Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor der Osterpause kommt die BVV noch einmal zu einer Tagung zusammen – und wie (fast) immer gibt es für kommunal Interessierte eine Reihe spannender Themen auf der Tagesordnung. Neues gibt es zum Thema Thälmannpark: Wir halten jetzt nicht nur ein Baugutachten in Händen, auf dem sich aufbauen lässt, sondern auch eine perspektivische Finanzierungszusage aus dem Programm Stadtumbau Ost. Darüber freuen wir uns als Bezirk natürlich sehr – und bringen mit der SPD zusammen einen Vorschlag in die BVV ein, wie wir weiter vorgehen sollten. Wir hoffen auf breite interfraktionelle Zustimmung.

Gleiches gilt natürlich für unseren Antrag zur Konzeptionierung eines Internetangebots zum Thema Bürgerbeteiligung. Wie Bürgerbeteiligung beispielsweise bei der Entwicklung des Rangierbahnhofes Pankow konkret aussehen kann und welche Einflussmöglichkeiten Bürgerinnen und Bürger – aber auch die Bezirkspolitik – überhaupt haben, beschäftigt uns als Fraktion derzeit sehr intensiv. Wir laden Sie herzlich ein, jederzeit an unseren diesbezüglichen Überlegungen und Diskussionen teilzunehmen. Zum Beispiel am 19. April, wenn wir uns in unserer thematischen Fraktionssitzung diesem Thema widmen.

Viele Grüße,

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende
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Inhalt

1. Bündnisgrüne Anträge und Anfragen zur 32. BVV-Tagung am 31. März 2010
2. Ehemaliger Güterbahnhof Pankow – zum Zweiten: „OHNE MIX GEHT NIX “
3. Verbraucherschutz-Smileys bald in allen Berliner Bezirken
4. Die neue AG Bildung hat sich viel vorgenommen
5. Wohnen und Mieten – Soziales und Ökologisches unter einem Dach!
6. Termine

Impressum
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1. Bündnisgrüne Anträge und Anfragen zur 32. BVV-Tagung am 31. März 2010

Antrag: Rahmen für „Rahmenplan Rangierbahnhof Pankow“ erweitern
Die BVV hat in der Drucksache VI-0152 Festlegungen zur Entwicklung der Fläche des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow getroffen. Nun liegt eine Entwurfsidee des neuen Eigentümers des Grundstücks bis zur Autobahnbrücke/Prenzlauer Promenade auf dem Tisch. Ein planerischer Mangel dieses Entwurfes liegt sowohl in der inneren Erschließung, als auch der überregionalen Anbindung der Fläche. Es sollten deshalb alle Optionen einer stadtverträglichen verkehrlichen Anbindung möglich gemacht werden. Aus diesem Grund ist sowohl der vorhandene P+R-Parkplatz mit seinem Potential als auch die in der Drucksache VI-153 „Erhalt und Ausbau des Straßenbahnnetzes im Bezirk Pankow“ zur Straßenbahnlinie M2 getroffenen Festlegungen einzubeziehen. Dabei könnte auch eine Verlängerung der M2 von der jetzigen Endhaltestelle in der Romain-Rolland-Straße bis auf das zu entwickelnde Gelände in Varianten geprüft werden, weil damit eine zusätzliche direkte Anbindung des nördlichen Teils zu entwickelnden Gebietes an die Innenstadt geschaffen würde.
==> Zum Antragstext

Antrag: Internetangebot Bürgerbeteiligung aufbauen
Immer wieder beklagen Bürgerinnen und Bürger eine unzureichende bzw. zu spät erfolgende Information für Vorhaben vor allem in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Stadtentwicklung.
Gleichzeitig gibt es bereits jetzt eine ganze Reihe gesetzlich oder durch die BVV definierter Beteiligungsverfahren, die aber einer breiteren Öffentlichkeit ebenso wenig bekannt sind wie die konkreten Vorhabenplanungen des Bezirks.
Ein Bürgerbeteiligungsportal im Internet soll helfen, interessierte BürgerInnen rechtzeitig und umfassend über im Bezirk anstehende Vorhaben sowie ihre persönliche Möglichkeit der Einflussnahme zu informieren. Auch die politisch geführte Verwaltung kann davon profitieren, indem Anregungen aus der Bürgerschaft frühzeitig in die eigenen Planungen einbezogen werden und Doppelarbeiten ebenso verkleinert werden wie die Aufgabe, Proteste und Konflikte abarbeiten durch aufwändige Gutachtens- und Moderationsverfahren abarbeiten zu müssen.
==> Zum Antragstext

