BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion BVV Pankow

29. BVV-Tagung am 09.12.2009 & 13.01.2010

Anträge und Große Anfragen der Fraktion

  • Große Anfrage: Wie weiter mit dem Peter Edel?
    Schon länger verhandelt das Bezirksamt über einen Erbbaurechtsvertrag mit der Berliner Schule für Schauspiel für das ehemalige Kreiskulturhaus Weißensee "Peter Edel". Zwischennutzer des Gebäudes ist die Galerie "Wallywoods". Wir fragen nach dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrags und den Voraussetzungen für eine weitere Zwischennutzung bis dahin.
  • Große Anfrage: Parteienverständnis – Selbstverständnis
    Das Bezirksamt hat die Präsenz von Parteien im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten am 9. November 2009 an der Bösebrücke untersagt. Bürgermeister Köhne kommentierte die Tatsache, dass verschiedene Parteien dennoch vor Ort sein wollten, in der 28. BVV-Tagung am 11.11.2009 (laut Wortprotokoll) u.a. mit den Worten: „Und ich finde das wirklich beschämend, was da passiert ist, (…) beschämend ist, dass versucht wird hier diesen Tag so zu instrumentalisieren. Ich glaube wir haben in der Bevölkerung keine Politikverdrossenheit, sondern wir haben hier eine große Parteiverdrossenheit. Und derartige Dinge führen dazu, dass sie nicht kleiner wird, sondern das [sic] die größer wird. Und ich glaube, ich glaube, man sollte auch in Zukunft alles unterlassen, dass hier irgendeiner Partei glaubt, sie könnte diesen Tag und diesen Ort für sich zu [sic] instrumentalisieren.“ (…) Parteien „gehören nicht an diesen Ort in dem Sinne, dass sie sich an diesem Tage hier Wahlkampfmäßig präsentieren. Das kann doch nicht sein. Jeder kann kommen und ich bin froh, dass viele Leute da waren und ich auch froh über jeden der kommt und auch jeder der in einer Partei ist sich engagiert und an dem Tag dort auftritt. Aber nicht unter dem Mantel der Partei.“
    Wir halten die Entscheidung und ihre Begründung für diskussionsbedürftig.
  • Antrag auf Neuauslegung der Pläne zum Bau des 16. Bauabschnitts der BAB 100, gemeinsamer Antrag mit der Linksfraktion
    Im Rahmen der öffentlichen Erörterung der Einwendungen gegen den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 wurde in der letzten Woche die Befürchtung laut, dass von einer deutlichen Zunahme der LKW-Belastung auf den Ringstraßen auszugehen ist. Dies ergibt ausdrücklich auch ein Gutachten der RegioConsult.Verkehrs- und Umweltmanagement, Wulf Hahn & Dr. Ralf Hoppe GbR. Damit ist eine deutliche Zunahme des LKW-Verkehrs insbesondere auch im Prenzlauer Berg in Richtung Autobahnzubringer A114 zu erwarten. Diese Umstände waren zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens nicht bekannt gemacht worden. Genau diese Informationen aber sind den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Erst dann können diese prüfen, inwieweit sie betroffen sind und inwieweit sie mit ihren Einwendungen diese Betroffenheit im Planfeststellungsverfahren geltend machen wollen.
  • Das Informations- und Dokumentationssystem „ISIS“ auch in Pankow einführen und anwenden
    Mit diesem System können durch einen gemeinsamen Datenabgleich der verschiedenen Fachbereiche die Grundlagen für ressortübergreifende Planungen in Pankow geschaffen werden. Die Zusammenfassung und Dokumentation aller bezirksrelevanten Planungen vom FNP bis zum Bauhaben bezogenen Bebauungsplan, sowie auch weiterer Planungen anderer Amtsbereiche, Schule, Kultur, etc., in einer Datenbank sollte die Grundlage der Entscheidungsfindung bei zukünftigen sozialraumorientierten Planungen darstellen. Außerdem lässt sich anhand dieser Dokumentation eine verbesserte Abstimmung mit der interessierten und engagierten Öffentlichkeit führen und zielgenauer Arbeiten.
  • Sichere Überquerungsmöglichkeit der Prenzlauer Promenade am Caligariplatz
