Fraktion Aktuell: Ausgabe 1 - März 2009
Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser,
gerade haben Sie die erste Ausgabe unseres Newsletters „Fraktion Aktuell“ vor Augen, mit dem wir als Fraktion in der BVV Pankow zusammen mit unserem bündnisgrünen Stadtrat, Nilson Kirchner, Sie in Zukunft regelmäßig für die Geschehnisse in unserem schönen, spannenden Bezirk und vor allem auch für unsere Aktivitäten interessieren wollen.
Wir suchen immer auch Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv mitmachen – es gibt so viel zu tun! Wir freuen uns aber auch über Ihre Rückmeldungen: Was können wir noch besser machen? Wo gibt es im Bezirk gerade ein Problem, das wir vielleicht übersehen haben? …
Wir kümmern uns!
Stefanie Remlinger & Peter Brenn (Fraktionsvorsitzende)
Nilson Kirchner (Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz)
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Inhalt
1. Bündnisgrüne Anfragen und Anträge in der BVV:
– Konjunkturprogramm II
– Immobilienentwicklung des Bezirks
– Alternativen für den Eliashof mit den Kulturprojekten prüfen
2. Aus der letzten BVV-Tagung: Barrierefreiheit – ein Sozialproblem?
3. Verbraucherschutz in Pankow: Bezirk startet Smiley-System für Lebensmittelbetriebe
4. Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg – Diskutieren Sie mit uns!
5. Veranstaltungstipps
Impressum
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Bündnisgrüne Anfragen und Anträge in der 22. BVV am 4. März 2009
Große Anfrage: Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II?
Für den Bezirk sind die Mittel aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung, wie auch die aus dem unlängst beschlossenen Sonderprogramm des Landes für die Schulen, zweifelsfrei eine willkommene Finanzspritze. Der Bezirk allein war und ist nicht mehr in der Lage, den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden aufzulösen und die notwendigen zusätzlichen Ausgaben zu tätigen, die dringend nötig sind, um die ausreichende Versorgung mit Schulplätzen sowie die Umsetzung der nun beschlossenen Schulstrukturreform zu gewährleisten. Die verschiedenen parlamentarischen Ebenen sowie die Betroffenen waren allerdings bis jetzt nur unzureichend in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Dabei ist dringend geboten, genau hin zu schauen, wie die Gelder ausgegeben werden.
==> Link Große Anfrage
Antrag: Zusätzliche Optionen der Immobilienentwicklung prüfen
Wenn sich das Bezirksamt jetzt Gedanken über eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der Immobilien im Bezirk macht, so sollten in diese Untersuchungen auch die seit Januar leer stehenden Gebäude der ehemaligen Finanzämter in der Pappelallee 78/79 und der Berliner Straße Ecke Treskowstraße sowie Bürogebäude in der Storkower Straße einbezogen werden. Es soll geprüft werden, ob die Gebäude für eine Büronutzung oder eine kulturelle bzw. schulische Nutzung geeignet sind. Nicht zu unterschätzen ist, dass alle Objekte über eine sehr gute verkehrliche Anbindung verfügen, da Sie sind sowohl mit S- oder U-Bahn als auch mit der Straßenbahn und dem Bus gut zu erreichen. Das Bezirksamt sollte Vergleiche zwischen den Aufwendungen für die Sanierung- und Bewirtschaftung und den anfallenden Mietkosten für diese Gebäude anstellen und entsprechend abwägen.
==> Link Antrag
Antrag: Alternativen für den Eliashof mit den Betroffenen prüfen
Da es momentan keine bis nur geringe Absprachen zwischen den jeweiligen Stadträten gibt, erst recht keine kontinuierlichen Gespräche zwischen den Kultureinrichtungen und den jeweiligen Stadträten, muss eine arbeitsfähige Projektgruppe geschaffen werden, die über aktuelle Prüfungen und Vorhaben informiert und Ideen der Beteiligten aufgreift.
==> Link Antrag
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Aus der letzten BVV-Tagung: Barrierefreiheit – ein Sozialproblem?
Am 28. Januar wurde in der BVV Pankow von Berlin der bündnisgrüne Antrag (==> Link Antrag) zur barrierefreien Gestaltung der Leitsysteme auf den Territorien des Bezirksamtes und auch des Podiums im BVV-Saal sowohl in den Finanzausschuss als auch in den Sozialausschuss überwiesen. Dass dieser Antrag, wenn er umgesetzt wird, möglicherweise finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirks hat, verstehe ich. Also hat die Überweisung in den Finanzausschuss sogar Sinn.
Was aber soll dieser Antrag im Sozialausschuss? Ist ein besseres Leitsystem nicht in erster Linie ein Dienst für die Bürger? Ist die barrierefreie Gestaltung der Sitzungsräume nicht auch eine Erleichterung für Bezirksverordnete und Besucher, die Handicaps oder bereits das Seniorenalter erreicht haben können?
Ich habe den Eindruck, dass dieser Antrag suggeriert, hier soll nur Menschen mit Behinderungen geholfen werden. „Behindertenprobleme“ gehören in den Bereich Soziales, so scheinen viele Bezirksverordnete zu denken. Aber ist das wirklich so?
Mit den Forderungen des Antrages sind vor allem die – meist öffentlichen – Veranstaltungen der BVV für Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte und Besucher barrierefrei erreichbar zu gestalten. Ein besseres Leitsystem dient auch Besuchern der Amtsgebäude, den Seniorinnen, den Eltern mit Kinderwagen, den jungen Leuten usw. – also allen Altersgruppen. Fällt dies nicht in den Kompetenzbereich des Ausschusses für Bürgerdienste?
