BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

nach den ereignis- und arbeitsreichen Wochen und Monaten der parallel zum Wahlkampf zu führenden Haushaltsberatungen ist jetzt wieder etwas mehr Ruhe eingekehrt. Zu berichten gibt es aber dennoch genug: So finden Sie in diesem Newsletter eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Haushaltsberatungen aus unserer Sicht. Wir berichten über die aktuellen Entwicklungen beim Dauerbrenner-Thema Mauerpark, den jüngsten Besuch einer Pankower Delegation in unserer israelischen Partnerstadt Ashkelon und über die zweite Runde unserer Veranstaltungsreihe „BildungsBürgerInnen gesucht!“.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende
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1. Bündnisgrüner Antrag zur 28. BVV-Tagung am 11. November 2009:
Platzhaus auf dem Hirschhof

Nachdem die ehemalige Autowerkstatt das Gelände des „Hirschhofes“ an der Oderberger Straße geräumt hat, liegen jetzt Vorschläge von Anwohnern und Initiativen auf dem Tisch, Teile des Gebäudekomplexes als Platzhaus zu nutzen. Bei einem Ortstermin im Sommer wurden diese Vorschläge Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt. Dabei konnten wir uns überzeugen, dass vorbehaltlich einer bautechnischen Untersuchung und einer Untersuchung zur Schadstoffbelastung eine Nutzung von Teilen durchaus möglich ist. Außerdem könnten bestimmte Baumaßnahmen entfallen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des gesamten Gebäudekomplexes und mit der notwendigen Sicherung des Grundstückes zu den Nachbarschaftsgrundstücken (z. B. Bau von Stützmauern) stehen. Mit der Installierung eines Platzhauses wäre neben der Nutzung bei schlechtem Wetter auch ein Ort für nachbarschaftliche Begegnung gegeben.

Für das Betreiben des Platzhauses durch Anwohner und deren Initiativen wurden von diesen konkrete Vorschläge unterbreitet, die den Bezirk finanziell nicht belasten.

==> Link zum Antrag
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2. Ergebnisse der Beratungen zum Bezirkshaushalt für die Jahre 2010/11

Vielleicht haben Sie es ja schon gehört: Wir sind zufrieden mit dem Haushaltsbeschluss, der in der BVV-Tagung am 23. September mit den Stimmen von SPD, Linksfraktion und eben auch Bündnis 90/Die Grünen gefasst wurde. Unser Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktion war unstrittig: Nachdem die SPD-Fraktion ihre Beschlussvorlage bereits unter dem Aspekt der Zustimmungsfähigkeit für uns Bündnisgrüne geschrieben zu haben schien, übernahm sie darüber hinaus noch sämtliche unserer weitergehenden Änderungswünsche. Diese vergleichsweise komfortable Situation hatten wir der Tatsache zu verdanken, dass sich die SPD in einer mehr als prekären Koalitionslage befand. Mit anderen Worten: Da es der SPD nicht mehr gelungen war, mit den Linken einen gemeinsamen Haushaltsvorschlag zu erarbeiten und sich der Stimmen der Linksfraktion also nicht sicher sein konnte, warben sie um unsere. Interessanterweise konnte die Linke ihrerseits weniger aus der Situation machen als wir – sie hatten anscheinend schlicht vergessen, eigene Forderungen aufzustellen. Gute Argumente für eine Ablehnung hatten sie aber auch nicht. Und so haben wir jetzt also einen grün-rot-roten Bezirkshaushalt.

Worauf aber haben wir uns nun geeinigt?

Wir haben erreicht, den Abbau bei den Zuwendungen an die freien sozialen Träger zu verhindern. Statt geplanter Kürzungen in Höhe von 331.000 Euro werden nun sogar 13.000 Euro mehr ausgereicht. Auch im Bereich der Frauen-, Integrations- und Gleichstellungsprojekte und bei der Kultur, bei Musikschulen und Bibliotheken, hat sich Rot-Rot von seinen Kürzungsplänen abbringen lassen. Hier ist unsere Überbietungsstrategie nach dem Motto „Wenn die Bündnisgrünen Geld für Soziales fordern, können sich die Rot-Roten nicht lumpen lassen…“ voll aufgegangen.

