BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

Schlüssel zum Forscherschloss hängt bei der SPD

Pressemitteilung

Stefanie Remlinger, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, und Peter Brenn, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher erklären:

Wir begrüßen es, dass in die Gespräche um das Forscherschloss Buch nun doch noch einmal Bewegung gekommen ist. Aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der SPD sowie innerhalb der rot-roten Koalition in Bezirk und Land schien das Projekt schon vor dem endgültigen Aus zu stehen. Erstmals deutet sich jetzt an, dass Bezirksbürgermeister Mathias Köhne (SPD) dem Drängen seiner SPD-Fraktion nachkommen wird, einen ernsthaften – also vollständig ausgefüllten – GA-Antrag beim Land einzureichen und mit dem Senat Gespräche über die Absicherung der finanziellen Risiken zu beginnen.

Diese Verhandlungen sind notwendig, denn der Bezirk hat nach wie vor keinen Spielraum für finanzielle Abenteuerfreude, auch wenn dieses Leuchtturmprojekt für die Entwicklung des gesamten Ortsteils Buch unbestritten wünschenswert ist. Die Bucher Akteure haben bei der Weiterentwicklung ihres Konzeptes erkennbare Fortschritte erreicht. Trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke wahrscheinlich, da die erwarteten Besucherzahlen zumindest auf Dauer schwer zu erreichen sein werden.

Der von den Bucher Akteuren eingebrachte Gedanke, diese Risiken für den Bezirk mittels einer dinglichen Besicherung der Immobilie aufzufangen, könnte ein gangbarer Weg sein. Dazu muss sich jetzt der Senat bewegen. Ohnehin ist es an der Zeit, die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts Berlin-Buch durch das Life Science Center/Forscherschloss als ein Projekt von landesweiter Bedeutung anzuerkennen.

Nur wenn neben dem GA-Antrag auch die Verhandlungen mit dem Senat erfolgreich sind, werden wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der letztendlichen Inanspruchnahme der Fördermittel zustimmen.

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Ausschussmitglieder der Fraktion

  • Almuth Tharan (stellv. Vorsitzende)
  • Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender)
  • Dennis Probst (Bürgerdeputierter)
  • Andreas Brückner (stellv. Bürgerdeputierter)

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