Mehr Kultur wagen – gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Das Kulturensemble in der ehemaligen Gasfabrik im Thälmannpark ist der kommunale Kulturstandort für die darstellenden Künste im Bezirk Pankow. Für das kulturelle Leben im Bezirk sowie für die frei arbeitenden Künstlerinnen und Künstler hat der Kulturstandort über die Bezirksgrenzen hinaus eine erhebliche Bedeutung. Dies gilt im besonderen Maße für die Vielzahl an Nachwuchskünstlerinnen und Künstlern, die die Spiel- und Produktionsstätten nutzen. Das Kulturensemble versteht sich deshalb als Ort der Künstlerförderung.
Das Bezirksamt Pankow hat daher auf Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die Sanierung des Kulturensembles für das Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau Ost bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit erster Priorität beantragt.
Nach Vorlage der Gutachten sind in einem weiteren Schritt die wesentlichen offenen Fragen aus der Machbarkeitsstudie zu klären, um die notwendigen planerischen Voraussetzungen für die konzeptionelle Fortentwicklung herzustellen. Wichtige Ziele dabei sind die Schaffung zweier vollwertiger Spielstätten jeweils im Haus 103 und im Rosengarten, die parallele Nutzbarkeit der Wabe und der neu zu schaffenden Spielstätte im Rosengarten, die Qualifizierung und Erweiterung an Projekt- und Produktionsflächen sowie die Lösung der unterschiedlichen Probleme mit dem Schallschutz. Die Machbarkeitstudie zeigt hier entsprechende Möglichkeiten auf, welche im nun aufgegriffen und qualifiziert werden sollen. Eine weitere wichtige Herausforderung ergibt sich aus den Anforderungen an den Denkmalschutz. Auf dieser Grundlage müssen die Nutzungs- und Erweiterungsmöglichkeiten für eine konzeptionelle Fortentwicklung (z.B. die Schaffung einer zusätzlichen Etage in Haus 103 mit Projektflächen) geklärt werden.
Die Machbarkeitsstudie hat noch mal deutlich gemacht, dass neben funktionellen Schwächen, neben Defiziten beim baulichen sowie energetischen Zustand des Kulturensembles, auch schwerwiegende Mängel hinsichtlich der bauordnungs- bzw. brandschutzrechtlichen Anforderungen bestehen. Für die Sicherung des Kulturstandortes ist deshalb eine grundhafte Sanierung dringend erforderlich.
==> Zum Antragstext
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2. Ehemaliger Güterbahnhof Pankow – zum Zweiten: „OHNE MIX GEHT NIX“

Am 24. März hat der Eigentümer der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow, Herr Krieger, seine „Planidee“, die nicht mehr „Neue Mitte“, sondern nun „ Pankower Tor“ heißt, in der 2. Akteursrunde vorgestellt. Die Akteursrunde setzt sich zusammen aus VertreterInnen der Berliner und Pankower Verwaltung, Mitgliedern der BVV Pankow, Pankower Interessengemeinschaften, Vereinen aus dem unmittelbaren Umfeld und natürlichen auch aus den beiden Eigentümern – Krieger Projektentwicklung und Bau GmbH sowie DB Services Immobilien GmbH. Geleitet wird diese Runde durch die Planergemeinschaft Dubach/Kohlbrenner, welche den Planungsprozess auch weiterhin – so das Versprechen Seitens Herrn Krieger – und hoffentlich bis zum guten Ende begleiten und koordinieren soll. Über den in der 1. Akteursrunde ausgefertigten Verfahrensablauf wurde sich zwar noch nicht verständigt, jedoch lud Herr Krieger alle „Nachbarn“ ein, sich in die Runde einzubringen

