden mit dem Hinweis, dass die Bäume ein Hindernis bzw. ggf. sogar eine Gefahr darstellen können und deshalb die Bäume erst unmittelbar vor dem Abholtermin auf die Straße gelegt werden dürfen.

Antrag: Ältestenrat (zusammen mit SPD, Linke und CDU)

=> Tagesordnung der 4. BVV-Tagung

………………………………………………………………………………………….

2. Vertrag zwischen Bezirksamt, Mieterberatung und GEWOBAG zur sozialverträglichen Modernisierung unterzeichnet – Bündnisgrüner Stadtrat geht neue Wege

Dazu heißt es im Kiezer Weblog vom Klausenerplatz – besser können wir es selbst gar nicht beschreiben:

"Da tauchten plötzlich die ersten Meldungen aus einem anderen Berliner Bezirk auf: auch in Pankow will die GEWOBAG modernisieren. Und dort passierte etwas, was man aus dem realen politischen Geschehen gar nicht mehr gewohnt ist. Den dortigen Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen) reißt es doch vom Amtsstuhl und er erklärt, den Kampf gegen hohe Mieten zu eröffnen. Das bleibt auch nicht nur bei schönen Worten und einer feinen Buchstabensammlung. Nein, er wird richtig aktiv und erreicht etwas für die Mieter. Er hat mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG einen Vertrag geschlossen worin geregelt wird, daß bei den anstehenden Sanierungen die Mieten moderater steigen, als sie theoretisch könnten. Dazu kommen Vereinbarungen bezüglich einer sozialverträglichen Mietengestaltung. „Das ist kein allgemeines Geschwafel, sondern konkret auf Sanierungsvorhaben in diesem Jahr bezogen", so wird Herr Kirchner im Tagesspiegel zitiert (Der Tagesspiegel vom 09.01.2012). Das ist sicher noch nicht alles, was man sich wünschen würde. Aber irgendwo müsse man ja anfangen, soll der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner noch gesagt haben. Dem wäre nur noch hinzuzufügen: es geht also."

Und besonders freut uns, dass nach letzten Meldungen weitere Bezirke diesem Beispiel folgen wollen.

………………………………………………………………………………………….

3. Das Stadtbad Oderberger Straße wird endlich saniert

Dafür haben die Pankower Kommunalpolitiker – auch und besonders die Bündnisgrünen – lange kämpfen müssen, und ein hohes Maß an Geduld war gefragt, das noch erleben zu dürfen: Am 20. Dezember 2011 unterzeichnete die GLS Sprachenschule aus der Kastanienallee den Vertrag mit der Stiftung Denkmalschutz zum Kauf des Stadtbades Oderberger Straße. Dem voraus gegangen war ein bisher beispielloses Bewerbungsverfahren unter der Regie der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Über die Kaufsumme wird nicht gesprochen, über die Nutzung des dann hoffentlich bald sanierten Stadtbades umso mehr. Die Sanierung des Badbereiches zu einem öffentlich nutzbaren Bad mit der Verpflichtung zu bäderbetriebsüblichen Eintrittspreisen ist in trockenen Badetüchern.

Beim unserem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, hat sich am 23. Januar 2012 eine Projektgruppe konstituiert, in der Verwaltung und Investorin gemeinsam die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudetraktes vorbereiten und die vielen noch anstehenden Fragen klären werden. Bereits im Sommer soll die Baugenehmigung beantragt sein und dann möglichst schnell mit der Sanierung begonnen werden. Aufgeräumt wird im Stadtbad schon jetzt. Es ist schon erstaunlich, was sich in einem viele Jahre leer stehenden Gebäude alles an Müll und Unrat angesammelt hat…

………………………………………………………………………………………….

4. Bötzowbrauerei: Aus dem Dornröschenschlaf erwacht

Das ist die schöne Seite im Leben eines Kommunalpolitikers – kaum ist er im Amt und ein seit 15 Jahren festgefahrenes Sanierungsvorhaben bekommt plötzlich neuen Schwung. So geschehen mit der Bötzobrauerei an der Prenzlauer Allee. Fast aus dem Nichts tauchte der bekannte und für seinen sensiblen Umgang mit denkmalgeschützten Arealen geachtete Unternehmer, Prof. Dr. Näder, auf und erwarb die Bötzowbraueei, an der sich zuvor schon viele Investoren mit teilweise abenteuerlichen Verwertungsideen versuchten.

Offenbar hat er sich in das Anwesen verliebt. Und das ist eine gute Voraussetzung für eine zukunftsorientierte, sich in den Stadtteil einfügende Nutzung und denkmalgerechte Sanierung – gepaart mit architektonischer Raffinesse für die geplanten Neubauten. Vorgesehen ist ein bunter Mix an produzierendem Gewerbe, Büros, Gastronomie, Handel, Kunst und Kultur, ein Hotel und Wohnungen.

Da sage noch einer, dass der Prenzlauer Berg langweilig wird, an dieser Stelle wird er es mit Sicherheit nicht.

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

………………………………………………………………………………………….

5. Termine

Mi, 15.02., 17.30 Uhr

4. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Mo, 20.02.2012

• 19.00 Uhr: AK 1: Mobilität, Grün & Stadtentwicklung, Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203
• 20.30 Uhr: AK 4: Kultur & Weiterbildung, Ort: Bitte bei der Kulturpolitischen Sprecherin, Cornelia Schwerin, erfragen)

Mi, 22.02., 18 Uhr

AK 3: Arbeit, Soziales, Gesundheit, SeniorInnen

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mo, 27.02., 19 Uhr

Thematische Fraktionssitzung zum Doppelhaushaltsplan des Bezirks Pankow 2012/13

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 6, Raum 227

Mo, 05.03., 19 Uhr

Fraktionssitzung: Eigene Anträge

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mo, 12.03., 19 Uhr

Fraktionssitzung: BVV-Vorbereitung

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, Raum 203

Mi, 14.03., 17.30 Uhr

5. Tagung der BVV Pankow von Berlin

Ort: BA-Gelände Fröbelstraße, Haus 7, BVV-Saal

Sitzungskalender der Bezirksverordnetenversammlung Pankow:

http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/si010.asp

Weitere Termine gibt es auf der Website des bündnisgrünen KV Pankow:

http://www.gruene-pankow.de/termine

…………………………………………………………………………………………….

Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

- in Zusammenarbeit mit dem bündnisgrünen stellv. Bezirksbürgermeister, Jens-Holger Kirchner -

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin

Telefon: 030/ 90295-5007

E-Mail

http://www.gruene-fraktion-pankow.de

Fraktionsvorsitzende: Daniela Billig, Cornelius Bechtler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Sabine Wagner

Redaktionsschluss: 13.02.2011

…………………………………………………………………………………………….

Sie erhalten Fraktion Aktuell etwa einmal im Monat kurz vor der BVV-Tagung.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

Newsletter bestellen oder abbestellen

zurück