An diesem Fall zeigt sich: Es setzt sich nur ganz langsam das Denken durch, dass Barrierefreiheit eine Querschnittsaufgabe ist und nicht ausschließlich Menschen mit Behinderungen nützt. In Zeiten des demographischen Wandels betrifft es immer mehr Menschen.
Ein Paradigmenwechsel muss hier unbedingt geschehen: Seniorinnen und Menschen mit Behinderungen wollen nicht nur auf Sozialfälle reduziert werden!
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Verbraucherschutz in Pankow: Bezirk startet Smiley-System für Lebensmittelbetriebe
In Dänemark ist der Smiley seit Jahren selbstverständlich – in Zwickau gibt es den Hygiene-Pass. Mit dem in Kraft treten des Verbraucherinformationsgesetzes im letzten Jahr hat nun jeder Bürger das Recht, Informationen über die jüngsten Betriebskontrollen zu bekommen. Die Behörden haben die Pflicht, diese Informationen in geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen. Noch müssen jedoch die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen nicht zwangsläufig veröffentlicht werden. Und das, obwohl die Beanstandungsquote im Gastronomiebereich in Pankow bei etwa 30 % liegt – wobei es sich vor allem um mangelnde Hygiene handelt.
Der bündnisgrünen Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner, hat sich für mehr Verbraucherschutz in Pankow eingesetzt: Seit Anfang 2009 gibt es in Pankow das Smiley-System. Es ist bisher einzigartig in Berlin und findet hoffentlich bald Nachahmer in anderen Bezirken.
Der Positiv-Smiley wird an Lebensmittelbetriebe und gastronomische Einrichtungen verliehen, die bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle eine überdurchschnittliche Qualität und Hygiene nachgewiesen haben. Er signalisiert vor Ort: „Alles Sauber. Also Rein.“ Eine Liste der Betriebe mit Smiley wird ins Internet gestellt.
Daneben wird vom Bezirksamt Pankow auch eine Negativliste veröffentlicht. Sie benennt Betriebe, bei denen seit Jahresbeginn bei Routinekontrollen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes Pankow gravierende Mängel festgestellt wurden und die die Möglichkeit nicht genutzt haben, die festgestellten Mängel kurzfristig zu beheben.
==> Link zum Thema auf unserer Internetseite
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Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg – Diskutieren Sie mit uns!
Der Abschlussbericht des Büro LK Argus zum Ruhenden Verkehr und zur Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg liegt vor. Er wurde der Fraktion im Rahmen einer thematischen Fraktionssitzung am 12.01.2009 vorgestellt.
Die Positionen der Fraktion zum Thema Parkraumbewirtschaftung und Ruhender Verkehr in Prenzlauer Berg können Sie auf unserer Internetseite nachlesen (==> Link Internetseite).
Diskutieren Sie mit uns über das Thema! Schreiben Sie eine E-Mail mit Ihrer Meinung, Ihren Ideen und Anregungen an fraktion@gruene-pankow.de!
Am 5. März 2009 um 19 Uhr wird die Studie zum Ruhenden Verkehr und zur Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg auf einer fachpolitischen Veranstaltung des VCD Nordost im BVV-Saal (Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg, Haus 7) öffentlich vorgestellt und diskutiert.
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Veranstaltungstipps
-> 5. März, 19 Uhr – BVV-Saal, Fröbelstraße 17, Haus 7
Fachpolitische Veranstaltung des VCD Nordost zur Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg
-> 16. März, 19 Uhr – Fraktionszimmer, Fröbelstraße 17, Haus 7, Zi. 203
Thematische Fraktionssitzung: Aufhebung der Sanierungsgebiete und Problematik Ausgleichsbeträge
*** Reihe: BildungsBürgerInnen gesucht! Pankower Gesprächsreihe Gute Schule ***
-> 18. März, 20 Uhr – Kurt-Tucholsky-Bibliothek, Esmarchstr. 18
“Es muss nicht immer Bowling sein! Sinnvolle Wandertage oder erlebnisreiche Projekttage in Pankow“ – Diskussionsveranstaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow
-> 25. März, 20 Uhr – Pfefferberg, Haus 13, Schönhauser Allee 176
“Ethik für alle – Glaube wer will?“ – Podiumsdiskussion anlässlich des Volksentscheids "Pro Reli", veranstaltet von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Pankow und Landesverband Berlin, als Gäste angefragt: VertreterInnen von "Pro Reli" und "Pro Ethik", Dr. Christian Staffa (Aktion Sühnezeichen) – Moderation: Heiko Thomas (bündnisgrüner Direktwahlkandidat WK 77 - Pankow)
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Impressum
Fraktion Aktuell wird herausgegeben von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Fraktionsvorsitzende Stefanie Remlinger (V.i.S.d.P.), Peter Brenn
Fröbelstraße 17, 10405 Berlin
Telefon: 030 / 90295-5007
E-Mail: fraktion@gruene-pankow.de
Internet: www.gruene-fraktion-pankow.de
Redaktion des Newsletters: Sabine Wagner
Weitere AutorInnen dieser Ausgabe:
Stefanie Remlinger, Peter Brenn, Nilson Kirchner, Cornelia Schwerin, Ute Schnur
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Sie erhalten die Fraktion Aktuell etwa einmal im Monat.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an der Arbeit der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow.
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