In der Diskussion, die sich nach der Präsentation entspann, ging es inhaltlich zwar schon voll zur Sache, doch gab es einen eindeutigen Trend, der aus unserer Sicht durchaus in die Richtung ging. Bei der Größe der Fläche bietet es sich gerade zu an, eine Vielfalt von Nutzungen auf ihr zu platzieren. Auch Wohnen sollte trotz Leerstandes in großen Teilen Berlins hier in seinen vielfältigsten Formen möglich sein. Im Wesentlichen wurde die Teilung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow in vier zu entwickelnde Bereiche als Planungsgrundlage akzeptiert: U-/S-Bahnhof / Berliner Straße – „grüne Mitte“ – Höffi, Deutsche Bahn, u.a – Gebiet um die beiden Lokschuppen.

Senat und Bezirk stellten kurz, knapp und durchaus präzise die Planungsschritte auf ihren beiden Ebenen vor, welchen wir uns anschließen könnten, ohne hierbei inhaltlich konkreter zu werden.

Verabredet wurde, sich in der 3. Akteursrunde vertiefend mit dem Bereich an der Berliner Straße zu beschäftigen. Dazu sollte aus unserer Sicht das überarbeitete Zentrenkonzept für die Handelsentwicklung im Bezirk auf dem Tisch liegen. Die Entwicklung in diesem Bereich wird als Schlüsselstelle gesehen.

Wenn alle Beteiligten sich hier wieder finden würden, könnten man schon sagen: „NA GEHT DOCH!“

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender und Baupolitischer Sprecher
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3. Verbraucherschutz-Smileys bald in allen Berliner Bezirken

Am 12. März war es so weit. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung der Pankower Negativ-Liste (www.berlin.de/pankow) haben die für Verbraucherschutz zuständigen Bezirksstadträte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz entschieden, in ganz Berlin ein einheitliches Smiley-System nach dänischem Vorbild einzuführen – hier das Original: www.findsmiley.dk.

Diesem Beschluss ging eine kritisch-konstruktive Evaluierung der Pankower Erfahrungen seit März 2009 voraus, an der sich die Berliner Berufsverbände der Lebensmittelwirtschaft, Verbraucherschutzverbände, interessierte Bezirksstadträte und die Senatsverwaltung beteiligten.

Das Fazit kurz zusammengefasst: Veröffentlichungen wirken. Hygiene und Sauberkeit verbessern sich. Der Umgang mit Lebensmittel wird sorgfältiger. Verbraucherinnen und Verbraucher schätzen das Informationsangebot sehr.

Die Ergebnisse unseres Handelns in Pankow waren offenbar so überzeugend, dass es zwar nicht einfach, aber dennoch möglich war, mit diesem Beschluss das System weiter zu entwickeln und vor allem stadtweit einzuführen. Das wird noch ein gehöriges Stück Arbeit. Etliches ist noch zu klären. Es werden Hindernisse zu überwinden sein, aber – und das ist das Wichtigste: Wir haben uns auf den Weg gemacht.

Das Pankow dafür ein Wegbereiter war, ist unstrittig. Das ich und meine Abteilung diese Entwicklung für mehr Verbraucherschutz und Verbraucherinformation auch weiter aktiv vorantreiben werden, überrascht jetzt nicht wirklich und ist für uns BündnisGrüne eine Herzensangelegenheit.

