BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion Aktuell: Ausgabe 6 - September 2009

18.09.2009

Liebe Leserinnen und Leser,

wir melden uns hiermit aus dem Sommer zurück und hoffen, Sie alle hatten eine schöne Zeit, sind frisch erholt und neugierig auf Aktuelles aus der BVV Pankow.

Hier steht nun am kommenden Mittwoch das an, worauf wir lange hingearbeitet haben: Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2010 und 2011.
Aufgrund der Bedeutung dieser Entscheidung für unseren Bezirk für die nächsten beiden Jahre beschränken wir uns in der vorliegenden Ausgabe des Newsletters auf das Thema Bezirkshaushalt.

Wie also gehen wir in die abschließende Beratung?

1. Kultur

Zur Erinnerung: Vor dem Sommer haben wir sehr hart mit dem für Kultur zuständigen Bezirksstadtrat Dr. Nelken darum gerungen, dass er überhaupt einen Haushalt aufstellt, den wir dann beraten könnten. Alternativ wären sämtliche Posten im Kulturbereich ab 1.1.2010 vorerst gesperrt gewesen. Nachdem ihm die BVV in einer eigens einberufenen Sondersitzung unmissverständlich klar gemacht hat, dass es so nicht geht, hat Dr. Nelken inzwischen einen Haushaltsentwurf vorgelegt.

Was er plant, wird allerdings bedeuten, dass wir uns weiter streiten müssen: Genauso wenig wie wir die Schließung von Bibliotheken hinnehmen werden, wollen wir dabei zusehen, wie sie langsam ausgetrocknet werden. Um knapp 200.000 Euro will Dr. Nelken den Medienbeschaffungsetat der Bibliotheken kürzen – nicht mit uns.

Wie wichtig es ist, dass der Bezirk aus der derzeitigen Haushaltssperre kommt, zeigt auch das Thema Kunst- und Kulturförderung. So konnten im letzten Jahr bspw. gar keine Zuwendungen an Projekte in dem Bereich vergeben werden. Dies wird erst wieder bei einem freien Haushalt möglich sein. Aber selbst wenn das gelingt, will Dr. Nelken die Förderung von zuvor 150.000 Euro auf 80.000 Euro (- 70.000 Euro!) absenken – wir halten auch das für falsch.

In zwei Bereichen sehen wir dafür durchaus Optimierungspotenzial auf der Kostenseite: Im Museums- und Ausstellungsbereich müssen die Angebotsstunden ausgeweitet werden, z.B. durch mehr Dauerausstellungen, weniger Leerlauf und Umbauphasen. Außerdem sehen wir noch Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung des Kulturbereichs.

2. Soziales

Auch hier zeigt sich: Wir müssen raus aus der Haushaltssperre. Wieder ein Beispiel: Unter den Bedingungen der so genannten „vorläufigen Haushaltswirtschaft“ können frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Dies hatte im Sozialamt mittlerweile katastrophale Auswirkungen. Aufgrund fehlenden Personals konnten viele Fälle im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen nicht mehr bzw. nicht rechtzeitig gebucht werden. Dies hat den Bezirk allein im letzten Jahr 2,5 Mio. Euro gekostet. Wir unterstützen deshalb die Absicht des Bezirksamts, in dem Bereich 7 neue MitarbeiterInnen einzustellen.

Wofür wir jedoch weiter kämpfen müssen, sind die Zuwendungen an die freien sozialen Träger, an die Sozialberatung, die Wohnungslosenhilfe und die unabhängige Hartz IV-Beratung. Wir hatten bereits vor dem Sommer erklärt, dass die geplanten extremen Kürzungen für uns – gerade angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage und der zuletzt gestiegenen Zahl an Hilfesuchenden und Wohnungslosen im Bezirk – nicht hinnehmbar sein werden. Das Bezirksamt hat inzwischen ein wenig nachgebessert. Aber: Es reicht noch nicht, wir werden weiter um jeden Cent ringen!

3. Grünflächen

Einigermaßen schockierend ist der Plan, den SPD-Bezirksbürgermeister Köhne für das Amt für Umwelt und Natur (AUN) verkündet hat. Er plant einen extremen Stellenabbau vor allem bei den GartenarbeiterInnen. Damit bliebe, so Köhne, nur noch ein Rumpf-AUN übrig, das sich um nicht mehr als die Verkehrssicherheit kümmern könnte. In diesem Bereich wird weit mehr eingespart, als der zu geringen Zuweisung zuzuschreiben wäre: Sage und schreibe etwa 2 Mio. Euro tragen die Grünflächen zur Querfinanzierung anderer Ressorts bei – eine eminent politische Entscheidung. Wir werden versuchen, diesem Trend der rücksichtslosen Plünderung beim Stadtgrün Einhalt zu gebieten.

4. Unsere Immobilien

Schon beinahe mantraartig kommt es uns selbst vor, immer wieder einzuklagen, lieber bei den Infrastrukturkosten zu sparen als beim Personal und bei den Angeboten für die BürgerInnen und Bürger. Hier sehen wir sehen die zentrale Möglichkeit, wieder finanziellen Handlungsspielraum für politische Schwerpunktsetzungen zu erhalten.

Die BVV hat zuletzt unseren Antrag zum „Strategiewechsel in der Haushaltspolitik“ beschlossen. Darin hatten wir hatten vorgerechnet, dass Einsparungen in Höhe von 1 Mio. Euro im Immobilienbereich relativ zeitnah erreicht werden könnten – Geld, das wir gern in den oben genannten Bereichen ausgeben würden. Es geht uns nicht darum, sämtliche bezirklichen Immobilien aus der Hand zu geben, die wir für schulische oder kulturelle Nutzungen brauchen könnten. Vielmehr sprechen wir über Flächenoptimierungen und Energieeinsparungen bei unseren Bürodienstgebäuden.

Soweit der kurze Überblick über die wichtigsten Debattenfelder der diesjährigen Haushaltsberatungen. Weitere für uns zentrale Bereiche, wie Jugend und Schule, scheinen diesmal weniger strittig. Auch der Haushalt, den unser Stadtrat Kirchner für seinen Bereich Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz vorgelegt hat, wirft kaum Probleme auf.

Wir glauben, unsere Hausaufgaben gemacht und konkrete, gut untersetzte Vorschläge unterbreitet zu haben, für einen nachhaltig-verantwortungsvollen Haushalt für unseren Bezirk.
Man darf nun gespannt sein, wie Rot-Rot diese Vorschläge ablehnen will! – und was dann im nächsten Newsletter zu berichten sein wird.

Optimistische bündnisgrüne Grüße,

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
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Termin

Mittwoch, 23. September, 17.30 Uhr
27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin im BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7
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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030 / 90295-5007

E-Mail

Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner

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