Dringlichkeitsantrag: Kurt-Tucholsky-Bibliothek bleibt an VÖBB angeschlossen
Die Verbundkonferenz der Öffentlichen Berliner Bibliotheken hat am letzten Mittwoch beschlossen, die Thomas-Dehler-Bibliothek in Tempelhof-Schöneberg und die Pankower Kurt-Tucholsky-Bibliothek (KTB), die seit der Schließung als bezirkliche Bibliotheken von Ehrenamtlichen offen gehalten und betrieben werden, binnen vier Wochen aus dem gemeinsamen Verleihsystem (VÖBB) ausschließen zu wollen. Als Grund werden Datenschutzprobleme genannt. Wir halten diese Probleme für lösbar und den Verbleib der KTB im Verbundsystem für absolut notwendig, und stellen in der BVV am 17. Juni deshalb den Dringlichkeitsantrag.

Große Anfrage: Pankow: weltoffen, tolerant, kinderfreundlich - für alle?
Seit Wochen kann man in der Presse den Fall von rund hundert Roma verfolgen, die zunächst aus dem Görlitzer Park vertrieben wurden und nach Zwischenstationen im Bethanien, im Kirchenasyl und in der berüchtigten Motardstraße nun mit einer Geldprämie von 250 € zur Rückkehr nach Rumänien überredet werden sollen – eine hilflose und verfehlte Geste des Senats. So schieben die Behörden die Familien hin und her, nicht recht wissend, wer zuständig ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir, wie Pankow mit so einem Fall umgehen würde.

Markt der Möglichkeiten des JobCenter Pankow
Sich mit allen Instrumenten der Integration und den Trägern im Einzelnen gut auszukennen, ist für die einzelnen Kundinnen und Kunden des JobCenter Pankow, aber auch für die Fallmanager sicher eine Überforderung. Die Einführung des Instrumentes „Markt der Möglichkeiten“ stellt einen Rahmen und eine Arbeitsform dar, der zwar sicher nicht alle Integrationsprobleme zur Überwindung der Arbeitslosigkeit lösen kann, aber alle Beteiligten in eine produktive, synergetische Dialogsituation bringen kann.

Vergleichbare Veranstaltungen wurden bereits in der Vergangenheit im damaligen Sozialamt Prenzlauer Berg erfolgreich durchgeführt, so dass durchaus an eine Tradition angeknüpft werden kann.

Wohnungslosigkeit abbauen – Hilfeangebote optimieren
Aus der Anhörung zur Situation wohnungsloser Menschen in Pankow in einer Sitzung des Sozialausschusses im Mai ist hervorgegangen, dass die Zahl wohnungsloser Menschen in Pankow deutlich gestiegen ist. Als eine der Ursachen für diese Situation wurde benannt, dass aufgrund der komplexen Problemlagen eine Form der Unterstützung erforderlich ist, die von den Trägern der niederschwelligen Angebote aufgrund ihrer Zeitintensität oftmals nicht mehr geleistet werden kann. Darüber hinaus werden insbesondere die gegenwärtigen Ablaufstrukturen des JobCenters als weiteres zentrales Hemmnis für gelingende Schritte zur Integration beschrieben.

Der von uns gestellte Antrag zielt darauf ab, dass die zuständigen Akteure ihre Angebotsstrukturen verbessern, indem im JobCenter Pankow eine eigene Abteilung für diesen Personenkreis eingerichtet wird und die die Zusammenarbeit zwischen JobCenter und Sozialamt für diesen Personenkreis verbessert wird. Darüber hinaus sollen regelmäßige Fachgespräche durchgeführt und langfristig ein Pankower Netzwerk Wohnungslosenhilfe aufgebaut werden.

Die Durchführung der Maßnahmen kann weitgehend kostenneutral gestaltet werden. Es ist eher davon auszugehen, dass ein verbessertes Zusammenwirken der Akteure dazu beitragen kann, mittel- und langfristig Kosten einzusparen und mehr Spielräume für präventive Maßnahmen zu erreichen.

Bezirksamtsgelände autofrei
Durch die Fertigstellung einer großzügigen, bedarfsgerechten und mit öffentlichen Mitteln hergestellten Parkfläche an der Fröbelstraße besteht nun keine Notwendigkeit mehr für einen Autoverkehr auf dem Bezirksamtsgelände Prenzlauer Berg bis auf notwendige Ausnahmen (Polizei- und Feuerwehreinsätze, Dienstfahrzeuge, Behindertentransporte sowie unabweisbare Anlieferungen oder Abholungen).

