BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion Aktuell: Ausgabe 5 - Juli/August 2009

14.07.2009

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

am 15. Juli findet die letzte Tagung der Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerferien statt. Einigermaßen ungeplant ist uns dazu noch einmal ein rekordverdächtiges Antragspaket aus der Feder geflossen, mit einer Mischung aus Anträgen zu sehr aktuellen Themen (Haushalt, Kultur) und Themen, die uns vielleicht sogar noch Jahre beschäftigen werden (wie der Aufbau von neuen Städtepartnerschaften). Zu alldem lesen Sie unten mehr.

Ich möchte Sie nun noch darauf aufmerksam machen, dass wir vom 16. Juli bis 28. August in der Sommerpause und damit auch nur eingeschränkt erreichbar sein werden. Mit dem nächsten Newsletter melden wir uns dann im September zurück. Im Namen der Fraktion wünsche ich Ihnen eine sonnige, sorgenfreie und erholsame Urlaubszeit!

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende
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Inhalt

1. Bündnisgrüne Anträge in der 26. BVV-Tagung am 15. Juli 2009
2. Kultur: Aussitzen führt in die Katastrophe!
3. Stadtplanerische Akzente im Bezirkes Pankow setzen – Sanierungsziele in den Sanierungsgebiete langfristig sichern
4. BildungsbürgerInnen gesucht und gefunden!
5. FahrRat Pankow gegründet
6. Die unendliche Geschichte vom Forscherschloss Buch – (K)ein Märchen
7. Termine

Impressum
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1. Bündnisgrüne Anträge in der 26. BVV-Tagung am 15. Juni 2009

Nachwahl eines Bürgerdeputierten
Stefan Senkel wird Oliver Jütting als Bürgerdeputierten für den Rechnungsprüfungsausschuss ablösen. Wir heißen Stefan als neues Mitglied unserer Fraktion herzlich willkommen – und danken Oliver für seine bisherige Arbeit!
Link zum Antragstext

Strategiewechsel in der Haushaltspolitik
Für die Haushaltsberatungen mahnen wir an: mehr bei den Büroflächen sparen, und nicht immer nur beim Personal. Allzu zaghaft waren bisher die Ansätze von Rot-Rot, bei den Infrastrukturkosten zu sparen. Wir brauchen dringend einen Strategiewechsel in der Haushaltspolitik.
Link zum Antragstext

Anreizsystem für die Abteilungen zur Senkung der Infrastrukturkosten einführen!
Ein zweiter Antrag zum Haushalt und dem großen Kostenblock Infrastruktur: Das Bezirksamt soll finanzielle Anreize setzen, die die Abteilungen anregen, sich leichter und schneller von Bürodienstgebäuden bzw. -flächen zu trennen.
Link zum Antragstext

Konzeption für das Kulturensemble Thälmannpark
Die Projektgruppe, die sich um die Zukunft der Kulturprojekte des Thälmannparks und derer aus dem Eliashof kümmern soll, hat ihre Arbeit aufgenommen. Gemeinsam mit der SPD halten wir in unserem Antrag die Zwischenergebnisse fest – auch in dem Bestreben, den kursierenden Fehlinformationen zum Ziel unserer Bemühungen entgegen zu wirken.
Link zum gemeinsamen Antrag mit der SPD

Planungsworkshop zum ehemaligen Güterbahnhof Pankow
Vom Bezirk Pankow könnten mit der Entwicklung der Flächen Impulse für eine neue Strategie im Städtebau ausgehen, die die herkömmliche Trennung von Wohnen und Arbeiten, Mobilität und Erholen, Kultur und Bildung aufhebt. Die Neuerschließung der Fläche sollte von einer stadtklimaverträglichen und ökologischen Herangehensweise geprägt sein, um damit ein Beispiel für den Städtebau der Zukunft zu geben.

Die Interessen aller zukünftigen Nutzer und die an die Nutzung des Geländes zu richtenden Forderungen können am besten bei einem Planungsworkshop zusammenlaufen und koordiniert werden. Dieser sollte in einer kooperativen Atmosphäre mit BVV, allen Interessentenvertretern und Bürgern öffentlich durchgeführt werden.

Bis dahin sollte das Bezirksamt mit den Grundstückseigentümern keine Festlegungen treffen, die Beschlüssen der BVV zuwiderlaufen und unumkehrbar sind. Um dies zu verhindern bringen wir einen entsprechenden Antrag in die BVV ein.