    Bei der Vorstellung der Entwurfsplanung für die Prenzlauer Promenade zwischen Wisbyer Straße und Thulestraße/Am Steinberg im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr der Pankower BVV war im Bereich der Brotfabrik (Caligariplatz) eine Ampel (LSA) vorgesehen. Im Zuge des weiteren Planungsprozesses verzichtete die Senatsverwaltung auf diese LSA, um die Leistungsfähigkeit der Prenzlauer Promenade zu erhöhen. Dies führt nun zu erheblichen Sicherheitsproblemen für die FußgängerInnen und für den Fahrradverkehr.
  • Belegungs- und Mietpreisbindungen nach Aufhebung der Sanierungsgebiete sichern, gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der SPD
    In den Sanierungsgebieten im Bezirk Pankow wurde eine ganze Anzahl von Häusern von Privateigentümern/Bauträgern unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel saniert. Als Gegenleistung für die öffentlichen Mittel wurden langfristige Mietpreis- und Belegungsbindungen zwischen den Eigentümern und dem Fördergeber IBB vereinbart.
    Nach der Einsicht in die Sanierungsakten sowie der Diskussion ihrer Ergebnisse im Stadtentwicklungsausschuss, an der auch ein Vertreter der IBB teilnahm, hat sich herausgestellt, dass es bisher keinerlei Verfahren oder Vorkehrungen gibt, wie die vertraglich vereinbarten Regelungen, die z.T. noch bis zu 12-15 Jahren fortbestehen,  nach der Aufhebung der Sanierungsgebiete und der üblichen „Nachfrist“ für die Verwendung von Ausgleichsmittel kontrolliert und gewährleistet werden können.
    In Anbetracht der deutlich steigenden Mieten in den Noch-Sanierungsgebieten kann der Bezirk nicht auf den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum in diesen Gebieten verzichten.
    Darüber hinaus leitet sich aus der Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln durch Privateigentümer und den damit verbundenen vertraglichen Verpflichtungen auch aus übergeordneten Prinzipien die Verpflichtung zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen her.
  • Ehrung Jürgen Kuczynskis durch Platzbenennung nur mit ausgewogener Darstellung seines Lebens durch informierende Tafel, gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der CDU
    Der Ausschuss für Kultur- und Bildung hat zwar mehrheitlich eine Ehrung von Prof. Jürgen Kuczynski befürwortet, aber kein positives Votum für einen konkreten Ort in Weißensee abgegeben. Die vom BA jetzt geschlossene Benennung eines Teilstücks des Antonplatzes ist eine äußerst prominente Ehrung von Prof. Kuczynski und geht deutlich über den Ursprungsvorschlag (Parkecke Woelckpromenade / Pistoriusstraße) hinaus. Damit stellt sich die Frage nach der politischen Wirkung einer solchen Ehrung mit noch größerer Schärfe.

    Prof. Kuczynski ist eine Persönlichkeit, dessen (hochdekoriertes) Wirken in der DDR aber auch durch eine ausgeprägte Nähe zur SED-Führung charakterisiert war, zu dessen erweiterten Führungszirkel Prof. Kuczynski lange Jahre gehörte (wirtschaftlicher Berater von Erich Honecker). Eine reine Ehrung, wie es die Benennung einer öffentlichen Fläche (insbesondere an so prominenter Stelle im Zentrum von Weißensee) darstellt, würde deshalb eine sehr einseitige und potentiell missverständliche Botschaft senden. Eine historisch ausgewogene informierende Tafel als Ergänzung der Ehrung durch die Platzbenennung dagegen scheint ein probates Mittel der Darstellung des Lebens und Wirkens von Prof. Kuczynski und ist als Ergänzung der Platzbenennung dringend geboten. Der Beschluss des Bezirksamtes sieht die Errichtung einer solchen Tafel ja auch schon vor. Um die politische Ausgewogenheit zu wahren, darf eine jegliche Platzbenennung aber nur zeitgleich mit der Einweihung der Tafel erfolgen und die Tafel muss ein historisch ausgewogenes Bild liefern.



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