Durch die Regelung steigt die Aufenthaltsqualität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Besucherinnen und Besucher des Bezirksamtes nachhaltig.

Konsultationsverfahren zur Beteiligung der BVV bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen aus Drittmitteln
Die unterschiedlichen Programme von Bund und Land spielen bei Bauvorhaben im Bezirk eine wichtige Rolle. Der Einsatz von Drittmitteln bei Bauvorhaben übersteigt die den Bezirken zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Investitionsplanung deutlich. Während die BVV seit 2005 über die bezirkliche Investitionsplanung entscheidet (§ 12, Abs. 2, Nr. 8 BezVG), wird sie in den Prozess der innerbezirklichen Abstimmung, die der Aushandlung mit den zuständigen Senatsverwaltungen vorausgehen, nur unzureichend eingebunden. Bei der Abstimmung über die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierungsgebiete oder der Programmliste für den Städtebaulichen Denkmalschutz war die Beteiligung der BVV in der Vergangenheit nicht ausreichend. Weiterhin fehlt derzeit eine Übersicht über sämtliche drittmittelfinanzierten Baumaßnahmen im Bezirk. Eine strategische Planung, die Prioritäten benennt und festsetzt, fehlt hiermit offensichtlich.

Zwischen der ersten und zweiten Lesung im Bezirksamt soll zukünftig ein Konsultationsverfahren vorgesehen werden, das die Gremien der BVV einbezieht. Zuerst werden die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Fachausschüssen behandelt. Die Ausschüsse setzen sich dabei mit den fachlichen Bedarfen und der Prioritätensetzung der zuständigen Abteilungen auseinander. Orientiert an dem Verfahren, das im Bezirk bei der Beratung der Investitionsplanung praktiziert wird, sollen anschließend die jeweiligen Programmlisten mit den Stellungnahmen der Fachausschüsse beraten werden. Der Finanzausschuss erarbeitet auf dieser Grundlage eine Empfehlung, die Stellung zu den vorgeschlagenen Vorhaben und der Prioritätensetzung bezieht. Diese Empfehlung wird dem Bezirksamt vor der innerbezirklichen Abstimmung der Programmlisten zugeleitet.
Zukünftig kann durch eine Gesamtübersicht über alle Programme, mit denen Baumaßnahmen des Bezirks finanziert werden, nachvollzogen werden, wo der Bezirk mit seinen Investitionen politische Schwerpunkte setzt. Das Konsultationsverfahren stellt die notwendige Transparenz her. Die Auswahl von Vorhaben und die Prioritätensetzung werden auf Grundlage einer breiten, fachlichen Debatte getroffen.

Beidseitige Verbindungskurve zur besseren Verknüpfung der Straßenbahnlinien umgehend bauen (Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion der SPD und der Linksfraktion)
Die Tramlinie M2 hat durch die Anbindung an den Bhf. Alexanderplatz erheblich an Attraktivität gewonnen. Durch eine Verknüpfung mit dem Liniennetz der M1 könnte die Auslastung des ÖPNV-Angebots noch weiter verbessert werden. Der BVV-Beschluss  „Erhaltung und Ausbau des Straßenbahnnetzes im Bezirk Pankow“, Drs. VI-0153 schlägt eine zukünftige Führung der M2 von der Prenzlauer Promenade über das Kissingenviertel sowie über Wilhelmsruh in das Märkische Viertel bzw. zum U-Bhf. Wittenau vor. Dabei würde das Tramangebot deutlich verbessert und neue Fahrgäste könnten hinzugewonnen werden. Die Senatsverwaltung hat eine Überprüfung des Angebots der M2 auf Grundlage der Verkehrsprognose 2025 zugesagt. Das Angebot der M1 und die Entwicklung der Fahrgastzahlen wird dabei von der Senatsverwaltung intensiv beobachtet.

Durch den Einbau einer Weiche zwischen Wisbyer Straße und Berliner Straße besteht die Möglichkeit, kurzfristig über eine Verknüpfung der Linien M1 und M2 nachzudenken. Eine entsprechende Linienführung würde die Verkehrsverbindung innerhalb des Bezirks erheblich verbessern. Die Flügelung der M1 könnte im heutigen Bereich von Niederschönhausen aufgehoben werden. Zu prüfen ist dabei entsprechend des Beschlusses VI-0153 die Integration der Verbindung Heinersdorf – Alexanderplatz in das Angebot der M2.

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