Als Fraktion haben wir schon diverse grüne Vorschläge auf Klausuren, Workshops und anderen Veranstaltungen erarbeitet, die wir gerne im Rahmen eines Workshops öffentlich machen und diskutieren möchten.
Link zum Antragstext

Zeitplan für städtebauliche Planung für das Grundstück Schönhauser Allee 148/ Kastanienallee 97 – 99 ändern
Ein zweiter Antrag im Kontext Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung: Bürgerbeteiligung ist uns ein wichtiges Gut – aber schwer zu verwirklichen in den Sommerferien. Deshalb: Zeitplan ändern.
Link zum Antragstext

Grenzen überwinden zwischen Pankow und Reinickendorf
Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall sind manche Grenzen stadträumlich immer noch spürbar. Wir haben uns gemeinsam mit unserer bündnisgrünen Partner-Fraktion in Reinickendorf zwei Ansätze überlegt, die unsere Bezirke einander näher bringen sollen:
– Link zum Antrag: Grenzen überwinden: Mehr Beteiligung bei den Planungen des regionalen Grünzugs zwischen Mauerpark und Barnim
– Link zum Antrag: Grenzen überwinden: Busverbindung im Norden zwischen den Bezirken Reinickendorf und Pankow

Städtepartnerschaften in Pankow langfristig und nachhaltig entwickeln
Kennen Sie die Partnerstädte von Pankow? Oder hätten Sie neue Vorschläge? Wir wollen die Aktivitäten und Kontakte, die es derzeit zwischen Pankow, Kolobrzeg, Ashkelon und Mersin gibt, ausbauen und ggf. mittel- bis langfristig neue Städtepartnerschaften in den Blick nehmen.
Link zum Antragstext

Pankow für ein tolerantes Miteinander – auch und gerade mit Lesben, Schwulen und Transgender
Nach dem Vorbild des Antrags unserer Fraktion auf Landesebene wollen wir, dass es auch in Pankow einen Aktionsplan gegen Homophobie gibt.
Link zum Antragstext
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2. Kultur: Aussitzen führt in die Katastrophe!

Die Zahl der Baustellen ist groß, das, was dazu zu sagen ist, sprengt die Dimensionen eines Newsletters. Deshalb hier nur der Verweis: Auf unserer Website finden Sie mehr über die Lage der Dinge und unseren Standpunkt
– zur Kurt-Tucholsky-Bibliothek,
– zur Musikschule,
– zu Eliashof & Thälmannpark,
– zu unserer Einschätzung des zuständigen Stadtrats

Stefanie Remlinger
Fraktionsvorsitzende
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3. Stadtplanerische Akzente im Bezirkes Pankow setzen – Sanierungsziele in den Sanierungsgebiete langfristig sichern

Bei der Aufstellung der Sanierungsgebiete nach der Wende im Ostteil Berlins ist man im Wesentlichen mit zwei Aufgabenstellungen angetreten: Zum einen ging es um die Sanierung und Modernisierung der Bausubstanz und zum anderen darum, diesen Prozess sozialverträglich zu gestalten. Das bedeutet, dass der gesamte Gebäudebestand saniert werden sollte unter der Maßgabe, dass die Mieter eine Garantie auf einen bezahlbaren Wohnraum haben.

Zwei Dinge haben sich seitdem verändert – mit zum Teil zu gravierenden Folgen in den Sanierungsgebieten. Das erste Problem ist das Urteil des BGH zu den Mietobergrenzen. Lange war es die bündnisgrüne Fraktion und insbesondere Andreas Otto, die in der Bezirksverordnetenversammlung dafür gekämpft haben, dass die Mieter im Kiez weiter wohnen bleiben können und nicht verdrängt werden.

Der zweite Punkt ist die neue Bauordnung von Berlin, die 2006 vom Senat beschlossen wurde. Besonders problematisch kann sich in den Sanierungsgebieten nach deren Entlassung der § 6 „Abstandsflächen, Abstände“ im Zusammenhang mit dem § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) „Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ auswirken. Die Verdichtung – vor allem in den Sanierungsgebieten im Prenzlauer Berg – wird sich weiter erhöhen. In den gründerzeitlichen Strukturen der Sanierungsgebiete wird sich dadurch die Lebensqualität verschlechtern. Ganz davon abgesehen, dass der Bezirk schon jetzt nicht mehr in der Lage ist, die notwendige Infrastruktur (Kitas, Schulen …) für die stetig wachsende Bevölkerung vorzuhalten.

Eines der wenigen Steuerungsinstrumente, das wir haben, ist das Planungsrecht. Aus diesem Grund macht sich die Fraktion dafür stark, dass die Sanierungsziele über Bebauungspläne – spezifiziert für jeden Wohnblock in seiner baulichen und funktionellen Nutzung – gesichert werden, damit keine Nachverdichtung und keine Verdrängung von BewohnerInnen statt findet.

Leider tut der zuständige Bezirksstadtrat, Dr. Nelken, viel zu wenig, um soziale Sanierungsziele langfristig zu sichern. Scheinbar beklagt er nur öffentlich das Scheitern der Sanierung, weil es zu einer Verdrängung der ansässigen Bewohner kommt.