Allerdings heißt dies noch nicht, dass alle bisher vom Bezirk Geförderten nun schon sicher mit dem nächsten Zuwendungsbescheid rechnen können. Denn wenn wir, was anzunehmen ist, mit diesem Haushalt aus der Sperre kommen, werden auch Neu- und Umverteilungen wieder möglich. Diesbezüglich werden wir in der nächsten Zeit qualitative Debatten zu führen haben.

Wir konnten außerdem zumindest ein Signal gegen den weiteren Raubbau an unseren Grünflächen setzen. Das Stadtgrün darf nicht länger größte Spardose des Bezirks sein. Wir mussten zwar den Personalabbau bei den GartenarbeiterInnen hinnehmen, konnten jedoch eine Aufstockung der Mittel für die Grünflächenpflege in Höhe von 100.000 Euro erreichen. Besonders positiv hat uns überrascht, dass die BVV unserem Anliegen zugestimmt hat, Bürgermeister Köhne in Zukunft eine/n Beauftragte/n für Bürgerbeteiligung an die Seite zu stellen. Offensichtlich hat gerade auch der SPD eingeleuchtet, dass diese 25.000 Euro pro Jahr schon allein dann gut investiert sind, wenn sie zumindest eine ebenso dumme und schädliche wie auch kostspielige Eskalation von Konflikten wie beim Streit um die Traubenkirschen künftig vermeiden helfen.

Diese politischen Schwerpunktsetzungen wurden möglich, nachdem sich nun endlich auch die Linksfraktion dem Ziel verpflichtet hat, wesentliche Einsparungen bei den Immobilien- und Bewirtschaftungskosten zu erbringen. Außerdem hat sich das ganze Bezirksamt darauf festlegen lassen, über verhaltensbedingte Energieeinsparungen zu Kostenentlastungen zu kommen – wie es viele Schulen schon lange vormachen.

Diese Einsparungen tatsächlich zu erbringen wird sicher nicht einfach. Wir halten den Beschluss aber für die richtige Weichenstellung. Wenn der Bezirk den hier vorgezeichneten Weg konsequent weiter geht, wird Pankow seinen Haushalt endlich in den Griff bekommen. Wie es mit der Pankower rot-roten Zählgemeinschaft weiter geht, ist dagegen eine völlig offene Frage...

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende
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3. MACHT EUCH STARK für einen „freien“ MAUERPARK
– frei von Hochhäusern aber frei für BürgerInnen –

Am 14. Oktober hat die Bezirksverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag unserer Fraktion mit den Fraktionen der SPD und der Linken unter der Überschrift „Mauerpark fertig stellen, mit Grün verbinden, statt durch Bebauung trennen“ verabschiedet. In diesem wird das Bezirksamt ersucht, sich sowohl an den Stadtbezirk Mitte als auch an den Senat zu wenden, um diesen beiden das originäre Interesse der Bevölkerung Pankows an der „Mauerparkfertigstellungsfläche“ zu bekunden. Die Fläche ist in seiner geplanten Größe und Lage zwischen Bernauer Straße und Gleimstraße so fertig zu stellen, wie dies im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist. Wir wollen einer teilweisen Bebauung dieser Fläche eine klare Absage erteilen. Es ist zu befürchten, dass infolge einer solchen Bebauung Nutzungskonflikte vorprogrammiert sind. Dies würde unweigerlich zu einer Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Mauerparks führen.

Jedoch bestehen unsererseits keine Einwände gegen parkverträgliche und -ergänzende Nutzungen, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben – im Gegenteil. Wir sehen darin eine gute und erhaltenswerte Ergänzung.

Es ist eine Schande, wenn in diesen Tagen der friedlichen Revolution von 20 Jahren im Ostteil Berlins gedacht wird und trotz des Abrisses der Mauer immer noch eine reale Trennung im Bereich des Mauerparks zwischen den Bezirken Mitte und Pankow besteht. Für die Bewohner des Prenzlauer Bergs ist der Mauerpark die innerstädtische Erholungsfläche Nummer eins. Für die Anwohner im Weddinger Brunnenviertel ist der Park jedoch kaum zugängig, die Flächen werden durch Industriebrachen verschandelt. Auch im Brunnenviertel und im Bezirk Mitte gibt es viele, die wie wir der Meinung sind, dass Baum vor Beton kommen muss.

