KA 672/V - Personalschlüssel JobCenter

Sehr geehrte Frau Rabe,

Sie fragen das Bezirksamt:

Laut Planung ist pro Fallmanager im JobCenter ein Personalschlüssel von
1 : 150 Personen, bei Jugendlichen U25 ein Schlüssel von 1:75
vorgegeben.

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Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der tatsächliche Betreuungsschlüssel bei über 1: 450 liegt, also um das dreifache überschritten wird?
a) In wie vielen Fällen genau?
b) Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel?
c) Wird das Betreuungsverhältnis im Jugendbereich auch überschritten?
d) In wie vielen Fällen genau?
e) Wie ist der tatsächliche Betreuungsschlüssel?

Wie erklärt das Bezirksamt diesen Sachverhalt?

Was bedeutet das für die Betreuung und Integration der einzelnen Kundinnen und Kunden (fördern und fordern) im JobCenter?

Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um diesen Sachverhalt abzustellen?

Was unternimmt das Bezirksamt zukünftig, um diesen Missstand abzustellen?

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Die Bezirksstadträtin der Abteilung Gesundheit und Soziales - Frau Lioba Zürn-Kasztantowicz - antwortet Ihnen wie folgt:

Zu 1. bis 3.
Nein.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen hat in ihrer Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 15 / 13 314 – Wie beurteilt der Senat die Arbeit der JobCenter) gegenüber dem Abgeordnetenhaus den Betreuungsschlüssel aller Berliner JobCenter mit Stand 15.01.2006 (Quelle: Regionaldirektion Berlin-Brandenburg) dargestellt. Danach stellt sich der Betreuungsschlüssel der im Bereich Integration und Vermittlung im JobCenter Pankow tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie folgt dar:

über 25 Jahre: 191,7

unter 25 Jahre: 42,1

Die Übersicht verdeutlicht, dass Geschäftsführung und Trägervertretung ihre arbeitsmarktpolitischen Schwerpunktsetzungen zunächst auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit konzentriert haben.
Erläuternd sei darauf hingewiesen, dass der Betreuungsschlüssel für die unter 25-Jährigen nur diejenigen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen berücksichtigt, die in Bezug auf eine arbeitsmarktliche Integration unmittelbar betreuungsbedürftig sind. Nicht unmittelbar betreuungsbedürftig sind beispielsweise Mütter im Erziehungsurlaub.
Darüber hinaus erfasst der angegebene Betreuungsschlüssel auch die zur Betreuung herangezogenen Dritten, sofern unter 25-Jährige einem Dritten zwecks Intensivierung der Vermittlungstätigkeit unmittelbar zugewiesen worden sind.

Zu 4. bis 5.
Im Verlaufe des Jahres 2005 war ein kontinuierlicher Anstieg der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und somit auch der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu verzeichnen. Zwecks Veranschaulichung der Entwicklung werden im folgenden einige ausgewählte Daten aus dem Jahre 2005 dargestellt:

                                         Januar      April      Juli      Oktober     Dezember

Erwerbsf. Hilfe-  Gesamt       26.900   32.043   33.710    35.892       36.862
bedürftige         unter 25 J.      4.121     5.126    5.654       6.222        6.425

 

Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Rahmenbedingungen wird deutlich, dass eine regelmäßige zeitnahe Anpassung der vorgegebenen Betreuungsschlüssel nahezu unmöglich ist. Zudem ist eine monatliche bzw. quartalsweise Anpassung des Personalbedarfs an die Entwicklung des zu betreuenden Personenkreises nicht vorgesehen.

Der Geschäftsführer des JobCenter Pankow hat über die Erfüllung der Personaldimension und den mit der Rekrutierung qualifizierten Personals verbundenen Schwierigkeiten in den Trägervertretungssitzungen berichtet. Er hat insbesondere im IV. Quartal 2005 zahlreiche Einstellungen vorgenommen, weitere erfolgen im Jahre 2006.

Das Bezirksamt geht nicht davon aus, dass es sich bei den zwischenzeitlich erreichten Betreuungsschlüsseln um einen Missstand handelt. Jedoch verkennt das Bezirksamt nicht, dass zur Erreichung des geforderten Personalschlüssels im Bereich der über 25-Jährigen auch künftig Anstrengungen erforderlich sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lioba Zürn-Kasztantowicz


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