Peter Brenn
Fraktionsvorsitzender, baupolitischer Sprecher
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4. BildungsbürgerInnen gesucht und gefunden! Die Pankower Gesprächsreihe der Bezirksfraktion „...für eine gute Schule… “ geht ab Herbst in die zweite Runde.

Warum es trotz aller widrigen Umstände gute Schulen gibt, fragten wir uns beim letzten Termin der ersten Runde unserer Veranstaltungsreihe „BildungsBürgerInnen gesucht – für eine gute Schule in Pankow“. Und wir fanden sie, die beispielhaften Schulen in Pankow, die sich durch engagierte Teams und Schulleitungen sowie Eltern einem neuen Bildungsverständnis öffnen, obwohl die Bedingungen gleichmäßig schwierig sind.

Ob neue Bildungsansätze, wie der jahrgangsübergreifende Unterricht, interessante Wandertage in der Pankower Region oder altersgerechte Schulhöfe – all dies waren Themen, die wir gemeinsam mit Experten und mit Eltern, Lehrern und SchülerInnen in der Bildungsreihe seit November 2008 besprachen. Nicht selten führten die Gesprächsrunden zu neuen Kontakten und Vernetzungen zwischen schulinteressierten BürgerInnen.

Das Interesse der Pankower macht uns Mut und wir planen ab Herbst eine zweite Runde interessanter sowie alltagstauglicher Themen. Die wie bisher mit Experten, beispielhaften Projektmitarbeitern, Eltern, PädagogInnen sowie Schülern und anderen Interessierten beraten und diskutiert werden. Die ehrenamtlich geführte Bibliothek in der Esmarchstraße soll auch weiterhin unser Ort des Zusammenkommens sein. Das heißt gleicher Ort, gleiche Zeit – aber neue Themen:

**Begabung erkennen – gezielt fördern **
Mi, 30.09.2009, 20.00 Uhr, Kurt-Tucholsky-Bibliothek
Jeder Mensch ist einzigartig und bringt eine besondere Gabe mit ins Leben.
Wie werden wir dem Individuum in einem Klassenverbund gerecht?
Müssen alle immer das gleiche lernen? Und wie funktioniert überhaupt individuelle Förderung und nachhaltiges Lernen?

**Schulstrukturreform – in Berlin / in Pankow **
Mi, 25.11.2009, 20.00 Uhr, Kurt-Tucholsky-Bibliothek
In Berlin soll es eine neue Schulart geben, die Sekundarschule. Damit wird das zergliederte Schulsystem endlich aufgehoben – darüber freuen wir uns als Bündnis 90/Die Grünen sehr – aber was passiert mit den bisherigen Schulen? Was wird verändert? Wie wird die personelle und räumliche Ausstattung in den geplanten Ganztagsschulen sein? Woher kommen die Pädagogen für neue Unterrichtung? Wird es gelingen, die neue Schule zu etablieren oder werden jetzt alle Kinder aufs Gymnasium drängen? usw.

** Gesunde Schule – mit Bewegung und gesunder Ernährung **
Mi, 27.01.2010, 20.00 Uhr, Kurt-Tucholsky-Bibliothek
„Mens sana in corpore sano" – so weit waren schon die alten Römer. Körperliche Gesundheit und seelisches Gleichgewicht sind die Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches und glückliches Leben. Wie kann Schule dieser Verantwortung besser gerecht werden? Über die Hälfte der Deutschen leidet unter Rückenschäden. Durch jahrelanges Stillsitzen in starken Wachstumsphasen sind Rückgrat-Verkrümmungen nicht die Ausnahme sondern die Regel. Stress ist zur Volkskrankheit geworden. Eine Alibistunde „Hau Ruck Sport“ in der Woche ist kein Ausgleich zu der Belastung, der Kinder und Jugendliche ständig ausgeliefert sind. Hinzu kommt eine unausgewogene Ernährung. Muss gesundes Schulessen teuer sein? Wie kann man sich am besten in Schulen und deren Umfeld bewegen?

** Eltern und Schule – Transparenz und Zusammenarbeit **
Mi, 31.03.2010, 20.00 Uhr, Kurt-Tucholsky-Bibliothek
Viele Eltern überkommt noch im Erwachsenenalter eine seltsame Beklemmung, wenn sie ein Schulgebäude betreten oder sich ihm auch nur nähern. Erst recht, wenn sie ihre eigenen Kinder dort "abgeben" sollen. Ob Strafarbeit, Nachsitzen oder sogar direkte körperliche Gewalt, das kann bleibende Spuren hinterlassen. Sicherlich hat sich mittlerweile vieles zum Besseren gewendet. Dennoch, Eltern haben heute mehr zu bieten als das obligatorische Kuchenbacken für das Sommerfest. Wer kann und möchte mitwirken? Wie gelingt ein Einbezug ohne Kompetenzrangelei? Wie viel Mitwirkung verträgt der Unterricht, die Schule?