Wenn in Pankow parteiübergreifend eine so große Übereinstimmung beim Thema der Vollendung des Mauerparks besteht, sollte dies im Bezirk Mitte zur Kenntnis genommen werden, wenn am 27. November im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte über die „Einigung zwischen dem Grundstückseigentümer der VIVICO und Stadtrat Gothe“ berichtet und abgestimmt wird.

Wenn die VIVICO etwas Gutes für den Bezirk tun will, wie sie immer wieder öffentlich beteuert, so kann sie dies gut und gerne auf ihren Flächen um die Heidestraße tun. Dort ist Wohnen in der Stadt von uns ausdrücklich gewünscht und unterstützenswert. Wenn auch die Planungshoheit im Bezirk Mitte liegt, so wollen wir uns als Nachbarn in Pankow einmischen und einbringen.

Und wenn Sie unsere Forderung, den Mauerpark endlich fertig zu stellen, zusammen mit den zahlreichen Initiativen um die Freunde des Mauerparks unterstützen wollen, dann kommen Sie zur großen Demo am 14. November um 15.00 Uhr zum Eingang des Mauerparks an der Bernauer Straße, denn…

„MAUERPARK is OUR PARK“

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender
Baupolitischer Sprecher
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4. Anlässlich der Städtepartnerschaft Pankow – Ashkelon: Kurze Notizen zu einer Reise nach Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete

Anfang der 90er Jahre kam die Städtepartnerschaft zwischen dem Alt-Bezirk Weißensee und Ashkelon in Gang, als sich die Bürgermeister beider Städte, Gerd Schilling und Benny Vaknin (der, mit einer Unterbrechung von wenigen Jahren, noch immer Bürgermeister von Ashkelon ist) auf einer Internationalen Konferenz trafen. Doch schon wenige Jahre später kam dieses Projekt ins Stocken: Eine Reise Weißenseer Jugendlicher nach Ashkelon wurde kurzfristig abgesagt. Wohl zu unterschiedlich waren die jeweiligen Vorstellungen und Erwartungen an diesen Austausch. Als kurzfristiger „Ersatz“ wurden Kontakte zu Schulen nach Tel Aviv hergestellt, eine Beziehung, unterstützt durch einen Mitarbeiter des Jugendamtes, die bis heute funktioniert.

Mit der Fusion der Bezirke Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow hat der neue Bezirk Pankow auch die im Prinzip ruhende Städtepartnerschaft mit Ashkelon geerbt. Es war die Initiative des gegenwärtigen Bezirksbürgermeisters Matthias Köhne, den Kontakt wieder aufzunehmen, und tatsächlich kam auch eine Antwort aus Israel, eine Delegation würde empfangen werden. Und so gab es mit dem Pankower Bezirksbürgermeister die Verabredung, dass er und eine Gruppe von Bezirksverordneten, darunter auch der BVV-Vorsteher, auf eigene Kosten parallel zu einem ohnehin geplanten Besuch einer Jugendgruppe in Tel Aviv eine Reise nach Israel unternehmen würde, um unter anderem auch wieder Kontakt zu Ashkelon herzustellen. Raketenbeschuss aus dem nahe gelegenen Gazastreifen im Frühjahr dieses Jahres brachte die Stadt zudem in die Schlagzeilen…

Stefan Schneider
Sprecher für Gleichstellung und Integration

==> Link zum gesamten Artikel
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5. BildungsBürgerInnen gesucht!
Die Pankower Gesprächsreihe der Bezirksfraktion „..für eine gute Schule… “ geht weiter

Das Interesse der PankowerInnen an der ersten Veranstaltungsrunde mit fünf Terminen brachte uns dazu, eine zweite Runde interessanter, alltagstauglicher Themen zu planen, die wie gehabt mit ExpertInnen, beispielhaften ProjektmitarbeiterInnen, Eltern, PädagogInnen sowie SchülerInnen und anderen Interessierten diskutiert werden. Die ehrenamtlich geführte Bibliothek in der Esmarchstraße soll auch weiterhin unser Ort des Zusammenkommens sein. Das heißt gleicher Ort, gleiche Zeit – aber neue Themen.