Jens-Holger Kirchner
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, also auch für Verbraucherschutz zuständig
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4. Die neue AG Bildung hat sich viel vorgenommen

Wie angekündigt fand am 11. März das Gründungstreffen unserer neuen AG Bildung statt. Es begann mit einem Austausch über die konkreten Interessensgebiete innerhalb des Themenbereichs Bildung, wobei sich schnell herausstellte, dass die AG sich stark auf die Schulpolitik im eigentlichen Sinne fokussieren wird. Genug zu tun gibt es: Die bezirkliche Schulpolitik, deren drängendste Probleme die Umsetzung der Schulstrukturreform sowie die weiterhin fehlenden Schulplätze im Grundschulbereich sind, gilt es aktiv zu begleiten. Außerdem haben sich die AG-Mitglieder vorgenommen, die Fraktions-Veranstaltungsreihe „BildungsBürgerInnen gesucht. Pankower Gesprächsreihe gute Schule“ mit zu unterstützen sowie sich im Laufe des Jahres in die Erstellung des kommunalen wie des Landes-Wahlprogrammes einbringen zu wollen. Das verspricht ein volles Arbeitsprogramm – für das weitere MitstreiterInnen jederzeit herzlich willkommen sind!

Das nächste Treffen der AG findet am 15. April um 19.30 Uhr in unserem Fraktionsraum statt: Fröbelstraße 17, Haus 7, Raum 203.
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5. Wohnen und Mieten – Soziales und Ökologisches unter einem Dach!

Am 13. März 2010 fand der erste BündnisGrüne Wohn- und Mietenkongress in der Triftstraße 67 in unserem Nachbarbezirk Berlin-Wedding statt. Die InitiatorInnen Stefan Gelbhaar (Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin) und Bettina Jarasch (Landesvorstandsmitglied) konnten u.a. die Bezirksbürgermeister aus Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Christian Hanke und Franz Schulz, sowie Prof. Dr. Hartmut Häußermann, den führenden Stadtsoziologen, für die Eröffnung des Kongresses gewinnen. Viele Fachleute aus der „Szene“ kamen bei den anschließenden Panel-Diskussionen zu Wort: so Einsenderinnen und Einsender von Beiträgen im Rahmen eines „Call for Papers“,wie Maya Rosenkranz von der Stiftung Edith Maryon; Fachleute aus Wissenschaft, wie Dr. Andrej Holm vom Institut für Humangeographie Frankfurt/Main; aus der Politik, Ramona Pop und Andreas Otto (beide Grüne Abgeordnetenhausfraktion) und aus den Verbänden, wie Ingrid Vogler vom GDW-BBU; aus den Mieterläden und Beratungseinrichtungen, wie Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. Auf dem Mietenblog http://mietenkongress.gruene-berlin.de/ haben wir den ganzen Kongress, seine fachliche Vorbereitung und presseöffentliche Begleitung dokumentiert. Wir werden das Thema selbstverständlich weiter bearbeiten und Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des Kongresses ziehen. Schaut Euch die Bilder-Story, die Wortbeiträge auf der Grünen Welle Berlin und auch in Zukunft alles rund um das Thema Wohnen und Mieten auf unserem Grünen Mietenblog an. Wir sind für Beiträge und Anregungen und eine lebhafte Debatte dankbar!

Frank Dittrich und Stefan Gelbhaar
Vorstandsreferent und Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

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6. Termine

Mittwoch, 31. März, 17.30 Uhr
32. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow
BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7.

1. – 9. April
Osterferien und sitzungsfreie Zeit in der BVV Pankow: Das Fraktionsbüro ist nur unregelmäßig besetzt.
Bitte vereinbaren Sie per E-Mail/telefonisch einen Termin für ein persönliches Gespräch.

Montag, 12. April, 19 Uhr
- Die AG Soziales trifft sich im Mehrgenerationenhaus in Wilhelmsruh, Schillerstraße 49/51.
- Der AK Mobilität und ökologische Stadtentwicklung trifft sich im Fraktionsraum auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203.

Donnerstag, 15. April, 19.30 Uhr
Treffen der AG Bildung
Fraktionsraum auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203

Montag, 19. April, 19 Uhr
Thematische Fraktionssitzung: Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow
Fraktionsraum auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7, R. 203

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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
in Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn

Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030/ 90295-5007
E-Mail

Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner

AutorInnen dieser Ausgabe:
Stefanie Remlinger, Peter Brenn, Cornelius Bechtler, Nilson Kirchner, Frank Dittrich und Stefan Gelbhaar