Maria Pfennig & Stefanie Remlinger

==> Link zu den bisherigen Veranstaltungen in der Reihe
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5. FahrRat Pankow gegründet

Am Mittwoch, dem 24. Juni, konstituierte sich auf Einladung unseres Bezirksstadtrats, Nilson Kirchner, der FahrRat Pankow im Rathaus. Hochkarätig besetzt wurden – nach der obligatorischen persönlichen Vorstellung – Themen gesammelt, die kurz- und mittelfristig beraten, erörtert und angegangen werden sollen. Dabei spielten Verkehrsregelungen für RadfahrerInnen an Baustellen, die Analyse von Fahrradverkehrsunfällen inklusive Ursachenforschung, Aktionen gegen Fahrrad-Rowdytum, Abstellanlagen und Ampelregelungen für RadfahrerInnen eine wesentliche Rolle.

Die Bezirksgruppe des ADFC, der BUND, der VCD Nordost, die AG Verkehr der „Bremer Höhe", die bezirkliche Beauftragte für die Lokale Agenda, das Tiefbauamt Pankow und die verkehrspolitischen Sprecher der BVV-Fraktionen verständigten sich darauf, in den vierteljährlichen Beratungen diese Themen aufzurufen.

Am 16. September 2009 um 18.00 Uhr tagt der FahrRat wieder und wird neben einem umfassenden Bericht über die laufenden und geplanten Baumaßnahmen das Thema Baustellenreglungen für RadfahrerInnen beraten.

Wir denken, dass es im FahrRat eine fruchtbare Diskussion und Zusammenarbeit dazu geben wird, wie das Radfahren in Pankow in all seiner Vielfalt noch attraktiver gestaltet werden kann.

Nilson Kirchner,
Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung
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6. Die unendliche Geschichte vom Forscherschloss Buch – (K)ein Märchen

Majestätisch gibt sich das Waldhaus auf den ersten Blick – es mutet an wie ein Schloss. Es ist das erste Gebäude, das in Buch nach den Plänen des Berliner Stadtbaurates Ludwig Hoffmann ab 1900 errichtet wurde. Bis heute prägen die so genannten „Hoffmann-Bauten“ weite Teile des Ortsteils. Auf den zweiten Blick sieht man dem „Schloss“ jedoch an, dass der Verfall des leerstehenden Gebäudes weit fortgeschritten ist. Im Inneren sieht es noch schlimmer aus.

Weder Senat noch Liegenschaftsfonds Berlin konnten bislang einen Investor für die Immobilie finden. Interessenten scheiterten an der Aufgabe, ein solches Objekt wirtschaftlich zu sanieren und zu betreiben.

Vor 3 Jahren hatten die Akteure vom Berlin-Buch Management um Frau Dr. Erzgräber die Idee, ihrem Projekt eines Life Science Center (LSC) im Waldhaus eine Heimstatt zu geben. Heute nennen sie deshalb das Projekt auch Forscherschloss...

==> Link zum Text von Almuth Tharan und Peter Brenn
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7. Termine

Mittwoch, 15. Juli, 17.30 Uhr
26. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin im BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, H. 7

Samstag, 18. Juli, 15 – 18 Uhr
3. Sozialer Markt der Möglichkeiten mit Freien Trägern im Sozialbereich, u.a. mit Stefanie Remlinger, Stefan Senkel, im Mauerpark nahe des Basketballfeldes

16. Juli – 28. August
Sitzungsfreie Zeit in der Bezirksverordnetenversammlung: In dieser Zeit finden keine regulären Sprechstunden in der Fraktion statt, bitte vereinbaren Sie einen Termin per Telefon oder E-Mail.

31. August, 19 Uhr
Fraktionssitzung: „Was war los im Sommer?“, Fröbelstr. 17, H. 7, R. 203

7. September, 19 Uhr
Die AG Soziales trifft sich in der Geschäftsstelle des KV Pankow, Pappelallee 82
Der AK Mobilität und ökologische Stadtentwicklung trifft sich bei der Fraktion, Fröbelstr. 17, H. 7, R. 203
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Impressum

Fraktion Aktuell wird herausgegeben von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
In Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Nilson Kirchner

Fraktionsvorsitzende: Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030 / 90295-5007

E-Mail: fraktion@remove-this.gruene-pankow.de
www.gruene-fraktion-pankow.de

Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner

AutorInnen dieser Ausgabe:
Stefanie Remlinger, Peter Brenn, Maria Pfennig, Nilson Kirchner, Almuth Tharan
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