Die Auftaktveranstaltung findet statt zum Thema „Begabung erkennen – gezielt fördern“ am 25.11.2009, 20.00 Uhr in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek, Esmarchstraße 18. Jeder Mensch ist einzigartig und bringt eine besondere Gabe mit ins Leben. Wie werden wir dem Individuum in einem Klassenverbund gerecht? Müssen alle immer das gleiche lernen? Und wie funktioniert überhaupt individuelle Förderung und nachhaltiges Lernen? Das sind einige Fragestellungen, die uns an diesem Abend beschäftigen werden.

Geplante Themenabende für 2010:

**Schulstrukturreform – in Berlin/ in Pankow **
In Berlin soll es eine neue Schulart geben, die Sekundarschule. Damit wird das zergliederte Schulsystem endlich aufgehoben – darüber freuen wir uns als Bündnis 90/Die Grünen sehr – aber was passiert mit den bisherigen Schulen? Was wird verändert? Wie wird die personelle und räumliche Ausstattung in den geplanten Ganztagsschulen sein? Woher kommen die Pädagogen für neue Unterrichtung? Wird es gelingen, die neue Schule zu etablieren oder werden jetzt alle Kinder aufs Gymnasium drängen? usw.

** Gesunde Schule – mit Bewegung und gesunder Ernährung **
„Mens sana in corpore sano" – so weit waren schon die alten Römer. Körperliche Gesundheit und seelisches Gleichgewicht sind die Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches und glückliches Leben. Wie kann Schule dieser Verantwortung besser gerecht werden? Über die Hälfte der Deutschen leidet unter Rückenschäden. Durch jahrelanges Stillsitzen in starken Wachstumsphasen sind Rückgrat-Verkrümmungen nicht die Ausnahme sondern die Regel. Stress ist zur Volkskrankheit geworden. Eine Alibistunde „Hau Ruck Sport“ in der Woche ist kein Ausgleich zu der Belastung, der Kinder und Jugendliche ständig ausgeliefert sind. Hinzu kommt eine unausgewogene Ernährung. Muss gesundes Schulessen teuer sein? Wie kann man sich am besten in Schulen und deren Umfeld bewegen?

** Eltern und Schule – Transparenz und Zusammenarbeit **
Viele Eltern überkommt noch im Erwachsenenalter eine seltsame Beklemmung, wenn sie ein Schulgebäude betreten oder sich ihm auch nur nähern. Erst recht, wenn sie ihre eigenen Kinder dort "abgeben" sollen. Ob Strafarbeit, Nachsitzen oder sogar direkte körperliche Gewalt, das kann bleibende Spuren hinterlassen. Sicherlich hat sich mittlerweile vieles zum Besseren gewendet. Dennoch, Eltern haben heute mehr zu bieten als das obligatorische Kuchenbacken für das Sommerfest. Wer kann und möchte mitwirken? Wie gelingt ein Einbezug ohne Kompetenzrangelei? Wie viel Mitwirkung verträgt der Unterricht, die Schule?

Maria Pfennig & Stefanie Remlinger
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6. Termine

Mittwoch, 11. November, 17.30 Uhr
28. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow im BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7

Montag, 16. November, 19 Uhr
- Die AG Soziales lädt zu einem offenen Treffen mit sozialen Einrichtungen im Bezirk zur Vorbereitung einer Pankower Armutskonferenz in die Räume der Herbstlaube ein, Dunckerstr. 77 in Prenzlauer Berg.
- Der AK Mobilität und ökologische Stadtentwicklung trifft sich in den Fraktionsräumen, Fröbelstr. 17, Haus 7, R. 203.

Montag, 23. November, 19 Uhr
Thematische Fraktionssitzung: Kinder und Jugend; Bürgerbeteiligung im Bezirk Pankow – in den Fraktionsräumen, Fröbelstr. 17, Haus 7, R. 203

Mittwoch, 25. November, 20 Uhr
BildungsBürgerInnen gesucht! Pankower Gesprächsreihe der Bezirksfraktion „..für eine gute Schule… “
Thema: Begabung erkennen – gezielt fördern, Kurt-Tucholsky-Bibliothek, Esmarchstr. 18 in Prenzlauer Berg
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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Tel.: 030 / 90295-5007

Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner

AutorInnen dieser Ausgabe: Stefanie Remlinger, Dr. Stefan Schneider, Peter Brenn
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Fraktion Aktuell verschicken wir etwa einmal im Monat.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow.

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